• AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    In der 144. Sitzung des Nationalrats haben wir am vergangenen Donnerstag die Verschiebung der Bundespräsidentenwahl auf den 4. Dezember 2016 beschlossen und eine umfassende Reform des Wahlgesetzes eingeleitet. Weitere wichtige Themen waren unter anderem die Bürgerinitiative gegen das Eheverbot für Homosexuelle und der Bundesrechnungsabschluss 2015. Nähere Informationen können wie immer in meinem aktuellen Newsletter nachgelesen werden.

  • Allgemein, OSZE-PVODIHR-Konferenz zu Demokratie und Menschenrechten in Warschau

    Der Schutz von Demokratie und Menschenrechten in der OSZE stand auch bei einem kurzen Besuch in Warschau auf der Tagesordnung. Hier findet vom 19. bis 30. September die jährliche Menschenrechtskonferenz des OSZE-Büros für demokratische Institutionen und Menschenrechte (ODIHR) statt. In meiner Rede am Eröffnungstag habe ich ein gemeinsames, solidarisches und menschenrechtskonformes Vorgehen aller europäischen Staaten in der Flüchtlingskrise angemahnt und kritisiert, dass die Regierungen seit einigen Jahren nicht mehr in der Lage sind innerhalb der OSZE gemeinsame Entscheidungen zu wichtigen Menschenrechtsfragen zu treffen.

  • OSZE-PV, PresseMuttonen: Wahrung von Menschenrechten ist Kernaufgabe der OSZE

    Human Dimension Implementation Meeting fand in Warschau statt

    Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, SPÖ-Europasprecherin und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, nahm gestern am jährlich stattfindenden Human Dimension Implementation Meeting der OSZE-Organisation ODIHR (Office for Democratic Institutions and Human Rights) in Warschau teil. Dabei adressierte sie die Fluchtbewegungen als aktuelle Herausforderung für alle OSZE-Länder: „Wie die UNO im Juni berichtete, befinden sich derzeit mehr als 65 Millionen Menschen auf der Flucht. Doch statt mit Empathie auf diese Krise zu reagieren, wendeten sich viele Regierungen ab und verweigerten eine für alle solidarische Lösung. Wir müssen die zugrunde liegenden Ursachen bekämpfen und sie auf die oberste politische Agenda setzen. Nur so können wir Menschenrechte erhalten und Menschen ein Leben in Sicherheit ermöglichen“, stellte Muttonen klar. ****

     

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  • Allgemein, Europarat, OSZE-PV, PresseMuttonen: Weltweite Migration kann nur mit Zusammenarbeit, Dialog und Kompromissen mit anderen Staaten gemeistert werden

    Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE appelliert in Straßburg an ParlamentspräsidentInnen

    Wien/Straßburg (PK) – “Brennt des Nachbarn Wand, so bist du selbst gefährdet”, dieser Ausspruch des römischen Dichters Horaz war Motto des Redebeitrags von Abgeordneter Christine Muttonen bei der Konferenz der ParlamentspräsidentInnen der Mitgliedsstaaten des Europarats heute in Straßburg. “Kein Staat der Welt kann die Sicherheit seiner Bürgerinnen und Bürger im Alleingang garantieren”, betonte Muttonen in ihrer Funktion als Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE. “Die meisten Herausforderungen können wir nur durch Zusammenarbeit, im Dialog und im Kompromiss mit den Interessen der anderen Staaten erfolgreich meistern. Die Migration von hunderten Millionen Menschen weltweit ist so eine Herausforderung”, bekräftigte Muttonen.

     

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  • AllgemeinTreffen der ParlamentspräsidentInnen in Straßburg

     

    Am 15. und 16. September war ich als Präsidentin der OSZE-PV auf der zweijährlich stattfindenden Konferenz der ParlamentspräsidentInnen in Straßburg. In diesem Jahr ging es darum, welche Rolle die Parlamente in der Flüchtlingskrise spielen können. Was die Parlamente unternehmen können, um Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in Europa zu stärken und wie man sich gegen den zunehmenden Hass und für eine inklusive und rassismusfreie Gesellschaft einsetzen kann. Meinen eigenen Redebeitrag zur Flüchtlingskrise können Sie sich auf Deutsch unter diesem Link anschauen.

     

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  • Außenpolitik, OSZE-PV, PresseRegierungen sollen verstärkt die Instrumente der OSZE nutzen

    Utl.: AußenministerInnen der OSZE-Länder treffen sich in Potsdam

     

    Wien (OTS/SK) – Auf dem informellen Treffen der OSZE-AußenministerInnen gestern in Potsdam appellierte Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ und amtierende Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV), an die Regierungen der Mitgliedsländer, verstärkt die in der OSZE vorhandenen Instrumente zur friedlichen Konfliktlösung zu nutzen. „Herausforderungen brauchen Lösungen und wir haben das Glück, hierfür eine ganze Reihe wirksamer Werkzeuge in der OSZE zur Verfügung zu haben“, fasste Muttonen zusammen. ****

     

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  • OSZE-PVTreffen der OSZE-AußenministerInnen in Potsdam

     

  • Allgemein, Außenpolitik, OSZE-PVTerroranschlag auf Hochzeitsgesellschaft im türkischen Gaziantep

    Im Namen der OSZE-PV verurteile ich zutiefst den jüngsten Terroranschlag im türkischen Gaziantep. Ich bin zutiefst betroffen und meine Gedanken sind mit den Opfern und ihren Angehörigen. Ich möchte erneut unsere Solidarität mit den Menschen in der Türkei zum Ausdruck bringen und ich möchte noch einmal unsere Bereitschaft bekräftigen, unseren türkischen Partnern bei der Bewältigung der vielen Aufgaben zur Seite zu stehen, die ihren demokratischen Rechtsstaat zurzeit im extremen Maße fordern.

  • Außenpolitik, OSZE-PVFact-Finding Mission in die Türkei: Sorge um die Entwicklungen nach dem Putsch

    Einen Monat nach dem gescheiterten Putschversuch bin ich mit einer hochrangigen Delegation der OSZE-PV nach Ankara und Istanbul gereist, um mit führenden VertreterInnen von Politik, Medien und Zivilgesellschaft über die aktuelle Lage in der Türkei zu sprechen. Neben Präsident Recep Tayyip Erdogan haben wir auf der politischen Seite unter anderem den Sprecher des Parlaments, Ismail Kahraman, Premierminister Binali Yildirim, Außenminister Mevlüt Cavusoglu, Mitglieder der türkischen OSZE-Delegation sowie die Vorsitzenden aller politischen Parteien im Parlament getroffen.

     

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  • Allgemein, PresseKleine Zeitung: Villacherin baut Brücken zwischen Ost und West

    Die Kleine Zeitung hat in der vergangenen Woche, anlässlich meiner Wahl zur Präsidentin der OSZE-PV, einen Bericht über mich gebracht.

  • OSZE-PV, PresseOSCE PA President Christine Muttonen’s statement on attempted coup in Turkey

    COPENHAGEN, 16 July 2016 – In response to Friday night’s attempted coup in Turkey, OSCE PA President Christine Muttonen (MP, Austria) today issued the following statement:

     

    “I have been following the situation in Turkey with great concern. I call for calm and restraint, and condemn in the strongest terms any attempts by parts of the military to overthrow the democratically elected government of Turkey by means of force. It is of utmost importance to return to rule of law and respect for Turkey’s constitutional order as soon as possible.”

  • OSZE-PVPA President Muttonen condemns apparent terrorist attack in Nice, France

    OSCE Parliamentary Assembly President Christine Muttonen (MP, Austria) issued the following statement in response to an apparent terrorist attack that killed at least 84 people in Nice, France, Thursday night.

     

    “I strongly condemn the terrible attack in Nice, France, which killed and wounded dozens of innocent civilians, including children. On behalf of the OSCE Parliamentary Assembly, I offer my deepest condolences to the families of the victims and to the people and government of France, who were celebrating their national holiday, a reminder to the world of the democratic values that embody the French national spirit.”

     

    Last week, the OSCE PA adopted its annual Declaration in Tbilisi, Georgia, which called, inter alia, for stronger international co-operation on anti-terrorism measures and for the OSCE to redouble its efforts to help counter terrorism through pragmatic assistance and promotion of best practice.

  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Vor der parlamentarischen Sommerpause ist der Nationalrat noch einmal zu einem dreitägigen Sitzungsmarathon zusammengekommen. Themen waren unter anderem der Brexit, die Ausbildungspflicht bis 18 und Ausnahmen bei der Registrierkassenpflicht. Nähere Informationen zu den Sitzungen gibt es in meinem aktuellen Newsletter.

  • Außenpolitik, OSZE-PVPräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

    Am vergangenen Dienstag hat mich die Parlamentarische Versammlung der OSZE (OSZE-PV) zu ihrer Präsidentin gewählt. In zwei Wahlgängen konnte ich mich gegen meine Mitbewerber aus Georgien und Frankreich durchsetzen.

