Muttonen: Europa braucht starke soziale Mindeststandards

SPÖ-EU-Sprecherin plädiert im EU-Hauptausschuss für ein Schließen der sozialen Kluft und eine Stärkung der Subsidiarität in Europa

Wien (OTS/SK) – „Der Friede in Europa wird derzeit nicht nur von außen bedroht, wie wir es gerade so schmerzhaft erleben, sondern auch von innen.“ Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Montag im EU-Hauptausschuss, an dem auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, teilnahm, und widmete sich in ihrer Rede der sozialen Kluft zwischen den Mitgliedstaaten und der sich weiter vergrößernden Schere zwischen Arm und Reich in der Bevölkerung. „Es fehlt in Europa an starken sozialen Mindeststandards, die auch durch Sparprogramme nicht beschnitten werden dürfen“, führte Muttonen aus. ****

Die SPÖ-EU-Sprecherin nannte konkrete Zahlen: 27 Millionen Menschen in der Europäischen Union finden keine Arbeit. 120 Millionen Menschen leben auf dem reichsten Kontinent an oder unter der Armutsgrenze. „Die Jugend in Europa ist besonders hart getroffen. In einigen Ländern hat jeder zweite Jugendliche keinen Job und keine Perspektive, sich ein Leben aufzubauen“, führte Muttonen aus. Zum Freihandelsabkommen mit den USA meinte die SPÖ-Abgeordnete: „Hier haben die Menschen Sorge. Sie befürchten eine Absenkung der Sozial-, Arbeits-, Gesundheits- und Umweltstandards – quasi durch die Hintertür. Das ist gefährlich für die Demokratie und die europäische Idee, es bedarf mehr Transparenz und Öffentlichkeit“, forderte Muttonen.

Positiv äußerte sich die SPÖ-EU-Sprecherin zur Ablehnung der Saatgutverordnung durch das Europäische Parlament. „Hier hat das Europäische Parlament ganz im Sinne der europäischen Bevölkerung entschieden: für eine Vielfalt an Saatgut – ganz im Sinne der Subsidiarität“, erläuterte die SPÖ-Abgeordnete, die sich generell für eine Stärkung der Subsidiarität aussprach. „Europapolitik findet nicht nur in den EU-Institutionen statt, sondern auch in den nationalen, regionalen und kommunalen Einrichtungen. Und das führt letztlich zu mehr Transparenz und demokratischer Legitimität“, so Muttonen. (Schluss) bj/sas/mp