Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates
Die Agenda der diesjährigen Wintersitzung war teilweise wirklich schwere Kost. Themen waren unter anderem die Situation in der Ostukraine und die Terroranschläge in Paris.
An oberster Stelle stand natürlich wieder die Ukraine-Krise. Da ging es zum einen um die äußerst prekäre Lebenssituation der vielen Menschen in der Ostukraine, die unter dem Krieg und den harten Winterbedingungen leiden. Laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks sind über 850.000 Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Weitere 150.000 sollen nach Russland geflohen sein. Erschreckend waren auch die Berichte über grausame Menschenrechtsverletzungen sowohl auf Seiten der Separatisten als auch auf Seiten der ukrainischen Regierung. Internationale Menschenrechtsorganisationen berichteten unter anderem von schwerer Folter, spurlos verschwundenen Menschen und Massengräbern. Dabei geben doch beide Parteien vor, sich für den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen. Wir haben in einer von einer breiten Mehrheit getragenen Entschließung die beiden ukrainischen Konfliktparteien aufgefordert, gemeinsam mit dem Roten Kreuz Familien zu helfen, ihre verschollenen Angehörigen wiederzufinden und humanitären Organisationen den Zugang zu den Konfliktgebieten zu ermöglichen. An Moskau haben wir in der Entschließung die Forderung gerichtet, auf die militärische Unterstützung der prorussischen Rebellen im Südosten des Landes zu verzichten und die Ukraine nicht weiter zu destabilisieren.
Eine besonders schwere Entscheidung stand bei der Frage an, ob die Sanktionen gegen die russische Delegation aufgehoben, beibehalten oder gar verschärft werden sollen. Als Reaktion auf die russische Annexion der Krim hatte die Parlamentarische Versammlung des Europarates im letzten Jahr den russischen Delegierten unter anderem das Stimmrecht entzogen. Ich habe für den Vorschlag meines österreichischen Parteikollegen Stefan Schennach votiert. Als Vorsitzender des für die Sanktionen verantwortlichen Monitoringkommittees hatte er einen Kompromiss erarbeitet, der zwar die Aufhebung der Sanktionen vorsah; im Gegenzug dazu hätten die russischen Delegierten aber an einem monatlichen Fortschrittsbericht über die Situation in der Ostukraine mitwirken müssen. Leider hat dieser Vorschlag keine Mehrheit gefunden, stattdessen votierte eine Mehrheit dafür, die Sanktionen zunächst bis April beizubehalten.
Neben der Ukraine haben wir aber auch über die Terroranschläge von Paris gesprochen und eine Entschließung verabschiedet. Darin fordern wir einen verstärkten Kampf gegen Terrorismus und Jihadismus, mahnen die europäischen Staaten aber auch, dabei nicht die Grundrechte und die Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit zu verletzen oder auszuhöhlen. Was wir jetzt nicht brauchen ist eine Massenüberwachung aller BürgerInnen. Stattdessen sollten wir dafür sorgen, dass die Geheimdienste enger miteinander kooperieren und unsere nationalen Dateien zu verurteilten Terroristen untereinander austauschen. Wer noch mehr darüber lesen will, was wir auf der Wintertagung beschlossen und worüber wir diskutiert haben, findet weitere Informationen auf der Seite der Parlamentarischen Versammlung des Europarates.
