Atomdebatte: Diskussion mit dem Abrüstungsexperten des Außenministeriums Botschafter Kment und ICAN Österreich

Am 25.Februar fand auf Einladung des Außenpolitischen Ausschusses ein Treffen mit dem Ressortleiter für den Bereich Abrüstung im Außenministerium Botschafter Kment und Herrn Woltran, dem VertrVertreter der internationalen zivilgesellschaftlichen Kampagne für die Abschaffung aller Atomwaffen (ICAN), statt. Anlass war die Ankündigung des Außenministeriums, im zweiten Halbjahr 2014 eine internationale Konferenz zu den humanitären Folgen von Nuklearwaffen zu organisieren. Hintergrund dieser Konferenz ist das Bestreben vieler atomwaffenfreier Staaten den Stillstand in den Abrüstungsverhandlungen zu überwinden. Während es gelungen ist, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen international zu ächten und zu verbieten, blockieren die Atommächte jedwede politische Entwicklung, die auch bei den Atomwaffen in diese Richtung führen könnte. Das war bislang möglich, weil die Frage der Nuklearwaffen nur im Rahmen der Konferenzen zum Atomwaffensperrvertrag diskutiert werden konnte und auf diesen Konferenzen konnten Positionen nur einstimmig verabschiedet werden.

Österreich versucht aus diesem Grunde seit einigen Jahren, gemeinsam mit Norwegen und Mexiko, den Rahmen für Gespräche zu erweitern und diesen auch einen neuen Blickwinkel zu geben. Im Zentrum soll nicht mehr nur die nationale Sicherheitsperspektive der Nuklearstaaten stehen, sondern die humanitären Auswirkungen, die eine nukleare Detonation für die weltweite Bevölkerung haben würde. Im vergangenen Jahr hat Norwegen  daher  die erste Konferenz zu diesem Thema ausgerichtet, an der 130 Länder teilgenommen haben. An der  ersten Folgekonferenz im Februar dieses Jahres in Mexiko nahmen bereits 146 Staaten teil. Mit der Ausrichtung einer weiteren Konferenz noch in diesem Jahr versucht Österreich nun, den Stein am Rollen zu halten und den Druck auf die Atommächte weiter zu verstärken, sich in der Frage der nuklearen Abrüstung endlich flexibler und kooperativer zu verhalten. Von parlamentarischer Seite werden wir uns nun gemeinsame parteiübergreifende Initiativen überlegen, mit denen wir die Abrüstungspolitik der Regierung unterstützen und  zum Erfolg der Konferenz beitragen können.