Muttonen: Waffen bringen keinen Frieden für Syrien

Uneinigkeit im EU-Außenministerrat sendet ein verheerendes Signal nach außen

Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen bedauert, dass sich die EU-Außenminister beim gestrigen Rat nicht auf eine Verlängerung der Sanktionen und des Waffenembargos einigen konnten. „Waffenlieferungen an Beteiligte im syrischen Bürgerkrieg bergen die Gefahr, dass Waffen in die Hände von Terroristen geraten und so zu einer Verlängerung und Ausdehnung der gewaltsamen Auseinandersetzungen beitragen“, bekräftigte Muttonen die österreichische Position am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

Nach dem Widerstand von Frankreich und Großbritannien gegen die Fortsetzung des Waffenembargos beim EU-Außenministerrat sei jetzt abzuwarten, ob und wann es zu tatsächlichen Waffenlieferungen komme. „Österreich wird täglich die Sicherheitslage in Syrien neu analysieren. Für den österreichischen UNO-Einsatz am Golan gibt es Abzugspläne, für den Fall, dass die Sicherheitslage und allfällige Waffenlieferungen mit der österreichischen Beteiligung an der UNO-Friedensmission unvereinbar werden“, erklärte Muttonen.

Die fehlende Einigung unter den EU-Außenministern sende außerdem ein verheerendes Signal nach außen und schwäche die außenpolitische Handlungsfähigkeit der EU. „Einmal mehr wurde die Chance vertan, eine gemeinsame Friedensstrategie zu entwickeln und mit einer Stimme zu sprechen“, sagte Muttonen. Ein einheitlicher und starker Auftritt Europas bei der Friedenskonferenz in Genf sei damit verspielt, bedauert die SPÖ-Europasprecherin.