20 Jahre Volksabstimmung – Muttonen: EU-Mitgliedschaft als Turbo für Wohlstand und Beschäftigung
Rechtsparteien im Europa der 80er-Jahre steckengeblieben
Wien (OTS/SK) – „Vor 20 Jahren hat sich Österreich mehrheitlich für den Beitritt zur Europäischen Union entschieden. Österreich hat deutlich von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Das weiß auch die Mehrheit der Bevölkerung. Aktuellen Umfragen zufolge befürworten im Langzeittrend 71 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Mitgliedschaft in der EU“, erklärt SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Rechtspopulisten wie FPÖ-Vilimsky oder auch die französische Marine Le Pen gefährden diese Errungenschaften. Ein Europa der 80er-Jahre mit nationaler Scheinsouveränität ist kein Konzept für die Zukunft“, betont die Bereichssprecherin.
„Heute, nach 20 Jahren EU-Mitgliedschaft, lässt sich eindeutig sagen, dass der Beitritt Österreichs zur EU die einzig richtige Entscheidung war. Denn das Resultat kann sich sehen lassen: Österreich ist heute auch dank der EU-Mitgliedschaft das zweitreichste Land der EU, hat die niedrigste Arbeitslosenrate und die zweitniedrigste Jugendarbeitslosigkeit“, freut sich Muttonen.
Nach Untersuchungen des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) beträgt der „EU-Integrationsbonus“ für Österreich ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von 56,9 Mrd. Euro und die Schaffung von insgesamt rund 375.000 Arbeitsplätzen. „Nicht nur politisch ist Österreich durch die EU-Mitgliedschaft stärker geworden; es hat auch ökonomisch von allen Stufen der europäischen Einigung profitiert“, entgegnet die SPÖ-Europasprecherin EU-KritikerInnen.
„Genauso wichtig wie die Schaffung neuer Arbeitsplätze ist uns die europaweite Ausweitung von Arbeitnehmerrechten und Grundrechten. Auch dazu hat die EU einen wesentlichen Beitrag geleistet“, ist Muttonen überzeugt. Ein Beispiel dafür ist die Betriebsübergangs-Richtlinie, die die Absicherung von ArbeitnehmerInnen bei Umstrukturierungen und einen verbesserten Kündigungsschutz vorsieht. Im ArbeitnehmerInnenschutz wurden europaweite Mindeststandards eingeführt und aufgrund der Richtlinie zum Europäischen Betriebsrat besteht erstmals die Möglichkeit, grenzüberschreitend Informations- und Anhörungsrechte von ArbeitnehmervertreterInnen rechtlich durchzusetzen – um nur einige Beispiele zu nennen.
Auch zur Gleichstellung und Bekämpfung von Diskriminierungen setzt das EU-Recht wesentliche Impulse. So verbieten EU-Rechtsvorschriften Diskriminierungen aus Gründen des Geschlechts, der ethnischen Zugehörigkeit, der Religion oder Weltanschauung, des Alters, einer Behinderung oder der sexuellen Orientierung in den Bereichen Beschäftigung, Arbeitsbedingungen und Berufsbildung.
„Dass Vilimsky, Le Pen und Co. dies alles ignorieren oder nicht sehen bzw. sogar abschaffen wollen, ist nicht nur falsch, sondern auch gefährlich. Die FPÖ und ihre offen antisemitischen, frauenfeindlichen und anti-europäischen Fraktionskollegen und -kolleginnen agieren verantwortungslos und schaden dem europäischen Grundkonsens des Friedens und der Chancengleichheit“, sagt Muttonen. (Schluss) bj/rp