     

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  • Außenpolitik, OSZE-PVDiskussionsrunde: Nukleare Spannungen reduzieren und Abrüstungsverhand-lungen unterstützen

    Auf mein Betreiben hin fand auf der Jahrestagung der OSZE-PV auch in diesem Jahr wieder eine Diskussionsrunde zur nuklearen Abrüstung statt. Als Mitorganisatoren konnten wir in diesem Jahr die kanadische und die schweizerische Delegation gewinnen. Mit der Veranstaltung wollten wir die ParlamentarierInnen darauf Aufmerksam machen, dass aufgrund der Krisen in Europa und dem arabischen Raum die Gefahr einer Aufrüstung, Verbreitung und sogar Anwendung von Atomwaffen massiv gestiegen ist. Gleichzeitig haben wir auf die von den UN frisch eingerichteten Arbeitsgruppe zur nuklearen Abrüstung hingewiesen und dafür geworben dieses sinnvolle Projekt zu unterstützen.

  • OSZE-PVChristine Muttonen of Austria elected OSCE PA President, Vice-Presidents and Committee Officers also elected

    TBILISI, 5 July 2016 – At the close of the OSCE Parliamentary Assembly’s 25th Annual Session in Tbilisi today, members of the Assembly elected Austrian parliamentarian Christine Muttonen as President. Muttonen has previously served as OSCE PA Vice-President and Special Representative for Central and Eastern Asia, and is Deputy Head of the Austrian Delegation to the PA.

     

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  • OSZE-PVTreffen mit dem deutschen Außenminister Steinmeier auf der Tagung der OSZE-PV in Tiflis

  • Außenpolitik, OSZE-PVPodiumsdiskussion: Die parlamentarische Dimension der OSZE

    Im Vorfeld der Jahrestagung der OSZE-PV in Tiflis habe ich an einer Diskussionsveranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in der georgischen Hauptstadt teilgenommen. Dabei ging es um die Frage, welche Rolle die Parlamentarische Versammlung innerhalb der gesamteuropäischen Sicherheitsorganisation bei der Lösung der aktuellen Krisen spielen kann.

     

    In meinem Beitrag habe ich die Stärken der OSZE-PV unterstrichen. Dazu gehört etwa die Möglichkeit die Abgeordneten von Konfliktstaaten für deeskalierende Gespräche zusammenzubringen, wie dies aktuell in der Russland-Ukraine-Verbindungsgruppe geschieht. Um die Potentiale der OSZE-PV noch besser für die Friedenssicherung in Europa nutzen zu können, habe ich mit Blick auf den anstehenden österreichischen OSZE-Vorsitz zu einer engeren Zusammenarbeit zwischen der Parlamentarischen Versammlung und dem OSZE-Ministerrat geraten.

  • Allgemein, EuroparatEuroparat: No hate no fear

    Auf ihrer Sitzung vom 20. und 21 Juni hat die Parlamentarische Versammlung des  Europarates eine neue Initiative zum Kampf gegen den Terrorismus gestartet. Dabei geht es vor allem auch darum, zu verhindern, dass der Terror sein Hauptziel erreicht: Hass, Misstrauen und Feindseligkeit zwischen Menschen, Ländern sozialen und religiösen Gemeinschaften zu stiften. Den Kampf gegen den Terrorismus können wir nur gemeinsam gewinnen und es ist wichtig, dass wir dabei unsere Werte wie Demokratie, Rechtstaatlichkeit und Menschenrechte nicht opfern, sondern verteidigen.

  • Allgemein, Candidature for Presidency of the OSCE-PA, OSZE-PVLooking forward to Tbilisi

  • Allgemein, EU, PresseMuttonen: Brexit ein „Weckruf“ – „Jetzt volle Konzentration auf Reformprozess“

    Soziale Frage und Demokratie müssen im Vordergrund stehen

    Wien (OTS/SK) - Christine Muttonen, außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, bedauert die Brexit-Entscheidung der Briten im gestrigen Referendum und sieht sie als „Weckruf an die europäische Politik“: „Wir brauchen jetzt volle Konzentration auf den Reformprozess, wobei zwei Bereiche im Vordergrund stehen müssen: Die soziale Frage und Beschäftigung sowie die demokratische Gestaltung Europas“, so Muttonen am Freitag. ****

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  • Allgemein, Darüber hinausÖsterreich begeistern“ – SPÖ-Bundesparteitag in Wien

    Christian Kern hat sich das Ziel gesetzt Österreich wieder für sozialdemokratische Politik zu begeistern. Auf unserem Bundesparteitag ist ihm das auf jeden Fall bestens gelungen Die Stimmung war wirklich einmalig gut und ich habe überall die Lust gespürt, loszulegen und zu zeigen, dass wir die besten Ideen für Österreichs Zukunft haben.

     

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  • Allgemein, Darüber hinausMatinee zu Ehren von Bundespräsident Heinz Fischer

    Am vergangenen Sonntag war ich im Burgtheater auf der Feier zu Ehren unseres scheidenden Bundespräsidenten. Neben zahlreichen Kabarett-, Musik-, Gesangs-, Tanz- und Literatureinlagen, meldeten sich auch viele der anwesenden nationalen und internationalen Freunde und Wegbegleiter mit Bewegendem und viel Schmäh zu Wort, darunter unser neuer Bundeskanzler Christian Kern und die Außenminister Deutschlands und Luxemburgs, Steinmeier und Asselborn. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki Moon meldete sich per Videobotschaft. Alles in allem war es eine sehr gelungene Veranstaltung und bei der Einen oder dem Anderen im Saal war eine Abschiedsträne zu bemerken.

  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 15. und 16. Juni gab es im Nationalrat wieder zwei umfangreiche Sitzungen. Die Top-Themen waren diese Mal unter anderem der erste Teil der Bildungsreform, das neue Kindergeldkonto und die Asylpolitik. Außerdem haben wir mit Margit Kraker erstmals eine Frau zur Rechnungshofpräsidentin gewählt. Nähere Informationen gibt es wieder in meinem aktuellen Newsletter.

  • Allgemein, OSZE-PVOSCE Parliamentary Assembly Special Representative holds high-level meetings in Kyrgyzstan, delivers speech at OSCE Academy on conflict prevention

    BISHKEK, 3 June 2016 – Wrapping up a two-day visit to Kyrgyzstan, which has included meetings with the Speaker of the Parliament, the Minister of Foreign Affairs, and officials at the OSCE Centre in Bishkek, Special Representative for Central and Eastern Asia and Vice-President of the OSCE Parliamentary Assembly Christine Muttonen spoke to students today at the OSCE Academy in Bishkek on conflict prevention and peace-building, noting the strengths of the OSCE’s approach, as well as areas for improvement.

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  • OSZE-PV, PresseOSCE-PA: At start of Central Asia visit, Special Representative Muttonen calls for unity in struggle against violent extremism

    ASTANA, 31 May 2016 – Expressing a strong belief in the role of inter-parliamentary diplomacy and dialogue, the OSCE Parliamentary Assembly’s Special Representative for Central and Eastern Asia, Austrian parliamentarian Christine Muttonen, today called for greater unity and co-operation across the OSCE area in countering violent extremism.

     

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Die Sitzungen des Nationalrats am Mittwoch und Donnerstag standen ganz unter dem Eindruck der aktuellen Regierungsumbildung. Am Donnerstag stellten sich die neuen Kabinettsmitglieder vor– neben dem neuen Bundeskanzler Christian Kern, Sonja Hammerschmid als Bildungsministerin, Thomas Drozda für das Kulturressort, Jörg Leichtfried für das Infrastrukturministerium und Munar Duzdar als neue Staatssekretärin.

     

    Es gab aber auch noch weitere wichtige Themen, die bearbeitet wurden, u.a. das Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA), der Bundesfinanzrahmen und der Kampf gegen Lohndumping. Näheres steht wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

  • EUEuropafrühstück: Welche Folgen hat CETA für unsere Daseinsvorsorge?

    Das fragwürdige Freihandelsabkommen der EU mit Kanada (CETA) steht kurz vor der Abstimmung im Rat der EU-Wirtschaftsminister und wird dann auch uns im Nationalrat vorgelegt werden. Es ist also wichtig zu wissen, womit genau wir es zu tun haben werden. Am Donnerstagmorgen habe ich daher für meine KlubkollegInnen wieder ein Europafrühstück organisiert. Diesmal um der Frage nachzugehen, wie sich CETA auf unsere Daseinsvorsorge auswirken wird. Als Expertin konnte ich Frau Prof. Dr. Verena Madner von der Wiener Wirtschaftsuniversität gewinnen, die bereits für die Arbeiterkammer und den Städtebund ein sehr interessantes Papier zu diesem Thema erarbeitet hat.

     

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  • KärntenTreffen mit der 7. Klasse des Perau-Gymnasiums Villach

    Zurück in die Schule hieß es am 11. Mai für mich. Über drei Stunden habe ich mit den Schülerin-nen und Schülern der siebten Klasse des Perau-Gymnasiums über alles diskutiert was mit der Politik des Nationalrats zu tun hat- von der Gesetzeswerdung bis zur Wahlbeteiligung. Die Diskussion war sehr angeregt und ich freue mich auf den baldigen Besuch der Klasse im Parlament.

