Muttonen: Brauchen gleichberechtigte Partizipation von Frauen bei der Gestaltung von Sicherheits- und Friedenspolitik

OSZE-PV-Konferenz „OSCE Security Policy – Female Perspectives” findet im Parlament statt

Wien (OTS/SK) – „Wo auch immer wir die öffentliche Debatte verfolgen, sind es Männer, die in Talkshows, auf Tagungen, Seminaren oder im sicherheitspolitischen Diskussions- und Entscheidungsprozess den Ton angeben. Das muss sich ändern. Obwohl wir Fortschritte gemacht haben, sind wir weit davon entfernt, von einer gleichberechtigten Partizipation von Frauen bei der Gestaltung von Sicherheitspolitik reden zu können“, kritisiert Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ und amtierende Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung (PV) der OSZE heute, Donnerstag, auf der OSZE-PV-Konferenz „OSCE Security Policy – Female Perspectives” im Parlament. Ziel müsse sein, genau diese Partizipation auszubauen. ****

ParlamentarierInnen, VertreterInnen von OSZE-Feldoperationen, WissenschafterInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft, die auf Einladung von Christine Muttonen nach Wien gekommen waren, diskutierten die Rolle, die Expertisen und die Handlungsräume von Frauen im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus und zur Gestaltung von Sicherheitspolitik im OSZE-Raum.

„Frauen sind besonders massiv von Krieg und Terror betroffen. Es ist daher in ihrem unmittelbaren Interesse, Frieden herzustellen und an der Gestaltung von Sicherheit und Sicherheitspolitik mitwirken zu können“, macht Muttonen deutlich.

Von Nordirland bis Liberia: Wo auch immer Frauen Friedensverhandlungen mitgestaltet haben, konnte sich dieser langfristig bewähren. „Es wird nur dann gelingen, nachhaltig Frieden zu sichern, wenn Frauen sich gleichberechtigt an seiner Schaffung beteiligen können“, erklärt Muttonen. Ihr Ziel als Präsidentin der OSZE-PV ist es, den Fokus auf diese Schieflage zu richten und die Erfahrungen und Expertise von Frauen zusammenzutragen.

Häufig Diskussionen über Aufrüstung und Abschreckung statt über Diplomatie

Mit Blick auf die europäische Sicherheitsarchitektur merkt Muttonen an: „1990 haben 32 europäische Länder, die Vereinigten Staaten von Amerika und Kanada mit der Charta von Rom den Kalten Krieg endgültig beendet und eine neue friedliche Ordnung in Europa begründet. Heute, 27 Jahre später, ist von dem ursprünglichen Geist des Friedens wenig zu spüren. Statt über Diplomatie wird über Aufrüstung und Abschreckung diskutiert“, so Muttonen und verweist auf die Spannungen zwischen der Nato und Russland. Dabei seien beide Seiten auf Kooperation angewiesen.

„Auch innerhalb des OSZE-Raums sind Frieden, Freiheit und Stabilität nicht mehr selbstverständlich, sondern müssen permanent eingefordert und verteidigt werden. Es ist Aufgabe der OSZE, sich den aktuellen Herausforderungen zu stellen und einen inklusiven Ansatz zu verfolgen, um Frauen als Akteurinnen und Expertinnen aktiv und nachhaltig in die Politikgestaltung miteinzubeziehen“, fordert Muttonen. (Schluss) bj/kg/mp