Heftige Debatte zu Freihandelsabkommen CETA im EU-Unterausschuss

Am vergangenen Mittwoch hatten wir eine sehr lebhafte Diskussion im EU-Unterausschuss zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Gleich zu Anfang habe ich als Ausschussvorsitzende die Sitzung erst einmal unterbrechen müssen. Der Sicherheitsdienst des Parlaments wollte zunächst nicht alle VertreterInnen der Zivilgesellschaft ins Ausschusslokal einlassen, obgleich die EU-Ausschüsse immer öffentlich tagen. Nachdem dann alle anwesend war, fand eine intensive Debatte über die von der EU geplante vorläufige Anwendung des strittigen Abkommens statt.

Die Volkspartei steht dem Abkommen positiv gegenüber. Wirtschaftsminister Mitterlehner hat auch keine Bedenken, das Abkommen schon einmal anzuwenden, bevor die nationalen Parlamente darüber abgestimmt haben. Wir SozialdemokratInnen sehen das Abkommen ungleich kritischer. Aus unserer Sicht hat  sich mit Blick auf die Schiedsgerichte noch nicht ausreichend etwas im Vertragswerk geändert. Auch die vorläufige Anwendung haben wir gegenüber dem Wirtschaftsminister kritisiert, weil hier ein unumkehrbarer Prozess begonnen wird, ohne dass die nationalen Parlamente zuvor die Möglichkeit hatten, über das Abkommen abzustimmen.

Im Anschluss habe ich noch gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen KollegInnen Josef Cap und Elisabeth Grossmann einen Brief des Bündnis TTIP STOPPEN entgegengenommen, in dem eine Enquete zu CETA eingefordert wird (Foto).