Kategorie: Presse

• Muttonen gratuliert Anti-Atomwaffenbündnis ICAN zum Friedensnobelpreis

  Wien (OTS/SK) – Mit großer Freude hat heute die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, auf die Vergabe des Friedensnobelpreises an das Anti-Atomwaffenbündnis ICAN reagiert. „Ich bin sehr glücklich über die diesjährige Entscheidung des Nobelpreiskomitees. Sowohl das Thema als auch das Bündnis ICAN haben den Preis und die damit verbundene Aufmerksamkeit verdient.“ ****  

• SPÖ-Muttonen trauert über Ableben von Dschalal Talabani

  Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, bekundet heute, Mittwoch, ihre Trauer angesichts des Todes des ehemaligen irakischen Präsidenten Dschalal Talabani. „Die Nachricht des Ablebens von Talabani ist eine traurige. Er war ein Mann des Ausgleichs, der seine diplomatischen Fähigkeiten nutzte, um den Dialog zwischen den verschiedenen verfeindeten Fraktionen im Irak zu ermöglichen“, […]

• SPÖ-Muttonen: Bindungsantrag im EU-Unterausschuss notwendig und richtig

  Muttonen kritisiert fehlenden Mut des Landwirtschaftsministers im Kampf gegen Glyphosat Wien (OTS/SK) – Anlässlich der heutigen Sitzung des EU-Unterausschusses kritisiert die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, dass es ÖVP-Landwirtschaftsminister Rupprechter im Kampf gegen Glyphosat „bisher an Mut und an Entschlusskraft gefehlt hat.“ Es gäbe, betont Muttonen, keine wissenschaftlich eindeutigen Ergebnisse, die beweisen, dass Glyphosat […]

• Muttonen: Frieden in Europa nur durch breites diplomatisches Engagement gesichert

  Parlamenten und Abgeordneten kommt zentrale Rolle zu Wien (OTS/SK) – „Europa ist mit zu vielen bewaffneten Konflikten konfrontiert, die unsere Sicherheit ernsthaft gefährden. Wenn wir Frieden und Stabilität langfristig sichern wollen, müssen wir alle Mittel nutzen, die uns die Diplomatie zur Verfügung stellt, um diese Konflikte zu lösen“, bekräftigte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der […]

• Muttonen verurteilt jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas

  OSZE-PV-Präsidentin bekräftigt die Notwendigkeit multilateraler Diplomatie Wien (OTS/SK) – Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung und Abgeordnete zum Nationalrat, Christine Muttonen, verurteilt den jüngsten Atomwaffentest Nordkoreas scharf. Gleichzeitig bekräftigt sie die Notwendigkeit, die Spannungen in der Region abzubauen und sich für Stabilität und nukleare Abrüstung einzusetzen. „Nordkoreas Atomwaffentest, der am Wochenende durchgeführt wurde, ist unmissverständlich zu […]

• Muttonen: Atomwaffen kennen weder Neutralität noch Grenzen – sie gefährden alle Menschen

  OSZE-PV-Präsidentin macht in Astana Druck für weltweite nukleare Abrüstung Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, Präsidentin der parlamentarischen Versammlung der OSZE, wurde zur diesjährigen Pugwash-Konferenz nach Astana, Kasachstan, eingeladen, einer Konferenz, die sich für nukleare Abrüstung und Schutz vor nuklearen Kriegen einsetzt. In ihrer Rede machte Muttonen deutlich, welche Gefahren von Nuklearwaffen ausgehen: „Atomwaffen kennen weder […]

• Kärntner Nationalratsabgeordnete Muttonen erneut zur Präsidentin der OSZE-PV gewählt

  Utl.: Villacher Sozialdemokratin wird der Versammlung von 323 Abgeordneten aus 56 Ländern ein weiteres Jahr vorstehen   Die außen-und europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, ist am Sonntagmorgen auf der Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Minsk von den Abgeordneten einstimmig wiedergewählt worden. Bereits am Vortag hatte sich das Präsidium geschlossen hinter Muttonen gestellt. […]

• Nationalrat – Muttonen wünscht sich „mutigeres Engagement“ von Außenminister Kurz für Flüchtlinge in Afrika

  Bei Hilfszahlungen ist Österreich weit abgeschlagen   Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, machte sich heute, Mittwoch, im Nationalrat, für eine entschlossenere Hilfspolitik von Seiten Österreichs stark, um auf globale Krisen zu reagieren und Fluchtgründe zu vermindern. Heftig kritisierte sie den Außenminister dafür, die entwicklungspolitischen Schwerpunktländer Österreichs Uganda und Äthiopien nicht ausreichend […]

• Muttonen: Europa muss seine Sicherheitsinteressen auf Augenhöhe mit globalen Partnern vertreten

  Österreichs Potenzial in internationaler Sicherheitspolitik als Vermittler groß Wien (OTS/SK) – Im heutigen außenpolitischen Ausschuss machte Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, deutlich, dass Europa in seiner Außen- und Sicherheitspolitik eigenständiger werden muss und hierfür die EU-Mitgliedsländer stärker zusammenarbeiten müssen. „Wir stehen heute in Europa vor wichtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Sei es im Umgang mit dem […]

• Muttonen: Parlamentarische Diplomatie hat Potenzial im Kampf gegen internationalen Terrorismus

  OSZE-PV-Konferenz in St. Petersburg erarbeitet Forderungen Wien (OTS/SK) – Am 28. März 2017 haben die Parlamentarische Versammlungen der OSZE und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) in St. Petersburg eine Konferenz abgehalten, die den Kampf gegen den internationalen Terrorismus zum Thema hatte. „Wir sind als internationale Staatengemeinschaft auf parlamentarische Diplomatie und Zusammenarbeit angewiesen, wenn wir Terrorismus erfolgreich bekämpfen […]

• AVISO: Konferenz „OSCE security policy – female perspectives“ am 23. März im Parlament

  OSZE-Tagung macht Rolle und Anteil der Frauen an Friedensprozessen und Feldmissionen zum Thema Wien (PK) – Welche Rolle haben Frauen bei der Konfliktverhütung, im Kampf gegen Extremismus und Terrorismus? Welchen Anteil haben Frauen an einer nachhaltigen und stabilen Friedensordnung in der OSZE? Welche Herausforderungen ergeben sich durch eine gemeinsame Sicherheitsarchitektur in Europa? Diesen Fragen widmet sich die […]

• Nationalrat -.Muttonen: Kasachstan-Abkommen schafft Vorteile für Wirtschaft und internationale Sicherheit

  Wien (OTS/SK) – „Österreich profitiert auf mehreren Ebenen vom umfassenden EU-Partnerschaftsabkommen mit Kasachstan“, meint die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU im Nationalrat, Christine Muttonen, heute Mittwoch bei ihrer Parlamentsrede. Kasachstan bot in den vergangenen Jahren mehrmals eine Plattform zur Vermittlung bei internationalen Konflikten. Auch beim Einsatz für nukleare Abrüstung ist das zentralasiatische Land ein enger Partner Österreichs. […]

• Muttonen: Außen- und europapolitischer Bericht zeigt Anspruch Österreichs, sich mehr in europäische Sicherheitspolitik einzubringen

  Wien (OTS/SK) –   „In einer Zeit, in der die Idee nationaler Egoismen, militärischer Aufrüstungen und nuklearer Abschreckung wieder ernsthaft diskutiert werden, ist es wichtig, dass wir uns umso mehr und umso lauter für Alternativen einsetzen: für ein starkes Völkerrecht, für Dialog, für Sicherheit durch friedliche Kooperation“, stellt Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, in der […]

• SPÖ-Muttonen auf OSZE-PV-Wintertagung: „Wir werden unseren Beitrag für Frieden und gegen Terrorismus leisten“

  OSZE muss als Sicherheitsgemeinschaft aggressiver Politik und Rhetorik einen Riegel vorschieben   Wien (OTS/SK) – Heute, Donnerstag, begann in Wien die 16. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In ihrer Eröffnungsrede nannte die Präsidentin der OSZE-PV, Christine Muttonen, den wachsenden Populismus als aktuelles Problem, da er Gefahren […]

• Nationalrat – Christine Muttonen: Brauchen faire, soziale und umweltfreundliche Handelsabkommen

  Egoistische Abschottungspolitik à la Trump wäre Fehler Wien (OTS/SK) – In der Nationalratssitzung am Mittwoch ging Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, Christine Muttonen, auf das Freihandelsabkommen CETA ein: „Klar ist, dass wir als Exportland zum Schutz unserer Wirtschaft, dem Sozialsystem und den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf gute wirtschaftliche Beziehungen mit internationalen Partnern angewiesen […]

• Muttonen fordert Ende der Angriffe in der Ostukraine

  OSZE und Hilfsorganisationen müssen Zugang zu festsitzenden ZivilistInnen erhalten Wien (OTS/SK) – Anlässlich der zunehmenden Verletzungen des Waffenstillstandes in der ostukrainischen Stadt Awdijiwka und der Region Donezk hat die amtierende Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, beide Seiten dazu aufgerufen, die wachsenden Feindseligkeiten sofort zu beenden. „Ich verurteile und bedaure zutiefst die Brüche […]

• Muttonen: Politische Blockade bei OSZE-Missionen muss schnell überwunden werden

  Missionen sind Aushängeschilder der OSZE Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordnete und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, hat gestern die OSZE-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, „sich schnellstmöglich auf die Fortsetzung wichtiger Missionen zu einigen“. Am 31. Dezember 2016 sind die Mandate für die Missionen in Armenien, Tadschikistan, Kirgisistan und Usbekistan ausgelaufen. Die Mission an den russischen Grenzposten Gukovo und […]

• OSCE PA President Muttonen condemns Istanbul nightclub massacre

  COPENHAGEN, 1 January 2017 – In response to the New Year’s Eve massacre at a nightclub in Istanbul, OSCE Parliamentary Assembly President Christine Muttonen (MP, Austria) issued the following statement: “I condemn in the strongest terms last night’s horrific massacre in Istanbul, which killed at least 39 people, and offer my heartfelt condolences to the […]

• PV –Präsidentin Muttonen und PV-Generalsekretär Montella verurteilen den tödlichen Anschlag auf den russischen Botschafter in der Türkei

  „Die tödlichen Schüsse auf Botschafter Karlov waren nicht nur ein Angriff auf einen respektierten russischen Diplomaten, sondern auch ein Anschlag auf die Diplomatie an sich. Es muss jetzt eine schnelle und gründliche Untersuchung geben, wie es zu diesem schrecklichen Vorfall kommen konnte“, erklärten Muttonen und Montella. . Beide bekräftigten die Aussage des amtierenden OSZE-Vorsitzenden Frank-Walter […]

• OSZE-PV-Präsidentin Muttonen verurteilt Anschlag in Berlin

  Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung hat den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt aufs schärfste verurteilt und den Familien der Opfer ihr tiefes Beileid ausgesprochen. Den Überlebenden wünscht sie eine schnelle Genesung. „Willkürliche und rücksichtslose Gewalt kann niemals gerechtfertigt oder toleriert werden“, machte Muttonen deutlich und forderte eine stärkere internationale Kooperation im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus. […]

• Muttonen: Parlamentarische Erklärung im Zeichen der Solidarität mit Zivilbevölkerung in Aleppo

  EU-Staats- und Regierungschefs sollen sich für Waffenstillstand und Hilfe einsetzen Wien (OTS/SK) – Heute wurde im Parlament eine gemeinsame Erklärung aller außenpolitischen SprecherInnen der Parteien zur katastrophalen Situation für die Zivilbevölkerung in Aleppo unterzeichnet. „Die Berichte sind alarmierend, die Lage vor Ort ist dramatisch. Wir wollen mit der Erklärung unsere Solidarität mit der Zivilbevölkerung ausdrücken“, […]

• Christine Muttonen: „Kein Frieden ohne Frauen“

  OSZE-PV-Präsidentin bei IPU-Konferenz der Parlamentspräsidentinnen in Abu Dhabi Wien (PK) – Frauen müssen stärker in die Prävention und Lösung von Konflikten eingebunden werden. In ihrer Rede bei der 11. Konferenz der Parlamentspräsidentinnen in Abu Dhabi erinnerte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, NR-Abgeordnete Christine Muttonen, daran, dass gerade Frauen überproportional von bewaffneten Konflikten betroffen seien und sexuelle […]

• OSCE PA President Muttonen condemns terrorist attacks in Turkey and Egypt

  In response to this weekend’s terrorist attacks near a football stadium in Istanbul and at a Coptic Christian cathedral complex in Cairo, OSCE Parliamentary Assembly President Christine Muttonen (MP, Austria) issued the following statement:   “I strongly condemn the terrorist attacks this weekend in Istanbul and Cairo, and extend my deepest condolences to the families […]

• Muttonen setzt bei OSZE-MinisterInnenkonferenz auf „Mensch-zu-Mensch-Diplomatie“

  Wien (OTS/SK) – Dialog, multilaterale Zusammenarbeit, gemeinsame Lösungen – das sind für Christine Muttonen, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, die Instrumente, auf die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit auch weiterhin setzen muss. „Wir dürfen uns durch Misstrauen und zunehmenden Populismus nicht entmutigen lassen, das ist keine Option“, betonte Muttonen gestern bei […]

