Muttonen zu Bahrain: Menschrechtsverletzungen müssen stärker international thematisiert werden

Außenpolitischer Ausschuss beschließt Antrag zur Menschenrechtslage in Bahrain

Wien (OTS/SK) – Die Menschrechtslage in Bahrain stand heute, Mittwoch, unter anderem auf der Tagesordnung des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat. Auch ein dementsprechender Antrag wurde mit Stimmen aller Parlamentsparteien verabschiedet. „Seit einem Jahr erlebt Bahrain eine dramatische Menschenrechtskrise. Die Menschen demonstrieren für mehr Demokratie in dem weitgehend absolutistischen Königreich. Die hauptsächlich von Schiiten getragenen Proteste werden aber vom sunnitischen Herrscherhaus gewaltsam unterdrückt“, erläuterte Muttonen, die auch darauf hinwies, dass erst kürzlich einem österreichischen Journalisten und einer Fotografin auf ausdrückliche Weisung der bahrainischen Informationsministerin die Einreise verweigert wurde.

Dies sei bereits der zweite Fall nach der Zurückweisung eines Korrespondenten der FAZ im November, führte Muttonen am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst weiter aus. Hintergrund sei eine regierungsinterne Anordnung, keine Fotografen mehr ins Land zu lassen. „Offenbar fürchtet das Regime unliebsame Bilder von Willküraktionen gegen die Opposition, Straßenschlachten und Polizeirazzien“, stellte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ fest. Mit dem im Ausschuss beschlossenen Antrag werde nun die Bundesregierung ersucht, auf bilateraler Ebene, in Rahmen der EU und des UN Menschenrechtsrates die Menschenrechtslage in Bahrain zu thematisieren und Bahrain zu Reformbemühungen, Einhaltung des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit und zur Anpassung ihrer Gesetze an internationale Menschenrechtsstandards zu bewegen.

„Laut Berichten gehen die Sicherheitskräfte in Bahrain mit unverhältnismäßiger Gewalt gegen friedliche Demonstranten vor. Hunderte Menschen wurden inhaftiert, Menschen sterben an den Folgen der Folter. Wir müssen hier noch genauer hinschauen und uns international für eine Verbesserung der Menschenrechtslage in Bahrain einsetzen“, so Muttonen.