  • EU, PresseNationalrat – Muttonen: Nein zu CETA und TTIP

    Handelsabkommen dürfen nicht auf Umwelt- und Verbraucherschutz vergessen – Schiedsgerichte untergraben unseren Rechtsstaat

     

    Wien (OTS/SK) – In der Nationalratssitzung am Mittwoch hat SPÖ-Bereichssprecherin für Außen- und EU-Politik Christine Muttonen ihre Linie zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA bestärkt. „Unsere Position ist klar: Nein zu den Schiedsgerichten, nein zur vorläufigen Anwendung von CETA und nein zu den Abkommen in dieser Form“, betonte Muttonen. Ein Abkommen mit Kanada hätte zwar sehr viel positives Potenzial, es dürfe jedoch nicht nur ein reines Handelsabkommen sein, das auf Umwelt- und Verbraucherschutz vergisst, so die SPÖ-Bereichssprecherin. ****

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  • AllgemeinKern im Klub

    Bevor unser neuer Bundeskanzler und designierter Parteivorsitzender Christian Kern am Donnerstag seinen ersten Auftritt im Parlament absolvierte, ist er am Dienstag zu unserer Klubvollversammlung gekommen, um sich uns vorzustellen und seine Pläne und Ideen zu präsentieren.

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  • Allgemein, OSZE-PVTreffen mit Roberto Montella, Generalsekretär der OSZE-PV

    Am 3. Mai war ich zum Meinungsaustausch im Internationalen Sekretariat der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Kopenhagen. Mit dem neuen Generalsekretär Roberto Montella habe ich unter anderem darüber gesprochen, wie wir die Parlamentarischen Versammlung innerhalb der OSZE stärken und ihre Arbeit besser nach außen tragen können. Da ich seit Januar nicht nur Vize-Präsidentin der OSZE-PV bin sondern auch deren Sonderbeauftragte für Zentral-und Ostasien, haben wir auch über die politischen Entwicklungen in dieser Region gesprochen und darüber, wie wir das friedens- und entwicklungspolitische Engagement der OSZE in Zentralasien weiterentwickeln können.

  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Diese Woche wurde im Nationalrat über wichtige Gesetzesvorhaben entschieden. Neben der Asylnovelle standen unter anderem auch das Bundesfinanzrahmengesetz 2017-2020 sowie Verbesserungen des Suchtmittelgesetzes und des Kraftfahrgesetzes auf der Tagesordnung. Außerdem haben wir das Recht auf ein Basiskonto für sozial Bedürftige beschlossen.

    Ein besonderes Highlight gab es am Donnerstag. Mit UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat erstmalig ein hoher Repräsentant der internationalen Politik vor dem Plenum des Nationalrats gesprochen.

    Weitere Informationen gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

  • AllgemeinIn geregelten Bahnen: Was die Kritiker der österreichischen Flüchtlingspolitik verkennen

    Auf Anfrage der SPD-nahen Friedrich Ebert-Stiftung habe ich diese Woche auch einen Kommentar zu unserer aktuellen Flüchtlingspolitik geschrieben. Er ist in der Zeitschrift   „Internationale Politik und Gesellschaft“ (IPG) erschienen, wo ihr ihn unter dem folgenden Link nachlesen könnt.

  • Europarat60. Jahrestag: Österreichs Mitgliedschaft im Europarat

    Vom 18. bis 22. April war ich in Straßburg, um an der Frühjahrssitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates teilzunehmen. Das beherrschende Thema war der Umgang mit den syrischen Flüchtlingen in Europa – vor allem die Situation auf dem Westbalkan. Wir haben aber auch über zukünftige Migrationsbewegungen gesprochen, die durch Naturkatastrophen und den Klimawandel ausgelöst werden können. Bis zu 150 Millionen Menschen könnten bis 2050 durch sich verschlechternde Umweltbedingungen dazu gezwungen werden, ihre Heimat zu verlassen. Europa muss sich rechtzeitig Gedanken machen, wie es mit diesem Phänomen erzwungener Migration umgehen will.

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Anlässlich der jüngsten Enthüllungen fragwürdiger und unsozialer Steuerpraktiken durch die Panama Papers, ist der Nationalrat am 18. April zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Nähere Informationen zur Sitzung und die sieben Forderungen der SPÖ gegen Steuerbetrug und für Steuergerechtigkeit gibt es in meinem aktuellen Newsletter.

  • OSZE-PVOSZE- Seminar zu Grenzkonflikten: Armenier und Aserbaidschaner an einem Tisch


    Am 16. und 17. April war ich in dem kleinen Ort Leinsweiler in der deutsch-französischen Grenzregion, um für die Parlamentarische Versammlung ein Seminar über Grenzkonflikte mitzuleiten. Insgesamt nahmen Abgeordnete aus 15 OSZE-Ländern teil, aber vor allem richtete sich das Seminar natürlich an die Parlamentarier aus Ländern wie Russland, Armenien, Aserbaidschan und Georgien, die von aktuellen Grenzkonflikten betroffen sind. Auch die Ukrainer waren eingeladen gewesen, haben aber leider kurzfristig abgesagt.

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  • EUHeftige Debatte zu Freihandelsabkommen CETA im EU-Unterausschuss

    Am vergangenen Mittwoch hatten wir eine sehr lebhafte Diskussion im EU-Unterausschuss zum EU-Freihandelsabkommen mit Kanada (CETA). Gleich zu Anfang habe ich als Ausschussvorsitzende die Sitzung erst einmal unterbrechen müssen. Der Sicherheitsdienst des Parlaments wollte zunächst nicht alle VertreterInnen der Zivilgesellschaft ins Ausschusslokal einlassen, obgleich die EU-Ausschüsse immer öffentlich tagen. Nachdem dann alle anwesend war, fand eine intensive Debatte über die von der EU geplante vorläufige Anwendung des strittigen Abkommens statt.

     

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  • KärntenHTL Villach goes Bundespolitik

    Meinen Einstieg in die Politik habe ich als Schülerberaterin und Personalvertreterin an der HTL Villach begonnen. Auch heute noch fühle ich mich “meiner Schule”, den KollegInnen und SchülerInnen, eng verbunden und versuche für sie ein erster Berührungspunkt zur Bundespolitik zu sein. Ich habe mich daher im letzten Monat gleich zwei Mal freuen dürfen. … » den ganzen Artikel lesen

  • Allgemein, Außenpolitik, OSZE-PVOSZE-Wahlbeobachtermission in Kasachstan

    Am 20. März fanden in Kasachstan die Wahlen zur Mäschilis, dem Unterhaus des kasachischen Parlaments, statt. Als Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Zentralasien habe ich in der früheren Hauptstadt des Landes Almaty und einigen umliegenden Dörfern an einer OSZE Wahlbeobachtermission teilgenommen, um die  Durchführung der Wahlen zu verfolgen.

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  • Allgemein, Außenpolitik, EU60 Minuten Politik

    Am Donnerstag war ich in der ORF-Sendung „60 Minuten Politik“ zum Thema Europäische Flüchtlingspolitik. Die Sendung könnt ihr euch noch bis zum 24. März in der ORF-Mediathek anschauen.

  • Allgemein, AußenpolitikMuttonen: Klar zum Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern bekennen

    Kulturgüterrückgabegesetz schafft einheitliche Standards im Schutz von Kulturgütern

    Wien (OTS/SK) - ”Kulturraub ist der Versuch, kulturelles Erbe zu zerstören und auszulöschen. Daher ist zum Schutz unwiederbringlicher und einmaliger Kulturgüter ein strenges Kulturgüterrückgabegesetz wichtig und notwendig“, stellte SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen in der heutigen Nationalratssitzung klar. Der weltweite Schwarzhandel mit Antiquitäten gehört zu einem der umsatzstärksten illegalen Märkte der Welt. Besonders in Konfliktregionen, in denen Staaten die Kontrolle verloren haben, führen diese kriminellen Geschäfte zu verheerenden Plünderungen und der Zerstörung von Kulturstätten.

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  • Außenpolitik, EU, PresseMuttonen: Menschen brauchen wieder Perspektiven in ihren Heimatländern

    Gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingsthematik muss Hand in Hand mit einer wirtschaftlichen Unterstützung der Nachbarländer passieren

    Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen hat sich heute, Mittwoch, in der Plenarsitzung des Nationalrates für eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingsdebatte ausgesprochen und forderte friedensschaffende und stabilisierende Maßnahmen für Syrien und die umliegende Region. ****

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  • AllgemeinSPÖ-Frühjahrstagung: „Arbeit. Wachstum. Sicherheit – Aus Verantwortung für unser Land“

    Unsere traditionelle Frühjahrstagung des SPÖ-Klubs fand in diesem Jahr vom 12. bis 15. März im Tiroler Saalfelden statt. Dabei beschäftigten uns vor allem zwei Fragen: Wie kriegen wir die österreichische Wirtschaft wieder so zum Laufen, dass neue Arbeitsplätze entstehen und vor welchen sicherheitspolitischen Aufgaben stehen wir, angesichts der Flüchtlinge und der vielen Krisen in Europas Nachbarschaft?