• Muchitsch/Muttonen: Europa braucht einen Kurswechsel

  EU muss Europa der Menschen, des Zusammenhalts, der Investitionen und einer starken Sozialpolitik werden Wien (OTS/SK) – Heute präsentierten die Vorsitzenden der sozialdemokratischen Parteien aus Österreich, Deutschland und Schweden sowie die Gewerkschaftschefs dieser drei Länder ihr 10-Punkte-Programm für ein soziales Europa. SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch und SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen unterstützen das von Bundeskanzler Christian Kern genannte Ziel, in der Europäischen Union eine soziale […]

• Nationalrat – Muttonen: Budget für Außenministerium sichert Österreichs Beitrag für internationale Missionen

  Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, hält es für gut, dass das Budget des Außenministeriums für das kommende Jahr erhöht wird. Denn angesichts vieler Kriegs- und Konfliktherde, Muttonen nannte Ostukraine, Syrien, den Irak, sei es absehbar, dass auch 2017 kein einfaches Jahr werden wird. Sie plädiert dafür, dass „wir unseren Beitrag […]

• Nationalrat – Becher/Troch: Haus der Geschichte wichtiger Beitrag zu Erinnerungskultur und Vermittlung von Geschichte

  Erhöhung im Kulturbudget stärkt Kulturstandort insgesamt – Finanzielle Mittel für Haus der Geschichte freigemacht Wien (OTS/SK) – „Österreich ist kein großes, aber ein großartiges Land. Das gilt insbesondere auch für Kunst und Kultur in unserem Land. Der Budgetentwurf für diese Bereiche stärkt unseren Standort zusätzlich“, so SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher heute, Dienstag, im Nationalrat. Neben der etablierten Kunst und den […]

• In visit to UN, President Muttonen emphasizes importance of international co-operation

  NEW YORK, 14 November 2016 – In a visit to United Nations headquarters in New York on Thursday and Friday, OSCE Parliamentary Assembly President Christine Muttonen (MP, Austria) highlighted the Assembly’s activities in a range of areas, including election observation, migration, gender, parliamentary diplomacy, mediation, and conflict prevention and resolution.   Meeting with UN Under-Secretary-General […]

• OSCE PA President Muttonen expresses deep concern over arrests of parliamentarians in Turkey

  WASHINGTON, 5 November 2016 – In response to the arrests of the two leaders of Turkey’s Peoples’ Democratic Party (HDP) along with at least ten other members of parliament, OSCE Parliamentary Assembly President Christine Muttonen (MP, Austria) today expressed concern over these developments and called on Ankara to ensure that the parliamentarians enjoy their full […]

• Nationalrat – Muttonen: OSZE-Vorsitz von Österreich 2017 bedeutet große Verantwortung

  Erhöhung von EZA-Geldern gute Investitionen für unsere Sicherheit Wien (OTS/SK) – SPÖ/ „Während Europa 2003 so sicher und frei wie nie zuvor war, wird 2016 die Europäische Union in Frage gestellt und die Region als instabil und unsicher beschrieben“, konstatierte Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, heute im Nationalrat zum neuen außenpolitischen Budget. Österreich […]

• Muttonen: Ehrlicher Sicherheitsdialog für Frieden unabdingbar

  Österreich soll Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle unterstützen   Wien (OTS/SK) – „Wir sind mit einer Erosion unserer europäischen Sicherheitsarchitektur konfrontiert – jüngstes Beispiel ist das vergangene Woche von Russland ausgesetzte Abkommen, in dem die USA und Russland die Vernichtung von 34 Tonnen waffenfähigem Plutonium vereinbart hatten“, mahnte SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen gestern […]

• Muttonen: Vertrauen ist Grundlage für Konfliktlösung

  Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Skopje mit 200 ParlamentarierInnen   Wien (PK) – Die Stärkung von vertrauensbildenden Maßnahmen im OSZE-Raum sind zentrale Anliegen der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, die heute ihre 15. Herbsttagung in Skopje beginnt. In ihren Begrüßungsworten betonte die Vorsitzende der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen (S), die wichtige Rolle der OSZE bei […]

• Muttonen: Wahrung von Menschenrechten ist Kernaufgabe der OSZE

  Human Dimension Implementation Meeting fand in Warschau statt Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, SPÖ-Europasprecherin und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, nahm gestern am jährlich stattfindenden Human Dimension Implementation Meeting der OSZE-Organisation ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights) in Warschau teil. Dabei adressierte sie die Fluchtbewegungen als aktuelle Herausforderung für alle OSZE-Länder: „Wie […]

• Muttonen: Weltweite Migration kann nur mit Zusammenarbeit, Dialog und Kompromissen mit anderen Staaten gemeistert werden

  Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE appelliert in Straßburg an ParlamentspräsidentInnen Wien/Straßburg (PK) – „Brennt des Nachbarn Wand, so bist du selbst gefährdet“, dieser Ausspruch des römischen Dichters Horaz war Motto des Redebeitrags von Abgeordneter Christine Muttonen bei der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der Mitgliedsstaaten des Europarats heute in Straßburg. „Kein Staat der Welt kann […]

• Regierungen sollen verstärkt die Instrumente der OSZE nutzen

  Utl.: AußenministerInnen der OSZE-Länder treffen sich in Potsdam   Wien (OTS/SK) – Auf dem informellen Treffen der OSZE-AußenministerInnen gestern in Potsdam appellierte Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ und amtierende Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV), an die Regierungen der Mitgliedsländer, verstärkt die in der OSZE vorhandenen Instrumente zur friedlichen Konfliktlösung zu nutzen. „Herausforderungen […]

• Kleine Zeitung: Villacherin baut Brücken zwischen Ost und West

  Die Kleine Zeitung hat in der vergangenen Woche, anlässlich meiner Wahl zur Präsidentin der OSZE-PV, einen Bericht über mich gebracht.

• OSCE PA President Christine Muttonen’s statement on attempted coup in Turkey

  COPENHAGEN, 16 July 2016 – In response to Friday night’s attempted coup in Turkey, OSCE PA President Christine Muttonen (MP, Austria) today issued the following statement:   „I have been following the situation in Turkey with great concern. I call for calm and restraint, and condemn in the strongest terms any attempts by parts of the […]

• Muttonen: Brexit ein „Weckruf“ – „Jetzt volle Konzentration auf Reformprozess“

  Soziale Frage und Demokratie müssen im Vordergrund stehen Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, bedauert die Brexit-Entscheidung der Briten im gestrigen Referendum und sieht sie als „Weckruf an die europäische Politik“: „Wir brauchen jetzt volle Konzentration auf den Reformprozess, wobei zwei Bereiche im Vordergrund stehen müssen: Die soziale Frage und Beschäftigung sowie […]

• OSCE-PA: At start of Central Asia visit, Special Representative Muttonen calls for unity in struggle against violent extremism

  ASTANA, 31 May 2016 – Expressing a strong belief in the role of inter-parliamentary diplomacy and dialogue, the OSCE Parliamentary Assembly’s Special Representative for Central and Eastern Asia, Austrian parliamentarian Christine Muttonen, today called for greater unity and co-operation across the OSCE area in countering violent extremism.  

• Nationalrat – Muttonen: Nein zu CETA und TTIP

  Handelsabkommen dürfen nicht auf Umwelt- und Verbraucherschutz vergessen – Schiedsgerichte untergraben unseren Rechtsstaat   Wien (OTS/SK) – In der Nationalratssitzung am Mittwoch hat SPÖ-Bereichssprecherin für Außen- und EU-Politik Christine Muttonen ihre Linie zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA bestärkt. „Unsere Position ist klar: Nein zu den Schiedsgerichten, nein zur vorläufigen Anwendung von CETA und nein […]

• Muttonen: Menschen brauchen wieder Perspektiven in ihren Heimatländern

  Gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingsthematik muss Hand in Hand mit einer wirtschaftlichen Unterstützung der Nachbarländer passieren Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen hat sich heute, Mittwoch, in der Plenarsitzung des Nationalrates für eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingsdebatte ausgesprochen und forderte friedensschaffende und stabilisierende Maßnahmen für Syrien und die umliegende […]

• Muttonen: Kein Land kann diese Krise alleine bewältigen

  Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ruft zu verstärkter Zusammenarbeit in der Flüchtlingssituation auf   Wien (PK) – „Kein Land kann diese Art Krise alleine bewältigen. Wir müssen daher weiterhin auf allen Ebenen in der EU, in der OSZE und in der UNO versuchen, die internationale Koordination und Zusammenarbeit zu verbessern“. So lautete heute das […]

• SPÖ-Abgeordnete nach Aussprache mit Malmström: Weiterhin Kritik an Schiedsgerichten

  Malmström bleibt Antworten schuldig Wien (OTS/SK) – Die heutige Aussprache mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nutzten Karoline Graswander-Hainz, sozialdemokratische Abgeordnete im Europäischen Parlament, SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen sowie SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, um ihre Kritik am Freihandelsabkommen TTIP und an den Verhandlungen zu bekräftigen: „Unsere Sorgen betreffend der Schiedsgerichte, die in TTIP vorgesehen sind, konnte Malmström nicht […]

• Muttonen begrüßt Ausweitung der TTIP-Informationsmöglichkeiten für Abgeordnete

  Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen zeigt sich über die Einigung im Vorfeld der heutigen Präsidialkonferenz erfreut, die eine Ausweitung von Informationsmöglichkeiten für Abgeordnete in Bezug auf das Freihandelsabkommen TTIP vorsieht. „Schritte in Richtung mehr Transparenz sind begrüßenswert – nichtsdestotrotz muss die EU-Kommission dafür Sorge tragen, dass Abgeordnete und die Zivilbevölkerung ausreichend, auch im Vorfeld, über Verhandlungen […]

• Nationalrat – Muttonen zu Volksbegehren: EU ist bestes Projekt, um Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu erhalten

  Isolation löst kein Problem Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen machte heute, Mittwoch, im Nationalrat klar, dass die Institution Europäische Union „das bei weitem Beste ist, das in Europa geschaffen wurde, um Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu erhalten. Frieden ist keine Selbstverständlichkeit und es ist gut, dass die meisten Menschen, die in Österreich leben, […]

• Muttonen zu OSZE-Sonderbeauftragten für Zentral- und Ostasien ernannt

  Wien (OTS/SK) – Die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, ist am Freitag zur Sonderbeauftragten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) für Zentral- und Ostasien ernannt worden. „Ich freue mich sehr auf diese neue Herausforderung und die enge Zusammenarbeit mit der Mongolei und den zentralasiatischen Staaten. Es geht vor allem darum, den Dialog […]

• Nationalrat – Muttonen: UN bei Engagement für den Frieden verstärkt unterstützen

  Österreich muss Weg der engagierten Neutralitätspolitik weiter beschreiten Wien (OTS/SK) – „Wir brauchen mehr Brücken und weniger Gräben in Europa. Wir brauchen mehr Kommunikation und Austausch und weniger Blockbildung. In diesem Sinne sollten wir die gemeinsame europäische und globale Sicherheitsarchitektur vorantreiben“, sagte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen gestern […]

• Nationalrat – Muttonen: Kräfte für energiepolitische Wende bündeln

  Kein Ausbau der Atomenergie in Europa – Für europaweiten Atom-Ausstieg  Wien (OTS/SK) – „Die Positionen im Parlament und in der Regierung zum Thema Atomenergie sind klar: Wir wollen keinen Ausbau der Atomenergie, sondern ein Vorantreiben eines europaweiten Ausstiegs und verstärkte Arbeit in Richtung erneuerbarer Energien. Es ist gut, dass wir hier einen Konsens in der Regierung, im […]

• Muttonen zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Systematischen Einsatz von sexueller Gewalt bekämpfen

  Frauen und Kinder in Flüchtlingslagern besser schützen Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschenrechte hat die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, das Verbrechen der sexuellen Gewalt angesprochen, der vor allem Frauen und Kinder in den weltweiten Krisenregionen ausgesetzt sind. „In vielen Kriegen und bewaffneten Konflikten, sei es in Syrien, sei es […]

• Flüchtlinge – Muttonen: Kurz soll seine Vorschläge in EU-Außenministerrat einbringen

  Wien (OTS/SK) – „Sich auf die Rolle als Besserwisser und Kommentator zu beschränken, löst keine Probleme. Wenn Außenminister Kurz medial nun täglich neue Vorschläge bringt, hat er diese sicher längst auch im EU-Außenministerrat eingebracht. Das wäre jedenfalls seine Aufgabe“, so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen zu den jüngsten Vorschlägen des Außenministers zur europäischen […]

• Muttonen: Mit Abschaffung des Proporzes gelingt Kärnten historischer Schritt

  Stärkung des Landtags und der Opposition sowie europapolitische Stunde im Landtag sind demokratiepolitische Meilensteine Wien (OTS/SK) – „Mit der heutigen Einigung im Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages auf eine neue Landesverfassung, die unter anderem die Abschaffung des Proporzes und die Stärkung der Rechte des Landtages beinhaltet, ist in Kärnten ein historischer Schritt gelungen“, sagt die Kärntner […]

• Nationalrat – Muttonen: Entwicklungszusammenarbeit unabdingbar für Österreichs Sicherheit

  Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds und Zurücknahme von Kürzungen in Entwicklungszusammenarbeit sind wichtige Maßnahmen Wien (OTS/SK) – In der Nationalratssitzung am Donnerstag hat die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen die Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds und der Zurücknahme der Kürzungen bei den Mitteln zur Entwicklungszusammenarbeit begrüßt. „Dies sind richtige und notwendige Maßnahmen, die man unterstützen muss“, stellte […]

• Muttonen: Nach Ankara-Anschlägen braucht es Schulterschluss der demokratischen Kräfte

  Kooperation und demokratische Antworten sind Gebot der Stunde Wien (OTS/SK) – Aufs Schärfste verurteilt die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die Anschläge in Ankara am Samstag, bei denen nach offiziellen Angaben fast 100 Menschen getötet wurden. „Das war ein verheerender Anschlag mit abscheulicher Symbolkraft: Jene, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen […]

• Muttonen gratuliert tunesischem nationalem Dialogquartett zum Friedensnobelpreis

  Wichtiges Zeichen für gesamte Region Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, begrüßt die Entscheidung des Nobelpreiskomittees, den Friedennobelpreis an das tunesische nationale Dialogquartett zu vergeben. „Mit seiner wichtigen Arbeit hat das Quartett den Verfassungsprozess in Tunesien und einen friedlichen Übergang zur Demokratie vorangetrieben, während das Land am Rande eines Bürgerkriegs stand. […]

• Muttonen zum Internationalen Tag der nuklearen Abrüstung: Müssen Rückkehr zur atomaren Abschreckung in Europa verhindern

  SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik fordert Abrüstungsschritte bei UN-Generalversammlung Wien (OTS/SK) – Anlässlich des morgen stattfindenden „Internationalen Tages der vollständigen nuklearen Abrüstung“ macht die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, auf die beunruhigende Entwicklung in Europa aufmerksam. „Im Zuge der Ukrainekrise ist die Gefahr eines atomaren Konflikts in Europa wieder realer geworden. Die Androhung der Aufrüstung und des Einsatzes von […]

• Nationalrat – Muttonen: Kein Land in Europa darf sich aus der Verantwortung stehlen

  Österreich leistet mit Gesetz über Unterbringung von Flüchtlingen wichtigen Beitrag Wien (OTS/SK) – „Die dringlichste Herausforderung, vor der wir derzeit stehen, ist, Menschen, die durch grausame Kriege vertrieben wurden, menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Dabei müssen wir schnell handeln, damit niemand bei Minustemperaturen und Schnee in notdürftigen Zelten übernachten muss. Dieses Gesetz wird uns helfen, im […]

• Muttonen zu TTIP: Malmström-Vorschlag bringt zwar Verbesserungen – Grundsätzliche Kritik bleibt aber bestehen

  Bestehende Rechtssysteme nicht zugunsten von Konzernen aushebeln – Schiedsgerichte auch bei CETA abschaffen Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen sieht den jüngsten Vorschlag von EU-Handelskommissarin Malmström zum TTIP-Abkommen zwar „als Verbesserung gegenüber dem bisherigen Verhandlungsstand, aber noch nicht ausreichend im Sinne unserer Position, dass ein Freihandelsvertrag nicht rechtsstaatliche Standards aushöhlen darf“. Denn im neuen Vorschlag […]

• Muttonen: Kritik an Ungarn nach Tränengas-Attacke gegen Flüchtlinge

  Der Umgang Ungarns mit Menschen in Not ist inakzeptabel und eines EU-Mitgliedlandes unwürdig Wien (OTS/SK) – Kritik an der ungarischen Regierung übt die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, nach der Tränengas-Attacke gegen Flüchtlinge. „Ungarns Umgang mit Menschen in Not – allen voran Kindern – ist schlicht und einfach inakzeptabel und eines Mitgliedes der Europäischen […]

• Muttonen: OSZE verstärkt Zusammenarbeit mit größter asiatischer Sicherheitsorganisation

  Große globale Herausforderungen nur gemeinsam in den Griff zu bekommen Wien (OTS/SK) – Bei der Herbsttagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die derzeit in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator abgehalten wird, kommt es erstmals zu einer Annäherung zwischen der OSZE und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Die SOZ ist eine […]

• Muttonen – Türkei: Eskalierende Gewalt gefährdet mühsam erarbeiteten Friedensprozess

  Rückkehr zum Verhandlungstisch ist alternativlos Wien (OTS/SK) – Angesichts der Eskalation der Gewalt in der Türkei zeigt sich die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen tief besorgt: „Die derzeitige Entwicklung ist extrem beunruhigend. Die eskalierende Gewalt auf beiden Seiten macht den in den letzten Jahren mühsam erarbeiteten Friedensprozess wieder zunichte und gefährdet die stabile wirtschaftliche […]

• Muttonen – Türkei: Eskalierende Gewalt gefährdet mühsam erarbeiteten Friedensprozess

  Rückkehr zum Verhandlungstisch ist alternativlos Wien (OTS/SK) – Angesichts der Eskalation der Gewalt in der Türkei zeigt sich die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen tief besorgt: „Die derzeitige Entwicklung ist extrem beunruhigend. Die eskalierende Gewalt auf beiden Seiten macht den in den letzten Jahren mühsam erarbeiteten Friedensprozess wieder zunichte und gefährdet die stabile wirtschaftliche […]

• Nationalrat – Muttonen: Troika mitverantwortlich für gescheiterte Maßnahmen in Griechenland

  Sparkurs falscher Weg – Mehr Kontrolle und Mitsprache in den europäischen Institutionen Wien (OTS/SK) – In der Nationalratssitzung am Dienstag hat SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, Christine Muttonen, die Sparpolitik der Troika kritisiert. „Die Troika war maßgeblich für die Politik in Griechenland verantwortlich und somit auch für die Maßnahmen, die gescheitert sind“, stellte Muttonen fest. Nun müsse endlich […]

• Muttonen: Atomwaffenteststoppvertrag muss rasch von allen entscheidenden Staaten unterzeichnet werden

  Atomtests verantwortlich für bis zu 2,4 Mio. Krebserkrankungen Wien (OTS/SK) – Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Atomwaffentests erinnert die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, an die verheerenden Auswirkungen, die Atomtests nach sich ziehen. „Seit dem Jahr 1945 sind etwa 2.000 Tests durchgeführt worden. Die Organisation `Ärzte gegen Atomkrieg`, die für ihr Engagement auch mit dem Friedensnobelpreis […]

• Nationalrat – Muttonen: Grexit hätte fatale Auswirkungen auf Griechenland, Europa und Österreich

  Mit Hilfspaket hat Griechenland notwendige Zeit, um Reformen auf den Weg zu bringen  Wien (OTS/SK) – „Ein Grexit hätte für alle Seiten fatale Auswirkungen. Für Griechenland, wo ein Ausscheiden aus der Eurozone einen absoluten Einbruch der Wirtschaft bedeuten, die Beschäftigung und die sozialen Systeme zerstören würde. Die neue Währung würde schlagartig an Wert verlieren. Importe würden extrem […]

• Muttonen: Müssen Rückkehr der nuklearen Abschreckung in Europa verhindern

  OSZE beschloss Anträge zur raschen atomaren Abrüstung Wien (OTS/SK) – Auf der jährlichen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) in Helsinki ist es der Leiterin der österreichischen Delegation und Vizepräsidentin der OSZE-PV Christine Muttonen (SPÖ) gelungen, ein klares Bekenntnis der Versammlung zur nuklearen Abrüstung zu erreichen. „Im Zuge des Ukraine-Konflikts und der schlechter werdenden […]

• Muttonen: Datenschutz in Österreich darf nicht verringert werden

  Einheitlicher Datenschutz in der EU notwendig Wien (OTS/SK) – „Wir brauchen dringend eine einheitliche Regelung bezüglich des Datenschutzes in der EU. Das derzeit gültige Gesetz ist aus dem Jahr 1995. In dem Jahr war der Gründer von Facebook gerade elf Jahre alt. Google gab es noch nicht und Amazon verkaufte seine ersten Bücher. Mit der heutigen Technik […]

• Muttonen zu Karas: ÖVP muss vor eigener Haustür kehren

  Orban endlich aus der Europäischen Volkspartei ausschließen anstatt hofieren Wien (OTS/SK) – „Verwundert“ zeigt sich die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen über die heutigen Aussagen des ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas, wonach Bundeskanzler Faymann mit Viktor Orban über seine Ankündigung, die Dublin-III-Verordnung einseitig aussetzen zu wollen, sprechen müsse. Abgesehen davon, dass das Thema Flüchtlinge sowieso auf der Tagesordnung des kommenden EU-Rates steht, erinnert Muttonen […]

• Muttonen zu Bildung der Rechtsfraktion im EP: Menschenverachtende und extremistische Politik ist kein Europaprogramm

  Finanzielle Zuwendung als einzige gemeinsame Klammer Wien (OTS/SK) – Als ein „Sammelbecken nationalistischer und frauenfeindlicher Parteien und Individuen“ bezeichnet SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die neue EU-Rechtsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ im Europäischen Parlament, deren Gründung heute bekannt gegeben wurde. Eine taugliche Europapolitik sei von diesem Sammelsurium Ewiggestriger nicht zu erwarten, befürchtet Muttonen. „Die Abgeordneten, […]

• Nationalrat – Muttonen: Rederecht für EU-Abgeordnete schafft mehr Transparenz und Öffentlichkeit

  Ablehnung durch FPÖ „zeugt von geringem parlamentarischen Selbstbewusstsein“ Wien (OTS/SK) – Unverständlich ist für SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die FPÖ-Ablehnung des Rederechts für österreichische EU-Abgeordnete, das heute im Nationalrat beschlossen wurde. „EU-Politik ist längst Teil der Innenpolitik, und Entscheidungen auf europäischer Ebene wirken auf alle Bereiche unseres Lebens. Es spricht alles dafür, den österreichischen EU-Abgeordneten die […]

• Muttonen zu Europatag: EU von Wirtschaftsunion zu Sozialunion ausbauen

  Soziale Ungerechtigkeit durch umfassende Investitionsprogramme und Kampf gegen Steuerdumping minimieren Wien (OTS/SK) – Vor 65 Jahren hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman seine berühmte Pariser Rede, die später als die Geburtsstunde der Europäischen Union gelten sollte. Anlässlich des Europatages am 9. Mai hält die europa- und außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen fest: „Die […]

• Nationalrat – Muttonen: Nicht die eigenen Werte gemeinsam mit den Toten im Mittelmeer beerdigen

  Strategie für Frieden und Entwicklung in Afrika und im Nahen Osten gefordert Wien (OTS/SK) – „Für Menschen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ist die Überfahrt T eil eines unglaublichen Leidensweges. Diese Menschen fliehen vor Terrorismus, Bürgerkriegen, Gewalt, tödlichen Krankheiten und Hunger. Sie sind vor dem Tod geflohen und haben ihm ins […]

• Nationalrat – Muttonen: Die Schicksale Raif Badawis und seines Anwalts sind keine Einzelfälle

  Politischer und diplomatischer Druck muss aufrecht erhalten bleiben Wien (OTS/SK) – „Die Schicksale von Raif Badawi und seines Anwalts Waleed Abu al-Khair sind keine Einzelfälle, sondern stehen für das unmenschliche Rechtssystem Saudi Arabiens“, sagte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen während einer außenpolitischen Debatte im Nationalrat.

