Muttonen: Auch in den USA formiert sich Widerstand gegen Schiedsgerichte in TTIP

129 US-amerikanische Jus-ProfessorInnen lehnen Schiedsgerichte strikt ab

Wien (OTS/SK) – Nun formiert sich auch jenseits des Atlantiks massiver Widerstand gegen Schiedsgerichte im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP). In einem Brief an den Mehrheitsführer und den Minderheitsführer des Senats warnen 129 Jus-ProfessorInnen aus den USA vor den massiven negativen Auswirkungen solcher Schiedsgerichte. Die RechtsprofessorInnen kritisieren vor allem, dass es keinen Beschwerdeprozess, keine Aufsicht und auch keine Verantwortung der privaten Richter an den Schiedsgerichten gibt. Diese könnten teilweise sowohl als Richter als auch als Einbringer von Fällen fungieren. „Wir sind sehr froh, dass sich nun auch in den USA der Widerstand regt. Das ist eine wichtige Unterstützung in unserem Kampf gegen die Schiedsgerichte in TTIP“, sagt SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

„Das österreichische Parlament hat sich bereits im Herbst letzten Jahres klar gegen die Schiedsgerichte ausgesprochen. Wir sehen hier eindeutig die Gefahr, dass mit Hilfe der privaten Schiedsgerichte der Rechtsstaat umgangen werden soll. Staatliche Maßnahmen im Bereich der Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsrechte könnten somit ausgehebelt werden“, warnt Muttonen. Wie auch im österreichischen Parlament festgestellt, befürchten die Jus-ProfessorInnen einen Verlust der Souveränität des Staates und die Untergrabung des rechtlichen Systems. „Wir vertrauen den nationalen Gerichten in Europa und brauchen keine privaten internationalen Schiedsgerichte“, so Muttonen. (Schluss) bj/ms/mp