Besuch des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz

Hoher Besuch stand am vergangenen Donnerstag ins Haus. Der Präsident des Europäischen Parlaments nahm an der Sitzung des EU-Hauptausschusses teil und stellte sich den Fragen der Abgeordneten.

In seiner Rede unterstrich der Präsident, wie notwendig es ist auf europäischer Ebene zusammenzuarbeiten. Nur so könnten die großen Herausforderungen, vor allem im Bereich des weltweiten Handels, der Umwelt, der Migration und der Währungsbeziehungen gemeistert werden. Auch die Sozialmodelle der europäischen Staaten könnten wir nur noch gemeinsam erfolgreich gegenüber dem zunehmenden internationalen Druck verteidigen.

Die EU müsse die Nationalstaaten wo nötig, sinnvoll ergänzen, jedoch nicht ersetzen. In diesem Zusammenhang schloss Schulz auch nicht aus, dass Kompetenzen wieder an die Nationalstaaten zurückübertragen werden können, wenn dies sinnvoll ist. Wichtig sei vor allem, dass die EU demokratischer werde. Das europäische und die nationalen Parlamente müssten daher insbesondere gegenüber den exekutiven Gewalten in der EU gestärkt werden.

Ausdrücklich lobte Martin Schulz auch das europapolitische Engagement von Kanzler Werner Faymann. Dass sich die Finanztransaktionssteuer langsam europaweit durchsetze und demnächst auch in 11 EU-Ländern umgesetzt werde, sei zu großen Teilen ein Verdienst des sozialdemokratischen Bundeskanzlers, erklärte der Präsident des Europäischen Parlaments.