Muttonen zu Cameron: Britische Sonderrolle ist kein Modell!

Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt

Wien (OTS/SK) – „Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt.“ Das stellte SPÖ- Europasprecherin Christine Muttonen zur EU-Rede des britischen Premierministers David Cameron fest, in der dieser betont hatte, dass der Hauptgrund für die Mitgliedschaft Großbritanniens der Binnenmarkt sei. „Ja, Europa, das ist auch ein Binnenmarkt. Aber Europa ist mehr. Europa, das sind gemeinsame Sozial- und Umweltstandards. Europa ist Solidarität in der Krise. Diese Dinge hängen unmittelbar zusammen, da sonst ein Wettlauf nach unten beginnt, der den Wohlstand der Bevölkerung gefährdet“, sagte Muttonen, die die große Bedeutung von Maßnahmen in Richtung mehr Wachstum und Beschäftigung betonte und kritisierte, dass viele notwendige Reformen gerade von Großbritannien blockiert worden seien.

„Ja, wir brauchen eine reformierte EU – jedoch in eine andere Richtung reformiert als dies Cameron skizziert“, führte Muttonen weiter aus. Die zentrale Herausforderung ist derzeit, wie in Europa mehr Wachstum und Beschäftigung geschaffen werden kann. Alle Reformen und Maßnahmen müssen diesem Zweck dienen, forderte die SPÖ-Europasprecherin. „Ja, und Cameron hat auch Recht, dass Europa die Unterstützung der Bevölkerung braucht. Dafür braucht es aber eine solide Überzeugungsarbeit und konkrete Maßnahmen in Richtung einer EU, die nicht nur mit Binnenmarkt und Liberalisierung in Verbindung gebracht wird, sondern einer EU, die für jeden einzelnen Bürger und jede Bürgerin einen konkreten Mehrwert bringt“, betonte Muttonen. (Schluss) up/sas/mp