Kategorie: Allgemein

• AIES

• Forum Anthropozän

  Das 4. Forum 2021 war großartig . Die Karten für das 5. Forum sind schon zu kaufen. Zum Nachschauen: Time of Men – Forum Anthropocene on Vimeo

• 30Jahre Kirgistan

• Gender Issues

• Honorarkonsulin der Republik Kirgistan

  Es war mir eine große Freude und Ehre 2021 zur Honorarkonsulin dieses wunderschönen Landes ernannt zu werden.

• 3.Forum Anthropozän

  Coronabedingt fand das Forum diesmal als Online Zeit-Gespräch statt. Unbedingt nachschauen unter https://youtu.be/KnNtL6FaEGI

• Hilfe für Kirgistan

  Die Corona Pandemie hat auch vor Kirgistan nicht Halt gemacht. Deshalb hat der Botschafter um Hilfe gebeten. In Villach und Umgebung wurde eine große Ladung an Medikamenten gesammelt – ein großes Dank an die UnterstützerInnen. (hier mir Botschafter Martin Sajdik,Tamara Otounbaeva, Pekka Muttonen)

• Veranstaltung zur Neutralität

  Im März wurde ich eingeladen ein Panel im Rahmen des Symposiums „Friends with Enemies: Neutrality and Non Alignment then and now“ zu moderieren. Organisiert wurde die Veranstaltung von Prof. Heinz Gärtner und dem IIP. https://www.iipvienna.com/news-reports-publications/2020/3/16/friends-with-enemies-neutrality-and-nonalignment-then-and-now-conferencenbspconclusionsnbsp-c738b

• Hohe Ehrung

  Mit großer Freude nahm ich im Jänner 2020 eine hohe Auszeichnung des kasachischen Präsidenten Tokayev, überreicht durch Botschafter Herrn Kairat Sarybay, für meine Tätigkeit als OSZE PV Präsidentin sowie als Special Representative for Central and Eastern Asia entgegen.

• Basel Peace Forum

  Im Jänner fand wieder das Basel Peace Forum https://basel-peace.org/2020/ statt, welches diesmal dem Thema „Städte in Zeiten des Konflikts“ gewidmet war. Für das Forum Anthropozän war ich gemeinsam mit Sabine Seidler zum internationalen Workshop „Smart Cities“ eingeladen, einem sehr vielschichtigen Thema mit Vertretern von Albanien bis Kasachstan. PNND gestaltete ein besonders von jungen Menschen gut […]

• Kirgistan-Österreich/Kärnten

  Am 5.12.2019 traf ich in Bratislava den Außenminister der Republik Kirgistan, Herrn Chingiz Aidarbekov, sowie den kirgisischen Botschafter für Österreich, Herrn Bakyt Dzhusupov, zu einem Austausch über Möglichkeiten der Zusammenarbeit.

• Nuklearrüstung und internationale Krisen

  Das Renner-Institut Kärnten veranstaltet in losen Abständen Diskussionen zu außenpolitischen Themen. Gesprochen haben Univ.- Prof. Dr. Heinz Gärtner, Brigadier Mag. Dr. Walter Feichtinger, Mag. Thomas Seifert (Wiener Zeitung) und ich. Moderiert wurde die Diskussion von Harry Koller, Landesgeschäftsführer des RI Kärnten. https://www.ri-kaernten.at/krisen/

• Bertha von Sutter, 130 Jahre einer Idee

  Im Oktober 2019 war ich als Referentin zur Bertha von Suttner Konferenz eingeladen, organisiert von praguevision und PNND, unterstützt vom tschechischen Parlament.  Das Thema drehte sich um Friedensstiftung und Friedenserhaltung. http://bertha.praguevision.org/en/report/

• Move the Nuclear Weapons Money Meeting , Pension Fund Manager

  Am 5. September 2019 haben PNND und ich zu einer Aussprache bezüglich der neuen IORP II-Richtlinien der EU  geladen, die die Pensionskassen verpflichten, ESG-Kriterien (Environmental, Social, Governance) bei der Bewertung ihrer Investitionen zu berücksichtigen. Es gibt eine Reihe von Gründen, über den Ausschluss von Herstellern von Atomwaffen aus den Anlageportfolios nachzudenken, einschließlich der internationalen Verbote […]

• 2. Forum Anthropozän

  https://www.forum-anthropozaen.com/files/content/forum-2020/Misc/FA-2020-Save-the-Date.pdf Vom 20. Bis 22. Juni fand in Mallnitz das 2. Forum Anthropozän statt. Das Zeitalter des „Anthropozäns“ geht von der Tatsache aus, dass durch die Handlungen von Menschen die Erde weltweit und in sehr großem Stil verändert werden. Das Anthropozän stellt die Menschheit vor ganz neue Aufgaben. Das Forum ging interdisziplinär all den sich […]

• Ehrung

  Anfang Juni 2019 wurde mir das Große Silberne Ehrenzeichen mit Stern für die Verdienste um die Republik verliehen. https://kaernten.spoe.at/aktuelles/christine-muttonen-erhalt-das-grosse-silberne-ehrenzeichen-mit-stern https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20190603_OTS0199/nationalratspraesident-sobotka-ueberreichte-ehrenzeichen-an-ehemalige-abgeordnete (@parlamentsdirektionJANTZEN )

• Trump und Europa!?

  Im März 2019 fand zu diesem Titel eine sehr angeregte Podiumsdiskussion des Renner Instituts Kärnten statt. Diskutant*innen waren Dr. Eric Frey (Der Standard), Univ. Prof. Heinz Gärtner und ich. https://www.mein-klagenfurt.at/aktuelle-pressemeldungen/pressemeldungen-maerz-2019/renner-institut-kaernten-podiumsdiskussion-trump-und-europa/?L=254

• Gegen Atomwaffen

• Nomad Games in Kirgistan

  Anfang September fanden in Kirgistan die 3.World Nomad Games statt, über die mir bereits bei meinem letzten Besuch sehr beeindruckend erzählt worden war. Und die Schilderungen waren keineswegs übertrieben gewesen: atemberaubende archaische Spiele in überwältigender Natur begleitet von großartigen musikalischen Darbietungen!    

• Gegen Atomwaffen

  2009 beschloss die UNO auf Initiative Kasachstans den 29. August zum Internationalen Tag gegen Atomwaffentests auszurufen. In der Steppe von Semipalatinsk im Osten Kasachstans wurden zwischen 1949 und 1989 an die 500 Kernwaffentests durchgeführt, worunter auch heute die lokale Bevölkerung schrecklich leidet. (Tumore, Missbildungen, Gendefekte….)https://youtu.be/kOu7GtGgRxw Aus diesem Anlass organisierten CTBTO (https://www.ctbto.org/) und das kasachische Außenministerium […]

• Grenzen überschreiten

  Grenzen zu überschreiten ist für das UNIKUM praktisch tägliche Arbeit, wie hier bei einer gemeinsamen Wanderung von Tarvis nach Arnoldstein. Landesgrenzen, Sprachgrenzen, übliche Grenzen im Bereich der Musik, sowie der kulturellen Erfahrung werden spielend überwunden, hier von Paul Gulda und Emil Krištof. EINKLANG & WIDERHALL  

• 1. Forum Anthropozän Juni 2018

  Das Forum, welches im Mölltal rund um den Großglockner stattfand, stellte die Verantwortung der Menschen im Zusammenspiel von Natur und Innovation in den Mittelpunkt. Ich konnte die TeilnehmerInnen über die Entwicklungen im zentralasiatischen Raum informieren und auf die möglichen Auswirkungen des Klimawandels auch auf unsere Gesellschaftsstrukturen hinweisen. Überdies war es mir gelungen, den Botschafter von […]

• Zusammenarbeit statt Konfrontation!

  Vom 23. bis 25.5.2018 fand das Minsk Dialogue Forum zum Thema „Eastern Europe: In Search of Security for All“ statt, zu dem ich für ein sehr prominent besetztes Panel eingeladen wurde. Es war eine unglaublich interessante, spannende Tagung mit ExpertInnen aus der ganzen Welt. Eine tolle Initiative!  minskdialogue.by/en        

• Frühling

  Beim Sommerempfang der Chinesischen Botschaft und beim Nawruz Fest der zentralasiatischen Länder und des Iran  (dieses Fest wird von über 300 Mio. Menschen gefeiert) gab es viele Möglichkeiten des politischen und persönlichen Austausches.

• Feministisches Friedensprojekt

  Im April wurde ich zu einem außergewöhnlichen künstlerischen, feministischen Projekt auf die Volksbühne nach Berlin eingeladen. „What if Women Ruled the World?“ Ein Theaterstück, in dem Yael Bartana (Konzept, Regie) Schauspielerinnen mit Expertinnen zum Thema Sicherheit aufeinander treffen lässt. In der Verflechtung von Fiktion und Realität wird versucht, die drängendsten Probleme unserer Zeit in den […]

• Gespräche mit Marokkanischer Delegation

  Im Februar war auch eine hochrangige Delegation aus Marokko nach Wien gekommen. Mit dem Präsidenten des Senats, Prof. Abdelhakim Benchamach,  und marokkanischen Abgeordneten habe ich mich zu einem sehr interessanten Gedankenaustausch getroffen.

• OSZE PV in Wien

  Während der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (22. -23.2.) wurde mir ein sehr herzlicher Abschied als Präsidentin der Versammlung bereitet. Der Generalsekretär Roberto Montella und der geschäftsführende Präsident Georg Tseretelli überreichten mir ein Buch mit Fotos und Aussendungen über meine Tätigkeiten der letzten 2 Jahre. In meiner anschließenden Rede habe ich noch einmal auf […]

• Konzert in Klagenfurt

  Anlässlich eines großartigen Konzertes der Kasachischen Geigenvirtuosin Aiman Mussakhajayeva mit dem Kärntner Symphonie- orchester am 26. Jänner 2018 wurde mir vom Botschafter Kairat Sarybay die Ehrenmitgliedschaft in der „Eurasian Acadamy of Arts“ überreicht. Die Überraschung ist gelungen!

• Diplomatische Akademie/ Wien

  „Women in International Security“ war das Thema des Relaunches der gleichnamigen internationalen Organisation (WIIS) in der Diplomatischen Akademie, an der ich gerne die Eröffnungsrede gehalten habe. Mehr Frauen in der internationalen Sicherheitspolitik habe ich als Thema während meiner gesamten OSZE PV Tätigkeit vorangetrieben. (im Bild mit Gulnar Bauyrzhan)  

• UNO/ Wien

   ACUNS (The Academic Council on The United Nations System) lud im Jänner zur hochkarätig besetzten “ Vienna UN Conference 2018”, die sich speziell mit der UN Agenda 2030 für eine Nachhaltige Entwicklung www.un.org auseinandersetzte. Speziell ging es um die Ziele 5 und 17. (Geschlechtergleichheit und Partnerschaften zur Erreichung der Ziele). Zum Nachlesen über den Verlauf […]

• Besuch in Minsk

  Anfang Dezember war ich eingeladen, am „Eastern Partnership Reflection Forum  in the Framework of the Belarusian Presidency of the CEI“  in Minsk teilzunehmen. Organisiert wurde das Forum u.a. vom ÖFZ (österreichisch-Französisches Zentrum für Annäherung in Europa.  oefz.at/dev). Das Ziel war Möglichkeiten auszuloten, um die Kluft zwischen dem Westen und dem Osten zu überwinden. Bild 1: […]

• Women’s advancement in public life focus of Ottawa meeting between OSCE PA President Muttonen and Special Representative Fry

  OTTAWA, 3 November 2017— OSCE Parliamentary Assembly Christine Muttonen (Austria) is in Ottawa where she met yesterday with OSCE PA Special Representative on Gender Issues Hedy Fry (Canada) for discussions on the promotion of women’s leadership in the OSCE, its Parliamentary Assembly and within national parliaments.   President Muttonen noted that the Assembly’s proactive approach […]

• Veränderung

  Liebe FreundInnen, Der Wahlkampf ist geschlagen und ich werde dem nächsten Nationalrat nicht mehr angehören. Ich blicke auf 18 ereignisreiche Jahre zurück und eines meiner Ziele war, nicht an den Grenzen zu verharren, sondern internationale Beziehungen in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Bildung und Kultur für Kärnten aufzubauen.   Mit dem nationalen Mandat geht auch mein […]

• #ihrestimmezählt: Mein Spot zur NRW 2017

• Menschenhandel ist ein Verbrechen an der Menschenwürde

  Heute ist der Internationale Tag gegen Menschenhandel. Ca. 21 Millionen Kinder und Erwachsene werden laut der Internationale Arbeitsorganisation (ILO) weltweit versklavt und ausgebeutet, in der Prostitution, als Hausangestellte, im Baugewerbe oder in der Gastronomie. Auch Österreich ist von Menschenhandel und Ausbeutung betroffen. Das hat der erfolgreiche Polizeieinsatz Ende Juni noch einmal deutlich gezeigt, bei dem […]

• Parlamentsumzug

  Nach jahrelanger Planung und endlosen Diskussionen ist es nun so weit. Das österreichische Parlament wird endlich grundlegend renoviert.   Weil das im Vollbetrieb nicht möglich ist, wird das Gebäude für voraussichtlich drei Jahre geschlossen. Das Parlament – Bundesrat wie Nationalrat – zieht in die Hofburg und in dafür eingerichtete Pavillons auf dem Heldenplatz.   Am […]

• Umzug in die Hofburg

  Während der Plenartage am Mittwoch und Donnerstag wurde nicht nur heftig diskutiert. Gleichzeitig hat auch der Umzug des Parlaments in die Hofburg und die zugehörigen Pavillons auf dem Heldenplatz begonnen – eine Mammutaufgabe. Da der SPÖ-Klub zu den ersten gehört, die umziehen, war auch bei mir Kartonbepacken angesagt.