• Nationalrat – Muttonen: Friedensmission in der Westsahara braucht Menschenrechtsmandat

  Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, warnte in der heutigen Parlamentssitzung davor, den Konflikt in der Westsahara zu vergessen. Einstimmig verabschiedeten die Parlamentarier einen Entschließungsantrag, in dem der Außenminister aufgefordert wird, sich für ein Menschenrechtsmandat der UN-Friedensmission in der Westsahara (MINURSO) einzusetzen. „Wir müssen alle daran arbeiten, dass dieser Konflikt endlich […]

• Muttonen: Sozialdemokratische Abgeordnete aus Österreich und Deutschland berieten europapolitische Herausforderungen

  Klare Bedingungen bei Freihandelsabkommen TTIP von allen Abgeordneten gefordert Wien (OTS/SK) – In einer kürzlich zu Ende gegangenen mehrtägigen Klausurtagung berieten Abgeordnete der jeweiligen EU-Ausschüsse der SPÖ und der SPD die anstehenden europäischen Herausforderungen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Investitionen in Wachstum, das Freihandelsabkommen TTIP und der Schutz der Daseinsvorsorge. „Die […]

• Muttonen zu Atomgesprächen mit dem Iran: „Guter Tag für internationale Diplomatie“

  Wien (OTS/SK) – Als einen guten Tag für die internationale Diplomatie bezeichnet die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die gestern in Lausanne getroffene Einigung in den Atomverhandlungen zwischen den fünf UN-Vetomächten, Deutschland und dem Iran. „Nach mehr als einem Jahrzehnt zäher Verhandlungen ist die Einigung ein erster großer Erfolg für die friedliche Lösung des Atomkonflikts.“ Nun gelte […]

• Muttonen: „Finanztransaktionssteuer auf Schiene bringen“

  Möglichst breite Steuer, die Handel mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten einschließt Wien (OTS/SK) – Finanzminister Schelling hat heute im EU-Unterausschuss des Nationalrats die weitere Vorgehensweise bezüglich der Finanztransaktionssteuer (FTS) präsentiert. „Dass es nun Bewegung in den Verhandlungen zu geben scheint, ist ein entscheidender Schritt. Nun gilt es auch weiterhin Druck auszuüben, damit die FTS […]

• Muttonen: Auch in den USA formiert sich Widerstand gegen Schiedsgerichte in TTIP

  129 US-amerikanische Jus-ProfessorInnen lehnen Schiedsgerichte strikt ab Wien (OTS/SK) – Nun formiert sich auch jenseits des Atlantiks massiver Widerstand gegen Schiedsgerichte im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP). In einem Brief an den Mehrheitsführer und den Minderheitsführer des Senats warnen 129 Jus-ProfessorInnen aus den USA vor den massiven negativen Auswirkungen solcher Schiedsgerichte. Die […]

• Muttonen/Wurm: EU-Abgeordnete der ÖVP wenden sich gegen Selbstbestimmungsrecht der Frauen

  Recht der Frau auf Kontrolle über sexuelle und reproduktive Gesundheit muss gewahrt bleiben Wien (OTS/SK) – Bei der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum sogenannten „Tarabella-Bericht“ haben die Abgeordneten der ÖVP erneut gezeigt, dass sie nicht viel vom Selbstbestimmungsrecht der Frauen halten. Die ÖVP-EU-Abgeordneten haben geschlossen gegen den Bericht gestimmt, der sich mit der Situation […]

• Muttonen: Freiheit für Menschenrechtsaktivist Badawi und seinen Anwalt

  Einstimmiger Beschluss im außenpolitischen Ausschuss im Parlament für humanitäre Lösung Wien (OTS/SK) – Im heutigen außenpolitischen Ausschuss stand erneut ein Entschließungsantrag betreffend Amnestie für den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abulkhair auf der Tagesordnung – den beiden Menschenrechtsaktivisten droht die Todesstrafe. „Die im österreichischen Parlament vertretenen Fraktionen sind sich einig: Raif Badawi […]

• Muttonen: Brauchen mehr Frauen in der Sicherheitspolitik

  Umsetzung von UN-Resolution 1325 muss vorangetrieben werden Wien (OTS/SK) – Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März kritisiert die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, den medialen und politischen Umgang mit Frauen in bewaffneten Konflikten. Zudem mahnt die SPÖ-Abgeordnete eine bessere Umsetzung der UN-Resolution 1325 an, in der die Staatengemeinschaft dazu aufgefordert wird, Frauen auf […]

• Muttonen: Kein Platz für Terror in einer demokratischen Gesellschaft

  Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE tritt bei der Wintertagung für ein friedliches Miteinander ein Wien (PK) – „Terror, Gewalt und Hass dürfen keinen Platz in einer demokratischen und freien Gesellschaft haben“. Das betonte heute die Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV), Christine Muttonen, die Nationalratspräsidentin Doris Bures bei der Eröffnung der jährlichen […]

• Muttonen zu Griechenland-Wahl: „Neue Wege können beschritten werden“

  Wahlsieg Syrizas kann zu Umdenken bei Finanzpolitik auf Europäischer Ebene führen Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, SPÖ-Europasprecherin, sieht in dem überwältigenden Wahlsieg der Syriza in Griechenland einen wichtigen Impuls für die Debatte rund um die Finanzpolitik der EU auf europäischer Ebene: „Die mit der Wirtschaftshilfe verknüpften Auflagen haben mit dazu geführt, dass die Jugendarbeitslosigkeit in […]

• Muttonen: „EU-Richtlinie zu genveränderten Organismen gibt endlich Rechtssicherheit und unterstützt Österreichs Position“

  Werden uns weiterhin für ein europaweites Verbot des Anbaus genveränderter Organismen einsetzen Wien (OTS/SK) – „Als SPÖ begrüßen wir ausdrücklich die gestern Abend im Parlament diskutierte EU-Richtlinie zu genveränderten Organismen (GVOs). Damit haben wir nun endlich die Rechtssicherheit, die wir brauchen, um in Österreich ein einwandfreies Verbot für genveränderten Saatgutsorten umsetzen zu können“, sagte die europapolitische Sprecherin […]

• Nationalrat – Muttonen zu TTIP: Bleiben die ISDS-Klauseln drin, werden wir TTIP nicht zustimmen

  Lohn-, Sozial- und Umweltstandards müssen gewahrt bleiben Wien (OTS/SK) – „Heute ist einmal mehr deutlich geworden, dass das Parlament der Aufnahme von Sonderklagerechten in TTIP ablehnend gegenübersteht“, betont Christine Muttonen, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und EU, heute, Mittwoch, im Nationalrat zur Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP zusammen. „Es macht keinen Sinn, dass Sonderklagerechte zwischen zwei gut funktionierenden Rechtssystemen eingeführt […]

• Muttonen zu TTIP: Malmström konnte Zweifel nicht ausräumen – Sorgen der BürgerInnen ernst nehmen

  Verstärkte Transparenz der Kommission positiv, viele Fragen bleiben aber offen – Sonderklagerechte für Konzerne „völlig überflüssig“   Wien (OTS/SK) – EU-Handelskommissarin Malmström hat sich heute, Dienstag, den Abgeordneten des österreichischen Nationalrats und des Bundesrats für eine Aussprache zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) zur Verfügung gestellt. „Die SPÖ begrüßt die verstärkte […]

• Muttonen: Junckers Investitionspaket geht nicht weit genug

  Parlament diskutiert Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission Wien (OTS/SK) – „Der Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission zeigt, dass der Fokus auf Investitionen gelegt wird. Die EU-Kommission scheint damit endlich das primäre Problem der europäischen Wachstumsschwäche erkannt zu haben. Auch das Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Juncker ist ein richtiger Schritt. Allerdings ist der Kurswechsel nicht konsequent genug“, sagte SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik […]

• Muttonen zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Brauchen mehr Frauen in der Sicherheitspolitik

  Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Menschenrechte hat die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen wiederholt auf das enorme Ausmaß sexueller Gewalt in vielen Krisenregionen dieser Welt hingewiesen. „Sexuelle Gewalt wird in vielen bewaffneten Konflikten gezielt als Kriegswaffe eingesetzt, um Terror zu verbreiten und die gesellschaftlichen Bindungen der gegnerischen Seite zu zerstören“, […]

• Muttonen: Österreich hat internationale Vorbildfunktion im Kampf für nukleare Abrüstung

  Round Table im Parlament ist Zeichen für Unterstützung der Parlamentarier im Kampf gegen Kernwaffen Wien (OTS/SK) – Anlässlich der Wiener Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen fand heute im Parlament ein von der außenpolitischen Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen initiierter Round Table speziell für ParlamentarierInnen aus den teilnehmenden Staaten statt. „Wir ParlamentarierInnen haben eine […]

• Muttonen zu neuem EU-Gentechnikverbot: Wichtiger Erfolg für Österreich

  EU-Netzpolitik als weiteres Thema im heutigen EU-Ausschuss Wien (OTS/SK) – Darüber, dass die Richtlinie, die den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) regelt, abgeändert wird, zeigte sich SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Dienstag, im Rahmen des EU-Unterausschusses im Nationalrat erfreut. Nach dieser neuen Richtlinie obliegt es den Mitgliedsländern, zu entscheiden, ob sie den Anbau von GVOs zulassen […]

• TTIP – Muttonen rät Kogler: Lieber die Regierung bei Ablehnung des Investorenschutzes unterstützen als Unwahrheiten zu verbreiten

  Position der SPÖ zum TTIP eindeutig: Nein zur Aushöhlung unserer hohen Standards, nein zu Sonderklagsrechten für Konzerne   Wien (OTS/SK) – Zu den heute via Presseaussendung getätigten Aussagen des stellvertretenden Grünen Klubobmanns Kogler im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP), betont SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen erneut die eindeutige Position der SPÖ: „Abkommen, die […]

• Muttonen/Kucharowits: Friedensnobelpreis an Malala und Satyarthi wichtiges Signal für Bildung, Kinderrechte und Mädchenförderung

  „Auszeichnung für zwei mutige KämpferInnen gegen die Unterdrückung von Kindern“   Wien (OTS/SK) – „Der beeindruckende Kampf von Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi für Kinderrechte, für das Recht auf Bildung und gegen die Unterdrückung von Mädchen wird zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ihr Einsatz, den beide beinahe mit dem eigenen Leben bezahlt hätten, hat […]

• Cap/Muttonen: Sechs Parteien-Entschließungsantrag fordert Schutz vor IS-Terror und Möglichkeit zur Selbstverteidigung für Kobane

  „Solidarität mit Kurdinnen und Kurden – Humanitäre Katastrophe verhindern“   Wien (OTS/SK) – Dramatisch und höchst besorgniserregend sind die Entwicklungen der letzten Tage im nordsyrischen Kobane, das seit Mitte September von der radikalislamistischen IS angegriffen wird. Für Josef Cap, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses, und Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, ist es deshalb „sehr erfreulich, […]

• Muttonen: Internationale Staatengemeinschaft muss Kurden helfen, um humanitäre Katastrophe zu verhindern

  Außenpolitische Sprecherin der SPÖ trifft Mustafa Ramazan Wien (OTS/SK) – Am Rande eines Treffens mit Dr. Mustafa Ramazan, dem Repräsentanten der Vertretung der Regionalregierung Kurdistan-Irak in Österreich, betonte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die Solidarität für die Kurdinnen und Kurden, die gegen den mörderischen IS-Terror kämpfen. „Die Lage der Kurden im Irak und […]

• Ukraine – Muttonen: Vermittlungsinitiative des Bundeskanzlers ist aktive Neutralitätspolitik

  Dialog mit beiden Seiten suchen – klar gegen Völkerrechtsverletzungen Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen, europa- und außenpolitische Bereichssprecherin der SPÖ, unterstützt den Kurs von Bundeskanzler Werner Faymann für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt: „Die Gespräche des Bundeskanzlers sowohl mit dem russischem Präsidenten Putin als auch heute mit dem ukrainischen Präsidenten sind der richtige Weg. […]

• Muttonen zu Kogler: Position der SPÖ zu Freihandelsabkommen ist glasklar

  SPÖ gegen ISDS und gegen Absenken europäischer Umwelt- und Sozialstandards – Vorwürfe von Kogler absurd Wien (OTS/SK) – Zu den Vorwürfen des Grünen Klubobmann-Stellvertreters Kogler in Sachen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) an die SPÖ sagt SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen: „Die Position der SPÖ in Sachen Freihandelsabkommen ist völlig klar: Einem Abkommen, […]

• Muttonen: SPD-Gabriel lobt österreichischen Beschluss zu CETA und TTIP

  Verwunderung über Grüne Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen zeigt sich verwundert über die Aussagen des Grünen Finanzsprechers Kogler, wonach Bundeskanzler Werner Faymann seine Ablehnung gegenüber der Einrichtung von Sonderschiedsgerichten in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP so wie der deutsche Wirtschaftsminister deponieren solle. „Bundeskanzler Werner Faymann hat bereits in der Sondersitzung am Dienstag seine Ablehnung […]

• Muttonen zum Internationalen Tag der vollständigen nuklearen Abrüstung: Atomwaffenfreie Welt jetzt!

