Palästinensische Gewerkschaftsvertreter zu Besuch in Wien
Vergangene Woche waren auf Einladung des ÖGB erstmalig Vertreter der palästinensischen Gewerkschaft PGFTU zu Gast in Wien. In einer Aussprache am Donnerstag mit Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses schilderten uns Herr Manawel Abdelall und Frau Khawla Dosougi den anstrengenden Kampf der Gewerkschaften für die Rechte und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den zersplitterten und krisengeplagten palästinensischen Gebieten.
Schwierig macht diese Arbeit unter anderem die uneinheitliche Rechtslage, besonders in Ostjerusalem. Hier werden willkürlich israelische, palästinensische oder jordanische Gesetze angewendet, je nachdem welches Gesetz dem Arbeitgeber besser erscheint. Besonders kompliziert ist die Unterstützung für die 100.000 Palästinenser, die in Israel oder in den israelischen Siedlungen arbeiten. Der Großteil, 77.000, ist illegal beschäftigt und hat somit auch keinen Anspruch auf Sozialleistungen oder einen Mindestlohn.
Die israelische Besetzung verhindert laut Herrn Abdelall zudem eine gute wirtschaftliche Entwicklung des Landes. Die vielen Checkpoints machten das Zusammenleben und den Aufbau einer überlebensfähigen und eigenständigen palästinensischen Wirtschaft unmöglich. 23% der arbeitsfähigen Bevölkerung sei arbeitslos, für 25.000 der jährlich 40.000 Hochschulabsolventen gäbe es keine Beschäftigungsmöglichkeiten in der Heimat.
Frau Dosougi verwies in ihren Ausführungen insbesondere auch auf die Arbeitsbedingungen der palästinensischen Frauen. 68% der armen Familien in Palästina sind finanziell von alleinerziehenden und alleinverdienenden Frauen abhängig. Besonders von Frauen ausgeübte Berufe werden zudem häufig nicht von den gültigen Arbeitsgesetzen erfasst. Ein weiteres ernstes Problem in Palästina ist die Kinderarbeit. Viele Familien hätten aufgrund von Arbeitslosigkeit oder geringen Löhnen keine andere Wahl, als ihre Kinder arbeiten zu schicken. Hoffnung bereitet zumindest die Ankündigung der Regierung, zum 1. Mai 2012 einen Mindestlohn in den palästinensischen Autonomiegebieten einführen zu wollen.