• Muttonen sieht viele Kooperationsmöglichkeiten zwischen Kärnten und Südkasachstan

  Kasachische Green Economy birgt Chancen für Kärntner Unternehmen Wien (OTS/SK) – Hochzufrieden zeigte sich die Villacher Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen heute nach ihrer Rückkehr aus Kärntens Partnerprovinz Südkasachstan. „Ich habe in den vergangenen Tagen in Shymkent wirklich interessante und motivierende Gespräche mit dem Gouverneur der Provinz, Schansejit Tüimebajew, und weiteren führenden LandespolitikerInnen geführt. Wir haben sehr […]

• OSZE-PV Präsidentin Muttonen verurteilt Anschlag auf Londoner Moschee

  Wien (OTS/SK) – Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, zeigt sich tief bestürzt vom Anschlag auf eine Londoner Moschee in der vergangenen Nacht, bei dem ein Mensch getötet und zehn weitere verletzt wurden. „Ich verurteile den Anschlag aufs Schärfste und spreche den Angehörigen der Opfer und der britischen Bevölkerung mein tiefes Beileid […]

• Muttonen: Kasachstan für Österreich ein verlässlicher Partner – Weltausstellung birgt Chancen für österreichische Unternehmen

  Utl.: OSZE-PV-Präsidentin auf Weltausstellung in Astana zu „Future Energy“ = Wien (SK) Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, unterstrich heute, Mittwoch, auf der Weltausstellung zum Thema „Future Energy“ in Kasachstans Hauptstadt Astana das Potenzial einer guten Beziehung zwischen Österreich und Kasachstan: „Kasachstan war und ist gerade für Österreich immer ein verlässlicher Partner in der Politik […]

• Präsidentin der OSZE-PV Christine Muttonen verurteilt das Attentat in Manchester

  Wien (OTS/SK) – Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, zeigt sich schockiert über das Attentat, bei dem gestern Nacht am Ende eines Popkonzerts in Manchester mindestens 22 Menschen, darunter auch Kinder, getötet und 59 Menschen verletzt wurden. „Es ist ein zutiefst verabscheuungswürdiges, barbarisches und sinnloses Verbrechen, das […]

• Muttonen zum Weltfrauentag: Müssen das Potenzial von Frauen für Diplomatie und internationale Sicherheitspolitik nutzen

  Frauen noch immer in Führungspositionen aller Gesellschaftsbereiche unterrepräsentiert Wien (OTS/SK) – Anlässlich des Weltfrauentages fordert die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und amtierende Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE Christine Muttonen die ungleiche Vertretung von Frauen und Männern in Wirtschaft und Politik konsequent weiter zu verringern. „Es gibt keinen Grund, warum Frauen nicht in den höchsten Positionen vertreten sein sollten, […]

• Was machen die Chinesen im Mölltal?

  Musik machen sie! Und zwar richtig gute! Auf Einladung der Initiative ProMÖLLTAL war in der vergangenen Woche der chinesische Nationalchor im Mölltal. Gemeinsam mit den Talltones und großen wie kleinen Mölltaler SängerInnen wurde unter anderem das Kärntnerlied „In da Mölltal-Leitn“ vorgetragen. Ich war gemeinsam mit dem chinesischen Botschafter Li Xiaosi bei der Vorführung.

• Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

  Am 23. und 24. Februar ist die von mir geleitete Parlamentarische Versammlung in der Wiener Hofburg zu ihrer 16. Wintertagung zusammengekommen. Nach einleitenden Reden von Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Sonderbeauftragten für Genderfragen in der Sicherheitspolitik Hedy Fry und von mir, hat die Versammlung in ihren drei Ausschüssen über die folgenden Fragen diskutiert: Wie können wir […]

• OSZE-PV-Präsidentin Muttonen verurteilt die Schießerei in einer Moschee in Quebec-Stadt

  „Ich verurteile aufs schärfste die Schießerei, die gestern Nacht in einer Moschee in Quebec-Stadt stattgefunden hat und ich möchte den Familien der Opfer und unseren kanadischen Freunden mein tiefstes Beileid ausdrücken“, zeigte sich die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE tief betroffen. „Dieser abscheuliche Anschlag unterstreicht noch einmal schmerzhaft, dass der gewaltbereite Extremismus keine Religion […]

• OSZE-Gespräche im House of Lords

  In der vergangenen Woche habe ich mich zu einem intensiven Meinungsaustausch mit Lord Fowler, dem  Präsidenten des britischen Oberhauses und weiteren Mitgliedern des House of Lords getroffen. Zum einen ging es in den Gesprächen um die Zusammenarbeit zwischen der OSZE und dem Vereinigten Königreich.

• Jahresempfang der Kärntner Landesregierung: Kärnten ist frei und bereit für die Zukunft

  „Die Zukunft Kärntens gemeinsam gestalten!“ – so lautete das Motto des Neujahrsempfangs der Kärntner Landesregierung am vergangen  Montag im Veldener Casineum. Die Stimmung war geprägt von Erleichterung, Solidarität und optimistischem Tatendrang. In seiner Eingangsrede hatte unser LH Peter Kaiser noch einmal die  unglaublich ernste Lage verdeutlicht, in der sich Kärnten bis zum vergangenen Herbst befand. […]

• IIP-Podiumsdiskussion: „OSZE: Zukunft und Chancen“

  Am 19. Januar habe ich an einer Podiumsdiskussion des Internationalen Friedensinstitutes in Wien teilgenommen. Mit mir am Podium saßen neben dem Moderator Andreas Stadler vom OSZE-Vorsitzteam im BMEIA der Sonderbeauftragte des österreichischen OSZE-Vorsitzes 2017 Christian Strohal, der deutsche Politikwissenschaftler Kurt Tudyka und unser ehemaliger Europaabgeordneter und Präsident des Internationalen Friedensinstitutes Hannes Swoboda.  

• Beginn des Österreichischen OSZE-Vorsitzes

  Mit Beginn des neuen Jahres hat Österreich den einjährigen Vorsitz der OSZE von Deutschland übernommen. Am vergangenen Donnerstag war die Auftaktveranstaltung auf der ich als Präsidentin die Parlamentarische Versammlung der OSZE vertreten habe. Ich hoffe, dass wir aus dem glücklichen Umstand, dass die parlamentarische Ebene und die Regierungsebene der OSZE von ÖsterreicherInnen geführt werden, hilfreiche […]

• Muttonen: Parlamentarische Erklärung im Zeichen der Solidarität mit Zivilbevölkerung in Aleppo

  EU-Staats- und Regierungschefs sollen sich für Waffenstillstand und Hilfe einsetzen Wien (OTS/SK) – Heute wurde im Parlament eine gemeinsame Erklärung aller außenpolitischen SprecherInnen der Parteien zur katastrophalen Situation für die Zivilbevölkerung in Aleppo unterzeichnet. „Die Berichte sind alarmierend, die Lage vor Ort ist dramatisch. Wir wollen mit der Erklärung unsere Solidarität mit der Zivilbevölkerung ausdrücken“, […]

• Tagung der NATO-PV in Istanbul

  Am Montag war ich auf der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO  in Istanbul. Die Versammlung hatte mich eingeladen als Präsidentin der OSZE-PV neben dem türkischen Präsidenten Erdogan und NATO-Generalsekretär Stoltenberg vor den Abgeordneten zu sprechen. In meiner Rede bin ich auf den wachsenden Konflikt zwischen der NATO und Russland eingegangen, der zunehmend den Frieden […]

• Gespräche im UN-Hauptquartier

  Im Anschluss an die OSZE-Wahlbeobachtungsmission war ich vom 9. bis 11. November  in New York, um dort mit VertreterInnen der Vereinten Nationen zusammen zu kommen. Mit den UntergeneralsekretärInnen  Jeffrey Feltmann und Phumzile Mlambo-Ngcuka habe ich mich über die aktuellen sicherheitspolitischen Entwicklungen im OSZE-Raum ausgetauscht und hervorgehoben, wie wichtig die Unterstützung einer politischen  Lösung der Ukrainekrise für […]

• Gemeinsame EU-Klausur mit der SPD

  Auf Einladung des europapolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Norbert Spinrath war ich in der vergangenen Woche gemeinsam mit Klubobmann Andi Schieder und der SPÖ-Europaarbeitsgruppe für zwei Tage in Berlin, um mich mit den deutschen GenossInnen über gemeinsame und gegensätzliche Positionen auszutauschen. Auf der Tagesordnung stand ein umfangreiches Programm. In den Gesprächen mit Außenamts-Staatssekretär Michael Roth, SPD-Generalsekretärin […]

• Villacher Gedenkfeier zur Kärntner Volksabstimmung 1920

  Eine stimmungsvolle Veranstaltung war am 10. Oktober die Feier zum Gedenken der Kärntner Volksabstimmung am Oberen Kirchplatz. Besonders gefallen haben mir die Worte unseres Gastredners Hannes Swoboda. Der ehemalige sozialdemokratische Europaabgeordnete spannte einen weiten Bogen und nannte die Volksabstimmung 1920, in der die verschiedenen Volksgruppen für ein gemeinsames Kärnten gestimmt haben, ein Beispiel für das […]

• Regionale Österreichisch-Kubanische Gesellschaft in Kärnten gegründet

  Am 7. Oktober hatte ich das große Vergnügen, gemeinsam mit Botschafter Juan Antonio Fernández an der Gründungssitzung  der Kärntner Regionalgruppe der Österreichisch-Kubanischen Gesellschaft teilzunehmen. Ich wünsche der frischen Gruppe und insbesondere ihrem 1. gewählten Vorsitzenden Stefan Salzmann viel Erfolg und Freude bei ihren geplanten Projekten und hoffe auf neue Impulse für die wirtschaftlichen und kulturellen […]

• Besuch bei den SPÖ-Landesfrauen und den SchülerInnen der HTL-Villach

  Was macht eigentlich die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und was sind meine Aufgaben als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung dieser Organisation? Um diese Fragen ging es sowohl am 3. Oktober beim Landesfrauenvorstand als auch drei Tage später bei meinem Besuch in der HTL Villach. Ich habe mich sehr über die langen und […]

• Engere Beziehungen zwischen Kasachstan und Kärnten

    Die internationalen Beziehungen Kärntens zu pflegen und auszubauen ist ein wichtiges Anliegen der sozialdemokratisch geführten Landesregierung. Die Eröffnung des kasachischen Honorarkonsulats in Klagenfurt ist daher eine sehr gute Nachricht und zeugt auch von dem großen Interesse an engeren Beziehungen in den Regionen Osteuropas und Zentralasiens. Das wurde auch an den folgenden Tagen auf dem […]

• Herbsttagung der OSZE-PV in Skopje

  Wie können wir angesichts der vielen aufbrechenden Konflikte in Europa wieder neues Vertrauen zwischen den Ländern schaffen? Und welche Rolle können dabei die Abgeordneten und Parlamente spielen? Um diese Frage ging es bei der diesjährigen Herbsttagung der OSZE-PV in Skopje.  

• Neues aus dem Nationalrat

  In der 144. Sitzung des Nationalrats haben wir am vergangenen Donnerstag die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl auf den 4. Dezember 2016 beschlossen und eine umfassende Reform des Wahlgesetzes eingeleitet. Weitere wichtige Themen waren unter anderem die Bürgerinitiative gegen das Eheverbot für Homosexuelle und der Bundesrechnungsabschluss 2015. Nähere Informationen können wie immer in meinem aktuellen Newsletter nachgelesen werden.

• ODIHR-Konferenz zu Demokratie und Menschenrechten in Warschau

  Der Schutz von Demokratie und Menschenrechten in der OSZE stand auch bei einem kurzen Besuch in Warschau auf der Tagesordnung. Hier findet vom 19. bis 30. September die jährliche Menschenrechtskonferenz des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) statt. In meiner Rede am Eröffnungstag habe ich ein gemeinsames, solidarisches und menschenrechtskonformes Vorgehen aller europäischen Staaten in […]

• Muttonen: Weltweite Migration kann nur mit Zusammenarbeit, Dialog und Kompromissen mit anderen Staaten gemeistert werden

  Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE appelliert in Straßburg an ParlamentspräsidentInnen Wien/Straßburg (PK) – „Brennt des Nachbarn Wand, so bist du selbst gefährdet“, dieser Ausspruch des römischen Dichters Horaz war Motto des Redebeitrags von Abgeordneter Christine Muttonen bei der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der Mitgliedsstaaten des Europarats heute in Straßburg. „Kein Staat der Welt kann […]

• Treffen der ParlamentspräsidentInnen in Straßburg

    Am 15. und 16. September war ich als Präsidentin der OSZE-PV auf der zweijährlich stattfindenden Konferenz der ParlamentspräsidentInnen in Straßburg. In diesem Jahr ging es darum, welche Rolle die Parlamente in der Flüchtlingskrise spielen können. Was die Parlamente unternehmen können, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa zu stärken und wie man sich gegen […]

• Terroranschlag auf Hochzeitsgesellschaft im türkischen Gaziantep

  Im Namen der OSZE-PV verurteile ich zutiefst den jüngsten Terroranschlag im türkischen Gaziantep. Ich bin zutiefst betroffen und meine Gedanken sind mit den Opfern und ihren Angehörigen. Ich möchte erneut unsere Solidarität mit den Menschen in der Türkei zum Ausdruck bringen und ich möchte noch einmal unsere Bereitschaft bekräftigen, unseren türkischen Partnern bei der Bewältigung […]

• Kleine Zeitung: Villacherin baut Brücken zwischen Ost und West

  Die Kleine Zeitung hat in der vergangenen Woche, anlässlich meiner Wahl zur Präsidentin der OSZE-PV, einen Bericht über mich gebracht.