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 8. März ist der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Auf der Tagesordnung standen Debatten über unser Pensionssystem in Österreich und über die Frage, ob die Zulassung des Pflanzengiftes Glyphosat durch die EU verlängert werden sollte. Weitere Informationen gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

  • AllgemeinInternationaler Frauentag

    Es bleibt noch viel zu tun!

  • Außenpolitik, OSZE-PVGespräch mit kasachischem Parlamentspräsidenten Tokayev

    Vergangenen Donnerstag war der kasachische Parlamentspräsident Tokayev mit einer Delegation bei uns im Parlament zu Gast. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Kopf habe ich ihn zu einem kurzen Meinungsaustausch getroffen.

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  • OSZE-PVWintertagung der OSZE-PV: Herausforderungen Europas gemeinsam angehen

    Am 25. und 26. Februar fand in der Wiener Hofburg die nunmehr 15. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa statt. Über 250 Abgeordnete aus mehr als 50 Ländern haben dieses Jahr teilgenommen, um miteinander zu diskutieren, wie wir Herausforderungen wie den Ukrainekonflikt, den internationalen Terrorismus und die Flüchtlingskrise gemeinsam angehen können.

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    In der Parlamentssitzung vom 24. Februar ging es vor allem um unser stabiles Rentensystem, die Mietpreisbremse und der Schutz unseres Bargelds. Nähere Informationen können in meinem aktuellen Newsletter nachgelesen werden.

  • OSZE-PV, PresseMuttonen: Kein Land kann diese Krise alleine bewältigen

    Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE ruft zu verstärkter Zusammenarbeit in der Flüchtlingssituation auf

     

    Wien (PK) – “Kein Land kann diese Art Krise alleine bewältigen. Wir müssen daher weiterhin auf allen Ebenen in der EU, in der OSZE und in der UNO versuchen, die internationale Koordination und Zusammenarbeit zu verbessern”. So lautete heute das Plädoyer von der Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV), Christine Muttonen, die Nationalratspräsidentin Doris Bures bei der Eröffnung der diesjährigen OSZE-Wintertagung in Wien vertrat.

     

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  • EU, PresseSPÖ-Abgeordnete nach Aussprache mit Malmström: Weiterhin Kritik an Schiedsgerichten

    Malmström bleibt Antworten schuldig

    Wien (OTS/SK) – Die heutige Aussprache mit der EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström nutzten Karoline Graswander-Hainz, sozialdemokratische Abgeordnete im Europäischen Parlament, SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen sowie SPÖ-Wirtschaftssprecher Christoph Matznetter, um ihre Kritik am Freihandelsabkommen TTIP und an den Verhandlungen zu bekräftigen: „Unsere Sorgen betreffend der Schiedsgerichte, die in TTIP vorgesehen sind, konnte Malmström nicht zerstreuen. Ihre Vorschläge gehen nicht weit genug, so ändert das ICS (Investment Court System) nichts an der Problematik, die mit einer Sondergerichtsbarkeit außerhalb der schon vorhandenen rechtsstaatlichen Institutionen einhergeht“, kritisiert Graswander-Hainz. ****

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  • EU, PresseMuttonen begrüßt Ausweitung der TTIP-Informationsmöglichkeiten für Abgeordnete

    Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen zeigt sich über die Einigung im Vorfeld der heutigen Präsidialkonferenz erfreut, die eine Ausweitung von Informationsmöglichkeiten für Abgeordnete in Bezug auf das Freihandelsabkommen TTIP vorsieht. „Schritte in Richtung mehr Transparenz sind begrüßenswert – nichtsdestotrotz muss die EU-Kommission dafür Sorge tragen, dass Abgeordnete und die Zivilbevölkerung ausreichend, auch im Vorfeld, über Verhandlungen informiert werden“, so Muttonen. ****

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  • Außenpolitik, EU, OSZE-PVGespräche mit dem EU-Sondergesandten für Zentralasien

    Am vergangenen Donnerstag habe ich mich mit dem EU-Sondergesandten für Zentralasien, Peter Burian, getroffen. Ziel unseres Treffens war es, uns über die Arbeiten von EU und OSZE in der Region auszutauschen und zu schauen, wo wir sinnvoll zusammenarbeiten können. Sowohl die EU als auch die OSZE, für deren Parlamentarische Versammlung wiederum ich für Zentralasien zuständig bin, sind in der Region sehr aktiv.  Beide, EU und OSZE, unterstützen vor Ort Projekte, mit denen Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit und Demokratie gestärkt werden sollen. Beide sind auch an Projekten der Grenzsicherung beteiligt und unterstützen Initiativen zur nachhaltigen und zwischenstaatlichen Zusammenarbeit im Umgang mit den knappen Wasserressourcen.  Damit wollen beide Organisationen dazu beitragen, dass sich Zentralasien zu einer stabilen und friedlichen Region entwickelt, was auch die Sicherheit für Europa verbessern würde.    

  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 27. Januar sind wir im Nationalrat zu unserer 111. Sitzung zusammengekommen. Neben der Regierungsbildung und dem ersten Auftritt unseres neuen Verteidigungsministers Peter Doskozil standen u.a. folgende Themen im Fokus: das neue staatliche Polizeischutzgesetz, das Volksbegehren für einen EU-Austritt und das Verbot von Gen-Lachs in Österreich. Nähere Informationen gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

  • EU, PresseNationalrat – Muttonen zu Volksbegehren: EU ist bestes Projekt, um Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu erhalten

    Isolation löst kein Problem

    Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen machte heute, Mittwoch, im Nationalrat klar, dass die Institution Europäische Union „das bei weitem Beste ist, das in Europa geschaffen wurde, um Frieden, Sicherheit und Zusammenarbeit zu erhalten. Frieden ist keine Selbstverständlichkeit und es ist gut, dass die meisten Menschen, die in Österreich leben, dank der EU keinen Krieg direkt miterleben mussten.“

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  • Allgemein, AußenpolitikParlamentarische Freundschaftsgruppe Zentralasien trifft Botschafter der Region

    Am vergangenen Dienstag hat sich die von mir geleitete parlamentarische Freundschaftsgruppe Zentralasien erstmals mit den Botschaftern der Region getroffen. Eingeladen hatte der kasachische Botschafter. Auch der mongolische Botschafter war bei dem Treffen dabei,  da unsere Freundschaftsgruppe seit kurzem auch für die parlamentarischen Beziehungen zur Mongolei zuständig ist.  Es gab kurze Präsentationen zu jedem der Staaten und danach ausreichend Zeit um miteinander ins Gespräch zu kommen. Dabei äußerten alle Botschafter den Wunsch nach einem engeren Austausch und einer intensiveren Kooperation zwischen dem österreichischen Parlament und den Parlamenten ihrer Staaten.

  • OSZE-PV, PresseMuttonen zu OSZE-Sonderbeauftragten für Zentral- und Ostasien ernannt

    Wien (OTS/SK) – Die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, ist am Freitag zur Sonderbeauftragten der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) für Zentral- und Ostasien ernannt worden. “Ich freue mich sehr auf diese neue Herausforderung und die enge Zusammenarbeit mit der Mongolei und den zentralasiatischen Staaten. Es geht vor allem darum, den Dialog und die Zusammenarbeit dieser Region mit der OSZE-PV zu verbessern”, erklärte Muttonen, die seit 2014 auch Vize-Präsidentin der OSZE-PV ist.

     

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Diese Woche ist der Nationalrat zu seinen Sitzungen 107-110 zusammengekommen. Abgestimmt haben wir u.a. über bessere Regeln für die Vergabe öffentlicher Aufträge, die Abschaffung unfairer Vertragsklauseln in Arbeitsverträgen und eine Wohnbauoffensive für 30.000 neue Wohnungen. Nähere Informationen über die Sitzungen können wie immer in meinem aktuellen Newsletter nachgelesen werden.