  Stockender Abrüstungsprozess muss wieder in Gang gebracht werden Wien (OTS/SK) – Anlässlich des morgen stattfindenden ersten „Internationalen Tages der vollständigen nuklearen Abrüstung“ macht die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, auf die nach wie vor große Gefahr eines globalen Atomkonfliktes aufmerksam und erinnert daran, dass die UN-Generalversammlung in Resolution 68/32 vom Dezember letzten Jahres die Staaten dazu […]

• Nationalrat – Muttonen: Österreich setzt auf friedliche Ukraine-Lösung

  Neutralität heißt nicht, dabei zuzusehen, wie Völkerrecht gebrochen wird  Wien (OTS/SK) – Die grotesken Anschuldigungen der FPÖ an die Bundesregierung hinsichtlich der österreichischen Neutralität im Ukraine-Konflikt wies SPÖ-Bereichssprecherin für Außen- und EU Politik, Christine Muttonen, entschieden zurück. In der Aktuellen Europastunde am Mittwoch im Nationalrat erklärte sie: „Der österreichische Kurs ist ein friedlicher“. Man setze auf „diplomatische Vermittlung […]

• Nationalrat – Muttonen: Misstrauen gegenüber TTIP ist verständlich

  Freihandel soll Menschen dienen, nicht den Konzernen  Wien (OTS/SK) – Anlässlich der heutigen Sondersitzung im Parlament äußerte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, Verständnis für das Misstrauen gegenüber den TTIP-Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den USA. „Die Verhandlungen dauern nun schon seit Juli 2013 an, bekannt ist dazu aber wenig“, so Muttonen, die […]

• Muttonen: Noch viel Klärungsbedarf bei CETA

  SPÖ-EU-Sprecherin hält Sonderklagsrechte für Konzerne für verzichtbar   Wien (OTS/SK) – „Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada – CETA – bietet viele Chancen – auch für Arbeitsplätze in Österreich. Die Gefahren sind jedoch auch beträchtlich.“ Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im EU-Unterausschuss des Nationalrates fest. Besonderen Klärungsbedarf sieht Muttonen dabei bei den Sonderklagsrechten für Konzerne. […]

• Muttonen zum Tag gegen Atomwaffentests: Weiterentwicklung von Kernwaffen verhindern

  Österreich muss sich weiterhin für das Inkrafttreten des Atomwaffenteststoppvertrags einsetzen Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Atomwaffentests erinnert die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, an die desaströsen Folgen der bislang rund 2.000 weltweit durchgeführten Atomwaffentests für Menschen und Umwelt. Muttonen kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der 1996 von der UN-Generalversammlung angenommene Atomwaffenteststoppvertrag noch immer […]

• Ukraine-Krise – Muttonen fordert von Strache konstruktive Beiträge statt Verunsicherung der Bevölkerung

  Einleitung von Friedensverhandlungen in der Ukraine-Krise haben oberste Priorität, Sanktionen gegen Russland sollen aber Druck erhöhen Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen betont am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass in der Ukraine-Krise Deeskalation und Friedensinitiativen oberste Priorität hätten. Die kürzlich gegen Russland eingesetzten Sanktionen seien wohl abgewogen worden und Ergebnis ausführlicher Analysen. „Dass FPÖ-Chef Strache jetzt – statt Maßnahmen […]

• Nationalrat – Muttonen: Druck auf Atomwaffenstaaten erhöhen

  Initiative von Österreich, Mexiko und Norwegen verleiht Abrüstungsdebatte neuen Schwung  Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, zeigte sich heute in der Sitzung des Nationalrats erfreut über die einstimmige Annahme des von SPÖ und ÖVP eingebrachten Entschließungsantrags über die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen. „Damit hat das […]

• Muttonen neue Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

  „Freue mich, Österreich in hoher internationaler Position vertreten zu können“ Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, Kärntner Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, ist gestern, Dienstag, in Baku (Aserbaidschan) zur Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) gewählt worden. Muttonen ist eine von neun StellvertreterInnen. In dieser Funktion wird […]

• SPÖ-Muttonen zum Europäischen Rat: Wählerwille muss akzeptiert und umgesetzt werden

  Spitzenkandidat der größten Fraktion im EU-Parlament muss als Kommissionspräsident vorgeschlagen werden   Wien (OTS/SK) – „Ich bin froh, dass das Trauerspiel der letzten Wochen nun scheinbar doch ein glückliches Ende finden wird und dass die Staats- und Regierungschefs wie versprochen den Spitzenkandidaten der größten Fraktion im EU-Parlament als Kommissionspräsidenten vorschlagen werden.“ Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen […]

• 20 Jahre Volksabstimmung – Muttonen: EU-Mitgliedschaft als Turbo für Wohlstand und Beschäftigung

  Rechtsparteien im Europa der 80er-Jahre steckengeblieben Wien (OTS/SK) – „Vor 20 Jahren hat sich Österreich mehrheitlich für den Beitritt zur Europäischen Union entschieden. Österreich hat deutlich von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Das weiß auch die Mehrheit der Bevölkerung. Aktuellen Umfragen zufolge befürworten im Langzeittrend 71 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Mitgliedschaft in der EU“, erklärt […]

• Muttonen zum Europäischen Rat: Wählerwille muss umgesetzt werden

  Wien (OTS/SK) – Die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, zeigte sich heute, Mittwoch, von der gestrigen Sitzung des Europäischen Rates enttäuscht. „Ich hätte mir von allen Staats- und Regierungschefs ein klares Bekenntnis gewünscht, den Wählerwillen zu respektieren.“ Als Sozialdemokratin hätte sich Muttonen zwar eine Mehrheit für Martin Schulz gewünscht. „Als Demokratin erkenne ich aber […]

• Muttonen als Wahlbeobachterin bei Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

  Utl.: Außenpolitische Sprecherin der SPÖ hofft auf Beruhigung des Landes durch demokratische Wahl Wien (SK) Die Kärntner Nationalratsabgeordnete und außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen ist von 24. bis 26. Mai als Wahlbeobachterin der OSZE in der Ukraine unterwegs. Am Freitag äußerte sie gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Hoffnung, dass die Wahlen gemäß demokratischen Standards, friedlich […]

• Nationalrat – Muttonen: Österreich muss auf europäischer Ebene präsent sein

  80 Mio. Euro für internationale Organisationen Wien (OTS/SK) – Auch das Außenministerium muss im Budget für 2014/2015 einen Sparbeitrag leisten. Daher sei es umso wichtiger, in der österreichischen Außenpolitik Prioritäten zu setzen, sagte Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für EU- und Außenpolitik. „Österreich muss auf europäischer Ebene präsent sein und effizient für seine Interessen eintreten. Das haben […]

• Nationalrat – Muttonen: Kreativität und Wissen ist Basis für die Zukunft Österreichs

  Österreich als Kunst- und Kulturland national und international stärken Wien (OTS/SK) – Im Kunstbudget stelle die „Weiterentwicklung des Ansehens Österreichs, die internationale Positionierung Österreichs als Kunst- und Kulturland und die Internationalisierung der aktuellen Kulturschaffenden“ einen Schwerpunkt dar, betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen bei der Budget-Debatte am Mittwoch im Nationalrat. Zudem machte Muttonen auf die daraus resultierenden […]

• Nationalrat – Muttonen/Weninger: Waffenhandel muss international reguliert werden

  Internationaler Waffenhandelsvertrag schreibt Kontrollen bei Export fest  Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, Europapolitische Sprecherin der SPÖ, und SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger gehen heute, Dienstag, auf den internationalen Waffenhandelsvertrag ein, der mittlerweile von 118 Staaten unterzeichnet wurde. Weninger konstatiert: „Der Waffenhandel ist eines der gefährlichsten und korruptesten Betätigungsfelder in der Geschäftswelt. Terroristische Gruppen und Warlords werden beträchtlich über den illegalen […]

• Muttonen: Licht und Schatten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Mazedonien

  Wien (OTS/SK) – „Der Urnengang selbst ist am vergangenen Sonntag erfolgreich und reibungslos durchgeführt worden. Vor und nach den Wahlen gab es jedoch Probleme“, erklärte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die als Sonderkoordinatorin die OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Mazedonien geleitet hat, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Muttonen konstatierte, dass Mazedonien zwar auf frühere Vorschläge der […]

• Muttonen: OSZE erhofft friedlichen und transparenten Ablauf der Wahlen in Mazedonien

  SPÖ-Europasprecherin als OSZE-Sonderkoordinatorin für Parlamentswahlen in Mazedonien ernannt Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen wurde vom OSZE-Vorsitzenden, dem Schweizer Präsidenten Didier Burkhalter zur OSZE Sonderkoordinatorin für die Parlamentswahlen am 27. April in Mazedonien ernannt. „Ich hoffe auf einen friedlichen und transparenten Wahldurchgang, der die demokratischen Errungenschaften des Landes ausbaut“, so Muttonen am Freitag gegenüber dem […]

• Muttonen/Regner: TTIP darf kein Einfallstor für gewerkschaftsfeindliche Politik werden

  SPÖ sieht keinen Bedarf für spezielle Investitionsschutzvorschriften Wien (OTS/SK) – Das Freihandelsabkommen mit den USA darf kein Einfallstor für gewerkschaftsfeindliche und arbeitnehmerInnenfeindliche Politik werden. Das betonten SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen und SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Mittwoch im EU-Unterausschuss des Nationalrates. „Wir werden keinem Handelsabkommen zustimmen, das sich negativ auf die Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirkt […]

• Muttonen: Atomgipfel ist auf einem Auge blind

  Wien (OTS/SK) – In Den Haag findet zurzeit der 3. Internationale Gipfel über Atomsicherheit statt. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Ko-Präsidentin des Internationalen Parlamentarischen Netzwerks für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung, Christine Muttonen, zeigte sich heute enttäuscht von der einseitigen Agenda des Gipfels: „Die Agenda umfasst einzig den Kampf gegen möglichen Nuklearterrorismus. Die Gefahren, die […]

• Kärntner SPÖ-Abgeordnete: Strache soll sich endlich für Hypo-Debakel entschuldigen!

  Nach öffentlichem Schuldeingeständnis Straches in der ZIB 2 nun Entschuldigung der nächste Schritt Wien (OTS/SK) – Nachdem Strache gestern, Dienstag, in der ZIB 2 die Schuld der FPÖ an der Hypo-Haftungsübernahme endlich eingestanden habe, sei es jetzt hoch an der Zeit, dass er sich bei der österreichischen Bevölkerung entschuldige, betonen die Kärntner SPÖ-Abgeordneten Christine Muttonen, […]

• Muttonen: Europa muss re-industrialisiert werden

  Europa muss unabhängig von Finanzmärkten werden, einseitige Sparpolitik beenden und Vermögen stärker besteuern Wien (OTS/SK) – „Europa erlebt seit vielen Jahren einen Prozess der De-Industrialisierung“, so SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute im EU-Hauptausschuss zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates. Als warnendes Beispiel führt Muttonen England an: „In Großbritannien ist der Anteil der Industrie immer weiter […]

• Muttonen: Europa braucht starke soziale Mindeststandards

  SPÖ-EU-Sprecherin plädiert im EU-Hauptausschuss für ein Schließen der sozialen Kluft und eine Stärkung der Subsidiarität in Europa   Wien (OTS/SK) – „Der Friede in Europa wird derzeit nicht nur von außen bedroht, wie wir es gerade so schmerzhaft erleben, sondern auch von innen.“ Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Montag im EU-Hauptausschuss, an dem auch […]

• Muttonen zu Hypo-Lösung: „Abbaugesellschaft ist vernünftigste Entscheidung!“

  Insolvenz hätte Zwangsvollstreckung des Landes Kärntens bedeutet Wien (OTS/SK) – „Ich freue mich über die Entscheidung für eine Hypo Abbaugesellschaft, denn eine Insolvenz der Hypo Alpe-Adria hätte für uns Kärntnerinnen und Kärntner dramatische Folgen gehabt. Im Falle einer Pleite hätte dem Land Kärnten eine Zwangsvollstreckung gedroht, die eine reelle Existenzgefährdung für Zehntausende Kärntnerinnen und Kärntner bedeutet […]

• Muttonen/Schieder: Europäische Gesamtstrategie für Syrien notwendig

  Außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder halten Arbeitsgespräch mit dem syrischen Oppositionspolitiker George Sabra ab Wien (OTS/SK) – „Der Krieg in Syrien hat seit März 2011 über 102.000 Opfer gefordert, über 93.000 Personen gelten als vermisst. Die Syrerinnen und Syrer sind auf die Hilfe der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten angewiesen. Solidarität […]

• Ukraine – Muttonen: Dialog ist Voraussetzung für Deeskalation

  Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen zeigt sich heute im Rahmen der parlamentarischen Sitzung des EU-Hauptausschusses ob der Situation in der Ukraine besorgt und ersucht die österreichische Bundesregierung den Weg der Deeskalation fortzusetzen. „Es ist gut, dass Österreich nicht den Weg der sofortigen Sanktionen gegenüber Russland geht, sondern weiterhin den Weg des Dialogs auf internationaler […]

• Nationalrat – Muttonen: Für eine gemeinsame und gewaltfreie Lösung in der Ukraine

  Gute Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland wichtig Wien (OTS/SK) – Tief bestürzt über die Bilder der letzten Tage aus Kiew ist die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen. Die Ukraine liege nicht allzuweit von Österreich entfernt, „und die Geschehnisse in der Ukraine haben daher auch Auswirkungen auf Österreich“, betonte Muttonen […]

• Muttonen: Beschäftigungs- und Sozialpolitik müssen in der EU eine wichtigere Rolle einnehmen

  EU-Unterausschuss behandelt Jahreswachstumsbericht 2014 der EU-Kommission Wien (OTS/SK) – „Beschäftigungs- und Sozialpolitik müssen in der EU eine wichtigere Rolle einnehmen, als sie es bislang getan haben.“ Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen anlässlich der Beratungen zum Jahreswachstumsbericht 2014 der EU-Kommission im EU-Unterausschuss fest.   Die EU-Kommission spricht sich in dem Bericht dafür aus, dass die Ankurbelung […]

• Ukraine – Muttonen: Eskalation der Gewalt muss sofort beendet werden

  Wien (OTS/SK) – Die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen ist über die erneute Eskalation der Gewalt in der Ukraine, die auch in der vergangenen Nacht wieder zu Toten und Verletzten geführt hat, tief entsetzt. „Allen Beteiligten muss klar sein, dass sie ihre Interessen langfristig nicht durch Gewalt werden durchsetzen können. Das gilt […]

• Muttonen begrüßt österreichische Initiative für Anti-Atomwaffenkonferenz in Wien 2014

  Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, ist hoch erfreut über die Ankündigung des Außenministeriums, noch in diesem Jahr in Wien eine Konferenz über die humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen abzuhalten. „Damit wird ein wichtiger Teil unseres außenpolitischen Regierungsprogramms mit Leben gefüllt“, betonte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ. Die Gefahren, welche Staaten und […]