• Neues aus dem Nationalrat

  Vor der parlamentarischen Sommerpause ist der Nationalrat noch einmal zu einem dreitägigen Sitzungsmarathon zusammengekommen. Themen waren unter anderem der Brexit, die Ausbildungspflicht bis 18 und Ausnahmen bei der Registrierkassenpflicht. Nähere Informationen zu den Sitzungen gibt es in meinem aktuellen Newsletter.

• Europarat: No hate no fear

  Auf ihrer Sitzung vom 20. und 21 Juni hat die Parlamentarische Versammlung des  Europarates eine neue Initiative zum Kampf gegen den Terrorismus gestartet. Dabei geht es vor allem auch darum, zu verhindern, dass der Terror sein Hauptziel erreicht: Hass, Misstrauen und Feindseligkeit zwischen Menschen, Ländern sozialen und religiösen Gemeinschaften zu stiften. Den Kampf gegen den […]

• Looking forward to Tbilisi

• Muttonen: Brexit ein „Weckruf“ – „Jetzt volle Konzentration auf Reformprozess“

  Soziale Frage und Demokratie müssen im Vordergrund stehen Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, bedauert die Brexit-Entscheidung der Briten im gestrigen Referendum und sieht sie als „Weckruf an die europäische Politik“: „Wir brauchen jetzt volle Konzentration auf den Reformprozess, wobei zwei Bereiche im Vordergrund stehen müssen: Die soziale Frage und Beschäftigung sowie […]

• Österreich begeistern“ – SPÖ-Bundesparteitag in Wien

  Christian Kern hat sich das Ziel gesetzt Österreich wieder für sozialdemokratische Politik zu begeistern. Auf unserem Bundesparteitag ist ihm das auf jeden Fall bestens gelungen Die Stimmung war wirklich einmalig gut und ich habe überall die Lust gespürt, loszulegen und zu zeigen, dass wir die besten Ideen für Österreichs Zukunft haben.  

• Matinee zu Ehren von Bundespräsident Heinz Fischer

  Am vergangenen Sonntag war ich im Burgtheater auf der Feier zu Ehren unseres scheidenden Bundespräsidenten. Neben zahlreichen Kabarett-, Musik-, Gesangs-, Tanz- und Literatureinlagen, meldeten sich auch viele der anwesenden nationalen und internationalen Freunde und Wegbegleiter mit Bewegendem und viel Schmäh zu Wort, darunter unser neuer Bundeskanzler Christian Kern und die Außenminister Deutschlands und Luxemburgs, Steinmeier und Asselborn. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon meldete sich per […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 15. und 16. Juni gab es im Nationalrat wieder zwei umfangreiche Sitzungen. Die Top-Themen waren diese Mal unter anderem der erste Teil der Bildungsreform, das neue Kindergeldkonto und die Asylpolitik. Außerdem haben wir mit Margit Kraker erstmals eine Frau zur Rechnungshofpräsidentin gewählt. Nähere Informationen gibt es wieder in meinem aktuellen Newsletter.

• OSCE Parliamentary Assembly Special Representative holds high-level meetings in Kyrgyzstan, delivers speech at OSCE Academy on conflict prevention

  BISHKEK, 3 June 2016 – Wrapping up a two-day visit to Kyrgyzstan, which has included meetings with the Speaker of the Parliament, the Minister of Foreign Affairs, and officials at the OSCE Centre in Bishkek, Special Representative for Central and Eastern Asia and Vice-President of the OSCE Parliamentary Assembly Christine Muttonen spoke to students today […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Die Sitzungen des Nationalrats am Mittwoch und Donnerstag standen ganz unter dem Eindruck der aktuellen Regierungsumbildung. Am Donnerstag stellten sich die neuen Kabinettsmitglieder vor– neben dem neuen Bundeskanzler Christian Kern, Sonja Hammerschmid als Bildungsministerin, Thomas Drozda für das Kulturressort, Jörg Leichtfried für das Infrastrukturministerium und Munar Duzdar als neue Staatssekretärin.   Es gab aber auch […]

• Kern im Klub

  Bevor unser neuer Bundeskanzler und designierter Parteivorsitzender Christian Kern am Donnerstag seinen ersten Auftritt im Parlament absolvierte, ist er am Dienstag zu unserer Klubvollversammlung gekommen, um sich uns vorzustellen und seine Pläne und Ideen zu präsentieren.

• Treffen mit Roberto Montella, Generalsekretär der OSZE-PV

  Am 3. Mai war ich zum Meinungsaustausch im Internationalen Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Kopenhagen. Mit dem neuen Generalsekretär Roberto Montella habe ich unter anderem darüber gesprochen, wie wir die Parlamentarischen Versammlung innerhalb der OSZE stärken und ihre Arbeit besser nach außen tragen können. Da ich seit Januar nicht nur Vize-Präsidentin der OSZE-PV […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Diese Woche wurde im Nationalrat über wichtige Gesetzesvorhaben entschieden. Neben der Asylnovelle standen unter anderem auch das Bundesfinanzrahmengesetz 2017-2020 sowie Verbesserungen des Suchtmittelgesetzes und des Kraftfahrgesetzes auf der Tagesordnung. Außerdem haben wir das Recht auf ein Basiskonto für sozial Bedürftige beschlossen. Ein besonderes Highlight gab es am Donnerstag. Mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat erstmalig ein […]

• In geregelten Bahnen: Was die Kritiker der österreichischen Flüchtlingspolitik verkennen

  Auf Anfrage der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung habe ich diese Woche auch einen Kommentar zu unserer aktuellen Flüchtlingspolitik geschrieben. Er ist in der Zeitschrift   „Internationale Politik und Gesellschaft“ (IPG) erschienen, wo ihr ihn unter dem folgenden Link nachlesen könnt.

• Neues aus dem Nationalrat

  Anlässlich der jüngsten Enthüllungen fragwürdiger und unsozialer Steuerpraktiken durch die Panama Papers, ist der Nationalrat am 18. April zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Nähere Informationen zur Sitzung und die sieben Forderungen der SPÖ gegen Steuerbetrug und für Steuergerechtigkeit gibt es in meinem aktuellen Newsletter.

• OSZE-Wahlbeobachtermission in Kasachstan

  Am 20. März fanden in Kasachstan die Wahlen zur Mäschilis, dem Unterhaus des kasachischen Parlaments, statt. Als Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Zentralasien habe ich in der früheren Hauptstadt des Landes Almaty und einigen umliegenden Dörfern an einer OSZE Wahlbeobachtermission teilgenommen, um die  Durchführung der Wahlen zu verfolgen.

• 60 Minuten Politik

  Am Donnerstag war ich in der ORF-Sendung „60 Minuten Politik“ zum Thema Europäische Flüchtlingspolitik. Die Sendung könnt ihr euch noch bis zum 24. März in der ORF-Mediathek anschauen.

• Muttonen: Klar zum Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern bekennen

  Kulturgüterrückgabegesetz schafft einheitliche Standards im Schutz von Kulturgütern Wien (OTS/SK) – „Kulturraub ist der Versuch, kulturelles Erbe zu zerstören und auszulöschen. Daher ist zum Schutz unwiederbringlicher und einmaliger Kulturgüter ein strenges Kulturgüterrückgabegesetz wichtig und notwendig“, stellte SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen in der heutigen Nationalratssitzung klar. Der weltweite Schwarzhandel mit Antiquitäten gehört zu einem der umsatzstärksten illegalen Märkte der Welt. Besonders […]

• SPÖ-Frühjahrstagung: „Arbeit. Wachstum. Sicherheit – Aus Verantwortung für unser Land“

  Unsere traditionelle Frühjahrstagung des SPÖ-Klubs fand in diesem Jahr vom 12. bis 15. März im Tiroler Saalfelden statt. Dabei beschäftigten uns vor allem zwei Fragen: Wie kriegen wir die österreichische Wirtschaft wieder so zum Laufen, dass neue Arbeitsplätze entstehen und vor welchen sicherheitspolitischen Aufgaben stehen wir, angesichts der Flüchtlinge und der vielen Krisen in Europas […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 8. März ist der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen Debatten über unser Pensionssystem in Österreich und über die Frage, ob die Zulassung des Pflanzengiftes Glyphosat durch die EU verlängert werden sollte. Weitere Informationen gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

• Internationaler Frauentag

  Es bleibt noch viel zu tun!

• Neues aus dem Nationalrat

  In der Parlamentssitzung vom 24. Februar ging es vor allem um unser stabiles Rentensystem, die Mietpreisbremse und der Schutz unseres Bargelds. Nähere Informationen können in meinem aktuellen Newsletter nachgelesen werden.

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 27. Januar sind wir im Nationalrat zu unserer 111. Sitzung zusammengekommen. Neben der Regierungsbildung und dem ersten Auftritt unseres neuen Verteidigungsministers Peter Doskozil standen u.a. folgende Themen im Fokus: das neue staatliche Polizeischutzgesetz, das Volksbegehren für einen EU-Austritt und das Verbot von Gen-Lachs in Österreich. Nähere Informationen gibt es wie immer in meinem aktuellen […]

• Parlamentarische Freundschaftsgruppe Zentralasien trifft Botschafter der Region

  Am vergangenen Dienstag hat sich die von mir geleitete parlamentarische Freundschaftsgruppe Zentralasien erstmals mit den Botschaftern der Region getroffen. Eingeladen hatte der kasachische Botschafter. Auch der mongolische Botschafter war bei dem Treffen dabei,  da unsere Freundschaftsgruppe seit kurzem auch für die parlamentarischen Beziehungen zur Mongolei zuständig ist.  Es gab kurze Präsentationen zu jedem der Staaten […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Diese Woche ist der Nationalrat zu seinen Sitzungen 107-110 zusammengekommen. Abgestimmt haben wir u.a. über bessere Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die Abschaffung unfairer Vertragsklauseln in Arbeitsverträgen und eine Wohnbauoffensive für 30.000 neue Wohnungen. Nähere Informationen über die Sitzungen können wie immer in meinem aktuellen Newsletter nachgelesen werden.

• Ausstellungseröffnung im Schloss Ebenau

  Am Sonntag war ich bei der Eröffnung der Ausstellung des Künstlers Valentin Oman in Schloss Ebenau, der aktuell und in nächster Zeit große Retrospektiven sowohl in Laibach und Klagenfurt als auch in Wien hat.  

• Neues aus dem Nationalrat

  Diese Woche ist der Nationalrat zu einem 3-tägigen Sitzungsmarathon zusammengekommen. Anlass war das liebe Geld. Wir haben das Budget für 2016 beschlossen. Details zum Budget und weitere Informationen über meine Arbeit und das Geschehen im Parlament gibt es wie immer im aktuellen Newsletter.

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 11. und 12. November ist der Nationalrat wieder zu Sitzungen zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine von uns einberufene Europastunde, in der der Bundeskanzler seine weiteren europäischen Pläne in der Flüchtlingspolitik skizzierte. Außerdem haben wir u.a. den Sicherheitsbericht 2014, den Grünen Bericht 2015 zu Einkommen in der Landwirtschaft und den Breitbandausbau behandelt. Genauere Informationen […]

• Diskussion: Aktive Neutralitätspolitik heute

  Ist die österreichische Neutralität noch zeitgemäß? Wie verstehen wir aktive oder engagierte Neutralität angesichts der Krisen in der Ukraine und in Syrien? Und wie verträgt sie sich mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa (GASP)? Diese und andere Fragen standen im Zentrum einer öffentlichen Debatte am 10. November, zu der mich das Renner-Institut eingeladen […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Am Mittwoch und Donnerstag standen die Budgetrede des Finanzministers und die erste Haushaltsdebatte der Abgeordneten im Mittelpunkt der Plenarsitzungen. Wir haben aber auch über weitere wichtige Themen diskutiert und abgestimmt. Genauere Informationen zu den Sitzungen gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

• Neues aus dem Nationalrat

  Am Dienstag ist der Nationalrat zu einer weiteren Sondersitzung zusammengekommen. Thema war die im November anstehende Bildungsreform. Nähere Informationen können wie immer in meinem aktuellen Newsletter nachgelesen werden

• Muttonen zum Internationalen Tag der nuklearen Abrüstung: Müssen Rückkehr zur atomaren Abschreckung in Europa verhindern

  SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik fordert Abrüstungsschritte bei UN-Generalversammlung Wien (OTS/SK) – Anlässlich des morgen stattfindenden „Internationalen Tages der vollständigen nuklearen Abrüstung“ macht die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, auf die beunruhigende Entwicklung in Europa aufmerksam. „Im Zuge der Ukrainekrise ist die Gefahr eines atomaren Konflikts in Europa wieder realer geworden. Die Androhung der Aufrüstung und des Einsatzes von […]

• Neuses aus dem Nationalrat

  Am Donnerstag ist der Nationalrat erneut zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Thema waren der Umgang mit der Flüchtlingssituation in Österreich und Europa sowie die Ergebnisse des Flüchtlingssondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs. Weitere Informationen zur Sondersitzung gibt es in meinem aktuellen Newsletter.

