Nationalrat – Muttonen: Troika mitverantwortlich für gescheiterte Maßnahmen in Griechenland

Sparkurs falscher Weg – Mehr Kontrolle und Mitsprache in den europäischen Institutionen

Wien (OTS/SK) – In der Nationalratssitzung am Dienstag hat SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, Christine Muttonen, die Sparpolitik der Troika kritisiert. „Die Troika war maßgeblich für die Politik in Griechenland verantwortlich und somit auch für die Maßnahmen, die gescheitert sind“, stellte Muttonen fest. Nun müsse endlich das Wachstum angekurbelt werden, statt auf weitere Einsparungen zu bestehen. Um die effiziente Vergabe von Hilfsgeldern sicherzustellen, wünschte sich die SPÖ-Bereichssprecherin mehr Möglichkeiten zur Kontrolle und Mitsprache in den europäischen Institutionen. ****

„Die reine Konzentration auf Einsparungen führt zu keinem Ergebnis. Man kann sich nicht aus einer Krise heraussparen, man kann nur herauswachsen“, so Muttonen. Dabei müssen stets die soziale Lage und die Beschäftigung im Zentrum der Überlegungen stehen, betonte Muttonen. „Wie wir zu einem Wachstumspfad zurückkehren und sichere Arbeitsplätze schaffen, ist nicht nur eine Frage, die wir in Griechenland klären müssen, sondern die große Frage für ganz Europa“, stellte die SPÖ-Bereichssprecherin klar. Um die konservativen Kräfte von dieser Politik zu überzeugen, sei es noch ein langer Weg. Jedoch hat Bundeskanzler Werner Faymann gemeinsam mit Frankreich und Italien bereits wichtige Impulse in diese Richtung gesetzt, zeigte sich Muttonen erfreut.

„Wir müssen in Zukunft der Troika viel genauer auf die Finger schauen“, forderte die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU. Demokratische Kontrolle und Mitsprache müsse in den europäischen Institutionen gestärkt werden. „Dies gibt sowohl den GriechInnen als auch uns ÖsterreicherInnen die Sicherheit, dass die Hilfsgelder sinnvoll eingesetzt werden“, stellte Muttonen fest. Die Zusammenarbeit zwischen der EU und den europäischen Ländern müsse neu definiert werden. „Wir brauchen eine Zusammenarbeit, die eine echte Unterstützung darstellt und konkrete Lösungen liefert“, forderte Muttonen. (Schluss) bj/mr/ms/mp