• Nationalrat – Muttonen: Österreich Vorbild im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

  Gleiche Gewichtung von Wirtschaft und Sozialem – Ausbildungsgarantie und duales Ausbildungssystem sind Investitionen in die Zukunft der Jugend   Wien (OTS/SK) – Österreich ist in Europa in Zeiten der Krise ein wesentliches Vorbild im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit geworden. Das betonte Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, am Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Europastunde im […]

• Muttonen: Großer Erfolg für Tunesiens Frauen

  Neue Verfassung in Tunesien garantiert Gleichheit von tunesischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern vor dem Recht Wien (OTS/SK) – Die tunesische Nationalversammlung hat am Sonntag mit mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit die neue Verfassung der Republik Tunesien beschlossen. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, beglückwünscht die Mitglieder der Nationalversammlung dazu, die über zwei Jahre dauernden schwierigen […]

• Muttonen unterstützt österreichische Beteiligung an UN-Chemiewaffenmission

  Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, unterstützt die heute, Donnerstag, im Hauptausschuss des Nationalrates einstimmig beschlossene österreichische Beteiligung an der UN-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. „Damit leistet Österreich einen enorm wichtigen Beitrag, um künftig die Sicherheit und Stabilität in der Region des Nahen Ostens zu verbessern“, sagte Muttonen. Österreich verfüge über […]

• Muttonen fordert eine Stärkung der sozialen Dimension in der EU

  EU-Hauptausschuss tagte zur Vorbereitung des Europäischen Rates Wien (OTS/SK) – „Wir schreiten in der Wirtschafts- und Währungsunion mit großen Schritten in der Vertiefung der Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Finanzen voran. Aber in den Bereichen Soziales und Demokratie treten wir mehr oder weniger auf der Stelle.“ Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im EU-Hauptausschuss fest, der zur […]

• Nationalrat – Muttonen: Regierung gut für außen- und europapolitische Herausforderungen gerüstet

  Österreich setzt auf Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Sozialem in der EU Wien (OTS/SK) – Für die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen ist Österreich mit dem Regierungsprogramm außen- und europapolitisch gut für die Herausforderungen der kommenden Jahre gerüstet. Wie Muttonen am Dienstag im Nationalrat betonte, sei die gleiche Gewichtung von Wirtschaft und Sozialem ein […]

• Muttonen: Regierungsprogramm legt klares Bekenntnis zu einem sozial gerechten und wirtschaftlich starken Europa ab

  Utl.: Für europaweite Ausbildungsgarantie nach österreichischem Vorbild und rasche Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer = Wien (SK) Im Regierungsprogramm findet sich ein klares Bekenntnis zu einem Europa, in dem soziale Gerechtigkeit genauso wichtig ist wie die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung, begrüßt die europapolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen. „Die Herausforderung für die Europäische Union liegt heute […]

• SPÖ-Muttonen: Konflikt in der Ukraine friedlich lösen

  Wien (OTS/SK) – „Ich bin froh, dass es vorerst nicht zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in der Ukraine gekommen ist und die Regierung von einer gewaltsamen Räumung des Maidan-Platzes abgesehen hat“, zeigt sich die europapolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erleichtert. In der Nacht zum Mittwoch hatte die ukrainische […]

• Muttonen: Starke soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion notwendig

  EU-Hauptausschuss tagte zur Vorbereitung des Europäischen Rates Wien (OTS/SK) – „Die soziale Situation in den Krisenstaaten der EU zeigt klar, dass eine starke soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion notwendig ist.“ Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrates, der zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 24. und 25. Oktober im Parlament […]

• Muttonen begrüßt Vorschlag für Europäische Staatsanwaltschaften

  Steuergelder müssen auf EU-Ebenen besser geschützt werden – Rechte und Kompetenzen klar regeln  Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen begrüßte heute, Dienstag, im EU-Unterausschuss des Nationalrates den Vorschlag des Europäischen Rates über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. „Die Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ist eine sinnvolle und notwendige Initiative. In den vergangenen Jahren gingen der EU […]

• Muttonen: Nobelpreis würdigt unermüdlichen Einsatz für eine Welt frei von Massenvernichtungswaffen

  Wien (OTS/SK) – Die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen ist über die Entscheidung des Nobelpreiskomitees, in diesem Jahr die Internationale Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, hocherfreut. „Damit würdigt das Komitee nicht nur den jetzt begonnenen mutigen Einsatz der OPCW-Inspektoren in Syrien. Die OPCW leistet bereits seit 16 Jahren […]

• „Right2Water“ – Muttonen erfreut über 1.857.605 Unterschriften gegen Wasserprivatisierung

  Wien (OTS/SK) – Sehr erfreut zeigte sich SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen über die 1.857.605 Unterschriften für die Bürgerinitiative „Right2Water“, die EU-weit gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung gesammelt wurden. Dank des Drucks der EU-Bevölkerung habe auch die EU Kommission einen Rückzieher gemacht und die Wasserversorgung aus der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie rausgenommen, sagt Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Die SPÖ […]

• Muttonen: Lopatka nicht in ÖVP-Außenpolitik eingebunden?

  Außenpolitische Sprecherin der SPÖ erteilt Lopatka Nachhilfe in Sachen ÖVP-Parteilinie und kritisiert ÖVP-Zick-Zack-Kurs in außenpolitischen Fragen Wien (OTS/SK) – „Der Rückzug der österreichischen Soldaten vom Golan erfolgte geplant, koordiniert und verantwortungsvoll. Die Regierungsparteien haben den Abzug gemeinsam beschlossen und präsentiert. Offenbar hat die ÖVP jedoch Staatssekretär Lopatka nicht davon in Kenntnis gesetzt.“ Das sagte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am […]

• Muttonen: Wie sieht nun die Linie der ÖVP in der Europapolitik aus, Herr Spindelegger?

  SPÖ-EU-Sprecherin ortet Zick-Zack-Kurs der ÖVP in der Europapolitik und fordert Aufklärung Wien (OTS/SK) – Aufklärung über die europapolitische Linie der ÖVP forderte heute, Freitag, SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen. „Es kann nicht sein, dass in der ÖVP der zuständige Staatssekretär eine Renationalisierung der EU fordert und sich zum Hüter der nationalen Souveränität aufschwingt, während sein Parteifreund aus dem EU-Parlament am liebsten gleich alle nationalstaatlichen […]

• Muttonen: EU muss ihre Beziehungen zu Ägypten überprüfen

  Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, zeigte sich zutiefst entsetzt über die Eskalation der Gewalt in Ägypten. „Der Einsatz übertriebener Gewalt von Seiten der Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstranten muss sofort beendet werden. Auch die Muslimbruderschaft muss ihre gewaltsamen Aktionen gegen den ägyptischen Staat sofort einstellen, um eine weitere Eskalation zu verhindern“, […]

• Muttonen: Wiedereinsetzung der Todesstrafe ist schwerer Rückschlag für Menschenrechte in Vietnam

  Wien (OTS/SK) – In Vietnam ist am 6. August 2013 erstmals seit zwei Jahren wieder ein Häftling hingerichtet worden. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, zeigte sich tief enttäuscht über die Wiedereinsetzung der Todesstrafe: „Ich appelliere an die vietnamesische Regierung, die Todesstrafe sofort wieder auszusetzen und keine weiteren Hinrichtungen vorzunehmen. Die Todesstrafe stellt eine […]

• Muttonen zu Lopatka: Kampf gegen Sozialdumping europaweit führen

  SPÖ schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, während ÖVP es Konzernen einfach machen will Wien (OTS/SK) – „Die heutige Kritik von Staatssekretär Lopatka an den europapolitischen Forderungen der SPÖ ist ein Sinnbild dafür, dass es der ÖVP mehr um Konzerngewinne als um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht“, sagt die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Donnerstag im Gespräch […]

• Nationalrat – Muttonen zu EU-Empfehlungen: Sozialdemokratische Konzepte haben sich bewährt

  Im EU-Vergleich höheres Wirtschaftswachstum und niedrigste Arbeitslosenrate sind Erfolgsmerkmale Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen ist über das sehr positive Zeugnis, das die Europäischen Kommission Österreich ausstellt, sehr erfreut. In ihrer Rede zum Nationalrat heute, Donnerstag, sieht sie die Regierungspolitik mit sozialdemokratischer Handschrift in der Bewältigung der Krise bestätigt: „Gerade in stürmischen Zeiten ist es […]

• Muttonen begrüßt Umdenken der EU in Richtung Wachstum und Beschäftigung

  Moderne Ausbildungssysteme und Arbeitsprogramme für die Jugend in Krisenländern gefordert Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßte heute, Mittwoch, im EU-Hauptausschuss des Nationalrates, der zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 27. und 28. Juni tagte, das Umdenken der EU in Richtung Wachstum und Beschäftigung. „Zurückzuführen ist das auch auf ein ständiges Drängen der […]

• COSAC – Muttonen: EU muss Sozialstandards in den Mitgliedsländern schützen

  Wien (OTS/SK) – „Die Europäische Union wird nur dann eine erfolgreiche Zukunft haben, wenn sie von den europäischen BürgerInnen gewollt und unterstützt wird. Aber hierfür muss die EU zeigen, dass sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handelt, nicht gegen sie“, erklärte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Montag im Rahmen des Treffens bei der COSAC (Konferenz […]

• Muttonen zu Wasserprivatisierung: „Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware“

  Kehrtwende der EU-Kommission ist Erfolg für erste europäische Bürgerinitiative „Right2Water“   Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßt das Einlenken der EU-Kommission in Sachen Wasserprivatisierung: „Es freut mich sehr, dass die EU-Kommission endlich eingesehen hat, die Wasserversorgung aus der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen“, sagte Muttonen heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

• SP-Europasprecherin Muttonen: EU-Kommission bestätigt guten Kurs Österreichs

  Kommissionsempfehlungen unterstützen langjährige SPÖ-Forderungen wie Vermögenssteuern Wien (OTS/SK) – „Die Empfehlungen der EU-Kommission zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2013 zeigen, dass Österreich im europäischen Vergleich sehr gut dasteht“, erklärte die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag am Rande des EU-Unterausschusses gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Maßnahmen der Regierung, die auf sozial ausgewogenes Sparen und eine Entlastung des Faktors […]

• Muttonen zu Bahrain: Menschrechtsverletzungen müssen stärker international thematisiert werden

  Außenpolitischer Ausschuss beschließt Antrag zur Menschenrechtslage in Bahrain Wien (OTS/SK) – Die Menschrechtslage in Bahrain stand heute, Mittwoch, unter anderem auf der Tagesordnung des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat. Auch ein dementsprechender Antrag wurde mit Stimmen aller Parlamentsparteien verabschiedet. „Seit einem Jahr erlebt Bahrain eine dramatische Menschenrechtskrise. Die Menschen demonstrieren für mehr Demokratie in dem weitgehend […]

• Muttonen: Waffen bringen keinen Frieden für Syrien

  Uneinigkeit im EU-Außenministerrat sendet ein verheerendes Signal nach außen Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen bedauert, dass sich die EU-Außenminister beim gestrigen Rat nicht auf eine Verlängerung der Sanktionen und des Waffenembargos einigen konnten. „Waffenlieferungen an Beteiligte im syrischen Bürgerkrieg bergen die Gefahr, dass Waffen in die Hände von Terroristen geraten und so zu einer […]

• Nationalrat – Muttonen: Stabilitätshilfe für Zypern ist im Interesse Österreichs und der Stabilität der Eurozone

  Banken werden auch umfassend beteiligt Wien (OTS/SK) – „Die Stabilitätshilfe für Zypern ist im Interesse Österreichs und der Stabilität der Eurozone.“ Das erklärte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Donnerstag, in ihrer Rede zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Nationalrat. Durch das ESM-Hilfspaket soll der Konkurs Zyperns verhindert werden. Es gebe gute Regelungen, das österreichische Parlament in die ESM-Entscheidungen […]

• Nationalrat – Muttonen: Österreich leistet hochwertige Friedensarbeit

  Syrien: Fokus weg von Waffenexporten hin zu einer gemeinsamen zivilen Krisenhilfe Wien (OTS/SK) – „Bereits seit 1974 leistet das österreichische Bundesheer, das für die Vereinten Nationen den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel überwacht, einen unschätzbaren Beitrag für die Deeskalation im Nahost-Konflikt.“ Das erklärte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde über Entwicklungen im […]

• Nationalrat – Muttonen: Zypern-Hilfspaket sichert Arbeitsplätze in Österreich

  Ansteckungsgefahr für andere Länder muss ausgeschlossen werden Wien (OTS/SK) – „Europa muss seine Arbeitslosigkeit und die enorme Jugendarbeitslosigkeit wieder in den Griff bekommen. Nur so können wir langfristig sicherstellen, dass auch in Österreich die Arbeitsplätze erhalten bleiben“, hat SPÖ-EU-Sprecherin ChristineMuttonen heute, Montag, in der Nationalratsdebatte über das Zypern-Paket erklärt. Mit dem Hilfspaket des ESM würden […]