• Neues aus dem Nationalrat

  Die Situation der Flüchtlinge in Österreich und die Verwicklung der FPÖ in Korruptionsfälle (Kickback-Zahlungen) waren zwei der Themen, die auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung am Mittwoch gestanden haben. Weitere Punkte waren u.a. die Empfehlungen der parlamentarischen Enquete-Kommission zur „Stärkung der Demokratie“ und die Berichte des Rechnungshofes. Nähere Informationen zu den aktuellen Debatten im Nationalrat können wie […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 01. September hatten wir im Nationalrat eine weitere Sondersitzung. Themen waren dieses Mal die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Österreich sowie das neue Griechenland-Hilfspaket. Weitere Informationen zur Sitzung gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

• Rede in der Griechenland-Sondersitzung des Nationalrats am 17. Juli: Erstmals auch ein Bekenntnis zu Investitionen, Wachstum und Beschäftigung festgeschrieben

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 17. Juli ist der Nationalrat zu einer wichtigen Sondersitzung zusammengekommen, um darüber abzustimmen, ob mit Griechenland über ein weiteres Hilfspaket verhandelt werden soll. Nähere Informationen über die Sitzung gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter .

• Diskussion: Die nukleare Bedrohung: Europa und der Mittlere Osten

  Um die Aufmerksamkeit der OSZE-PV stärker auf die wiederkehrende Bedrohung durch Nuklearwaffen in Europa zu richten, habe ich nicht nur entsprechende Anträge in die Sitzung eingebracht. Am Mittwoch habe ich auch eine gut besuchte Diskussionsrunde geleitet, auf der wir über die zunehmenden nuklearen Muskelspiele in Europa und die Atomverhandlungen mit dem Iran geredet haben. Dabei […]

• Muttonen: Müssen Rückkehr der nuklearen Abschreckung in Europa verhindern

  OSZE beschloss Anträge zur raschen atomaren Abrüstung Wien (OTS/SK) – Auf der jährlichen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) in Helsinki ist es der Leiterin der österreichischen Delegation und Vizepräsidentin der OSZE-PV Christine Muttonen (SPÖ) gelungen, ein klares Bekenntnis der Versammlung zur nuklearen Abrüstung zu erreichen. „Im Zuge des Ukraine-Konflikts und der schlechter werdenden […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Am Mittwoch und Donnerstag ist der Nationalrat zu regulären Sitzungen zusammengekommen. Diskutiert und abgestimmt haben wir dieses Mal unter anderem über ein Gesetz zur Kontoeinschau, mehr Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und weniger Bürokratie bei der Sozialversicherung. Nähere Informationen gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

• Muttonen zu Bildung der Rechtsfraktion im EP: Menschenverachtende und extremistische Politik ist kein Europaprogramm

  Finanzielle Zuwendung als einzige gemeinsame Klammer Wien (OTS/SK) – Als ein „Sammelbecken nationalistischer und frauenfeindlicher Parteien und Individuen“ bezeichnet SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die neue EU-Rechtsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ im Europäischen Parlament, deren Gründung heute bekannt gegeben wurde. Eine taugliche Europapolitik sei von diesem Sammelsurium Ewiggestriger nicht zu erwarten, befürchtet Muttonen. „Die Abgeordneten, […]

• Wahlbeobachtung in der Türkei

  Vom 04. bis 08. Juni war ich für die OSZE als Wahlbeobachterin in der Türkei. Die Wahlen selbst sind am Sonntag ohne größere Unregelmäßigkeiten über die Bühne gegangen. In Gesprächen mit Vertretern von Parteien, Medien und NGOs wurde gegenüber mir und meinen KollegInnen festgestellt, dass im Wahlkampf Druck auf die Medien ausgeübt worden ist. Auch […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Können wir Staaten einfach wie Unternehmen behandeln und Bankrott gehen lassen? Oder ist das ein neoliberales Hirngespinst, das wieder einmal das Schicksal all der Menschen ignoriert, die in diesen Ländern leben? Das war eines der Themen, über die wir in dieser Woche im Plenum diskutiert haben. Weitere wichtige Debatten und Abstimmungen gab es unter anderem […]

• Europas Sozialdemokraten lehnen private Schiedsstätten für Investoren ab

  Deutliche Worte gab es am Montag in dem von mir organisierten Pressegespräch zum Freihandels-abkommen TTIP: „Ob es im Europäischen Parlament eine Mehrheit für TTIP geben wird, hängt von uns Sozialdemokraten ab und wir werden außergerichtlichen Schiedsstätten nicht zustimmen. Außerdem wollen wir, dass in TTIP faire Regeln für einen globalen Handel festgelegt werden. Das heißt, dass […]

• Jordanien: Wie eine Nussschale auf einem stürmischen Ozean

  Am Montag war der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Jordanischen Parlaments, Bassam al Manaseer, mit einer Delegation bei uns im Nationalrat zu Besuch. Gesprochen haben wir vor allem über die extremen Belastungen, denen Jordanien ausgesetzt ist. Jordanien ist von der Größe und von der Einwohnerzahl mit Österreich vergleichbar, hat aber in den vergangenen Jahren 1, […]

• Besuch aus Beijing

  Alte Bekannte durfte ich am Montagnachmittag begrüßen, als mich eine chinesische Delegation unter der Leitung des Stellv. Präsident der Parteihochschule des Zentralkomitees der KP Chinas (CCPS), Hr. HUANG Haotao besuchte. Einige der Delegationsmitglieder hatte ich bereits auf meiner Chinareise im vergangenen Herbst kennengelernt. Dass es jetzt so rasch zu einem Gegenbesuch gekommen ist, zeigt das […]

• Wahlbeobachtung in London

  Vom 5. bis 8. Mai war ich für die OSZE in London, um die britischen Unterhauswahlen zu beobachten. Im Vorfeld der Wahlen habe ich interessante Gespräche mit VertreterInnen aller Parteien, der britischen Wahlrechtsbehörde, den Medien und der renommierten London School of Economics führen können. Dabei ging es vor allem darum, wie die Briten ihr striktes […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Wie wollen wir in Österreich und Europa mit der steigenden Anzahl von Flüchtlingen umgehen, die verzweifelt versuchen über das Mittelmeer zu uns zu kommen? Wie können wir verhindern, dass fast täglich Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken? Was haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem letzten Treffen beschlossen und reicht das aus, um solche Tragödien […]

• Mai-Fest in Bad Bleiberg

  Dieses Jahr war ich zum 1. Mai nach Bad Bleiberg eingeladen. Zwar hat das Wetter nicht ganz mitgespielt, aber die Bleiberger und Kreuther GenossInnen haben sich davon die gute Stimmung nicht verderben lassen. Während ich mich in meiner kurzen Ansprache neben der erfolgreichen Steuerreform auch mit den tiefen Abgründen des FPÖ/BZÖ-Hypo-Desasters befasst habe, ging es […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Am Mittwoch und Donnerstag ist der Nationalrat zu regulären Sitzungen zusammengekommen. Wichtige Themen waren u.a. der Völkermord an den ArmenierInnen vor 100 Jahren, die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, das Rauchverbot und der Bundesfinanzrahmen. Nähere Informationen gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

• Muttonen: Sozialdemokratische Abgeordnete aus Österreich und Deutschland berieten europapolitische Herausforderungen

  Klare Bedingungen bei Freihandelsabkommen TTIP von allen Abgeordneten gefordert Wien (OTS/SK) – In einer kürzlich zu Ende gegangenen mehrtägigen Klausurtagung berieten Abgeordnete der jeweiligen EU-Ausschüsse der SPÖ und der SPD die anstehenden europäischen Herausforderungen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Investitionen in Wachstum, das Freihandelsabkommen TTIP und der Schutz der Daseinsvorsorge. „Die […]

• Afrikaklub meets Nationalrat

  Warum kam es zum Anwachsen von jihadistischen Bewegungen in der Sahel-Zone? Was macht China auf dem afrikanischen Kontinent? Und was könnte Österreich dort alles erreichen? Über diese und ähnliche Fragen haben ich und meine KollegInnen vom Außenpolitischen Ausschuss am vergangenen Mittwoch mit VertrerInnen des österreichischen Afrikaklubs debattiert.

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 25. und 26. März ist der Nationalrat zu ordentlichen Parlamentssitzungen zusammengekommen. Behandelt wurden unter anderem die Themen Steuerreform, häusliche Gewalt und Familienbeihilfe.  Nähere Informationen zu den Sitzungen finden Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

• Neues aus dem Nationalrat

  Am Mittwoch ist der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Thema war ein weiteres Mal die Hypo Alpe Adria. An den immensen Altlasten die uns die verantwortungslose Zocker-Politik von FPÖ und BZÖ eingebrockt haben, werden wir bei uns in Kärnten und auch auf Bundesebene noch lange zu arbeiten haben. Nähere Informationen zur Sitzung können Sie wie immer […]

• Muttonen: „Finanztransaktionssteuer auf Schiene bringen“

  Möglichst breite Steuer, die Handel mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten einschließt Wien (OTS/SK) – Finanzminister Schelling hat heute im EU-Unterausschuss des Nationalrats die weitere Vorgehensweise bezüglich der Finanztransaktionssteuer (FTS) präsentiert. „Dass es nun Bewegung in den Verhandlungen zu geben scheint, ist ein entscheidender Schritt. Nun gilt es auch weiterhin Druck auszuüben, damit die FTS […]

• Muttonen: Brauchen mehr Frauen in der Sicherheitspolitik

  Umsetzung von UN-Resolution 1325 muss vorangetrieben werden Wien (OTS/SK) – Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März kritisiert die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, den medialen und politischen Umgang mit Frauen in bewaffneten Konflikten. Zudem mahnt die SPÖ-Abgeordnete eine bessere Umsetzung der UN-Resolution 1325 an, in der die Staatengemeinschaft dazu aufgefordert wird, Frauen auf […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 25. Februar fand die 61. Sitzung des Nationalrats mit einer Reihe wichtiger Gesetzesbeschlüsse statt, darunter die Umwandlung der ÖIAG in die ÖBIB, das neue Islamgesetz und die Einführung täglicher Turnstunden in allen Ganztagsschulen. Nähere Informationen gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter. .

• Kasachische Parlamentsdelegation zu Besuch im Nationalrat

  Am 18. Februar war eine Delegation kasachischer ParlamentarierInnen zu Gesprächen bei uns im Nationalrat. Für Ikram Adyrbekov, dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im kasachischen Parlament ist Österreich der wichtigste Partner in Europa. Kasachstan habe ein großes Interesse an einer engen Kooperation bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und bei den alternativen Energien. Kasachstan würde sich […]

• Treffen der OSZE in Wien

  Am Donnerstag habe ich als Vize-Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PA) unsere Nationalratspräsidentin Doris Bures vertreten und die 14. OSZE- Wintertagung in der Wiener Hofburg eröffnet.   Da an diesen Sitzungen ParlamentarierInnen aus allen 57 OSZE-Staaten teilnehmen, sind sie immer  eine gute Gelegenheit, um miteinander über Themen und Probleme zu sprechen, von denen wir […]

• EU-Parlamentspräsident Martin Schulz ausgezeichnet

  Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundeskanzler Werner Faymann haben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz heute das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich verliehen.  Eine gute Entscheidung wie ich finde, denn Martin Schulz hat viel für die Demokratie in der EU getan und damit auch Österreich einen wichtigen Dienst erwiesen. Seit Martin Schulz 2012 […]

• Wir Gedenken der Opfer der Februarkämpfe 1934

• Wintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

  Die Agenda der diesjährigen Wintersitzung war teilweise wirklich schwere Kost. Themen waren unter anderem die Situation in der Ostukraine und die Terroranschläge in Paris.   An oberster Stelle stand natürlich wieder die Ukraine-Krise. Da ging es zum einen um die äußerst prekäre Lebenssituation der vielen Menschen in der Ostukraine, die unter dem Krieg und den […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Am Mittwoch ist der Nationalrat zu seiner 59. Sitzung zusammengekommen. The-men waren u.a. TTIP, ein moderneres Fortpflanzungsmedizingesetz und die neue EU-Richtlinie zu genetisch veränderten Organismen (GVO). Weitere Informationen können wie immer in meinem neuesten Newsletter eingesehen werden.

• Muttonen: „EU-Richtlinie zu genveränderten Organismen gibt endlich Rechtssicherheit und unterstützt Österreichs Position“

  Werden uns weiterhin für ein europaweites Verbot des Anbaus genveränderter Organismen einsetzen Wien (OTS/SK) – „Als SPÖ begrüßen wir ausdrücklich die gestern Abend im Parlament diskutierte EU-Richtlinie zu genveränderten Organismen (GVOs). Damit haben wir nun endlich die Rechtssicherheit, die wir brauchen, um in Österreich ein einwandfreies Verbot für genveränderten Saatgutsorten umsetzen zu können“, sagte die europapolitische Sprecherin […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 14. Januar ist der Nationalrat zu seiner ersten Sondersitzung im neuen Jahr zusammengekommen. Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Paris und ihrer Angehörigen. Im Anschluss gaben die Nationalratspräsidentin, der Bundeskanzler, die Innenministerin und die Klubobleute Stellungnahmen zu den schrecklichen Ereignissen ab. Ein weiteres wichtiges Thema der Sondersitzung war der […]

• „Gemeinsam gegen den Terror“

  Am Sonntag war ich gemeinsam mit unserem Klubobmann und weiteren GenossInnen auf der Solidaritätsveranstaltung in der Wiener Innenstadt. Die große Anteilnahme der ÖsterreicherInnen war wirklich überragend. Um die 12.000 Menschen waren der Einladung der Bundesregierung und aller Religionsgemeinschaften gefolgt. Gemeinsam haben wir ein starkes Zeichen der Solidarität mit Frankreich und den Opfern der Anschläge von […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 19. und 20. November ist der Nationalrat zu seiner 49. bis 52. Sitzung zusammengekommen. Themen waren unter anderem die bessere Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, die Senkung der Lohnsteuer sowie der außen- und europapolitische Bericht. Weitere Informationen  können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter einsehen. 