  • Außenpolitik, PresseNationalrat – Muttonen: UN bei Engagement für den Frieden verstärkt unterstützen

    Österreich muss Weg der engagierten Neutralitätspolitik weiter beschreiten

    Wien (OTS/SK) - „Wir brauchen mehr Brücken und weniger Gräben in Europa. Wir brauchen mehr Kommunikation und Austausch und weniger Blockbildung. In diesem Sinne sollten wir die gemeinsame europäische und globale Sicherheitsarchitektur vorantreiben“, sagte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen gestern im Rahmen der Aussprache zum außen- und europapolitischen Bericht 2014 im Nationalrat. ****

     

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  • EU, PresseNationalrat – Muttonen: Kräfte für energiepolitische Wende bündeln

    Kein Ausbau der Atomenergie in Europa – Für europaweiten Atom-Ausstieg

     Wien (OTS/SK) - „Die Positionen im Parlament und in der Regierung zum Thema Atomenergie sind klar: Wir wollen keinen Ausbau der Atomenergie, sondern ein Vorantreiben eines europaweiten Ausstiegs und verstärkte Arbeit in Richtung erneuerbarer Energien. Es ist gut, dass wir hier einen Konsens in der Regierung, im Parlament und der Bevölkerung haben. Denn dieser Zusammenhalt ist ein wichtiger Aspekt unseres guten Rufs in Europa in dieser Frage“, sagte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, heute, Donnerstag, im Rahmen der Kurzdebatte zu EURATOM im Nationalrat. ****

     

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  • Außenpolitik, PresseMuttonen zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Systematischen Einsatz von sexueller Gewalt bekämpfen

    Frauen und Kinder in Flüchtlingslagern besser schützen

    Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschenrechte hat die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, das Verbrechen der sexuellen Gewalt angesprochen, der vor allem Frauen und Kinder in den weltweiten Krisenregionen ausgesetzt sind. “In vielen Kriegen und bewaffneten Konflikten, sei es in Syrien, sei es in Mali, Nigeria oder im Kongo, werden Vergewaltigungen, sexuelle Folter und Versklavung systematisch eingesetzt, um Terror zu verbreiten und gezielt die sozialen Strukturen von Familien und Gemeinden zu zerstören”, erklärte Muttonen. ****

     

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  • Allgemein, Darüber hinaus, KärntenAusstellungseröffnung im Schloss Ebenau

    Am Sonntag war ich bei der Eröffnung der Ausstellung des Künstlers Valentin Oman in Schloss Ebenau, der aktuell und in nächster Zeit große Retrospektiven sowohl in Laibach und Klagenfurt als auch in Wien hat.  

  • OSZE-PVPräsidium der OSZE-PV diskutiert die Flüchtlingsfrage

    Am 2. Dezember war ich in Belgrad, um an der Präsidiumssitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE teilzunehmen. Das beherrschende Thema, das wir gemeinsam mit dem serbischen Außenminister und OSZE-Vorsitzenden Ivica Dacic diskutiert haben, war dieses Mal die Flüchtlingssituation in Europa. Dabei haben wir verschiedene Aspekte der Flüchtlingsfrage besprochen, etwa dass die Aufgabe in Europa besser verteilt werden muss, wie die Fluchtursachen angegangen werden können und in welcher Beziehung Migration und Sicherheit zu sehen sind. Das Thema wird auch auf der Wintertagung der OSZE-PV im Februar in Wien ausführlich debattiert werden.

  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Diese Woche ist der Nationalrat zu einem 3-tägigen Sitzungsmarathon zusammengekommen. Anlass war das liebe Geld. Wir haben das Budget für 2016 beschlossen. Details zum Budget und weitere Informationen über meine Arbeit und das Geschehen im Parlament gibt es wie immer im aktuellen Newsletter.

  • KärntenKongress: Potenti Alpe-Adria

    Wo liegen die Stärken der Region Alpe – Adria? Was sind die besonderen Chancen, die wir gemeinsam nutzen können? Welche Herausforderungen bieten sich uns? Diesen Fragen wurde am Montag auf dem Kongress Potenti Alpe-Adria in Velden nachgegangen. Für die Zukunftskoalition unter LH Peter Kaiser ist der Ausbau und die Entwicklung der grenzübergreifenden Zusammenarbeit ein Kernanliegen und so hatte ursprünglich auch der Landeshauptmann eine Begrüßungsansprache an die TeilnehmerInnen aus Kärnten, Slowenien und Italien richten sollen. Nachdem Peter Kaiser aber verhindert war, bin ich gerne für ihn eingesprungen.

  • AußenpolitikPalästinensischer Nationalfeiertag

    Anlässlich des palästinensischen Nationalfeiertages war ich am Dienstag in die palästinensische Vertretung in Wien eingeladen. Umrahmt wurde die Veranstaltung von einer Vernissage der Künstlerin Maysoon Baker (Foto, 2.v.l.). In seiner Ansprache gedachte der Botschafter der Opfer der zahlreichen terroristischen Anschläge weltweit und unterstrich: “Terror kennt keine Nation”.

  • Darüber hinausAktionstage gegen Gewalt an Frauen

    In Österreich finden ungefähr 90% aller Gewalttaten in den Familien und im sozialen Nahbereich statt. In wiederum 90% dieser Fälle geht die Gewalt vom männlichen Beziehungspartner aus und ist gegen die Frau gerichtet.

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  • AußenpolitikParlament: Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. bin al-Hussein

    Auf seinem Besuch in Österreich ist der jordanische König Abdullah II. in der vergangenen Woche auch zu uns ins Parlament gekommen. Nach dem Empfang durch Nationalratspräsidentin Bures hat sich der König die Zeit genommen mit den AußenpolitikerInnen des Parlaments über die Situation im Nahen und Mittleren Osten zu sprechen.

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  • Darüber hinaus, KärntenJahreshauptversammlung der SPÖ Feistriz im Rosental

    Am Freitag war ich auf der Jahreshauptversammlung der SPÖ Feistriz im Rosental eingeladen. Auf dem Treffen habe ich über die Arbeit der Nationalratsfraktion in Wien berichtet und gleichzeitig viel interessantes über die Arbeit der Genossinnen und Genossen in Feistriz/ St. Johann erfahren können. Auf dem Foto bin ich gemeinsam mit Bürgermeisterin Sonya Feinig (2.v.l), der ehemaligen Vorsitzenden der Sektion II Marlies Brandner (1.v.r) und dem neuen Vorsitzenden der Sektion II und Vize-Bürgermeister Mag. Markus Hornböck (2.v.r).

  • EuroparatEuropäischer Kinderschutztag: Mehr Schutz vor sexueller Gewalt

    Heute Morgen habe ich mich gemeinsam mit weiteren Abgeordneten aus National- und Bundesrat  am 1. Europäischen Tag zum Schutz von Kindern vor sexueller Ausbeutung und sexuellem Missbrauch beteiligt. Unsere gemeinsame Aktion war Teil der ONEinFIVE-Kampagne der Parlamentarischen Versammlung des Europarats. Der Name der Kampagne bezieht sich auf die grausame Realität, dass auch heute noch in Europa jedes fünfte Kind Opfer von sexueller Gewalt wird.

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  • Allgemein

  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 11. und 12. November ist der Nationalrat wieder zu Sitzungen zusammengekommen. Auf der Tagesordnung stand unter anderem eine von uns einberufene Europastunde, in der der Bundeskanzler seine weiteren europäischen Pläne in der Flüchtlingspolitik skizzierte. Außerdem haben wir u.a. den Sicherheitsbericht 2014, den Grünen Bericht 2015 zu Einkommen in der Landwirtschaft und den Breitbandausbau behandelt.

    Genauere Informationen zu den Sitzungen gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

     

  • Allgemein, AußenpolitikDiskussion: Aktive Neutralitätspolitik heute

    Ist die österreichische Neutralität noch zeitgemäß? Wie verstehen wir aktive oder engagierte Neutralität angesichts der Krisen in der Ukraine und in Syrien? Und wie verträgt sie sich mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa (GASP)? Diese und andere Fragen standen im Zentrum einer öffentlichen Debatte am 10. November, zu der mich das Renner-Institut eingeladen hat.

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  • Außenpolitik, EUNationalrat – Muttonen: Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge

    Zäune sind keine Lösung des Problems und gefährden friedliches Zusammenleben in Europa

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bereichssprecherin für Außen- und EU-Politik Christine Muttonen hat heute im Nationalrat betont: „Eine vernünftige Lösung der Flüchtlingsfrage kann nur eine gemeinsame Bekämpfung der Fluchtursachen in und mit den Herkunftsländern sowie ein gemeinsamer Schutz und eine gemeinsame Kontrolle der EU-Außengrenzen sein. Außerdem bedarf es legaler Einreisemöglichkeiten in die EU für Menschen, die vor Kriegen und grausamer Verfolgung fliehen. Wir müssen uns gemeinsam und solidarisch um Flüchtlinge kümmern, die ein Recht auf Schutz in Europa haben.“ ****

     

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  • EuroparatEuroparat: Entwicklung des ländlichen Raums: Landflucht verhindern, kultu-relle Vielfalt bewahren

    Vom 25. bis 27. Oktober war ich in Limassol auf Zypern, um an der Sitzung des Kulturausschusses des Europarates teilzunehmen. Der Ausschuss beschäftigt sich vor allem mit der Frage, wie die kulturellen Vielfalt und das kulturelle Erbe in Europa erhalten und geschützt werden kann.

