Muttonen zu Bildung der Rechtsfraktion im EP: Menschenverachtende und extremistische Politik ist kein Europaprogramm

Finanzielle Zuwendung als einzige gemeinsame Klammer

Wien (OTS/SK) – Als ein „Sammelbecken nationalistischer und frauenfeindlicher Parteien und Individuen“ bezeichnet SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die neue EU-Rechtsfraktion „Europa der Nationen und der Freiheit“ im Europäischen Parlament, deren Gründung heute bekannt gegeben wurde. Eine taugliche Europapolitik sei von diesem Sammelsurium Ewiggestriger nicht zu erwarten, befürchtet Muttonen. „Die Abgeordneten, die sich nun zu einer Fraktion zusammengeschlossen haben, sind schon bisher nicht durch eine konstruktive Arbeit für Europa aufgefallen. Warum sollte sich das nun ändern? Menschenverachtende und extremistische Politik sind jedenfalls kein Europaprogramm“, betont Muttonen. ****

„Das eigentliche Ziel hinter der Fraktionsgründung dürfte wohl weniger in der inhaltlichen Arbeit als vielmehr in den finanziellen Zuwendungen liegen“, vermutet Muttonen. „Wir reden hier von immerhin 17,5 Millionen Euro, die die neue Fraktion erhalten wird.“

Sowohl der Front National, als auch die polnische Partei „Kongress der Neuen Rechten“ sind bereits offen für die Wiedereinführung der Todesstrafe eingetreten. „Das genügt wohl als Zeichen, mit wem sich die FPÖ zusammentut“, so Muttonen.

Aber auch von anderer Seite droht der neuen Fraktion Ungemach. „Um die notwendige Anzahl an Staaten zu erreichen – sieben sind für die Bildung einer Fraktion notwendig -, stützt sich die neue Rechtsfraktion auf eine Abgeordnete der UKIP, die derzeit mit einem Ausschlussverfahren aus der Partei wegen mutmaßlicher illegaler Parteienfinanzierung durch ihren Büroleiter konfrontieret ist“, so Muttonen. (Schluss) bj/ms