SP-Europasprecherin Muttonen: EU-Kommission bestätigt guten Kurs Österreichs

Kommissionsempfehlungen unterstützen langjährige SPÖ-Forderungen wie Vermögenssteuern

Wien (OTS/SK) – „Die Empfehlungen der EU-Kommission zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2013 zeigen, dass Österreich im europäischen Vergleich sehr gut dasteht“, erklärte die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag am Rande des EU-Unterausschusses gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Maßnahmen der Regierung, die auf sozial ausgewogenes Sparen und eine Entlastung des Faktors Arbeit setzen, wurden von der EU-Kommission anerkannt. Ein Großteil der Empfehlungen sei Wasser auf die Mühlen langjähriger SPÖ-Forderungen, wie Muttonen betonte.

So empfiehlt die EU-Kommission die Verbesserung der Erwerbsbeteiligung von Frauen, die Schließung des Gender Pay Gap, die weitere Entlastung des Faktors Arbeit und die stärkere steuerliche Einbindung von Vermögen. „Die Kommission weist auch auf die negativen Folgen einer frühen Differenzierung im Bildungssystem hin. Hier haben wir bereits wichtige Maßnahmen gesetzt. Diesen Weg in Richtung gemeinsame Schule wollen wir sehr gerne weiter gehen“, so Muttonen.

Sehr zu begrüßen sei, dass sich die Kommission mit ihrer Forderung nach einer Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters nicht durchsetzen konnte. „Damit wird der Fokus auf die Angemessenheit und Nachhaltigkeit der Reformen gelegt, der Vertrauensgrundsatz anerkannt und Österreichs Kurs zur Anhebung des tatsächlichen anstelle des gesetzlichen Pensionsantrittsalters bestätigt“, betonte Muttonen. (Schluss)sn