Nationalrat – Muttonen: Entwicklungszusammenarbeit unabdingbar für Österreichs Sicherheit

Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds und Zurücknahme von Kürzungen in Entwicklungszusammenarbeit sind wichtige Maßnahmen

Wien (OTS/SK) – In der Nationalratssitzung am Donnerstag hat die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen die Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds und der Zurücknahme der Kürzungen bei den Mitteln zur Entwicklungszusammenarbeit begrüßt. „Dies sind richtige und notwendige Maßnahmen, die man unterstützen muss“, stellte Muttonen klar. Kritisch äußerte sich die SPÖ-Bereichssprecherin gegenüber den Einschnitten bei den Geldern für internationale Organisationen. ****

Obwohl Europa von einem Halbkreis wachsender Instabilität umgeben sei, würde die Hauptlast vor allem von den direkten Nachbarländern der Krisenstaaten getragen werden, so Muttonen. „Wir müssen uns die Frage stellen: was passiert, wenn diese bereits schwachen Länder zusammenfallen und auch dort gewaltsame Konflikte entstehen?“, betonte die SPÖ-Bereichssprecherin. Die Aufstockung des Auslandskatastrophenfonds auf 20 Millionen Euro und die Zurücknahme der Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit seien wichtige Schritte, um hierbei vorzusorgen. Dies sei nicht nur ein Akt internationaler Solidarität, sondern ein direkter Beitrag zu unserer eigenen Sicherheit, so Muttonen.

„Ein Wermutstropfen in diesem Zusammenhang ist die erhebliche Kürzung bei den Geldmitteln für internationale Organisationen“, kritisierte die SPÖ-Bereichssprecherin. Die UNO und die OSCE leisten unschätzbare Arbeit in der Kriseneindämmung und Krisenprävention. „Wir sollten daher genau darauf achten, wo wir kürzen, damit wir unseren guten Stand bei diesen Organisationen nicht konterkarieren“, so Muttonen. (Schluss) ve/mr/mp