Nationalrat – Muttonen: Druck auf Atomwaffenstaaten erhöhen

Initiative von Österreich, Mexiko und Norwegen verleiht Abrüstungsdebatte neuen Schwung

 Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, zeigte sich heute in der Sitzung des Nationalrats erfreut über die einstimmige Annahme des von SPÖ und ÖVP eingebrachten Entschließungsantrags über die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen. „Damit hat das Parlament eindrucksvoll deutlich gemacht, dass wir Atomwaffen ohne Wenn und Aber ablehnen und für eine Welt frei von Massenvernichtungswaffen eintreten.“ Muttonen kritisierte zudem das Verhalten der Atomwaffenstaaten: „Seit beinahe 50 Jahren gilt der Atomwaffensperrvertrag und noch immer haben die Atomwaffenstaaten ihre Teile des Vertrages nicht erfüllt.“ ****

„69 Jahre nach Hiroshima und Nagasaki, knapp 50 Jahre nach dem Atomwaffensperrvertrag und 25 Jahre nach dem Kalten Krieg haben die Atommächte ihre Atomwaffenbestände noch immer nicht zerstört“, führte Muttonen weiter aus. Ganz im Gegenteil: „Atomwaffenbestände werden modernisiert und die nukleare Abschreckung ist immer noch Teil der NATO-Doktrin. Weltweit halten Atommächte rund 2.000 Atomraketen auf hoher Alarmstufe bereit, die sie in wenigen Minuten abfeuern könnten“. Die Gefahr einer nuklearen Explosion durch Staaten oder Terroristen sei nicht geringer, sondern größer geworden.

Es sei daher umso wichtiger, die weltweite Öffentlichkeit auf die gewaltigen Gefahren aufmerksam zu machen, die noch immer von Atomwaffen ausgehen. Muttonen verwies hier auf das Engagement Norwegens, Mexikos und Österreichs, die gemeinsam Konferenzen über die humanitären Folgen von Atomwaffen ins Leben gerufen haben. „Diese Konferenzen verpassen der festgefahrenen Abrüstungsdebatte eine neue Dynamik und erhöhen den Druck auf die Atomwaffenstaaten, sich endlich in der Frage der Abrüstung zu bewegen“, erklärte Muttonen. Die nächste internationale Konferenz findet Anfang Dezember in Wien statt: „Jetzt gilt es, mit voller Rückendeckung des Parlaments diese Konferenz und die wertvolle Arbeit unserer Diplomaten zu stärken. So können wir international etwas bewirken und neuen Schwung in die Debatte bringen“, zeigte sich Muttonen überzeugt. (Schluss) dm/mo