• Muttonen zu neuem EU-Gentechnikverbot: Wichtiger Erfolg für Österreich

  EU-Netzpolitik als weiteres Thema im heutigen EU-Ausschuss Wien (OTS/SK) – Darüber, dass die Richtlinie, die den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) regelt, abgeändert wird, zeigte sich SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Dienstag, im Rahmen des EU-Unterausschusses im Nationalrat erfreut. Nach dieser neuen Richtlinie obliegt es den Mitgliedsländern, zu entscheiden, ob sie den Anbau von GVOs zulassen […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 05. November ist der Nationalrat zu einer weiteren Sondersitzung zusammengekommen. Thema war dieses Mal die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Nähere Informationen zur Sondersitzung finden Sie in meinem aktuellen Newsletter.

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 22. und 23. Oktober ist der Nationalrat zu zwei weiteren Sitzungen im Parlament zusammengekommen. Themen waren u.a. die Reform der Untersuchungsaus-schüsse und ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Parlamentsparteien gegen die Nutzung der Atomenergie. Nähere Informationen können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

• Europafrühstück mit Hannes Swoboda

  Die neue EU-Kommission, die notwendige Reform der EU-Dienstleistungsrichtlinie, TTIP sowie die Krisen in der Ukraine und Syrien: bei meinem Europafrühstück im SPÖ-Klub standen am Donnerstag viele wichtige europäische Themen auf der Tagesordnung. Mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Hannes Swoboda hatten wir einen hochkarätigen Referenten, der uns einen guten Einblick in die […]

• Kulturbericht – Muttonen: Förderung von grenzüberschreitender Kulturarbeit wichtig

  Wurm: Frauenförderung im Kulturbetrieb hat positive Auswirkungen Becher: Bundesmuseen sind kulturelle Botschafter Österreichs Wien (OTS/SK) – In der gestrigen Debatte zum Kulturbericht 2013 im Nationalrat hob SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die Wichtigkeit der Förderung des internationalen Austauschs von KünstlerInnen hervor. Sie verwies auf die unterschiedlichen Förderprogramme, die Mobilität und damit Horizonterweiterung ermöglichen. SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm betonte in ihrem Debattenbeitrag […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Auf einer Sondersitzung am 16. Oktober hat der Nationalrat über die Reform des Bundesheeres debatiert. Nähere Informationen zur Sondersitzung können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter finden.

• SPÖ-Enquete: CETA, TTIP und Co. müssen transparenter und demokratischer werden!

  Die von mir geleitete Enquete zur Handelspolitik der EU ist am vergangenen Freitag auf großes Interesse gestoßen. Rund 120 TeilnehmerInnen fanden sich im Abgeordnetensprechzimmer des Nationalrats ein. Diskutiert wurde über die Fehler und Mängel der aktuellen Handelspolitik und darüber wie alternative Ansätze aussehen könnten.   Hauptkritikpunkt an der aktuellen Handelspolitik war die mangelnde Transparenz. Die […]

• Muttonen/Kucharowits: Friedensnobelpreis an Malala und Satyarthi wichtiges Signal für Bildung, Kinderrechte und Mädchenförderung

  „Auszeichnung für zwei mutige KämpferInnen gegen die Unterdrückung von Kindern“   Wien (OTS/SK) – „Der beeindruckende Kampf von Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi für Kinderrechte, für das Recht auf Bildung und gegen die Unterdrückung von Mädchen wird zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ihr Einsatz, den beide beinahe mit dem eigenen Leben bezahlt hätten, hat […]

• Cap/Muttonen: Sechs Parteien-Entschließungsantrag fordert Schutz vor IS-Terror und Möglichkeit zur Selbstverteidigung für Kobane

  „Solidarität mit Kurdinnen und Kurden – Humanitäre Katastrophe verhindern“   Wien (OTS/SK) – Dramatisch und höchst besorgniserregend sind die Entwicklungen der letzten Tage im nordsyrischen Kobane, das seit Mitte September von der radikalislamistischen IS angegriffen wird. Für Josef Cap, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses, und Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, ist es deshalb „sehr erfreulich, […]

• Situation im Nordirak

  Am 9. Oktober habe ich mich mit dem Vertreter der kurdischen Regionalregierung Dr. Mustafa Ramazan getroffen, um über die schlimme Lage im Nordirak und in Syrien zu sprechen. Dr. Ramazan berichtete, dass es den irakischen Kurden gelungen sei, den IS im Nordirak zurückzudrängen. Allerdings fänden noch immer Kämpfe an der Grenze der Autonomen Republik Kurdistan […]

• Klubenquete: Europa – Motor oder Hemmschuh der Globalisierung? – CETA, TTIP & TISA als Musterfälle

  Ich freue mich sehr, alle Interessierten zu der von mir geleiteten Enquete des SPÖ-Klubs einzuladen. Wann: 10. Oktober 2014 von 9:00 bis 14:00 Uhr Wo: Wien, 1017 – Parlament, Haupteingang, Abgeordnetensprechzimmer   Die aktuellen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA haben Kritik an der aktuellen neoliberal ausgerichteten Handelspolitik der Europäischen Union aufkommen lassen. Dabei wurde besonders […]

• Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Genf

  Vom 3. – 5. Oktober kamen in Genf knapp 200 Abgeordnete aus über 50 Staaten zu Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zusammen. Die Tagung stand unter dem Motto „Neue Sicherheitsherausforderungen: Die Rolle der Parlamente“. Im Vordergrund stand natürlich der Konflikt um die Ostukraine, in der die OSZE selbst vermittelnd tätig ist.

• Arbeitsbesuch in Berlin

  Am 25. September war ich gemeinsam mit Klubobmann Andreas Schieder, Finanzsprecher Jan Krainer, Rechnungshofsprecher Elmar Mayer und Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger in Berlin, um mit Spitzenvertretern der SPD-Bundestagsfraktion zusammenzukommen. Der Besuch ist Teil der Initiative zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den parlamentarischen Fraktionen von SPÖ und SPD. Mitte September war bereits Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der […]

• Muttonen zum Internationalen Tag der vollständigen nuklearen Abrüstung: Atomwaffenfreie Welt jetzt!

  Stockender Abrüstungsprozess muss wieder in Gang gebracht werden Wien (OTS/SK) – Anlässlich des morgen stattfindenden ersten „Internationalen Tages der vollständigen nuklearen Abrüstung“ macht die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, auf die nach wie vor große Gefahr eines globalen Atomkonfliktes aufmerksam und erinnert daran, dass die UN-Generalversammlung in Resolution 68/32 vom Dezember letzten Jahres die Staaten dazu […]

• Austausch mit der amerikanischen Finanzexpertin Dr. Stephany Griffith Jones

  Am 24.09. fand am Rande der Parlamentssitzung ein Austausch mit der international renommierten Finanzmarktexpertin der New Yorker Columbia University, Dr. Stephany Griffith Jones, statt. Die Frage, die wir mit ihr besprochen haben drehte sich insbesondere darum, wie es am besten gelingen kann Investitionen für mehr Wachstum in Europa zu stimulieren.  

• Herbsttagung des SPÖ-Klubs in Wien

  Am 22. und 23. September ist der SPÖ-Klub zu seiner diesjährigen Herbsttagung in Wien zusammengekommen. Das Bestimmende Thema war in diesem Jahr die von der SPÖ geforderte Steuerreform. Die Tagung fand daher auch unter dem Motto „Wachstum. Entlastung. Gerechtigkeit“ statt.

• Neues aus dem Nationalrat

  Der SPÖ-Klub hat drei arbeitsintensive Tage hinter sich. Am Montag und Dienstag fand zunächst die Herbsttagung des Klubs statt. Hier wurde vor allem über die neuen Steuermodelle von ÖGB und Arbeiterkammer diskutiert. Auf die Klubsitzung folgte am Dienstag gleich eine Sondersitzung des Nationalrats. Am Mittwoch kam das Parlament wiederum zu einer regulären Sitzung zusammen. Während […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Einen Monat nachdem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ihrem schweren Krebsleiden erlegen ist, hat der Nationalrat heute in einer Sondersitzung mit Doris Bures eine kompetente und erfahrene Parlamentarierin zu ihrer Nachfolgerin gewählt. Außerdem stand eine ausführliche Debatte über die Regierungsumstellung auf der Tagesordnung, in deren Verlauf die neuen Kabinettsmitglieder sich und ihre Pläne vorstellen konnten. Weitere Informationen […]

• Kampagne „Lohnsteuer runter“

  Die ÖGB hat eine Kampagne zur Senkung der Lohnsteuer gestartet, die ich aus vollem Herzen mittrage. Auch Sie können die Kampagne unterstützen. Unter dem folgenden Link finden Sie Informationen zur Kampagne und eine Online-Unterschriftenliste.

• Liebe Barbara,

  mit großer Traurigkeit nehmen wir von Dir Abschied. Du wirst uns fehlen. Vor allem aber werde ich Dich als Mensch und Freundin vermissen, Christine    

• 71. Villacher Kirchtag

  Auch heuer fand in Villach das größte Brauchtumsfest Österreichs statt, der Villacher Kirchtag. Insgesamt strömten während des Kirchtags und der vorgelagerten Brauchtumswoche 450.000 Besucher in die Villacher Altstadt um in offener und herzlicher Atmosphäre europäische Brauchtümer leben und erleben zu können. Als besonderen Gast durften wir den Botschafter von Kasachstan, Herrn Kairat Sarybay bei uns […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Bevor in der nächsten Woche die Sitzungspause des Parlaments beginnt, hat der Nationalrat in drei langen Tagen noch einmal eine ganze Reihe wichtiger Themen diskutiert und auf den Weg gebracht. Unter anderem die Hochleistungs-Breitband-Infrastruktur, die Abbaueinheit der Hypo Alpe-Adria, die Sanierung des Parlaments-gebäudes und die Erhöhung der Sicherheit von Schülertransporten. Nähere Informationen können Sie wie […]

• Tagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Baku

  Vom 28. Juni bis 02. Juli war ich bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Baku. Die Sitzung fand unter dem Thema „Helsinki +40 – zu einer menschlichen Sicherheit für alle“ (in Helsinki war 1975 die Konferenz für Sicherheit und Kooperation gegründet worden, aus der 1995 die OSZE hervorgegangen ist). Beherrschendes Thema war natürlich die […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 25. Juni kam der Nationalrat zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Diskutiert wurden eine Dringliche Anfrage der Neos an Finanzminister Spindelegger zur Hypo-Sondergesetzgebung und ein Verlangen auf Anfragebesprechung betreffend „Rechtsklarheit durch Insolvenzrecht von Gebietskörperschaften“. Alle wichtigen Informationen zu der Sitzung können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 12. Juni ist der Nationalrat  zu seiner 30. Sitzung zusammengekommen. Themen waren u.a. das Pensionssystem, die Begrenzung von Luxuspensionen, die Novelle des HochschülerInnenschaftsgesetzes und die Steuerreform. Alle wichtigen Informationen zu der Sitzung können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

• Muttonen zum Europäischen Rat: Wählerwille muss umgesetzt werden

  Wien (OTS/SK) – Die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, zeigte sich heute, Mittwoch, von der gestrigen Sitzung des Europäischen Rates enttäuscht. „Ich hätte mir von allen Staats- und Regierungschefs ein klares Bekenntnis gewünscht, den Wählerwillen zu respektieren.“ Als Sozialdemokratin hätte sich Muttonen zwar eine Mehrheit für Martin Schulz gewünscht. „Als Demokratin erkenne ich aber […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Vom 20. bis 23. Mai ging im Nationalrat alles um das liebe Geld. Vorgestellt und debattiert wurden unter anderem das Budget 2014 und 2015. Weitere Informationen zu der Sitzung können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

• Nationalrat – Muttonen: Kreativität und Wissen ist Basis für die Zukunft Österreichs

  Österreich als Kunst- und Kulturland national und international stärken Wien (OTS/SK) – Im Kunstbudget stelle die „Weiterentwicklung des Ansehens Österreichs, die internationale Positionierung Österreichs als Kunst- und Kulturland und die Internationalisierung der aktuellen Kulturschaffenden“ einen Schwerpunkt dar, betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen bei der Budget-Debatte am Mittwoch im Nationalrat. Zudem machte Muttonen auf die daraus resultierenden […]

• 1. Mai-Feier in Treffen

  Es war ein schönes fest für Jung und Alt. Am Donnerstag war ich auf der Feier zum 1. Mai bei den Genossinnen und Genossen in Treffen eingeladen. Im Zentrum der diesjährigen Feier standen die Werte der Sozialdemokratie und natürlich die anstehende Europawahl am 25. Mai. Während die meisten Anwesenden das schöne Wetter bei heißen Würsten […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 29. und 30. April ist der Nationalrat zu den Parlamentssitzungen 21 bis 24 zusammengekommen. Themen waren u.a. das Budget 2014/15, die Erhöhung der Familienbeihilfe, die Umsetzung der EU-Verbraucherschutzrichtlinie und die Ratifi-zierung des Waffenhandelsvertrags.Weitere Informationen zu der Sitzung können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

• Nationalrat – Muttonen: Trotz schwieriger budgetärer Lage klares Bekenntnis Österreichs zur internationalen Staatengemeinschaft

