Nationalrat – Muttonen: Die Schicksale Raif Badawis und seines Anwalts sind keine Einzelfälle

Politischer und diplomatischer Druck muss aufrecht erhalten bleiben

Wien (OTS/SK) – „Die Schicksale von Raif Badawi und seines Anwalts Waleed Abu al-Khair sind keine Einzelfälle, sondern stehen für das unmenschliche Rechtssystem Saudi Arabiens“, sagte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen während einer außenpolitischen Debatte im Nationalrat.

„Kritiker des religiösen Systems werden zu drakonischen Strafen verurteilt. Saudi Arabien gehört weltweit zur Spitze bei der Verhängung von Todesstrafen“, so Muttonen.

Die gegen Badawi verhängte Strafe von 1.000 Stockhieben sei eine Hinrichtung auf Raten, machte die Sozialdemokratin deutlich. Der UN-Hochkommissar für Menschenrechte habe die Prügelstrafe als grausame und unmenschliche Bestrafung bezeichnet, die gegen das Völkerrecht und besonders gegen das internationale Übereinkommen gegen Folter verstoße. „Österreich und Saudi Arabien haben beide das Übereinkommen unterzeichnet. Darum ist es auch keine Einmischung in die inneren Angelegenheiten, sondern unser Recht und unsere Pflicht, auf die Einhaltung der Verträge zu drängen und Saudi Arabien zur Abschaffung der Prügelstrafe aufzufordern. Der diplomatische und politische Druck ist jedenfalls aufrecht zu erhalten“, so Muttonen abschließend. (Schluss) sc/ms