Europaratsausschuss behandelt Demokratiedefizite in Europa
Vom 09. bis zum 11. September war ich als SPÖ-Delegierte beim Europarats-Ausschuss für Politik und Demokratie in Helsinki. Hauptthemen sowohl beim Vorbereitungstreffen der sozialdemokratischen Delegierten als auch in den folgenden Ausschusssitzungen waren die demokratischen und menschenrechtlichen Defizite sowie der zunehmende Nationalismus in Europa.
Während die frühere Außenministerin und Staatspräsidentin Tarja Halonen in ihrem Eingangsreferat betonte, dass es leider auch in Europa noch immer gravierende Benachteiligungen von Frauen und ethnischen Minderheiten gibt, gingen der finnische Parlamentspräsident Eero Heinäluoma und der finnische Außenminister Erkki Tuomioja in ihren Gastbeiträgen auf die Eurokrise und die demokratischen Strukturen der EU ein. Parlamentspräsident Heinäluoma hob hervor, dass in schwierigen Zeiten das Vertrauen der Menschen in die demokratischen Strukturen unser wichtigstes Gut sei, das nicht verspielt werden dürfe. Es sei daher sehr wichtig, dass unsere demokratischen Institutionen einwandfrei funktionieren und gemeinsam getroffene Regeln auch eingehalten werden. Außenminister Tuomioja mahnte, dass neben den notwendigen Wirtschafts-, Hauhalts- und Finanzreformen, die weitergehende Demokratisierung der EU auf keinen Fall zu kurz kommen darf.
Im Anschluss diskutierte der Ausschuss unter anderem über zwei wichtige Berichte der Delegierten Jean-Charles Gardetto und Pietro Marcenaro, die sich ebenfalls mit dem Zustand von Demokratie und Menschenrechten in Europa befassen. Der Bericht von Jean-Charles Gardetto stellt fest, dass es in einer ganzen Anzahl von Mitgliedstaaten zu ernsten Regelverstößen im Vorfeld und während der Durchführung demokratischer Wahlen kommt. Unter anderem werden Undurchsichtigkeit von Wahlkampf- und Parteispenden und die Einschüchterung von KandidatInnen kritisiert. Der Bericht liefert zudem wichtige Vorschläge, wie Partizipation, Transparenz und Kontrollmöglichkeiten bei zukünftigen Wahlen verbessert werden können. Der Bericht von Pietro Marcenaro geht auf die Bedeutung wichtiger Werte, wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtstaatlichkeit in der Außenpolitik europäischer Staaten ein und bemängelt, dass diese Werte im Umgang mit anderen Ländern allzu häufig ökonomischen und geopolitischen Interessen geopfert werden.