  Prioritätensetzung der Einsparungsbeträge diskutieren  Wien (OTS/SK) – „Die Lösung von Konflikten durch diplomatische Gespräche und Vermittlung statt durch Gewalt und Waffen war immer ein zentrales Anliegen der österreichischen Außenpolitik“, erklärt SPÖ-Sprecherin für Außen- und EU-Politik Christine Muttonen in der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat. Als neutrales Land unterstützt Österreich die wichtige Arbeit internationaler Organisationen zur Schaffung von Frieden und […]

• Muttonen: OSZE erhofft friedlichen und transparenten Ablauf der Wahlen in Mazedonien

  SPÖ-Europasprecherin als OSZE-Sonderkoordinatorin für Parlamentswahlen in Mazedonien ernannt Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen wurde vom OSZE-Vorsitzenden, dem Schweizer Präsidenten Didier Burkhalter zur OSZE Sonderkoordinatorin für die Parlamentswahlen am 27. April in Mazedonien ernannt. „Ich hoffe auf einen friedlichen und transparenten Wahldurchgang, der die demokratischen Errungenschaften des Landes ausbaut“, so Muttonen am Freitag gegenüber dem […]

• Muttonen/Regner: TTIP darf kein Einfallstor für gewerkschaftsfeindliche Politik werden

  SPÖ sieht keinen Bedarf für spezielle Investitionsschutzvorschriften Wien (OTS/SK) – Das Freihandelsabkommen mit den USA darf kein Einfallstor für gewerkschaftsfeindliche und arbeitnehmerInnenfeindliche Politik werden. Das betonten SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen und SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Mittwoch im EU-Unterausschuss des Nationalrates. „Wir werden keinem Handelsabkommen zustimmen, das sich negativ auf die Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirkt […]

• Ostereier verteilen mit Eugen Freund

  Am 11. April hat die SPÖ Villach gemeinsam mit unserem EU-Spitzenkandidaten Eugen Freund rote Ostereier in der Innenstadt verteilt. Die Aktion war ein großer Spaß für alle Beteiligten. Die VillacherInnen haben sich nicht nur über die roten Ostereier gefreut, sondern auch die Chance genutzt, mit Eugen Freund ins Gespräch zu kommen und EU-Fragen ausführlich zu […]

• EU-Wahlkampfauftakt in Sankt Kanzian

  Am 11. April gab die Kärntner SPÖ in St. Kanzian ihren Startschuss für den EU-Wahkampf. Der Veranstaltungsort war dabei wohl gewählt, denn Sankt Kanzian ist die Heimatgemeinde unseres sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Eugen Freund.

• Offene Fraktionssitzung zum EU-USA-Freihandelsabkommen

  Am 10. April habe ich im SPÖ-Klub zu einer offenen Fraktionssitzung zum EU-USA Freihandelsabkommen eingeladen. Die Veranstaltung stieß auf reges Interesse unter Abgeordneten und Mitarbeitern. Wichtigen Informationsinput gab es nicht nur von den geladenen ExpertInnen – Mag. Norbert Feldhofer (Abteilungsleiter Abteilung IV/1 BKA), Mag. Ulrike Neufang (Stv. Kabinettschefin EU- und Internationales BMASK) und Dr. Elisabeth […]

• Fairtrade im Parlament

  Es ist zu einer schönen Tradition geworden, dass die entwicklungs-politische Parlamentarierorganisation AWEPA gemeinsam mit FAIRTRADE Österreich einmal im Jahr in der Säulenhalle des Nationalrats eine Ausstellung über fairen und nachhaltigen Handel organisiert.   Auch in diesem Jahr konnten sich die Abgeordneten und Besucher im persönlichen Gespräch mit den Veranstaltern über die Qualität von fair gehandelten […]

• Gespräch mit dem Präsidenten der syrischen Opposition

  Am Freitag vergangener Woche habe ich gemeinsam mit Klubobmann Andreas Schieder den Präsidenten der syrischen Opposition Georges Sabra getroffen, um über die aktuelle Lage in Syrien zu sprechen. Der Syrienkrieg gerät aufgrund der Ukrainekrise zurzeit ein wenig aus dem Blick der Öffentlichkeit. Aber die Zahlen bleiben erschütternd: Seit Mai 2011 sind 102.000 Menschen in dem […]

• Abrüstungspolitik: PNND ernennt mich zur Ko-Präsidentin

  Die Gefahren, die von Atomwaffen ausgehen und der Einsatz für eine weltweite Abschaffung von Atomwaffen sind eines meiner politischen Herzensthemen. Seit vielen Jahren engagiere ich mich daher auch im internationalen Parlamentarischen Netzwerk für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND). Vor drei Wochen bin ich nun zur Ko-Präsidentin des weltweiten Netzwerks gewählt worden, dem mehrere Hundert Abgeordnete […]

• Muttonen: Europa braucht starke soziale Mindeststandards

  SPÖ-EU-Sprecherin plädiert im EU-Hauptausschuss für ein Schließen der sozialen Kluft und eine Stärkung der Subsidiarität in Europa   Wien (OTS/SK) – „Der Friede in Europa wird derzeit nicht nur von außen bedroht, wie wir es gerade so schmerzhaft erleben, sondern auch von innen.“ Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Montag im EU-Hauptausschuss, an dem auch […]

• Muttonen/Schieder: Europäische Gesamtstrategie für Syrien notwendig

  Außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder halten Arbeitsgespräch mit dem syrischen Oppositionspolitiker George Sabra ab Wien (OTS/SK) – „Der Krieg in Syrien hat seit März 2011 über 102.000 Opfer gefordert, über 93.000 Personen gelten als vermisst. Die Syrerinnen und Syrer sind auf die Hilfe der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten angewiesen. Solidarität […]

• Ukraine – Muttonen: Dialog ist Voraussetzung für Deeskalation

  Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen zeigt sich heute im Rahmen der parlamentarischen Sitzung des EU-Hauptausschusses ob der Situation in der Ukraine besorgt und ersucht die österreichische Bundesregierung den Weg der Deeskalation fortzusetzen. „Es ist gut, dass Österreich nicht den Weg der sofortigen Sanktionen gegenüber Russland geht, sondern weiterhin den Weg des Dialogs auf internationaler […]

• Wahlkongress der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) vom 01. März 2014

  Auf dem Wahlkongress der SPE am vergangenen Samstag in Rom haben die anwesenden Delegierten den aktuellen Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz mit 91% der Stimmen zum gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen und für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gewählt. In seiner Dankesrede erklärte Martin Schulz, dass er der erste Kommissionspräsident werden wolle, der nicht durch […]

• Nationalrat – Muttonen: Für eine gemeinsame und gewaltfreie Lösung in der Ukraine

  Gute Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland wichtig Wien (OTS/SK) – Tief bestürzt über die Bilder der letzten Tage aus Kiew ist die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen. Die Ukraine liege nicht allzuweit von Österreich entfernt, „und die Geschehnisse in der Ukraine haben daher auch Auswirkungen auf Österreich“, betonte Muttonen […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 17. Februar ist der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die aktuelle Situation rund um das Hypo-Alpe-Adria-Desaster zu diskutieren. Weitere Informationen zu der Sitzung können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

• Muttonen begrüßt österreichische Initiative für Anti-Atomwaffenkonferenz in Wien 2014

  Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, ist hoch erfreut über die Ankündigung des Außenministeriums, noch in diesem Jahr in Wien eine Konferenz über die humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen abzuhalten. „Damit wird ein wichtiger Teil unseres außenpolitischen Regierungsprogramms mit Leben gefüllt“, betonte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ. Die Gefahren, welche Staaten und […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 29. Januar ist der Nationalrat zu einer regulären Sitzung zusammengekommen. Im Rahmen einer Europastunde der SPÖ wurde über die Vorbildfunktion des öster-reichischen Ausbildungssystems innerhalb der EU diskutiert. Weitere Themen waren u.a. die Familienförderung und das Bundesministeriengesetz.  Weitere Informationen zu der Sitzung können Sie in meinem aktuellen Newsletter nachlesen.

• Muttonen: Großer Erfolg für Tunesiens Frauen

  Neue Verfassung in Tunesien garantiert Gleichheit von tunesischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern vor dem Recht Wien (OTS/SK) – Die tunesische Nationalversammlung hat am Sonntag mit mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit die neue Verfassung der Republik Tunesien beschlossen. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, beglückwünscht die Mitglieder der Nationalversammlung dazu, die über zwei Jahre dauernden schwierigen […]

• Buchvorstellung: Im Exil in Schweden

  Am 23. Januar war ich in der Schwedischen Botschaft in Wien, wo das Buches „Im Exil in Schweden. Österreichische Erfahrungen und Perspektiven in den 1930er und 1940er Jahren“ von Irene Nawrocka vorgestellt wurde. Das Buch schildert aus dem Leben der 700-1000 Exilantinnen und Exilanten aus Österreich, die ab März 1938 vor der Verfolgung durch das nationalsozialistische Regime […]

• SPÖ Klubtagung 2014

  Vom 19. bis 21. Januar fand die diesjährige Klubtagung der SPÖ im burgenländischen Frauenkirchen statt. Im Fokus der Tagung standen vor allem die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und die Vorstellung unserer KandidatInnen, zuvorderst unseres neuen Spitzenkandidaten Eugen Freund. Dabei oblag es mir, als europapolitischer Sprecherin, die Moderation zu führen und die Eingangsfragen an unsere […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 17. Dezember ist der neue Nationalrat zu seiner 7. Sitzung zusammengekommen. Neben der Vorstellung des neuen Arbeitsprogramms durch die Bundesregierung standen u.a. das Lehrerdienstrecht und die Aufstockung des Katastrophenfonds auf der Tagesordnung. Weitergehende Informationen finden Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 03. Dezember kam der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Diskutiert wurde über die budgetäre Situation Österreichs und die Hypo Alpe Adria. Nähere Informationen können Sie auch dieses Mal in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 20. November kam der Nationalrat zu seiner ersten inhaltlichen Sitzung der neuen Legislaturperiode zusammen. Themen waren u.a. die Jugendbeschäftigung, die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und die budgetäre Situation Österreichs. Nähere Informationen finden Sie wie immer in meinem Newsletter.

• Konstituierende Sitzung des 25. Nationalrats

  Am 29. Oktober ist der Nationalrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt der ersten Sitzung stand selbstverständlich die Wahl des neuen Präsidiums. Außerdem haben sich bereits die wichtigsten Ausschüsse des Parlaments neu kon-stituiert, damit das Parlament bei zentralen Entscheidungen handlungsfähig ist. Weitergehende Informationen können in meinem aktuellen Newsletter eingesehen werden.

• Alte EU-Ausschüsse tagen ein letztes Mal vor konstituierender Sitzung

  Während die anderen Ausschüsse noch ruhen, bis sich das neugewählte Parlament am 29. Oktober 2013 konstituiert hat, sind der bisherige Ständige Unterausschuss in EU-Angelegenheiten und der EU-Hauptausschuss in der Woche vor der konstituierenden Sitzung noch einmal zu einer letzten  Sitzung zusammengekommen. Grund waren das Treffen des Europäischen Rates und wichtige Vorlagen der Kommission zum europäischen […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 25. September fand die letzte Sondersitzung des Nationalrats vor den Wahlen statt. Diskutiert wurde der Ausbau der direkten Demokratie in Österreich. Weitergehende Informationen können in meinem aktuellen Newsletter eingesehen werden.

• Auch zur NRW: Schneemänner statt Plakate

  Wie bereits beim Wahlkampf um den Kärntner Landtag im Februar dieses Jahres verzichtet die SPÖ auch beim Nationalratswahlkampf auf große Plakatieraktionen. Anstatt mit vielen Plakaten die Sicht auf unsere schöne Landschaft in Kärnten zu verstellen, suchen wir lieber das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Hingucker gibt es bei der SPÖ aber trotzdem. Wie […]

• Draubodenlauf

  Im Rahmen des Kärntner Initiative „Gesunde Gemeinde“ fand am 21. September der Draubodenlauf statt. Alles war auf den Beinen, von den Nordic-WalkerInnen bis zu den JungsprinterInnen (Bild), die ich mit besonders großer Freude angefeuert habe.

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 17. und 18 September ist das Parlament zu zwei Sondersitzungen zusammengekommen. Behandelt wurden die Themen Korruption und Bildungspolitik. Weitergehende Informationen können in meinem aktuellen Newsletter eingesehen werden.