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  • Außenpolitik, EU, PresseFlüchtlinge – Muttonen: Kurz soll seine Vorschläge in EU-Außenministerrat einbringen

    Wien (OTS/SK) – “Sich auf die Rolle als Besserwisser und Kommentator zu beschränken, löst keine Probleme. Wenn Außenminister Kurz medial nun täglich neue Vorschläge bringt, hat er diese sicher längst auch im EU-Außenministerrat eingebracht. Das wäre jedenfalls seine Aufgabe”, so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen zu den jüngsten Vorschlägen des Außenministers zur europäischen Grenzsicherung. ****

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  • Kärnten, PresseMuttonen: Mit Abschaffung des Proporzes gelingt Kärnten historischer Schritt

    Stärkung des Landtags und der Opposition sowie europapolitische Stunde im Landtag sind demokratiepolitische Meilensteine

    Wien (OTS/SK) - ”Mit der heutigen Einigung im Rechts- und Verfassungsausschuss des Kärntner Landtages auf eine neue Landesverfassung, die unter anderem die Abschaffung des Proporzes und die Stärkung der Rechte des Landtages beinhaltet, ist in Kärnten ein historischer Schritt gelungen”, sagt die Kärntner SPÖ-Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.****

     

     

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  • Außenpolitik, PresseNationalrat – Muttonen: Entwicklungszusammenarbeit unabdingbar für Österreichs Sicherheit

    Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds und Zurücknahme von Kürzungen in Entwicklungszusammenarbeit sind wichtige Maßnahmen

    Wien (OTS/SK) – In der Nationalratssitzung am Donnerstag hat die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen die Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds und der Zurücknahme der Kürzungen bei den Mitteln zur Entwicklungszusammenarbeit begrüßt. “Dies sind richtige und notwendige Maßnahmen, die man unterstützen muss”, stellte Muttonen klar. Kritisch äußerte sich die SPÖ-Bereichssprecherin gegenüber den Einschnitten bei den Geldern für internationale Organisationen. ****

     

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am Mittwoch und Donnerstag standen die Budgetrede des Finanzministers und die erste Haushaltsdebatte der Abgeordneten im Mittelpunkt der Plenarsitzungen. Wir haben aber auch über weitere wichtige Themen diskutiert und abgestimmt. Genauere Informationen zu den Sitzungen gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

  • Außenpolitik, PresseMuttonen: Nach Ankara-Anschlägen braucht es Schulterschluss der demokratischen Kräfte

    Kooperation und demokratische Antworten sind Gebot der Stunde

    Wien (OTS/SK) – Aufs Schärfste verurteilt die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die Anschläge in Ankara am Samstag, bei denen nach offiziellen Angaben fast 100 Menschen getötet wurden. “Das war ein verheerender Anschlag mit abscheulicher Symbolkraft: Jene, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen der PKK und der türkischen Regierung einsetzen, mussten mit ihrem Leben dafür bezahlen. Die einzige politische Antwort auf diese weitere Eskalation der Gewalt kann nur ein Schulterschluss aller demokratischen Kräfte und die Rückkehr zum Friedensprozess sein. Alle Beteiligten müssen auf Kooperation und Gewaltlosigkeit setzen, um Provokation und Gewalt eine klare Absage zu erteilen”, betont Muttonen am Montag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

     

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  • Außenpolitik, PresseMuttonen gratuliert tunesischem nationalem Dialogquartett zum Friedensnobelpreis

    Wichtiges Zeichen für gesamte Region

    Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, begrüßt die Entscheidung des Nobelpreiskomittees, den Friedennobelpreis an das tunesische nationale Dialogquartett zu vergeben. “Mit seiner wichtigen Arbeit hat das Quartett den Verfassungsprozess in Tunesien und einen friedlichen Übergang zur Demokratie vorangetrieben, während das Land am Rande eines Bürgerkriegs stand. Damit hebt sich Tunesien heute positiv von den anderen Ländern in der Region ab”, so Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

     

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am Dienstag ist der Nationalrat zu einer weiteren Sondersitzung zusammengekommen. Thema war die im November anstehende Bildungsreform. Nähere Informationen können wie immer in meinem aktuellen Newsletter nachgelesen werden

  • Allgemein, Außenpolitik, PresseMuttonen zum Internationalen Tag der nuklearen Abrüstung: Müssen Rückkehr zur atomaren Abschreckung in Europa verhindern

    SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik fordert Abrüstungsschritte bei UN-Generalversammlung

    Wien (OTS/SK) - Anlässlich des morgen stattfindenden “Internationalen Tages der vollständigen nuklearen Abrüstung” macht die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, auf die beunruhigende Entwicklung in Europa aufmerksam. “Im Zuge der Ukrainekrise ist die Gefahr eines atomaren Konflikts in Europa wieder realer geworden. Die Androhung der Aufrüstung und des Einsatzes von Atomwaffen ist in den Sicherheitsdiskurs zurückgekehrt. Das ist zutiefst besorgniserregend”, warnt Muttonen. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ fordert daher, dass sich Österreich auf der bevorstehenden UN-Generalversammlung gemeinsam mit gleichgesinnten Staaten für konkrete Abrüstungsschritte einsetzt. ****

     

     

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  • AllgemeinNeuses aus dem Nationalrat

    Am Donnerstag ist der Nationalrat erneut zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Thema waren der Umgang mit der Flüchtlingssituation in Österreich und Europa sowie die Ergebnisse des Flüchtlingssondergipfels der EU-Staats- und Regierungschefs. Weitere Informationen zur Sondersitzung gibt es in meinem aktuellen Newsletter.

  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Die Situation der Flüchtlinge in Österreich und die Verwicklung der FPÖ in Korruptionsfälle (Kickback-Zahlungen) waren zwei der Themen, die auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung am Mittwoch gestanden haben. Weitere Punkte waren u.a. die Empfehlungen der parlamentarischen Enquete-Kommission zur “Stärkung der Demokratie” und die Berichte des Rechnungshofes. Nähere Informationen zu den aktuellen Debatten im Nationalrat können wie immer in meinem Newsletter nachgelesen werden.

  • Außenpolitik, OSZE-PVGespräche über Sicherheitszusammenarbeit in Beijing

    Am Weg zur OSZE-Herbsttagung in Ulan Bator habe ich einen Zwischenstopp in Beijing eingelegt. Während meines Aufenthaltes habe ich mich unter anderem mit Angehörigen der österreichischen Botschaft und mit österreichischen Pressevertretern über den augenblicklichen Stand unserer Beziehungen zur Volksrepublik ausgetauscht. Ein wichtiges Thema war auch hier die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit der beiden regionalen Sicherheitsorganisationen, OSZE und SCO, auszuloten. Hierzu habe ich mich auch mit dem österreichischen EU-Botschafter für China, Hans Dietmar Schweisgut und dem stellvertretenden Generalsekretär der SCO, Sabyr Imandosov, getroffen, die sich beide sehr offen für die Zusammenarbeit zeigten.

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  • OSZE-PVHerbsttagung der OSZE-PV in Ulan Bator: Gemeinsame Sicherheitspolitik verbessern

    Hartnäckige Arbeit zahlt sich aus. Das durfte ich in der vergangenen Woche auf der Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator erleben. Seit meiner Wahl zur Vize-Präsidentin im Sommer letzten Jahres hatte ich mich immer wieder dafür ausgesprochen, einen Austausch der OSZE mit der asiatischen Sicherheitsorganisation SCO (Shanghai Cooperation Organisation) ins Leben zu rufen. Nach vielen Gesprächen mit meinen KollegInnen in der OSZE-PV sowie russischen, chinesischen und kasachischen PolitikerInnen und DiplomatInnen war es nun so weit. Auf der von mir geleiteten Sitzung war nun erstmals ein Vertreter der SCO anwesend und hat mit uns darüber diskutiert, was wir gemeinsam gegen Sicherheitsgefahren in Europa und Asien unternehmen können.

     

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  • EU, PresseNationalrat – Muttonen: Kein Land in Europa darf sich aus der Verantwortung stehlen

    Österreich leistet mit Gesetz über Unterbringung von Flüchtlingen wichtigen Beitrag

    Wien (OTS/SK) - ”Die dringlichste Herausforderung, vor der wir derzeit stehen, ist, Menschen, die durch grausame Kriege vertrieben wurden, menschenwürdige Unterkünfte zur Verfügung zu stellen. Dabei müssen wir schnell handeln, damit niemand bei Minustemperaturen und Schnee in notdürftigen Zelten übernachten muss. Dieses Gesetz wird uns helfen, im Notfall rasch und unbürokratisch angemessene Unterkünfte zur Verfügung stellen zu können. Ich hoffe aber, dass das Gesetz gar nicht angewendet werden muss und die Städte und Kommunen aus eigener Kraft ausreichend Unterkünfte aufbringen können”, sagte die Europa- und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, heute im Rahmen der Debatte zum Verfassungsgesetz über die Unterbringung und Aufteilung von hilfs- und schutzbedürftigen Fremden.****

     

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  • EU, PresseMuttonen zu TTIP: Malmström-Vorschlag bringt zwar Verbesserungen – Grundsätzliche Kritik bleibt aber bestehen

    Bestehende Rechtssysteme nicht zugunsten von Konzernen aushebeln – Schiedsgerichte auch bei CETA abschaffen

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen sieht den jüngsten Vorschlag von EU-Handelskommissarin Malmström zum TTIP-Abkommen zwar “als Verbesserung gegenüber dem bisherigen Verhandlungsstand, aber noch nicht ausreichend im Sinne unserer Position, dass ein Freihandelsvertrag nicht rechtsstaatliche Standards aushöhlen darf”. Denn im neuen Vorschlag der Kommission verbessere sich vielleicht das Verfahren bei Konzernklagen, “am Inhalt, also den einseitigen und sehr weit reichenden neuen Klagemöglichkeiten für internationale Großkonzerne ändert sich jedoch nichts”. Diese Konzerne erhielten schließlich weiterhin das Recht, nicht nur Entschädigung für tatsächlich eingetretene Schäden einklagen zu können, sondern gegenüber EU-Staaten auch Entschädigungen für mögliche entgangene Gewinne einklagen zu können, kritisiert Muttonen am Donnerstag. ****

