Ukraine – Muttonen: Dialog ist Voraussetzung für Deeskalation

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen zeigt sich heute im Rahmen der parlamentarischen Sitzung des EU-Hauptausschusses ob der Situation in der Ukraine besorgt und ersucht die österreichische Bundesregierung den Weg der Deeskalation fortzusetzen. „Es ist gut, dass Österreich nicht den Weg der sofortigen Sanktionen gegenüber Russland geht, sondern weiterhin den Weg des Dialogs auf internationaler Ebene sucht“, so Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Die SPÖ-Europasprecherin verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Rolle Österreichs in internationalen Organisationen wie Europarat oder OSZE. „Österreichs Expertise in der OSZE und dem Europarat können wertvoll für weitere Verhandlungen auf internationaler Ebene sein“, so Muttonen. Gerade das neutrale Österreich als Nicht-Nato-Mitglied sei ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner für Russland.

„Statt voreiligen Sanktionen gegenüber Russland ist der eingeschlagene Weg der österreichischen Bundesregierung der richtige“, betont Muttonen, die gleichzeitig konstruktive Beiträge seitens der Ukraine am Verhandlungstisch einfordert. „Es muss mit aller Kraft verhindert werden, dass die inner-ukrainischen Konflikte auf dem Rücken von Minderheiten ausgetragen werden“, so Muttonen. Die SPÖ-Europasprecherin fordert von den Regierungsverantwortlichen in der Ukraine funktionierende Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte. (Schluss) sc/rm/mp