• Muttonen begrüßt mehr Kontrolle im internationalen Waffenhandel

  Regeln für Waffenhandel schrittweise weiter konkretisieren und verschärfen Wien (OTS/SK) – Die Verschärfung des internationalen Waffenhandels durch die Annahme des ersten globalen Waffenhandelsabkommens in der UNO-Generalversammlung begrüßte heute, Mittwoch, die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen. „Der Vertrag soll Standards für Geschäfte mit konventionellen Waffen festlegen und ist Ergebnis jahrelanger intensiver Verhandlungen, in die sich […]

• Nationalrat – Muttonen zu Zypern: Ausnahme für Sparer unter 100.000 Euro wäre gerecht, anständig und finanzierbar

  Zypriotischer Finanzsektor muss auf EU-Schnitt schrumpfen Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen hat in der heutigen Debatte zur dringlichen Anfrage des BZÖs über das Hilfspaket der Eurogruppe für Zypern Stellung bezogen. Zypern müsse seinen Beitrag leisten, es könne jedoch nicht sein, dass Kleinanleger besteuert werden. „Eine Ausnahme für Sparer unter 100.000 Euro wäre jedenfalls anständig, […]

• Muttonen: Einsatz von Chemiewaffen ist schweres Verbrechen an der Menschheit

  Die internationale Staatengemeinschaft muss entschlossene Reaktion zeigen Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen reagiert heute, Dienstag, mit großer Besorgnis auf Nachrichten, die von einem Chemiewaffeneinsatz in Syrien berichten. „Ein Einsatz von Chemiewaffen, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Egal, ob er von der syrischen Armee oder von Einheiten der Rebellen verübt wurde, ob er sich […]

• Muttonen: Europa muss Kurs auf Wachstum und Beschäftigung nehmen

  Jugendgarantie möglichst rasch europaweit umzusetzen Wien (OTS/SK) – Europa muss nach österreichischem Vorbild Kurs auf Wachstum und Beschäftigung nehmen. Das bekräftigte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrates, der zur Vorbereitung des Europäischen Rates tagte. „Der vorliegende Entwurf für die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates lässt diesen Kurswechsel erkennen. Nämlich dass der Fokus in […]

• Muttonen: Verfassungsänderung in Ungarn ist schleichende Abschaffung der Gewaltenteilung

  Orbán als stellvertretender EVP-Vorsitzender nicht mehr tragbar Wien (OTS/SK) – „Die umstrittene Änderung der ungarischen Verfassung setzt die schrittweise Abkehr Ungarns von gemeinsamen europäischen Rechtsstandards fort und bedeutet eine schleichende Abschaffung der Gewaltenteilung“, kritisierte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die Verfassungsänderung, die heute, Montag, im Parlament in Budapest verabschiedet wurde. Bereits im Vorfeld haben tausende Menschen gegen […]

• Muttonen: Neue Zukunftsperspektiven für Europas Jugend

  Jugendgarantie soll noch dieses Jahr von Mitgliedstaaten umgesetzt werden Wien (OTS/SK) – „Das vehemente Eintreten der Sozialdemokraten hat sich gelohnt, die Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild ist zu einem festen Bestandteil der Krisenbewältigung in Europa geworden“, freute sich SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Dienstag, am Rande des EU-Unterausschusses. „Spät aber doch hat jetzt auch die Europäische Kommission […]

• Muttonen: Nationalrat bringt sich aktiv in EU-Budgetkoordinierung ein

  EU muss soziale Dimension der Wirtschafts- und Finanzkrise ernst nehmen   Wien (OTS/SK) – Das Europäische Semester ist ein Verfahren zur Koordinierung der Budgetpolitik der EU-Staaten und von zunehmender Bedeutung für die nationale Budgeterstellung. Das betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Daher habe ich die Initiative gesetzt, dass der EU-Jahreswachstumsbericht, der den […]

• Nationalrat – Muttonen: EU-Finanzrahmen ist ein guter Kompromiss

  Besonders hervorzuheben ist der neue Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur   Wien (OTS/SK) – „Der neue Finanzrahmen ist ein guter Kompromiss aus vielerlei Gründen“, betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Dienstag, anlässlich der Sondersitzung zum EU-Finanzrahmen 2014-2020 im Parlament. Von Beginn an sei klar gewesen, dass die Verhandlungen über […]

• Muttonen zu Finanztransaktionssteuer: Spekulieren wird unattraktiv

  FTS trifft Krisenverursacher und nicht die Bürgerinnen und Bürger Wien (OTS/SK) – „Die Finanztransaktionssteuer (FTS), die jetzt in elf Ländern der Eurozone eingeführt wird, wird wesentlich zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen, da sie Spekulation unattraktiver macht“, stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Donnerstag, im Rahmen der Präsentation der Details zur FTS durch die EU-Kommission gegenüber dem […]

• Nationalrat – Muttonen: Europaweite Jugendgarantie bringt Zukunftsperspektiven

  Wasserversorgung ist Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden Wien (OTS/SK) – In der heutigen Nationalratssitzung hat SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die stärkere soziale Ausrichtung der EU eingefordert. „Wir wollen ein Europa, das seiner Jugend eine Zukunft bietet. Daher brauchen wir die europaweite Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild“, sagte Muttonen. ****

• Muttonen: SPÖ klar gegen Wasserprivatisierung

  Nur Privatisierungsverbot in der Verfassung schützt dauerhaft Wien (OTS/SK) – „Die SPÖ ist ganz klar gegen die Privatisierung des heimischen Wassers.“ Das stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. „Wenn ich kein Interesse an einer Privatisierung habe, so ist eine Verankerung in der Verfassung, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und daher […]

• Muttonen zu Cameron: Britische Sonderrolle ist kein Modell!

  Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt Wien (OTS/SK) – „Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt.“ Das stellte SPÖ- Europasprecherin Christine Muttonen zur EU-Rede des britischen Premierministers David Cameron fest, in der dieser betont hatte, dass der Hauptgrund für die Mitgliedschaft Großbritanniens der Binnenmarkt sei. „Ja, Europa, das ist auch ein Binnenmarkt. Aber Europa […]

• Finanztransaktionssteuer – Muttonen begrüßt Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit

  Europa auf dem Weg in Richtung mehr Wachstum und Beschäftigung bringen   Wien (OTS/SK) – „Die Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit ebnet den Weg zur Finanztransaktionssteuer und ist daher sehr zu begrüßen“, stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. „Mit der Finanztransaktionssteuer werden nun auch endlich diejenigen zur Kasse gebeten, die von dem […]

• Muttonen: Gemeinsam Kraftanstrengungen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa unternehmen

  Vorschläge von Bundeskanzler Faymann könnten 1 Mio.      Jugendliche in Beschäftigung bringen Wien (OTS/SK) – „Bundeskanzler Werner Faymann hat mit seiner heutigen Rede im Europäischen Parlament einen wichtigen Anstoß gegeben, um gemeinsame Kraftanstrengungen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa zu unternehmen und allen jungen Menschen eine Perspektive auf ein gutes Leben zu geben“, erklärte SPÖ-Europasprecherin Christine […]

• Muttonen: Freihandelsabkommen sind kein Selbstzweck

  EU-Unterausschuss beschließt Antrag: Soziale, rechtliche und ökologische Standards müssen eingehalten werden   Wien (OTS/SK) – Freihandelsabkommen dienen der wirtschaftlichen Entwicklung eines Staates, sind jedoch kein Selbstzweck, sondern müssen auch dazu genützt werden, soziale, rechtliche und ökologische Standards zu schützen und anzuheben. Das stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Unterausschuss des Nationalrates fest. „Ich sehe […]

• Muttonen: Friedensnobelpreis ist Anerkennung und ambitionierter Arbeitsauftrag

  Solidarisches Miteinander als Grundlage des Friedensprojekts   Wien (OTS/SK) – „Die heutige Verleihung des Friedensnobelpreises ist sowohl eine Anerkennung der bisherigen Leistungen der Europäischen Union als auch eine Aufforderung und ein ambitionierter Arbeitsauftrag für die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft. Diese Auszeichnung erinnert daran, dass mit dem Aufbau der europäischen Institutionen nach dem Zweiten Weltkrieg die Konfrontation der europäischen Staaten durch ein Miteinander […]

• Nationalrat – Muttonen besorgt über Chemiewaffen in Syrien

  Beobachterstatus Palästinas ist wichtiger Schritt für friedliche Zweistaaten-Lösung   Wien (OTS/SK) – „Die aktuellen Entwicklungen in Ägypten, Palästina und Syrien fordern verstärkt ein entschlossenes Bekenntnis für Frieden und Demokratie“, betont die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Donnerstag im Nationalrat.****

• Muttonen begrüßt Beobachterstatus Palästinas bei den Vereinten Nationen

  Aufwertung hat große Symbolkraft für die arabische Welt und stärkt die gemäßigten Kräfte Palästinas   Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, begrüßt heute, Freitag, die Anerkennung des Beobachterstatus Palästinas durch die UN-Vollversammlung. Erfreut zeigte sich Muttonen auch darüber, dass sich Österreich bei der Abstimmung nicht enthalten, sondern für die Aufwertung votiert hat. […]

• Muttonen begrüßt klare Haltung des Bundeskanzlers zu Finanzrahmen und österreichischer Position

  Siebenjähriger Budgetrahmen entscheidend für Planbarkeit und Stabilität Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßt die klare Haltung von Bundeskanzler Werner Faymann bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen. Der Kanzler habe auch gestern konsequent und konstruktiv unsere Interessen vertreten. Entscheidend für Österreich sei, dass es zu einem solchen siebenjährigen Finanzrahmen komme. Das sei besonders auch für die heimische […]

• Muttonen begrüßt Gründung der Bankenunion

  Nicht-Euro-Länder bestmöglich einbeziehen Wien (OTS/SK) – Die Gründung einer Bankenunion ist ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in den europäischen Bankensektor wiederherzustellen. Das stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Unterausschuss fest, der sich mit Vorlagen zur Bankenunion und zur einheitlichen Bankenaufsicht bei der EZB beschäftigte. „Gemeinsam mit dem ESM, den Anleiheaufkäufen der EZB und einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer wird die Bankenunion die Grundlage […]

• Muttonen: EU-Finanzrahmen muss Europa zukunftsfit machen

  Haushaltslage in den Mitgliedsländern berücksichtigen und Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ins Zentrum stellen   Wien (OTS/SK) – „Unsere Maxime bei den EU-Haushaltsverhandlungen muss es sein, eine stabile und handlungsfähige EU zu erhalten, die uns auch in Zukunft Wohlstand, Sicherheit und Frieden bieten kann.“ Dasstellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Hauptausschuss des Nationalrates fest, der zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen […]

• Nationalrat – Muttonen: Österreich profitiert vom europäischen Einigungsprozess

  Gewinn ungleichviel höher als Beitrag, den wir leisten Wien (OTS/SK) – „Egoismus und ‚Inseldenken‘ sind immer schon schlechte Berater gewesen“, betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Dienstag, anlässlich der aktuellen Europastunde im Nationalrat. Österreich gehört heute zu den modernsten, wohlhabendsten und leistungsstärksten Ländern der Welt. „Weil wir die Chance genutzt haben, die uns der europäische Einigungsprozess […]

• Muttonen: Konvent soll umfassende EU-Reform vorbereiten

  Wachstums- und Beschäftigungspakt nicht in Liberalisierungspakt umdeuten Wien (OTS/SK) – „Wir benötigen eine Reform der EU – der Wirtschafts- und Währungspolitik über die Sozialpolitik bis hin zur demokratischen Kontrolle der Institutionen -, die den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist. Einen solchen Umbau der EU kann es – das sollte völlig klar sein – aber nur mit einem […]

• Muttonen begrüßt Anerkennung von EU als Friedensprojekt

  Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßt die heute bekannt gegebene Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. „Die Europäische Union ist ein großartiges Friedensprojekt, durch das seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Konfrontation der europäischen Staaten durch Kooperation ersetzt wurde. Damit wurde ein wesentlicher Beitrag zu einer friedlicheren Welt geleistet. Die Auszeichnung mit […]

• Muttonen: EU-Finanzrahmen muss aktuellen Herausforderungen gerecht werden

  EU-Haushalt kann nicht losgelöst von den Haushaltsentwicklungen der Mitgliedsländer betrachtet werden Wien (OTS/SK) – Der neue EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 muss so aufgestellt sein, dass er für die großen anstehenden wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen der EU bestmöglich gerüstet ist. Das betonte die SPÖ EU-Sprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Unterausschuss des Nationalrates. Natürlich müssten die Mitgliedsländer dabei sicherstellen, dass […]

• Finanztransaktionssteuer – Muttonen/Krainer: Endlich fairer Beitrag des Banken- und Finanzsektors zur Krisenbewältigung

  Wien (OTS/SK) – „Neun EU-Länder wären für die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer notwendig, nun sind elf Länder dabei. Das ist eine gute Basis, um die Finanztransaktionssteuer zu starten“, zeigten sich SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erfreut über den Durchbruch, der heute gelungen ist. In Österreich gebe es einen Beschluss aller Parteien für die Finanztransaktionssteuer, aber auch in anderen Ländern der Eurozone gebe […]