• Europa-Diskussion

  „Vor den Wahlen – Europapolitische Konzepte auf dem Prüfstand“ : so hieß das Thema, einer angeregten Diskussionsrunde, zu der der Europaklub Wien, mich und die europapolitischen ExpertInnen der anderen Parlamentsparteien am 18. September eingeladen hatte. Ich habe die Gelegenheit genutzt, noch einmal die sozialdemokratische Forderung nach einem sozialeren und gerechteren Europa zu unterstreichen. Dazu gehören: […]

• Europa-Abend der SPÖ-Frauen Wolfsberg

  Am 11. September war ich als Referentin zum Europa-Abend der SPÖ-Frauen in Wolfsberg eingeladen. Natürlich lag das Hauptinteresse auf der Frage, wie Europa die Wirtschafts- und Finanzkrise am besten bewältigen kann. Dabei herrschte schnell Einigkeit darüber, dass Europa schnell eine Alternative zur einseitigen und unsozialen Sparpolitik benötigt. Anstatt die Kosten der Krise auf die Arbeitnehmerinnen […]

• Für ein gerechtes Österreich

  Volles Haus beim Wahlkampfauftakt der SPÖ! Vor mehr als 1500 begeisterten Gästen läutete der Bundeskanzler im Museumsquartier die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Dabei machte der Kanzler gleich zu Anfang deutlich, dass die SPÖ nicht für eine neoliberale Politik in Österreich zu haben ist. Die Menschen in Österreich könnten sich auf die SPÖ verlassen, betonte […]

• Ferien vom Krieg

  Wie schon in den vergangenen Jahren verbringen auch heuer wieder 10 saharauische Flüchtlingskinder einen mehrwöchigen Ferienaufenthalt in Österreich. Ein von vielen freiwilligen Unterstützerinnen und Unterstützern aufgestelltes Programm gibt den Kinder die Möglichkeit für kurze Zeit den schwierigen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern zu entfliehen. Selbstverständlich wird auch Kärnten ein Besuch abgestattet. Seit dem vergangenen Samstag halten […]

• Grenzüberschreitende Kooperation beim Kampf gegen Waldbrände

  Am 12. August war ich gemeinsam mit Landeshauptmann und Feuerwehrreferent Peter Kaiser sowie Landtagspräsident Reinhart Rohr auf Kurzbesuch bei den Einsatzkräften der Kärntner Feuerwehr auf der Pecol-Alm. Die Kärntner Feuerwehr unterstützte hier mit insgesamt 160 Feuerwehrleuten ihre italienischen KollegInnen bei der Bekämpfung eines Waldbrandes. Landeshauptmann Peter Kaiser informierte sich über die augenblickliche Situation und dankte den […]

• Muttonen zu Lopatka: Kampf gegen Sozialdumping europaweit führen

  SPÖ schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, während ÖVP es Konzernen einfach machen will Wien (OTS/SK) – „Die heutige Kritik von Staatssekretär Lopatka an den europapolitischen Forderungen der SPÖ ist ein Sinnbild dafür, dass es der ÖVP mehr um Konzerngewinne als um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht“, sagt die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Donnerstag im Gespräch […]

• Peter Gstettner mit dem Großen Ehrenzeichen ausgezeichnet

  Am Montag, dem 05.August, wurde der emeritierte Klagenfurter Universitätsprofessor und Leiter des Mauthausen Komitees Kärnten, Peter Gstettner, mit dem Großen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet.

• 70. Villacher Kirchtag

  Gemeinsam mit Landeshauptmann Peter Kaiser und Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner habe ich in der Brauchtumswoche den 70. Villacher Kirchtag, Österreichs größtes Brauchtumsfest, besucht. Höhepunkt des Kirchtages ist der traditionelle Trachtenfestzug, der immer am ersten Samstag im August stattfindet. Zur Jubiläumsfeier in diesem Jahr nahmen mehr als 3500 Trachtengruppen aus ganz Europa an dem Umzug teil. Gemeinsam […]

• Bundesparteirat: Österreich zu schön für Schwarz-Blau

  Am Samstag, dem 3. August 2013, hat der Bundesparteirat der SPÖ das sozialdemokratische Wahlprogramm und die KandidatInnenliste für die Nationalratswahlen am 29. September beschlossen.

• Neues aus dem Nationalrat

  Vor der Sommerpause und den anstehenden Nationalratswahlen im September ist das Parlament noch einmal zu drei langen und arbeitsintensiven Sitzungstagen zusammengekommen. Behandelt wurden u.a. der Hochwasserschutz, der Ausbau der Ganztagsschule, ein besserer Schutz der Bienen und die neue nationale Sicherheitsstrategie. Weitergehende Informationen können in meinem aktuellen Newsletter eingesehen werden.

• Nationalrat – Muttonen zu EU-Empfehlungen: Sozialdemokratische Konzepte haben sich bewährt

  Im EU-Vergleich höheres Wirtschaftswachstum und niedrigste Arbeitslosenrate sind Erfolgsmerkmale Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen ist über das sehr positive Zeugnis, das die Europäischen Kommission Österreich ausstellt, sehr erfreut. In ihrer Rede zum Nationalrat heute, Donnerstag, sieht sie die Regierungspolitik mit sozialdemokratischer Handschrift in der Bewältigung der Krise bestätigt: „Gerade in stürmischen Zeiten ist es […]

• Europa-Diskussion zum 80. Geburtstag von Peter Jankowitsch

  Anlässlich des 80. Geburtstags von Peter Jankowitsch veranstaltete der Parlamentsklub der SPÖ am 28. Juni eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel „Aktive Außenpolitik gegen die Finanzkrise“. Mit Peter Jankowitsch diskutierten „Profil“-Journalist Georg Hoffmann-Ostenhof, Gertrude Tumpel-Gugerell, ehemals Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, Karsten Voigt, ehemaliger außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Klubobmann Josef Cap.

• Neues aus dem Nationalrat

  Vom 12. bis zum 14. Juni fanden Plenarsitzungen des Nationalrats statt. Behandelt wurden u.a. das Hochwasser, härtere Strafen für Sexualstraftäter, der Abzug der österreichischen UN-SoldatInnen vom Golan und die Verankerung von Tierschutz und Wasserversorgung in der Verfassung. Weitergehende Informationen können in meinem aktuellen Newsletter eingesehen werden.

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 22. und 23. Mai fanden Plenarsitzungen des Nationalrats statt. Behandelt wurden u.a. der Finanzrahmen für die Jahre 2013 bis 2017, das Bankgeheimnis sowie die aktuelle Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt. Weitergehende Informationen können in meinem aktuellen Newsletter eingesehen werden.

• Delegation des Europarates in Jordanien und Palästina

  Vom 07. bis 10. April war ich mit einer Delegation des Europarates in Jordanien und Palästina. Ziel war es, sich vor Ort ein Bild über die politische und gesellschaftliche Entwicklung der Region zu machen. Zentrale Themen waren natürlich auch die Situation der syrischen Flüchtlinge in Jordanien und der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Gespräche […]

• Gedenken an hingerichtete WiderstandskämperInnen

  Am Sonntag, den 28.4.2013 fand eine Gedenkveranstaltung zum 70.Jahrestag der Enthauptung von 13 kärntner Sloweninnen und Slowenen aus Zell, Ferlach und Eisenkappel statt. Jvan Dovjak, Franc Gregorič, Florijan Kelih, Urh Kelih, Tomaž Olip, Micka Olip, Jakob Oraže, Janez Oraže, Jernej Oraže, Franc Pristovnik, Jurij Pasterk, Franc Weinzierl und Miha Županc waren am 12. April 1943 durch den […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 25. und 26. April fanden im Nationalrat Parlamentssitzungen statt. Behandelt wurden unter anderem die Situation in Syrien und auf dem Golan, die Zypernhilfe und die Gesundheitsreform. Weitergehende Informationen können Sie in der neuen Ausgabe meines Newsletters einsehen.

• Nationalrat – Muttonen: Zypern-Hilfspaket sichert Arbeitsplätze in Österreich

  Ansteckungsgefahr für andere Länder muss ausgeschlossen werden Wien (OTS/SK) – „Europa muss seine Arbeitslosigkeit und die enorme Jugendarbeitslosigkeit wieder in den Griff bekommen. Nur so können wir langfristig sicherstellen, dass auch in Österreich die Arbeitsplätze erhalten bleiben“, hat SPÖ-EU-Sprecherin ChristineMuttonen heute, Montag, in der Nationalratsdebatte über das Zypern-Paket erklärt. Mit dem Hilfspaket des ESM würden […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Am Montag, dem 22. April, ist der Nationalrat zu einer weiteren Sondersitzung zusammengekommen. Anlass war das Hilfspaket für Zypern, welches diese Woche auf europäischer Ebene beschlossen werden soll und zu dem der Nationalrat zunächst um Zustimmung gebeten werden muss. Weitergehende Informationen können Sie in der neuesten Ausgabe meines Newsletters einsehen.

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 03. April fand im Nationalrat eine Sondersitzung statt. Thema war die Kritik des Rechnungshofs an den Auftragsvergaben im Innenministerium. Weitergehende Informationen können Sie in der neuen Ausgabe meines Newsletters einsehen.

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 20. und 21. März fanden die Plenarsitzungen  193 -195 statt. Themen waren u.a. die Gleichstellung von Frauen und Männern, bessere Bildungschancen für gering- und mittelqualifizierte ArbeitnehmerInnen und die Finanzkrise in Zypern. Weitergehende Informationen können Sie in der neuen Ausgabe meines Newsletters einsehen.  

• Muttonen: Europa muss Kurs auf Wachstum und Beschäftigung nehmen

  Jugendgarantie möglichst rasch europaweit umzusetzen Wien (OTS/SK) – Europa muss nach österreichischem Vorbild Kurs auf Wachstum und Beschäftigung nehmen. Das bekräftigte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrates, der zur Vorbereitung des Europäischen Rates tagte. „Der vorliegende Entwurf für die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates lässt diesen Kurswechsel erkennen. Nämlich dass der Fokus in […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 27. Februar fand die 191. Sitzung des Nationalrats statt. Thema war u.a. die Ausweitung der Pendlerpauschale und der Jahreswachstumsbericht 2013 der EU. Weitergehende Informationen können Sie wie gehabt in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 19. Februar fand eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Thema war u.a. das Verhandlungsergebnis bezüglich des EU-Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020. Außerdem wurde eine Dringliche Anfrage der Grünen an die Finanzministerin behandelt, bei der es um die Spekulationen und Verluste in Milliardenhöhe in Niederösterreich ging. Weitergehende Informationen können Sie wie gehabt in der […]

• SPÖ-Wahlkampfauftakt in Kärnten

  Am Samstag, dem 26.01.2013 fand der Wahlkampfauftakt der SPÖ Kärnten im Casineum Velden statt. Gemeinsam mit Staatssekretär Josef Ostermayer, dem Landeshauptmann der Steiermark, Franz Voves und SPÖ-Bundegeschäftfsführerin Laura Rudas, machte der SPÖ-Spitzenkandidat, LHStv. Peter Kaiser machte auf der Veranstaltung noch einmal deutlich: Kärnten ist besser als der Ruf, den uns Dörfler und Co eingebrockt haben! […]

• Podiumsdiskussion: Profiheer und Soziales Jahr: Mehr Chancen für Frauen

  Am Mittwoch, dem 16. Januar fand im Palais Eppstein eine Veranstaltung mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zur Heeresreform statt. In der gemeinsamen Diskussionsrunde mit dem Vizepräsidenten des Arbeitersamariterbundes, Otto Pendl, und der Wirtschaftswissenschaftlerin, Gudrun Biffl, machte die Frauenministerin deutlich, dass die Einführung eines Profi-Heeres und eines Freiwilligen Sozialen Jahres auch den Frauen in Österreich viele neue […]

• Aussprache über die Irische Ratspräsidentschaft

  Am 15. Januar war der irische Botschafter, James Brennan, für eine Aussprache im Nationalrat. Thema war das Programm der irischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2013. Der Botschafter erklärte Irlands Prioritäten für Europa seien Stabilität, Jobs und Wachstum. Besonders wichtig sei die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Ausdrücklich lobte der Botschafter das duale österreichische Ausbildungssystem, das für […]

• Muttonen: Freihandelsabkommen sind kein Selbstzweck

  EU-Unterausschuss beschließt Antrag: Soziale, rechtliche und ökologische Standards müssen eingehalten werden   Wien (OTS/SK) – Freihandelsabkommen dienen der wirtschaftlichen Entwicklung eines Staates, sind jedoch kein Selbstzweck, sondern müssen auch dazu genützt werden, soziale, rechtliche und ökologische Standards zu schützen und anzuheben. Das stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Unterausschuss des Nationalrates fest. „Ich sehe […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Am 05. und 06. Dezember fanden die Plenarsitzungen 184-186 statt. Themen der Plenarsitzungen waren u.a. die Wehrpflicht, das Familienrechtspaket, der Außenpolitische Bericht, die Studiengebührenregelung und ein neues Tierver-suchsgesetz. Weitergehende Informationen können Sie wie gehabt in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen. Ich wünsche allen eine schöne, friedliche und ruhige Zeit rund um die Jahreswende!

• Beate Gfrerer ist neue Vorsitzende der sozialdemokratischen Akademiker in Villach

  Am 28. November hat der Villacher Bund sozialdemokratischer Akademiker eine neue Vorsitzende gewählt. Nachfolgerin des ausscheidenden Vorsitzenden Mag. Ingo Mittersteiner wurde die stellvertretende Geschäftsführerin und pädagogische Leiterin der Kärntner Volkshochschulen, Mag.a Beate Gfrerer. Mag. Ingo Mittersteiner wurde in Anerkennung seiner geleisteten Arbeit mit großem Dank zum Ehrenvorsitzenden ernannt, mit der Hoffnung, dass er weiterhin mit Rat […]

• Muttonen begrüßt klare Haltung des Bundeskanzlers zu Finanzrahmen und österreichischer Position

  Siebenjähriger Budgetrahmen entscheidend für Planbarkeit und Stabilität Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßt die klare Haltung von Bundeskanzler Werner Faymann bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen. Der Kanzler habe auch gestern konsequent und konstruktiv unsere Interessen vertreten. Entscheidend für Österreich sei, dass es zu einem solchen siebenjährigen Finanzrahmen komme. Das sei besonders auch für die heimische […]

• Meinungsaustausch mit Europaabgeordneten

  Am 23. November kam es zu einer Premiere im österreichischen Parlament. Erstmals kamen die Mitgliedern der EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat  mit den österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu einer fraktionsübergreifenden offenen Aussprache zusammen. Ziel war es, die Kooperation und Koordination untereinander zu verbessern.

