COSAC – Muttonen: EU muss Sozialstandards in den Mitgliedsländern schützen

Wien (OTS/SK) – „Die Europäische Union wird nur dann eine erfolgreiche Zukunft haben, wenn sie von den europäischen BürgerInnen gewollt und unterstützt wird. Aber hierfür muss die EU zeigen, dass sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handelt, nicht gegen sie“, erklärte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Montag im Rahmen des Treffens bei der COSAC (Konferenz der Europaausschüsse) in Dublin. Man könne nicht hinnehmen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise in einigen Euro-Staaten dafür genutzt wird, um soziale Mindeststandards abzubauen, die zuvor Generationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart erkämpft haben.

„Die Europäische Union muss die sozialen Standards in allen EU-Staaten akzeptieren, sichern und beschützen“, betonte Muttonen. Muttonen regte an, in Zukunft neben der Höhe der Staatsverschuldung auch die Höhe der Arbeitslosigkeit als ein wichtiges Kriterium für die Bewertung einer Volkswirtschaft zu nutzen. „Wir sollten, wie bei der Staatsverschuldung, eine Höchstgrenze für Arbeitslosigkeit einführen. Überschreitet ein Staat diese Grenze, wird er dazu aufgefordert, sofortige Maßnahmen einzuleiten, mit der die Arbeitslosigkeit reduziert werden kann. Das würde dem Kampf gegen die Arbeitslosigkeit in der EU ein stärkeres Gewicht verleihen und wäre ein wichtiger Schritt, um unsere Sozialstaaten zu stabilisieren“, sagte Muttonen abschließend. (Schluss) up