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  • EU, PresseMuttonen: Kritik an Ungarn nach Tränengas-Attacke gegen Flüchtlinge

    Der Umgang Ungarns mit Menschen in Not ist inakzeptabel und eines EU-Mitgliedlandes unwürdig

    Wien (OTS/SK) – Kritik an der ungarischen Regierung übt die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, nach der Tränengas-Attacke gegen Flüchtlinge. “Ungarns Umgang mit Menschen in Not – allen voran Kindern – ist schlicht und einfach inakzeptabel und eines Mitgliedes der Europäischen Union unwürdig”, so Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Sie erwartet sich einen Appell des österreichischen Außenministers an die ungarische Regierung, diesem Verhalten so rasch wie möglich ein Ende zu setzen. ****

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  • OSZE-PV, PresseMuttonen: OSZE verstärkt Zusammenarbeit mit größter asiatischer Sicherheitsorganisation

    Große globale Herausforderungen nur gemeinsam in den Griff zu bekommen

    Wien (OTS/SK) – Bei der Herbsttagung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), die derzeit in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator abgehalten wird, kommt es erstmals zu einer Annäherung zwischen der OSZE und der Shanghaier Organisation für Zusammenarbeit (SOZ). Die SOZ ist eine 2001 gegründete regionale Sicherheitsorganisation, der die Volksrepublik China, Russland, Usbekistan, Kasachstan, Kirgisistan, Tadschikistan, Indien und Pakistan angehören. “Die SOZ repräsentiert rund ein Drittel der Weltbevölkerung und ist damit die weltweit größte Regionalorganisation. Während der Konferenz in der Mongolei besteht nun erstmals die Gelegenheit, die Zusammenarbeit mit diesem wichtigen Partner zu vertiefen”, so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Vizepräsidentin der parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, auf deren Initiative die Gespräche zustande gekommen sind. ****

     

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  • Außenpolitik, PresseMuttonen – Türkei: Eskalierende Gewalt gefährdet mühsam erarbeiteten Friedensprozess

    Rückkehr zum Verhandlungstisch ist alternativlos

    Wien (OTS/SK) – Angesichts der Eskalation der Gewalt in der Türkei zeigt sich die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen tief besorgt: “Die derzeitige Entwicklung ist extrem beunruhigend. Die eskalierende Gewalt auf beiden Seiten macht den in den letzten Jahren mühsam erarbeiteten Friedensprozess wieder zunichte und gefährdet die stabile wirtschaftliche und demokratische Entwicklung der Türkei”, so Muttonen. Die Sicherheit der türkischen und kurdischen Bevölkerung, der demokratischen Parteien und der Presse müssten schnellstmöglich wieder hergestellt werden. ****

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  • Außenpolitik, EU, PresseMuttonen – Türkei: Eskalierende Gewalt gefährdet mühsam erarbeiteten Friedensprozess

    Rückkehr zum Verhandlungstisch ist alternativlos

    Wien (OTS/SK) – Angesichts der Eskalation der Gewalt in der Türkei zeigt sich die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen tief besorgt: “Die derzeitige Entwicklung ist extrem beunruhigend. Die eskalierende Gewalt auf beiden Seiten macht den in den letzten Jahren mühsam erarbeiteten Friedensprozess wieder zunichte und gefährdet die stabile wirtschaftliche und demokratische Entwicklung der Türkei”, so Muttonen. Die Sicherheit der türkischen und kurdischen Bevölkerung, der demokratischen Parteien und der Presse müssten schnellstmöglich wieder hergestellt werden. ****

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 01. September hatten wir im Nationalrat eine weitere Sondersitzung. Themen waren dieses Mal die Aufnahme und Unterbringung von Flüchtlingen in Österreich sowie das neue Griechenland-Hilfspaket. Weitere Informationen zur Sitzung gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

  • PresseNationalrat – Muttonen: Troika mitverantwortlich für gescheiterte Maßnahmen in Griechenland

    Sparkurs falscher Weg – Mehr Kontrolle und Mitsprache in den europäischen Institutionen

    Wien (OTS/SK) - In der Nationalratssitzung am Dienstag hat SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, Christine Muttonen, die Sparpolitik der Troika kritisiert. “Die Troika war maßgeblich für die Politik in Griechenland verantwortlich und somit auch für die Maßnahmen, die gescheitert sind”, stellte Muttonen fest. Nun müsse endlich das Wachstum angekurbelt werden, statt auf weitere Einsparungen zu bestehen. Um die effiziente Vergabe von Hilfsgeldern sicherzustellen, wünschte sich die SPÖ-Bereichssprecherin mehr Möglichkeiten zur Kontrolle und Mitsprache in den europäischen Institutionen. ****

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  • Außenpolitik, PresseMuttonen: Atomwaffenteststoppvertrag muss rasch von allen entscheidenden Staaten unterzeichnet werden

    Atomtests verantwortlich für bis zu 2,4 Mio. Krebserkrankungen

    Wien (OTS/SK) - Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Atomwaffentests erinnert die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, an die verheerenden Auswirkungen, die Atomtests nach sich ziehen. “Seit dem Jahr 1945 sind etwa 2.000 Tests durchgeführt worden. Die Organisation `Ärzte gegen Atomkrieg`, die für ihr Engagement auch mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet wurde, geht davon aus, dass mindestens 2,4 Millionen Menschen direkt auf Grund der durchgeführten Tests an einer Krebserkrankung sterben werden. Angesichts dieser humanitären Katastrophe ist es hoch an der Zeit, dass der Atomwaffenteststoppvertrag von allen relevanten Staaten unterzeichnet wird. Österreich muss sich auch weiterhin mit seinen europäischen und internationalen Partnern dafür einsetzen”, fordert Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

     

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  • AllgemeinRede in der Griechenland-Sondersitzung des Nationalrats am 17. Juli: Erstmals auch ein Bekenntnis zu Investitionen, Wachstum und Beschäftigung festgeschrieben

  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 17. Juli ist der Nationalrat zu einer wichtigen Sondersitzung zusammengekommen, um darüber abzustimmen, ob mit Griechenland über ein weiteres Hilfspaket verhandelt werden soll. Nähere Informationen über die Sitzung gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter .

  • EU, PresseNationalrat – Muttonen: Grexit hätte fatale Auswirkungen auf Griechenland, Europa und Österreich

    Mit Hilfspaket hat Griechenland notwendige Zeit, um Reformen auf den Weg zu bringen

     Wien (OTS/SK) - ”Ein Grexit hätte für alle Seiten fatale Auswirkungen. Für Griechenland, wo ein Ausscheiden aus der Eurozone einen absoluten Einbruch der Wirtschaft bedeuten, die Beschäftigung und die sozialen Systeme zerstören würde. Die neue Währung würde schlagartig an Wert verlieren. Importe würden extrem teuer. In Griechenland bedeutet das, dass die Hälfte der Lebensmittel, vier Fünftel der Energie und lebenswichtige Medikamente nicht mehr leistbar wären, da all dies importiert wird”, so SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen. ****

     

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  • AußenpolitikMuttonen zu Atomabkommen: Hervorragender Erfolg für die internationale Diplomatie

    Hoffnung auf bessere Zeiten für Menschen im Iran

    Wien (OTS/SK) - Als einen guten Tag für die internationale Diplomatie bezeichnet die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die heute Nacht erzielte Einigung mit dem Iran. Die Verhandlungen zeigen, dass Russland, China, die USA und die EU zur Sicherung des Friedens erfolgversprechend zusammenarbeiten können und was erreicht werden kann, wenn sie an einem Strang ziehen. “Nach mehr als einem Jahrzehnt zäher Verhandlungen ist die Einigung mit dem Iran ein Erfolg für die internationale Friedenspolitik und eine gute Nachricht für die Menschen im Iran und die Staaten in der Nachbarregion”, so Muttonen am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

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  • Allgemein, Außenpolitik, OSZE-PVDiskussion: Die nukleare Bedrohung: Europa und der Mittlere Osten

    Um die Aufmerksamkeit der OSZE-PV stärker auf die wiederkehrende Bedrohung durch Nuklearwaffen in Europa zu richten, habe ich nicht nur entsprechende Anträge in die Sitzung eingebracht. Am Mittwoch habe ich auch eine gut besuchte Diskussionsrunde geleitet, auf der wir über die zunehmenden nuklearen Muskelspiele in Europa und die Atomverhandlungen mit dem Iran geredet haben. Dabei ging es auch darum, gemeinsam zu überlegen, was die OSZE-PV machen kann, um ein größeres öffentliches Bewusstsein für diese Gefahr zu schaffen und um bei den Vereinten Nationen endlich umfassende Abrüstungsgespräche zu erreichen.

