Muttonen: Mit Abschaffung des Proporzes gelingt Kärnten historischer Schritt

Stärkung des Landtags und der Opposition sowie europapolitische Stunde im Landtag sind demokratiepolitische Meilensteine

Wien (OTS/SK) – „Mit der heutigen Einigung im Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages auf eine neue Landesverfassung, die unter anderem die Abschaffung des Proporzes und die Stärkung der Rechte des Landtages beinhaltet, ist in Kärnten ein historischer Schritt gelungen“, sagt die Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

„Mit der Abschaffung der Proporzregierung ist eine klarere Trennung zwischen der Regierung und der Opposition möglich. Gleichzeitig wird die Gewaltenteilung zwischen Regierung und Landtag gestärkt. Das neue System ist modern und ein Meilenstein. Damit ist es der SPÖ gelungen, gemeinsam mit den übrigen Koalitionsparteien, das Land auch demokratiepolitisch wieder einen großen Schritt nach vorne zu bringen. Für die Kärntnerinnen und Kärntner wird die Politik transparenter und übersichtlicher“, ist Muttonen überzeugt.

Besonders erfreut zeigt sich die SPÖ-Europasprecherin auch über die nun gesetzlich verankerte europapolitische Stunde im Landtag. „Europa ist nicht irgendwo weit weg, sondern Teil unseres täglichen Lebens. Eine Auseinandersetzung mit der EU ist daher notwendig und sinnvoll, vor allem auch auf regionaler Ebene“, so Muttonen.

Befremdlich ist für Muttonen, dass die FPÖ im Ausschuss gegen die Verfassungsreform gestimmt hat. „Wieder einmal zeigt sich, welch demokratiepolitisches Bild sich hinter dieser Partei verbirgt“, kritisiert Muttonen. (Schluss) up/ms/mp