Muttonen: Parlamentarische Diplomatie hat Potenzial im Kampf gegen internationalen Terrorismus

OSZE-PV-Konferenz in St. Petersburg erarbeitet Forderungen

Wien (OTS/SK) – Am 28. März 2017 haben die Parlamentarische Versammlungen der OSZE und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in St. Petersburg eine Konferenz abgehalten, die den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zum Thema hatte. „Wir sind als internationale Staatengemeinschaft auf parlamentarische Diplomatie und Zusammenarbeit angewiesen, wenn wir Terrorismus erfolgreich bekämpfen wollen“, folgerte Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. Die teilnehmenden ParlamentarierInnen machten auf der Konferenz als notwendige Maßnahmen eine effizientere Zusammenarbeit zwischen nationalen Geheimdiensten und die Bekämpfung der Ursachen von Terror aus. „Zwischenstaatliche Konflikte, die Diskriminierung und die Ausgrenzung von Bevölkerungsgruppen sind Nährböden für terroristische Mobilisierung“, erklärte Muttonen. ****

Aus der Konferenz ging ein Forderungskatalog hervor. Er beinhaltet, jegliche Unterstützung für Terroristen strafrechtlich zu verfolgen. Dazu zählen auch wirtschaftliche Beziehungen und damit finanzielle Leistungen für Terroristen.

Armut, politischer Ausschluss, Menschenrechtsverletzungen und der Klimawandel verschärfen laut Muttonen politische Krisen und Instabilität und stärken dadurch Terrorismus. „Wir müssen unsere Anstrengungen, Prävention zu leisten und Gefahren zu erkennen, verstärken“, forderte die OSZE-PV-Präsidentin.

„Good Governance und Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und wechselseitiger Respekt und der Dialog zwischen Kulturen, Nationen und Religionen sind Grundlagen für die Bekämpfung des Terrorismus“, so Muttonen.

Am Vortag brachte Muttonen im Gespräch mit dem Präsidenten des weißrussischen Föderationsrates Mikhail Myasnikovich ihre Besorgnis über die Verfolgung von DemonstrantInnen und zivilrechtliche Organisationen in Weißrussland zum Ausdruck und betonte, dass es in einer Demokratie immer die Möglichkeit geben muss, friedliche Demonstrationen abzuhalten, ohne verfolgt zu werden. Dasselbe gelte auch für Russland, wie Muttonen im Gespräch mit dem Sprecher der russischen Duma Vyacheslav Volodin betonte. In Russland waren vergangenes Wochenende zahlreiche DemonstrantInnen verhaftet worden. (Schluss) bj/kg/mp