• Krainer/Muttonen zu ESM: Nationalrat hat ein Vetorecht

  Wien (OTS/SK) – Mit der ESM-Begleitnovelle werden dem Nationalrat sehr weitreichende Mitwirkungsrechte beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingeräumt – das betrifft auch die Sekundärmarktoperationen des ESM. Das betonten SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Bei einer allfälligen Hebelung des ESM hat der Nationalrat Stellungnahmerecht für die allgemeinen Leitlinien und ein Vetorecht im […]

• Nationalrat – Muttonen: Für ein Europa, in dem soziale Errungenschaften im Vordergrund stehen

  Wien (OTS/SK) – „Österreich hat durch seinen neutralen Status in der internationalen Staatengemeinschaft – besonders auch im arabischen Raum – einen sehr guten Ruf.“ Das betonte Christine Muttonen, SPÖ-Sprecherin für EU und Außenpolitik, heute, Mittwoch, in ihrer Rede zur Ernennung Reinhold Lopatkas als neuer Staatssekretär im Außenministerium. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist jene, […]

• Muttonen begrüßt deutsche ESM-Entscheidung

  Jetzt Fokus auf Wachstum und Beschäftigung legen Wien (OTS/SK) – Als einen wichtigen Schritt für die Stabilität Europas bezeichnete heute, Mittwoch, SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. „Nun kann der ESM in Kürze in Kraft treten, was einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung Europas darstellt. Jetzt können wir den Fokus […]

• Muttonen: Datensicherheit bei elektronischen Signaturen und Identitäten sicherstellen

  SPÖ-EU-Sprecherin kritisiert Tendenz der Ausuferung delegierter Rechtsakte Wien (OTS/SK) – Grundsätzlich positiv äußerte sich heute, Dienstag, SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen im EU-Unterausschuss zu einem neuen Vorschlag der EU-Kommission zu elektronischen Signaturen und so genannten „eIDs“ – elektronischen Identitäten. „Mit dem Vorschlag werden erstmals Regelungen in diesem Bereich geschaffen, das ist zu begrüßen“, so Muttonen. Große Herausforderung […]

• Muttonen unterstützt nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen

  Außenpolitische Sprecherin der SPÖ nimmt an internationaler Konferenz in Kasachstan teil Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, nimmt von 27. bis 30. August an der internationalen Konferenz „From a nuclear test ban to a nuclear-weapon-free world“ in Kasachstan teil. Veranstaltet wird die Konferenz vom kasachischen Parlament und organisiert vom „Parlamentarischen Netzwerk […]

• Muttonen begrüßt Beschluss von EU-Beitritt Kroatiens im Nationalrat

  Utl.: Österreich wird in einem ganz besonderen Maße profitieren „Wenn Kroatien im Juli 2013 der Europäischen Union beitritt, dann ist das ein großer Erfolg für die Menschen in Kroatien, die hart daran gearbeitet haben und einen langen, aber auch eindrucksvollen Weg zurückgelegt haben.“ Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen anlässlich des Beschlusses des kroatischen EU-Beitritts im […]

• Nationalrat – Muttonen: Pakt für Wachstum und Beschäftigung leitet Trendwende in Europa ein

  Utl.: Beschlüsse des Europäischen Rates tragen österreichische Handschrift   „Nach dem Europäischen Rat, der vorige Woche getagt hat, ist allen in Europa klar: Sparen alleine führt nicht aus der Krise“, sagte die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Mittwoch, im Nationalrat über die Ergebnisse der Verhandlungen auf europäischer Ebene. „Auf diesem Gipfel wurde eine Trendwende eingeleitet, auf […]

• Muttonen: ESM ist im ureigensten Interesse Österreichs

  Schafft Zeit für Reformen für Beschäftigung und Wachstum   Wien (OTS/SK) – „Die Menschen in Österreich sind darauf angewiesen, dass wir eine stabile und sichere Eurozone haben. Unser Wohlstand hängt davon ab. Der ESM ist daher im ureigensten Interesse Österreichs“, erklärte die EU-Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Donnerstag in der öffentlichen Sitzung des Verfassungsausschusses.

• Muttonen zum Europäischen Rat: Sparen allein führt nicht aus der Krise

    Europa braucht einen Dreiklang aus Einsparungen, Investitionen und gerechter Steuerpolitik   Wien (OTS/SK) – Zur morgigen Sitzung des Europäischen Rates stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen im heutigen EU-Hauptausschuss des Nationalrates fest, dass ein alleiniger Sparkurs der europäischen Staaten nicht aus der Krise führt, sondern diese noch verschärfen kann. „Diese Erkenntnis scheint sich mittlerweile auch in […]

• Nationalrat – Muttonen: Österreich hat wie kaum ein anderes Land von der europäischen Gemeinschaft profitiert

  Muttonen plädiert für bessere Zusammenarbeit unter den europäischen Ländern   Wien (OTS/SK) – „Die wirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, sind zahlreich, daher ist Angstmache weder sinnvoll noch trägt sie zu einer Lösung bei.“ Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen heute, Mittwoch, im Rahmen ihrer Rede zur Dringlichen Anfrage zum Thema „Eurokrise“ […]

• Muttonen fordert umfassende Wachstums- und Beschäftigungsstrategie

  Sofortprogramm gegen hohe Jugendarbeitslosigkeit und Investitionen in Infrastruktur zur Bekämpfung der Krise   Wien (OTS/SK) – Wir brauchen in Europa eine umfassende Wachstums-  und Beschäftigungsstrategie, die mehrere Punkte umfasst. Das stellte  SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Hauptausschuss  des Nationalrates fest. Erstens brauche die EU ein „Sofortprogramm  gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit“, das unter anderem eine […]

• Muttonen zu Europatag: Investitionen in Wachstum und Beschäftigung

  Mit Hollande auf dem Weg zu einem sozialeren Europa   Wien (OTS/SK) – Anlässlich des Europatages, der am 9. Mai gefeiert  wird, hebt SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die Bedeutung der  EU als Wertegemeinschaft und Friedensprojekt hervor. „Angesichts der  dramatischen Arbeitslosenzahlen, vor allem der steigenden  Arbeitslosigkeit von jungen Menschen, braucht dieses Europa dringend  eine stärkere soziale Dimension“, […]

• Muttonen und Csörgits begrüßen EU-Beschäftigungspaket

  Verbindliche Obergrenzen für Arbeitslosigkeit einführen   Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen und SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits begrüßen das für Mittwoch von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor anvisierte EU-Beschäftigungspaket. „Wachstum und Beschäftigung sind zentrale Bestandteile für den nachhaltigen Wohlstand Europas. Angesichts von 23 Millionen Bürgern ohne Arbeit in der EU ist es zu begrüßen, dass sich die EU-Kommission […]

• Muttonen zu „Erasmus für alle“: Bildung ist Rückgrat moderner Gesellschaften

  Duale Ausbildungssysteme im neuen Bildungsprogramm berücksichtigen   Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen begrüßte heute, Dienstag, im EU-Unterausschuss des Nationalrates, dass für das  Programm „Erasmus für alle“, das zum Ziel hat, die Mobilität und Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen in Europa zu fördern und bisherige Bildungsprogramme wie Erasmus oder Sokrates zusammenzuführen, eine stärkere finanzielle Gewichtung geplant ist. […]

• Muttonen: Europäische Bürgerinitiative wichtiger Schritt zu mehr Bürgernähe und Demokratie

    Erstes Instrument der direkten Demokratie in der EU startet am 1. April   Wien (OTS/SK) – „Mit der Europäischen Bürgerinitiative, die am 1. April in Kraft tritt, wird die EU um ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie erweitert.“ Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Mit der Europäischen Bürgerinitiative wird […]

• Muttonen zu Iran: Situation der Menschenrechte nicht aus den Augen verlieren!

  Utl.: Außenpolitischer Ausschuss beschließt Antrag zu Menschenrechtslage im Iran   Wien (OTS/SK) – Der außenpolitische Ausschuss beschloss heute, Dienstag, auf Initiative der außenpolitischen Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, einen Antrag zur aktuellen Menschenrechtslage im Iran, um auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. 

• Barroso-Besuch – Muttonen: Vorschläge von Bundeskanzler Faymann zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf EU-Ebene aufgegriffen

    Utl.: Ausbildungsgarantie soll EU-weit kommen – Kommissionspräsident Barroso betont Einsatz des Kanzlers für FTS   Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen begrüßt, dass die Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann beim informellen EU-Gipfel im Jänner, EU-weit größeres Augenmerk auf den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zu legen, aufgegriffen wurde. „

• Nationalrat – Muttonen: Europäische Bürgerinitiative weltweit einmalige Chance und Schritt zu mehr Bürgernähe und Demokratie

    Utl.: Zuversichtlich, dass Verbesserungen bei EU-weiter Einheitlichkeit der Regelungen zur EBI kommen   Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen sagte am Mittwoch im Nationalrat, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI), eine große und weltweit einmalige Chance für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern von bald 28 Mitgliedstaaten sei, gemeinsam und grenzüberschreitend politische Themen auf die europäische […]

• Muttonen unterstützt EU-Pläne für differenziertere und wachstumsfreundlichere Haushaltskonsolidierung

    Utl.: Hohe Arbeitslosenquote gefährdet Stabilität der EU – Verbindliche Obergrenzen für Gesamtarbeitslosigkeit einführen   Wien (OTS/SK) – „Die Umsetzung der Wachstumsstrategie ‚Europa 2020‘ in den Mittelpunkt zu rücken, ist ein längst überfälliger Schritt. Ich begrüße es daher ausdrücklich, wenn der Rat erklärt, zukünftig eine differenziertere und wachstumsfreundlichere Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.“ Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen […]

• Muttonen begrüßt EU-Leitlinien für Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes

    Utl.: Koralmtunnel sichert Anschluss an internationale Transitrouten   Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen begrüßte heute, Dienstag, die von der EU-Kommission vorgelegten Leitlinien für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. „Die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist aus umweltpolitischen Gründen von großer Bedeutung. Daher begrüße ich es, dass die EU-Kommission die transeuropäischen Verkehrsnetze mit umfangreichen Förderungen […]

• Muttonen erfreut über klares Votum Kroatiens für EU-Beitritt

    Utl.: Ratifizierung in Österreich rasch vorantreiben =    Wien (OTS/SK) – Erfreut zeigt sich heute, Montag, SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen über das eindeutige Votum Kroatiens für einen EU-Beitritt. „Die Bürgerinnen und Bürger von Kroatien haben mit einer Zustimmung von 66 Prozent ein eindeutiges Votum für den Beitritt Kroatiens zur europäischen Union abgeben. Ich begrüße, dass Kroatien diese […]

• Nationalrat – Muttonen begrüßt Möglichkeit zum kostenlosen Nachholen von Bildungsabschlüssen

    Utl.: Unentgeltliche Bildungsangebote für Nachholen von Basisbildung und Pflichtschulabschluss   Wien (OTS/SK) – Der Nationalrat hat heute, Donnerstag, beschlossen, dass Bildungsabschlüsse gratis nachgeholt werden können. SPÖ-Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen begrüßt den Beschluss des Gesetzes, das das unentgeltliche Nachholen von Basisbildung und Pflichtschulabschlüssen ermöglicht. „Zukünftig können sich Erwachsenenbildungseinrichtungen akkreditieren lassen und Lehrgänge anbieten, deren Kosten von […]

• Nationalrat – Muttonen: Österreich hat sich guten Ruf in der internationalen Staatengemeinschaft erarbeitet

  Wien (OTS/SK) – „Österreich hat sich über die letzten Jahre in der internationalen Staatengemeinschaft einen guten Ruf erarbeitet“, sagte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Mittwoch, zum Thema „Außen- und Europapolitischer Bericht 2010“ im Nationalrat. Besonders in Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Zivilbevölkerung, der Stärkung der Rolle der Frauen und der Internationalen Abrüstung konnte Österreich seine Verlässlichkeit unterstreichen. „Diesen guten Ruf gilt es nun […]

• Nationalrat – Muttonen fordert in Europastunde maximale Toleranzgrenze für Arbeitslosigkeit

    Utl.: Gesamtkonzept aus Konsolidierung, Investitionen und Finanzmarktregulierung gefordert   Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen schlägt vor, EU-weit eine maximale Toleranzgrenze für Arbeitslosigkeit einzuführen. Das betonte die Abgeordnete am Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Europastunde zum Thema „Was bedeutet die derzeitige Schuldenkrise für die Zukunft Europas?“ im Nationalrat. Eine solche Toleranzgrenze sei „ein deutliches Bekenntnis […]

• Muttonen gratuliert Swoboda: Unermüdlicher Vorkämpfer für soziales Europa ist neuer S&D-Fraktionschef

    Utl.: Starke sozialdemokratische Stimme in Krisenzeiten besonders wichtig = Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen gratuliert Hannes Swoboda, der heute, Mittwoch, zum neuen Vorsitzenden der S&D-Fraktion gewählt wurde.

• Muttonen begrüßt EU-Strafverfahren gegen Ungarn

    Utl.: Orban als stellvertretender EVP-Vorsitzender untragbar =   Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßt heute, Dienstag, die Eröffnung von drei neuen EU-Strafverfahren gegen Ungarn. „Ich bin wie die EU Kommission der Meinung, dass sich Ungarn von den europäischen demokratischen Standards entfernt. Die mangelnde Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und des Datenschutzbeauftragen stimmen nicht […]