Muttonen zum Europäischen Rat: Wählerwille muss umgesetzt werden

Wien (OTS/SK) – Die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, zeigte sich heute, Mittwoch, von der gestrigen Sitzung des Europäischen Rates enttäuscht. „Ich hätte mir von allen Staats- und Regierungschefs ein klares Bekenntnis gewünscht, den Wählerwillen zu respektieren.“ Als Sozialdemokratin hätte sich Muttonen zwar eine Mehrheit für Martin Schulz gewünscht. „Als Demokratin erkenne ich aber den Wahlsieg der Konservativen um Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker an und erwarte, dass dieser Wählerwille nun auch umgesetzt wird“, so Muttonen.

Muttonen sieht hier besonders die Europäische Volkspartei (EVP) in der Pflicht, in deren Reihen sich gestern besonders die Regierungschefs von Schweden und Ungarn, Fredrik Reinfeldt und Viktor Orban, gegen den eigenen Kandidaten Juncker ausgesprochen haben. „Man kann den WählerInnen nicht einen gemeinsamen konservativen Spitzenkandidaten präsentieren und diesen nach der Wahl einfach austauschen. Das ist eine undemokratische Irreführung der WählerInnen“, betonte die europapolitische Sprecherin der SPÖ.

Die großen europäischen Parteien seien mit dem Versprechen in die Europawahl gegangen, die EU transparenter und demokratischer zu machen. „Das Versprechen lautete: Der zukünftige Kommissionspräsident wird nicht mehr durch fragwürdige Deals im Hinterzimmer bestimmt, sondern die WählerInnen entscheiden.“ Werde dieses Versprechen jetzt einfach ignoriert, beleidige das all diejenigen, die den demokratischen Parteien ihre Stimme gegeben haben, während sich WahlverweigerInnen und AnhängerInnen EU-kritischer Parteien bestätigt fühlen könnten, kritisierte Muttonen. Damit würde man dem Projekt EU einen schweren Schaden zufügen.

Zufrieden zeigte sich Muttonen mit der österreichischen Regierung. Bundeskanzler Faymann hatte gestern erklärt, den Wählerwillen selbstverständlich umsetzen zu wollen und daher Juncker zu unterstützen. „Ein solches Bekenntnis zur Demokratie und zu Europa hätte ich mir gestern eigentlich von allen Staats- und Regierungschefs erwartet.“ (Schluss) bj/sas/mp