Nationalrat – Muttonen: Budget für Außenministerium sichert Österreichs Beitrag für internationale Missionen

Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, hält es für gut, dass das Budget des Außenministeriums für das kommende Jahr erhöht wird. Denn angesichts vieler Kriegs- und Konfliktherde, Muttonen nannte Ostukraine, Syrien, den Irak, sei es absehbar, dass auch 2017 kein einfaches Jahr werden wird. Sie plädiert dafür, dass „wir unseren Beitrag leisten, die Nachbarländer Syriens zu unterstützen, die eine große Anzahl Flüchtlinge aufgenommen haben“. Mit dem Budget für das kommende Jahr werde auch sichergestellt, dass Österreich seine Beiträge zu internationalen Friedensmissionen leisten kann. ****

Die gesamteuropäische Friedens- und Sicherheitsarchitektur sieht Muttonen in der größten Krise seit Ende des Kalten Krieges. Sie betonte, dass Österreich in dieser Situation „aktiv ist und Verantwortung übernimmt“; dies nicht zuletzt damit, dass Österreich den Vorsitz für die OSZE im Jahr 2017 übernimmt.

Große Herausforderungen seien damit verbunden: Es gehe darum, Brücken zu bauen und wichtige Initiativen wie eine neue Rüstungskontrolle voranzubringen. Muttonen will „Überzeugungsarbeit für eine gemeinsame Sicherheit leisten, das ist besser als Abschreckung“. (Schluss)