Muttonen fordert eine Stärkung der sozialen Dimension in der EU

EU-Hauptausschuss tagte zur Vorbereitung des Europäischen Rates

Wien (OTS/SK) – „Wir schreiten in der Wirtschafts- und Währungsunion mit großen Schritten in der Vertiefung der Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Finanzen voran. Aber in den Bereichen Soziales und Demokratie treten wir mehr oder weniger auf der Stelle.“ Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im EU-Hauptausschuss fest, der zur Vorbereitung des Europäischen Rates tagte. Diese Entwicklung könne so nicht hingenommen werden, stellte die SPÖ-Abgeordnete fest. „Eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion kann nur gemeinsam mit einer Stärkung der sozialen Dimension und durch eine entsprechende Weiterentwicklung demokratischer Instrumente erfolgen“, so Muttonen.

Ebenfalls Stellung nahm die SPÖ-EU-Sprecherin zum Wettbewerbspakt. Mit diesem könne man in der vorliegenden, veränderten Form leben. „Die Beteiligung am Wettbewerbspakt ist für die Mitgliedstaaten nicht verpflichtend und rechtlich nicht bindend, außer in den Fällen, wo die Vereinbarungen von finanziellen Unterstützungen flankiert werden. Ich begrüße es auch, dass die angedachten Strafen bei Nichteinhaltung der Vereinbarung vom Tisch sind“, erläuterte Muttonen. Prinzipiell sei das Anliegen, die Koordinierung der Wirtschaftspolitik in der Eurozone weiter zu verbessern, zu unterstützen. „Wichtig ist aber, dass wir innerhalb Österreichs sicherstellen, dass das Parlament und die Sozialpartner bei der Erstellung möglicher Reformvorhaben umfassend eingebunden sind.“ Positiv äußerte sich Muttonen auch zu der sich abzeichnenden Einigung bei der Bankenunion.

Jedenfalls müsse aber die Einführung der sozialen Indikatoren vorangetrieben werden, führte Muttonen weiter aus, diese müssten den wirtschafts- und finanzpolitischen Indikatoren gleichberechtigt gegenüberstehen, sollen sie mehr als ein Feigenblatt sein. Weitere Maßnahmen seien hierbei die Schaffung von europaweiten sozialen Mindeststandards und europaweit nationalen Mindestlöhnen. „Die weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion kann nur dann
sinnvoll vollzogen werden, wenn wir in den sozialen und demokratiepolitischen Bereichen zu den finanz- und wirtschaftspolitischen Reformen aufschließen“, so Muttonen. (Schluss)
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