• Muttonen begrüßt Gründung der Bankenunion

  Nicht-Euro-Länder bestmöglich einbeziehen Wien (OTS/SK) – Die Gründung einer Bankenunion ist ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in den europäischen Bankensektor wiederherzustellen. Das stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Unterausschuss fest, der sich mit Vorlagen zur Bankenunion und zur einheitlichen Bankenaufsicht bei der EZB beschäftigte. „Gemeinsam mit dem ESM, den Anleiheaufkäufen der EZB und einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer wird die Bankenunion die Grundlage […]

• Neues aus dem Nationalrat

  Vom 20. bis 23. November fand ein viertägiger Sitzungsmarathon statt. Hauptthema war das liebe Geld. Zunächst wurde am Dienstag in einer Europastunde der neue Haushalt der EU für die Jahre 2014 bis 2020 diskutiert. Von Mittwoch bis Freitag ging es dann um den österreichischen Haushalt für 2013. Weitere Themen waren u.a. der Zivildienst und die Elektronische […]

• Videobotschaft zur Veröffentlichung des Handbuchs zur Nuklearen Abrüstung

  Die Internationale Parlamentarische Union hat auf ihrer Versammlung am 24. Oktober 2012 in Québec City ihr Handbuch zur Unterstützung von Nichtverbreitung und Abrüstung nuklearer Waffen veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Buches wurde durch eine Videobotschaft begleitet, in der ich mit vielen anderen Parlamentarier aus aller Welt für ein stärkeres Engagement in der internationalen Abrüstungspolitik werbe. Das […]

• Besuch des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus

  Am 13. November 2012 war der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus zu Besuch im Nationalrat. Gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und interessierten Abgeordneten diskutierte Klaus über die aktuellen Entwicklungen in Europa und die tschechisch-österreichischen Beziehungen.

• Nationalrat – Muttonen: Österreich profitiert vom europäischen Einigungsprozess

  Gewinn ungleichviel höher als Beitrag, den wir leisten Wien (OTS/SK) – „Egoismus und ‚Inseldenken‘ sind immer schon schlechte Berater gewesen“, betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Dienstag, anlässlich der aktuellen Europastunde im Nationalrat. Österreich gehört heute zu den modernsten, wohlhabendsten und leistungsstärksten Ländern der Welt. „Weil wir die Chance genutzt haben, die uns der europäische Einigungsprozess […]

• Wahlbeobachtung in den USA

  Vom 02. bis 08. November war ich als Wahlbeobachterin in den Vereinigten Staaten, um für die OSZE die Kongress- und Präsidentschaftswahlen zu verfolgen. Am Wahltag habe ich Wahllokale in Virginia und Washington DC besuchen können. Besonders beeindruckt hat mich der Wille vieler Amerikaner, wählen zu gehen, auch wenn sie hierfür mehrstündige Wartezeiten in eisiger Kälte […]

• Neuigkeiten aus dem Nationalrat

  Auch der November hat wieder mit einer Sondersitzung begonnen. Thema war diesmal eine Dringliche Anfrage der Grünen an Justizministerin Beatrix Karl. Weitergehende Informationen können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

• Neuigkeiten aus dem Nationalrat

  Am Dienstag, dem 30. Oktober kam der Nationalrat zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Thema war diesmal eine Dringliche Anfrage der FPÖ an die Bundesministerin für Inneres Mag.a Johanna Mikl-Leitner. Weitergehende Informationen können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

• Besuch des kasachischen Präsidenten

  Am Montag, dem 22. Oktober besuchte der kasachische Staatspräsident Nursultan Nasarbajew das Parlament. Gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Abgeordneten des außenpolitischen Ausschusses diskutierte der Staatspräsident über den Demokratisierungsprozess in Kasachstan und darüber wie die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern vertieft werden können.

• Peter Kaiser zum SPÖ-Spitzenkandidaten für Kärnten gekürt

  Mit überragenden 97% haben die Kärntner SozialdemokratInnen am vergangenen Samstag ihren Landesparteivorsitzenden LHStv. Peter Kaiser zum Spitzenkandidat für die bevorstehenden Landtagswahlen gekürt. Die Stimmung auf der Kärntenkonferenz der Sozialdemokraten war ausgezeichnet. Die Zuversicht mit Blick auf die Wahlen ist groß. Mit Peter Kaiser haben wir einen erfahrenen und integeren Kandidaten, mit dem wir die politische Kultur […]

• Neuigkeiten aus dem Nationalrat

  Nach der Sondersitzung am Montag fanden am 16. und 17. Oktober 2012 zwei reguläre Sitzungstage im Nationalrat statt. Themen waren unter anderem das Budget 2013, die Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheers und die Verbesserung der Rechte und des Schutzes von LeiharbeiterInnen. Weitergehende Informationen können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

• Neuigkeiten aus dem Nationalrat

  Am 15. Oktober 2012 ist der Nationalrat erneut zu einer Sondersitzung zusammengekommen.  Thema war eine Dringliche Anfrage an Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Weitergehende Informationen können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

• 42. Bundesparteitag der SPÖ

   Mehr Gerechtigkeit! Verantwortung für Österreich und für Europa! Unter diesem Titel fand am vergangenen Samstag der 42. Bundesparteitag der SPÖ in St. Pölten statt. Mit dabei waren auch zahlreiche Genossinnen und Genossen aus Kärnten (Foto).

• Bundesfrauenkonferenz der SPÖ

  Unter dem Motto „Gut für die Frauen“ fand am Freitag vor dem SPÖ-Bundesparteitages die Bundesfrauenkonferenz der Sozialdemokratinnen in St. Pölten statt. Bundesfrauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wurde mit 97,81 Prozent als SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende bestätigt.

• Besuch des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz

  Hoher Besuch stand am vergangenen Donnerstag ins Haus. Der Präsident des Europäischen Parlaments nahm an der Sitzung des EU-Hauptausschusses teil und stellte sich den Fragen der Abgeordneten.

• Neuigkeiten aus dem Nationalrat

  Am 05. Oktober 2012 ist der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Themen waren das Österreichische Steuersystem Bankenhilfen im nationalen und internationalen Kontext sowie die Fristsetzung für das Ende des Korruptionsuntersuchungsausschusses.  Genauere Informationen über die Debatten und meine Arbeit im Parlament können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

• Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE): Gemeinsam für das Europa, das wir brauchen

  Vom 28.-30. September fand in Brüssel der Parteitag der europäischen Sozialdemokraten statt. Auf dem Programm stand vor allem die Präsentation einer sozialdemokratischen Alternative zum unsozialen Spardiktat der liberal-konservativen Regierungen. Der Vorschlag der europäischen Sozialdemokraten sieht ein ausgewogeneres Herangehen an die Haushaltskonsolidierung in den Krisenländern vor. Neben einem nachhaltigen Sparprogramm soll es auch umfassende Investitionen in […]

• Krainer/Muttonen zu ESM: Nationalrat hat ein Vetorecht

  Wien (OTS/SK) – Mit der ESM-Begleitnovelle werden dem Nationalrat sehr weitreichende Mitwirkungsrechte beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingeräumt – das betrifft auch die Sekundärmarktoperationen des ESM. Das betonten SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Bei einer allfälligen Hebelung des ESM hat der Nationalrat Stellungnahmerecht für die allgemeinen Leitlinien und ein Vetorecht im […]

• Bundesbildungskonferenz: Bildung braucht Gerechtigkeit

  Unter dem Motto   „Bildung und Gerechtigkeit“ fand am 15. September in Wien die alljährliche Bundesbildungskonferenz der SPÖ statt. Ich wurde als Vertreterin Kärntens in das neue Bundesbildungspräsidium gewählt, das erneut vom Wiener Stadtrat Michael Ludwig geführt wird.

• Neuigkeiten aus dem Nationalrat

  Mit der 169. Plenartagung am 19. September hat der Nationalrat seine Herbstsitzungen eröffnet. Themen waren unter anderem die Bundesheerreform, die aktuelle Situation in der Eurozone und die Fortsetzung des Untersuchungsausschuss. Genauere Informationen über die Debatten und meine Arbeit im Parlament können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

• Internationale Konferenz für eine atomwaffenfreie Welt

  Vom 27. – 30. August 2012 fand in der kasachischen Hauptstadt Astana das internationale Forum – „Vom Atomteststopp zu einer atomwaffenfreien Welt“ statt. Veranstaltet vom kasachischen Parlament und organisiert vom Parlamentarischen Netzwerk für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) bot das Forum Abgeordneten und Fachexperten aus aller Welt die Gelegenheit untereinander Erfahrungen und Konzepte in ihrer Arbeit […]

• Muttonen: Datensicherheit bei elektronischen Signaturen und Identitäten sicherstellen

  SPÖ-EU-Sprecherin kritisiert Tendenz der Ausuferung delegierter Rechtsakte Wien (OTS/SK) – Grundsätzlich positiv äußerte sich heute, Dienstag, SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen im EU-Unterausschuss zu einem neuen Vorschlag der EU-Kommission zu elektronischen Signaturen und so genannten „eIDs“ – elektronischen Identitäten. „Mit dem Vorschlag werden erstmals Regelungen in diesem Bereich geschaffen, das ist zu begrüßen“, so Muttonen. Große Herausforderung […]

• Kinder aus Westsahara zu Besuch in Kärnten

  Mitte August waren 10 westsaharauische Kinder für eine Woche zu Besuch in Kärnten. Die Kinder stammen aus den algerischen Flüchtlingslagern, in denen sie mit ihren Familien aufgrund der marokkanischen Besetzung der Westsahara leben. Schwimmen, Bootfahren und Spielen standen auf dem Programm und ließen die Kinder für eine kurze Zeit die schweren Lebensumstände in den Flüchtlingslagern […]

• Muttonen unterstützt nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen

  Außenpolitische Sprecherin der SPÖ nimmt an internationaler Konferenz in Kasachstan teil Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, nimmt von 27. bis 30. August an der internationalen Konferenz „From a nuclear test ban to a nuclear-weapon-free world“ in Kasachstan teil. Veranstaltet wird die Konferenz vom kasachischen Parlament und organisiert vom „Parlamentarischen Netzwerk […]

• Kunst und Kultur sind Schlüsselelemente der Bildung

  Kunst und Kultur werden in der heutigen europäischen Bildung leider immer noch allzu oft als Luxusangebote verstanden, die man hinzufügen kann, wenn andere Bildungsangebote bereits erreicht sind. Dabei machen Studien aus der Hirnforschung deutlich, dass wir sinnliche Erfahrungen durch Kunst und Kultur brauchen, um unsere Persönlichkeit, unser Wissen und unsere Kreativität umfassend entwickeln zu können. […]

• Neuigkeiten aus dem Nationalrat

  Vom 4. Juli bis zum 6. Juli hat der Nationalrat noch einmal in 3 langen Sitzungen vor der Sommerpause viele wichtige Entscheidungen getroffen. Themen waren unter anderem der ESM-Vertrag, der Stabilitätsvertrag, der EU-Beitritt Kroatiens sowie das Toleranzjahr für den Start der neuen Martura. Genauere Informationen über die Debatten, wichtige Beschlüsse und meine Arbeit im Parlament können […]

• Neuigkeiten aus dem Nationalrat

  Am Mittwoch, dem 27. Juni 2012 hat der Nationalrat eine Sondersitzung zum Transparenzpaket abgehalten. Genauere Informationen über das Transparenzpaket und die Debatte im Nationalrat können Sie in meinem Newsletter einsehen.

• Infoletter zur EU

  Aufgrund der aktuellen Debatten und Entwicklungen in EU und Eurozone habe ich einen kleinen Infoletter mit wichtigen und interessanten Informationen zu aktuellen EU-Positionen der SPÖ, zur Ratsitzung vom 28. und 29. Juni 2012 und zum ESM zusammengestellt, den Sie hier einsehen können.

• Neuigkeiten aus dem Nationalrat

  Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche ist der Nationalrat zu den Plenarsitzungen 159 – 162 zusammengekommen. Wichtige Themen die auf der Tagesordnung standen, waren unter anderem das Transparenzgesetz, die Euro-Krise, der ESM-Vertrag und das Bildungsvolksbegehren. Genauere Informationen über die Debatten, wichtige Beschlüsse und meine Arbeit im Parlament können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters […]

• Hautkrebs-Screening im Parlament

  Am 15. Mai fand auf Einladung von Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer ein Hautkrebs-Screening im Österreichischen Parlament statt. Abgeordnete und ParlamentsmitarbeiterInnen konnten ihre Haut von Dermatologen auf verdächtige Veränderungen kontrollieren lassen. Die Veranstaltung ist Teil einer großen Aufklärungskampagne, die die Österreichische Krebshilfe gemeinsam mit der  Österreichischen Gesellschaft für Dermatologie anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Aktion „Sonne […]

• Besuch der Sozialdemokratischen Partei Kurdistans im Nordirak

  Auf Einladung der kurdischen Sozialdemokraten (PUK) war ich vom 3. bis 7. Mai gemeinsam mit Sebastian Schublach vom Renner Institut in der Autonomen Regi-on Kurdistan im Nordirak. Ziel der Reise war es, erste Kontakte miteinander zu knüpfen und politische Erfahrungen auszutauschen. Zudem wurden wir von der PUK gebeten, zwei Seminare zu den Themen Frauen- und […]

• Muttonen: Europäische Bürgerinitiative wichtiger Schritt zu mehr Bürgernähe und Demokratie

    Erstes Instrument der direkten Demokratie in der EU startet am 1. April   Wien (OTS/SK) – „Mit der Europäischen Bürgerinitiative, die am 1. April in Kraft tritt, wird die EU um ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie erweitert.“ Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Mit der Europäischen Bürgerinitiative wird […]