Alte EU-Ausschüsse tagen ein letztes Mal vor konstituierender Sitzung

Während die anderen Ausschüsse noch ruhen, bis sich das neugewählte Parlament am 29. Oktober 2013 konstituiert hat, sind der bisherige Ständige Unterausschuss in EU-Angelegenheiten und der EU-Hauptausschuss in der Woche vor der konstituierenden Sitzung noch einmal zu einer letzten  Sitzung zusammengekommen. Grund waren das Treffen des Europäischen Rates und wichtige Vorlagen der Kommission zum europäischen Datenschutz und zur Einführung einer europäischen Staatsanwaltschaft.

Für das Thema Datenschutz berichtete dem Unterausschuss Staatssekretär Josef Ostermayer und Europaabgeordneter Josef Weidenholzer über die neuesten Entwicklungen auf europäischer Ebene. Besonders gefreut hat     mich, dass unser Datenschutzexperte Johann Maier den Ausschüssen noch einmal beiwohnen konnte, da er dem neuen Parlament leider nicht mehr angehören wird.