24. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Helsinki

Vom 05.-09. Juli fand in Helsinki die jährliche Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) statt, an der ich sowohl als Leiterin der österreichischen Delegation und als Vize-Präsidentin der Versammlung teilgenommen habe.

Neben der Krise in der Ostukraine standen unter anderem die Flüchtlingsfrage, Rüstungskontrollen und der Klimawandel auf der Tagesordnung. Mir war es besonders wichtig, dass sich die OSZE-PV auf dieser Sitzung eindeutig gegen die jüngsten atomaren Machtspiele von Russland und NATO stellt und zur nuklearen Abrüstung aufruft. Dieses Ziel habe ich erreicht. Meine Anträge zu diesem Thema wurden mit großer Mehrheit von den anwesenden Abgeordneten angenommen.

Für große Diskussionen sorgte die Entscheidung der finnischen Regierung, Teilen der russischen Delegation, die auf der EU-Sanktionsliste stehen, das Einreisevisum zu verweigern. Daraufhin war die gesamte russische Delegation der Versammlung ferngeblieben. Ich habe das finnische Vorgehen kritisiert, weil es meiner Meinung nach gegen die gängige Praxis bei internationalen Organisationen verstößt und auch der Grundidee der OSZE widerspricht, nämlich über den Dialog mit allen Konfliktpartnern zu friedlichen Lösungen zu kommen. Und mit wem sollten wir denn über die Lösung der Krise in der Ostukraine reden, wenn nicht mit den russischen Abgeordneten? Ich habe mich daher auch enthalten, als eine Resolution verabschiedet wurde, die Russland wegen Verstößen gegen OSZE-Bestimmungen in Bezug auf die Ukraine kritisiert, weil ich finde, dass die russische Delegation eine Chance hätte erhalten müssen, ihre Sicht der Dinge vorzutragen.