Muttonen unterstützt österreichische Beteiligung an UN-Chemiewaffenmission

Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, unterstützt die heute, Donnerstag, im Hauptausschuss des Nationalrates einstimmig beschlossene österreichische Beteiligung an der UN-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. „Damit leistet Österreich einen enorm wichtigen Beitrag, um künftig die Sicherheit und Stabilität in der Region des Nahen Ostens zu verbessern“, sagte Muttonen. Österreich verfüge über eine Reihe hochqualifizierter Experten für die Vernichtung chemischer Kampfstoffe, führte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ aus. Mit der Beteiligung werde die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen gestärkt. Österreich unterstreiche damit glaubwürdig seine Forderung, dass bei internationalen Krisen – wie dem syrischen Bürgerkrieg – völkerrechtskonforme Lösungen durch die Völkergemeinschaft gefunden werden müssen. „Durch unseren Beitrag machen wir deutlich, dass wir so ein gemeinschaftliches Vorgehen nicht nur fordern, sondern auch bereit sind, uns zu beteiligen“, unterstrich Muttonen.

Syrien verfügte bislang über das weltweit größte aktive Chemiewaffenprogramm, insgesamt soll es über 1000 Tonnen chemischer Kampfstoffe besitzen. Die Inspektoren der Vereinten Nationen, die für entsprechende Untersuchungen nach Syrien gereist sind, gehen davon aus, dass diese Kampfstoffe bereits an mindestens fünf Orten in Syrien gegen die Bevölkerung eingesetzt worden seien. „Dieses riesige Kontingent an chemischen Waffen ist eine tickende Zeitbombe für die syrische Bevölkerung und für die Nachbarländer. Es ist daher gut und richtig, dass diese hochgefährlichen Massenvernichtungswaffen jetzt durch die Vereinten Nationen vernichtet werden. Dadurch kann eine Eskalation verhindert werden und gleichzeitig wird eine Grundlage für weitere gemeinsame Friedensbemühungen geschaffen“, erklärte Muttonen abschließend. (Schluss) mb/sas/mp