Nationalrat – Muttonen: Österreich muss auf europäischer Ebene präsent sein

80 Mio. Euro für internationale Organisationen

Wien (OTS/SK) – Auch das Außenministerium muss im Budget für 2014/2015 einen Sparbeitrag leisten. Daher sei es umso wichtiger, in der österreichischen Außenpolitik Prioritäten zu setzen, sagte Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für EU- und Außenpolitik. „Österreich muss auf europäischer Ebene präsent sein und effizient für seine Interessen eintreten. Das haben wir in den letzten Jahren mit dem Eintreten für die Finanztransaktionssteuer und dem dualen Ausbildungssystem getan“, sagte Muttonen. Außerhalb Europas müsse es für Österreich höchste Priorität haben, „die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen zu unterstützen.“ Hier wird Österreich mit 80 Mio. Euro einen Beitrag für die internationalen Organisationen leisten, um die Menschen vor Ort zu unterstützen, sagte Muttonen.

Österreich sei innerhalb der EU in einigen Themen, wie z.B. bei Gesetzen gegen Lohn- und Sozialdumping oder der öffentlichen Daseinsvorsorge, vorbildlich. „Jetzt gilt es, sich in diesen Bereichen auch auf europäischer Ebene durchzusetzen“, betonte Muttonen.

Außerhalb Europas liege der geographische Schwerpunkt aus sicherheitspolitischen Gründen in Afrika und im Nahen Osten. „Hier schmerzen Kürzungen bei den Beiträgen für UNICEF, UNIFEM oder UNRWA, einer UN-Mission, die sich um fünf Mio. palästinensische Flüchtlinge kümmert. Ich habe die schlechten Bedingungen der Flüchtlinge vor Ort gesehen. Die UN leistet hier hervorragende Arbeit und es schmerzt daher, dass Österreich in diesem Bereich einspart, vielleicht lässt sich im Laufe des Budgetvollzugs hier etwas korrigieren“, sagte Muttonen. (Schluss) sc/dm