Offene Fraktionssitzung zum EU-USA-Freihandelsabkommen

Am 10. April habe ich im SPÖ-Klub zu einer offenen Fraktionssitzung zum EU-USA Freihandelsabkommen eingeladen. Die Veranstaltung stieß auf reges Interesse unter Abgeordneten und Mitarbeitern. Wichtigen Informationsinput gab es nicht nur von den geladenen ExpertInnen – Mag. Norbert Feldhofer (Abteilungsleiter Abteilung IV/1 BKA), Mag. Ulrike Neufang (Stv. Kabinettschefin EU- und Internationales BMASK) und Dr. Elisabeth Hagen (Geschäftsführerin Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche). Auch die VertreterInnen von AK und ÖGB sowie der Abgeordnete Jörg Leichtfried, der im Europäischen Parlament im Ausschuss für internationale Handelsbeziehungen sitzt, konnten wichtige Fakten und Ansichten beisteuern.

Dabei kristallisierte sich schnell der Konsens heraus: einem Freihandelsabkommen kann von Seiten der SPÖ nur dann zugestimmt werden, wenn spürbar neue und hochwertige Jobs in Österreich geschafft werden und es zu keiner Absenkung unserer hohen und guten Umwelt-, Lebensmittel-, Arbeits- und Sozialstandards kommt. Auch die intransparenten internationalen Schiedsgerichte, die das Freihandelsabkommen vorsieht und in denen international operierende Anwaltskanzleien über Rechtsstreitigkeiten zwischen Staaten und Investoren entscheiden, lehnen wir ab. Die USA wie auch die EU verfügen über ausgezeichnete Rechtssysteme. Wenn sich ein Investor ungerecht behandelt fühlt, kann er wie jede(r) normale EU-BürgerIn vor einem normalen Gericht klagen.

Besonders wurde von uns das intransparente Verfahren kritisiert, in dem die EU-Kommission mit den US-Vertretern verhandelt. Die Kommission hat ihre Verhandlungspositionen zwar mittlerweile zugänglich gemacht, die amerikanischen Positionen werden aber weiterhin geheim gehalten. Das ist nicht nur aus demokratischer Sicht fragwürdig, es verhindert auch eine öffentliche Debatte, die auf Fakten anstatt auf Gerüchten basiert.