Muttonen unterstützt EU-Pläne für differenziertere und wachstumsfreundlichere Haushaltskonsolidierung

Utl.: Hohe Arbeitslosenquote gefährdet Stabilität der EU – Verbindliche Obergrenzen für Gesamtarbeitslosigkeit einführen

Wien (OTS/SK) – „Die Umsetzung der Wachstumsstrategie ‚Europa 2020‘ in den Mittelpunkt zu rücken, ist ein längst überfälliger Schritt. Ich begrüße es daher ausdrücklich, wenn der Rat erklärt, zukünftig eine differenziertere und wachstumsfreundlichere Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.“ Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen im EU-Hauptausschuss, der heute, Dienstag, zur Vorbereitung des Europäischen Rates tagte. Eine differenziertere Haushaltskonsolidierung ermöglicht Ländern mit mehr haushaltspolitischem Spielraum, den Fokus nicht ausschließlich auf Sparmaßnahmen zu legen. „Um die Haushalte langfristig zu
konsolidieren und die soziale Krise in Ländern wie Griechenland, Portugal oder Spanien wirksam zu bekämpfen, benötigen wir umfangreiche Bildungs-, Beschäftigungs- und Investitionsprojekte, wie sie die ‚Europa 2020‘-Strategie vorsieht“, so Muttonen. ****

Die extreme Jugendarbeitslosigkeit, aber auch die generell hohe Arbeitslosenquote in der EU von 9,9 Prozent, gefährden die soziale sowie wirtschaftliche Stabilität der EU, führte die SPÖ-EU-Sprecherin weiter aus. „Die Beschäftigungssituation in den Mitgliedstaaten ist ein entscheidender ökonomischer Faktor. Fehlentwicklungen auf dem Arbeitsmarkt müssen daher ebenso wie fiskalische und wirtschaftliche Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und Gegenmaßnahmen rechtzeitig eingeleitet werden“, forderte Muttonen, die ähnlich der EU-Obergrenzen für Staatsschulden und Haushaltsdefizite eine verbindliche Obergrenze für die Gesamtarbeitslosigkeit forderte. Bei Überschreitung dieser Obergrenze müsste dann, wie bei den Maastrichtkriterien auch, das betroffene Mitgliedsland umgehend Gegenmaßnahmen treffen.

„Eine solche Obergrenze wäre eine sinnvolle Ergänzung zu den Maastrichtkriterien und stärkt die ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, die die gesunde Entfaltung einer stabilen und soliden sozialen Marktwirtschaft erst ermöglichen“, so Muttonen. (Schluss) bj/sas/mp

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