Muttonen begrüßt Vorschlag für Europäische Staatsanwaltschaften

Steuergelder müssen auf EU-Ebenen besser geschützt werden – Rechte und Kompetenzen klar regeln

 Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen begrüßte heute, Dienstag, im EU-Unterausschuss des Nationalrates den Vorschlag des Europäischen Rates über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. „Die Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ist eine sinnvolle und notwendige Initiative. In den vergangenen Jahren gingen der EU im Schnitt 500 Millionen Euro an EU-Geldern durch Betrug verloren. Steuergelder müssen auf EU-Ebene besser geschützt werden. Ich begrüße daher die Initiative für eine Europäische Staatsanwaltschaft“, sagte die SPÖ-EU-Sprecherin. Länderübergreifender Betrug und Missbrauch von EU-Geldern müsse effizienter verfolgt werden, hier komme einer Europäischen Staatsanwaltschaft eine wichtige Rolle zu, betonte Muttonen.

Bei der Umsetzung gelte es, die in jedem Land unterschiedlich gewachsenen Rechtskulturen zu berücksichtigen, führte Muttonen weiter aus. Im Sinne der Rechtsstaatlichkeit müssten die Rechte und Kompetenzen der Europäischen Staatsanwaltschaft klar geregelt sein. „Wir brauchen einheitliche europäische Verfahrensbestimmungen, Mindeststandards und eine Kontrolle durch eine gerichtliche Instanz“, betonte die SPÖ-EU-Sprecherin. Selbstverständlich müssten auch die Hoheitsrechte der Mitgliedstaaten respektiert werden. „Die in der Verfassung festgeschriebenen Grundrechte und Österreichs strenge Vorgaben für Grundrechtseingriffe müssen jedenfalls beachtet werden“, sagte Muttonen. (Schluss) bj/sas