Regierungen sollen verstärkt die Instrumente der OSZE nutzen
Utl.: AußenministerInnen der OSZE-Länder treffen sich in Potsdam
Wien (OTS/SK) – Auf dem informellen Treffen der OSZE-AußenministerInnen gestern in Potsdam appellierte Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ und amtierende Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV), an die Regierungen der Mitgliedsländer, verstärkt die in der OSZE vorhandenen Instrumente zur friedlichen Konfliktlösung zu nutzen. „Herausforderungen brauchen Lösungen und wir haben das Glück, hierfür eine ganze Reihe wirksamer Werkzeuge in der OSZE zur Verfügung zu haben“, fasste Muttonen zusammen. ****
„Angefangen bei der Grenzschutzausbildung über Wahlbeobachtungsmissionen bis hin zur Bekämpfung von Terror-Finanzierung – alle 57 OSZE-Länder können hier auf das umfassende Know-how und die vorhandenen Mittel der OSZE zurückgreifen“, erklärte Muttonen. Besonders hob Muttonen in diesem Zusammenhang die Möglichkeiten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE hervor, die mit über 300 Abgeordneten über einen reichen Schatz an Wissen und Erfahrung verfüge, den sie den Mitgliedstaaten gerne zur Verfügung stelle.
Neben den Möglichkeiten der OSZE-PV, schwierige politische Dialoge in Gang zu setzen, etwa zwischen russischen und ukrainischen oder armenischen und aserbaidschanischen Abgeordneten, sieht Muttonen in Fact-Finding-Missionen einen wichtigen Beitrag der ParlamentarierInnen.
Erst kürzlich hat Muttonen eine Delegationsreise der OSZE-PV in die Türkei geleitet, um mit hochrangigen VertreterInnen der Regierung und aller im Parlament vertretenen Parteien über den gescheiterten Putschversuch und die darauf folgenden staatlichen Reaktionen zu sprechen. Dabei hat die Delegation der Türkei unter anderem Hilfe in Form von ProzessbeobachterInnen angeboten, um eine rechtsstaatliche und menschenrechtskonforme Aufarbeitung des Putschversuchs zu unterstützen.
Das Treffen in Potsdam diente als Vorbereitung für den OSZE-Ministerrat, der Anfang Dezember in Hamburg stattfinden wird. (Schluss) bj/kg
