Nationalrat – Muttonen: Für eine gemeinsame und gewaltfreie Lösung in der Ukraine

Gute Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland wichtig

Wien (OTS/SK) – Tief bestürzt über die Bilder der letzten Tage aus Kiew ist die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen. Die Ukraine liege nicht allzuweit von Österreich entfernt, „und die Geschehnisse in der Ukraine haben daher auch Auswirkungen auf Österreich“, betonte Muttonen am Montag im Nationalrat. Positiv sei, dass die diplomatischen Anstrengungen der EU scheinbar erfolgreich gewesen sind, denn in der Ukraine haben sich auf beiden Seiten diejenigen durchgesetzt, die eine gemeinsame und gewaltfreie Lösung anstreben. Auch Russland habe sich an den Vermittlungsgesprächen beteiligt. „Eines ist klar, ohne Russland wird es keine nachhaltige friedliche Lösung in der Ukraine geben“, sagte Muttonen.

Für die Ukraine sei es wichtig, enge und gute Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland zu haben. „Wir dürfen die Ukraine nicht vor die Wahl stellen, nur mit einer Seite zusammenarbeiten zu können. Wir müssen gemeinsam an einer Lösung arbeiten und das auf gleicher Augenhöhe“, betonte die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ. Es gelte, rasch zu handeln, „damit der fragile Frieden eine realistische Chance hat, denn auf beiden Seiten gibt es radikale und gewaltbereite Kräfte, denen nicht an einer friedlichen Lösung gelegen ist“, sagte Muttonen. (Schluss) mis/bj