Nationalrat – Muttonen: Zypern-Hilfspaket sichert Arbeitsplätze in Österreich

Ansteckungsgefahr für andere Länder muss ausgeschlossen werden

Wien (OTS/SK) – „Europa muss seine Arbeitslosigkeit und die enorme Jugendarbeitslosigkeit wieder in den Griff bekommen. Nur so können wir langfristig sicherstellen, dass auch in Österreich die Arbeitsplätze erhalten bleiben“, hat SPÖ-EU-Sprecherin ChristineMuttonen heute, Montag, in der Nationalratsdebatte über das Zypern-Paket erklärt. Mit dem Hilfspaket des ESM würden auch die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt. ****^

Durch das ESM-Hilfspaket soll der Konkurs Zyperns verhindert werden. Würde das Land kein Geld erhalten, wäre es bereits in kurzer Zeit zahlungsunfähig. „Das hätte fatale Auswirkungen auf die zypriotische Bevölkerung“, sagt Muttonen. Eine Einlagensicherung würde angesichts eines Bedarfs von etwa 30 Millionen Euro versagen: „In diesem Fall hätten alle zypriotischen Sparerinnen und Sparer große Teile ihres Ersparten verloren“, fügt Muttonen hinzu.

Mit den Maßnahmen soll nicht nur ein Weg gesucht werden, um Zypern aus der Finanzkrise zu helfen, sondern auch eine Ansteckungsgefahr in anderen europäischen Ländern vermieden werden. Denn ein Staatsbankrott Zyperns hätte nicht nur für die Menschen in Zypern negative Konsequenzen, sondern auch für jene in anderen EU-Ländern wie Griechenland, Portugal, Spanien und Irland. Sowohl die EZB, die Europäische Kommission als auch der Internationale Währungsfonds warnten vor einer von Zypern ausgehenden Ansteckungsgefahr für die restliche Eurozone. „Es ist gerade erst gelungen, mit dem ESM und den Garantien der EZB die finanzpolitische Situation dieser Staaten zu stabilisieren und die Hysterie an den Finanzmärkten zu beenden“, sagt Muttonen.

Diese Staaten bräuchten „Ruhe und Stabilität“, um wirtschaftliche und politische Reformen durchzusetzen und die massive Arbeitslosigkeit zu bekämpfen. „Das Letzte, das diese Länder brauchen, ist eine erneute Verunsicherung an den Finanzmärkten und ein Ansteigen der Zinsen auf ihre Staatsanleihen“, ist Muttonen überzeugt. Dadurch würde die Finanzkrise in der Eurozone womöglich erneut entfacht werden.

Das Paket sieht unter anderem eine Erhöhung der Unternehmens- und Kapitalertragssteuer vor. „Man hätte hier weiter gehen und die Unternehmenssteuer höher ansetzen können als das sehr tiefe Niveau Irlands. Auch die Einführung der Finanztransaktionssteuer wäre richtig und notwendig gewesen“, sagt Muttonen. Dass erstmals auf europäischer Ebene über die absolute Höhe nationaler Steuersätze verhandelt wird, erfreut die SPÖ-Sprecherin: „Nationale Dumping-Steuersätze dürfen in Zukunft kein Tabu mehr sein, wenn es um den Aufbau einer fairen Wirschafts- und Währungsunion geht.“ (Schluss) bj/ok