Muttonen zu Iran: Situation der Menschenrechte nicht aus den Augen verlieren!

Utl.: Außenpolitischer Ausschuss beschließt Antrag zu Menschenrechtslage im Iran

Wien (OTS/SK) – Der außenpolitische Ausschuss beschloss heute, Dienstag, auf Initiative der außenpolitischen Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, einen Antrag zur aktuellen Menschenrechtslage im Iran, um auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. 

„Es ist wichtig, die Menschenrechtssituation im Iran nicht aus den Augen zu verlieren, vor allem weil aktuell der Iran hauptsächlich mit seinem Nuklearprogramm im Fokus der medialen Öffentlichkeit steht“, erläuterte Muttonen. Österreich müsse sich weiterhin vehement für die Freilassung inhaftierter Personen wie zum Beispiel Angehörigen von
Minderheitsreligionen, Journalistinnen und Journalisten, Bloggern oder Künstlern engagieren. „Darüber hinaus soll sich der Außenminister auch für ein Ende der vorherrschenden Straflosigkeit bei Folter und Vergewaltigung und für eine sofortige Abschaffung der Todesstrafe, insbesondere gegenüber Minderjährigen, einsetzen“, so Muttonen, die sich auch erfreut über die Zustimmung der anderen Parlamentsfraktionen – mit Ausnahme der FPÖ – zeigte. ****

Die Lage der Menschenrechte im Iran, die Lebensbedingungen für die Menschen allgemein, insbesondere aber für Oppositionelle und Regimekritikerinnen und -kritiker ist seit der grünen Bewegung vom Sommer 2009 wieder weitestgehend aus der öffentlichen Wahrnehmung verschwunden. Dabei hat sich die Menschenrechtssituation in den
vergangenen drei Jahren weiter verschlechtert. Regimekritische Blogger und Journalisten wurden festgenommen, die Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit, Religionsfreiheit, freie und faire Wahlen, sowie die Freiheit der Kunst wurden von den iranischen Behörden drastisch eingeschränkt, die beiden führenden Oppositionspolitiker Mir Hossein Moussavi und Mehdi Karroubi stehen nach wie vor unter Hausarrest. In den Gefängnissen ist es laut Amnesty International zu Folter und Vergewaltigungen gekommen.

„Der Iran ist einer von weltweit 58 Staaten, der immer noch an der Todesstrafe festhält. Besorgniserregend ist auch die hohe Zahl zum Tode verurteilter Kinder und Jugendlicher unter 18 Jahren. Leider hat der Iran bisher die Kooperation mit dem von den Vereinten Nationen ernannten Sonderberichterstatter verweigert und ihm die Einreise versagt. Hier müssen wir weiterhin mit Nachdruck auf einer Kooperation bestehen“, so Muttonen. (Schluss) bj/sas

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