  • OSZE-PV24. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Helsinki

    Vom 05.-09. Juli fand in Helsinki die jährliche Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) statt, an der ich sowohl als Leiterin der österreichischen Delegation und als Vize-Präsidentin der Versammlung teilgenommen habe.

    Neben der Krise in der Ostukraine standen unter anderem die Flüchtlingsfrage, Rüstungskontrollen und der Klimawandel auf der Tagesordnung. Mir war es besonders wichtig, dass sich die OSZE-PV auf dieser Sitzung eindeutig gegen die jüngsten atomaren Machtspiele von Russland und NATO stellt und zur nuklearen Abrüstung aufruft. Dieses Ziel habe ich erreicht. Meine Anträge zu diesem Thema wurden mit großer Mehrheit von den anwesenden Abgeordneten angenommen.

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  • Allgemein, OSZE-PV, PresseMuttonen: Müssen Rückkehr der nuklearen Abschreckung in Europa verhindern

    OSZE beschloss Anträge zur raschen atomaren Abrüstung

    Wien (OTS/SK) – Auf der jährlichen Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV) in Helsinki ist es der Leiterin der österreichischen Delegation und Vizepräsidentin der OSZE-PV Christine Muttonen (SPÖ) gelungen, ein klares Bekenntnis der Versammlung zur nuklearen Abrüstung zu erreichen. “Im Zuge des Ukraine-Konflikts und der schlechter werdenden Beziehungen zwischen Russland und der NATO ist die Gefahr eines atomaren Konflikts in Europa zuletzt wieder rasant gestiegen. Die nukleare Abschreckung durch Aufrüstung und die Androhung der gegenseitigen Vernichtung droht 25 Jahre nach dem Ende des Kalten Krieges wieder Realität in Europa zu werden”, zeigt sich Muttonen besorgt.

     

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  • EU, PresseMuttonen: Datenschutz in Österreich darf nicht verringert werden

    Einheitlicher Datenschutz in der EU notwendig

    Wien (OTS/SK) - ”Wir brauchen dringend eine einheitliche Regelung bezüglich des Datenschutzes in der EU. Das derzeit gültige Gesetz ist aus dem Jahr 1995. In dem Jahr war der Gründer von Facebook gerade elf Jahre alt. Google gab es noch nicht und Amazon verkaufte seine ersten Bücher. Mit der heutigen Technik und Datenmenge können intime Profile von Personen erstellt werden”, erinnert die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute anlässlich einer Aussprache zur europäischen Datenschutzverordnung, die derzeit auf europäischer Ebene verhandelt wird, im EU-Unterausschuss des Parlaments.

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  • EU, PresseMuttonen zu Karas: ÖVP muss vor eigener Haustür kehren

    Orban endlich aus der Europäischen Volkspartei ausschließen anstatt hofieren

    Wien (OTS/SK) - ”Verwundert” zeigt sich die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen über die heutigen Aussagen des ÖVP-Europaabgeordneten Othmar Karas, wonach Bundeskanzler Faymann mit Viktor Orban über seine Ankündigung, die Dublin-III-Verordnung einseitig aussetzen zu wollen, sprechen müsse. Abgesehen davon, dass das Thema Flüchtlinge sowieso auf der Tagesordnung des kommenden EU-Rates steht, erinnert Muttonen den Europaabgeordneten daran, dass Viktor Orban erst vergangenen Montag anlässlich der Geburtstagsfeier für Wolfgang Schüssel in Wien war. “Gab es da keine Möglichkeit zu einem Gespräch mit dem Vizekanzler? Oder wurde Mitterlehner sogar informiert?”, fragt Muttonen.

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am Mittwoch und Donnerstag ist der Nationalrat zu regulären Sitzungen zusammengekommen. Diskutiert und abgestimmt haben wir dieses Mal unter anderem über ein Gesetz zur Kontoeinschau, mehr Mittel zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und weniger Bürokratie bei der Sozialversicherung. Nähere Informationen gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

  • EUGriechenlandkrise: Gespräch mit Gertrude Tumpel –Gugerell

    Eine lebhafte Diskussion gab es am Donnerstag bei einem von mir organisierten Europafrühstück zum Thema Griechenland. Als Referentin hatte ich die Finanzexpertin Dr. Tumpel-Gugerell gewinnen können, die über lange Jahre für Österreich im Direktorium der EZB gesessen ist.

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  • AußenpolitikKuba: Annäherung mit den USA hoffentlich zum Wohle der KubanerInnen

    Wie sehen die KubanerInnen die Chancen und Risiken, die sich durch die jüngsten Annäherungen mit den USA ergeben? Darüber habe ich diese Woche mit dem scheidenden kubanische Botschafter Marsan gesprochen.

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  • Allgemein, EU, PresseMuttonen zu Bildung der Rechtsfraktion im EP: Menschenverachtende und extremistische Politik ist kein Europaprogramm

    Finanzielle Zuwendung als einzige gemeinsame Klammer

    Wien (OTS/SK) – Als ein “Sammelbecken nationalistischer und frauenfeindlicher Parteien und Individuen” bezeichnet SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die neue EU-Rechtsfraktion “Europa der Nationen und der Freiheit” im Europäischen Parlament, deren Gründung heute bekannt gegeben wurde. Eine taugliche Europapolitik sei von diesem Sammelsurium Ewiggestriger nicht zu erwarten, befürchtet Muttonen. “Die Abgeordneten, die sich nun zu einer Fraktion zusammengeschlossen haben, sind schon bisher nicht durch eine konstruktive Arbeit für Europa aufgefallen. Warum sollte sich das nun ändern? Menschenverachtende und extremistische Politik sind jedenfalls kein Europaprogramm”, betont Muttonen. ****

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  • Allgemein, EU, OSZE-PVWahlbeobachtung in der Türkei

    Vom 04. bis 08. Juni war ich für die OSZE als Wahlbeobachterin in der Türkei. Die Wahlen selbst sind am Sonntag ohne größere Unregelmäßigkeiten über die Bühne gegangen. In Gesprächen mit Vertretern von Parteien, Medien und NGOs wurde gegenüber mir und meinen KollegInnen festgestellt, dass im Wahlkampf Druck auf die Medien ausgeübt worden ist. Auch die Omnipräsenz des türkischen Präsidenten Erdogan, der eigentlich zur Neutralität im Wahlkampf verpflichtet ist, wurde kritisiert. Beispielsweise mussten mehrere Parteien Wahlkundgebungen absagen, weil der Präsident zeitgleich eigene Veranstaltungen angesetzt hatte.

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  • EUGespräche in Luxemburg

    Am 28. und 29. Mai war ich gemeinsam  mit weiteren österreichischen und deutschen GenossInnen zu Gesprächen in Luxemburg. Anlass war die im Juli beginnende Ratspräsidentschaft Luxemburgs. Neben dem luxemburgischen Parlamentspräsidenten Mars Bartolomeo haben wir auch den Vorsitzenden des Europaausschusses Marc Angel und dem Fraktionsvorsitzenden der Sozialdemokraten Alex Bodry getroffen. Themen waren das Freihandelsabkommen TTIP, das die luxemburgischen GenossInnen ebenfalls sehr kritisch sehen, die Flüchtlingssituation im Mittelmeer, Griechenland, die wirtschaftliche Lage der EU und die Sterbehilfe.

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Können wir Staaten einfach wie Unternehmen behandeln und Bankrott gehen lassen? Oder ist das ein neoliberales Hirngespinst, das wieder einmal das Schicksal all der Menschen ignoriert, die in diesen Ländern leben? Das war eines der Themen, über die wir in dieser Woche im Plenum diskutiert haben. Weitere wichtige Debatten und Abstimmungen gab es unter anderem zum Rederecht für unsere EU-Abgeordneten im Nationalrat, zum Bundesfinanzrahmen und zum Fremdenrechtsänderungsgesetz. Nähere Informationen könnt ihr wie immer in meinem aktuellen Newsletter nachlesen.

  • EU, PresseNationalrat – Muttonen: Rederecht für EU-Abgeordnete schafft mehr Transparenz und Öffentlichkeit

    Ablehnung durch FPÖ “zeugt von geringem parlamentarischen Selbstbewusstsein”

    Wien (OTS/SK) – Unverständlich ist für SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die FPÖ-Ablehnung des Rederechts für österreichische EU-Abgeordnete, das heute im Nationalrat beschlossen wurde. “EU-Politik ist längst Teil der Innenpolitik, und Entscheidungen auf europäischer Ebene wirken auf alle Bereiche unseres Lebens. Es spricht alles dafür, den österreichischen EU-Abgeordneten die Möglichkeit zu geben, im Nationalrat mit uns zu diskutieren.” Hier von ‚Unterwerfung‘ zu sprechen, zeuge von “geringem Selbstbewusstsein”, so Muttonen in Richtung FPÖ in ihrem Debattenbeitrag am Mittwoch. ****

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  • Allgemein, EUEuropas Sozialdemokraten lehnen private Schiedsstätten für Investoren ab

    Deutliche Worte gab es am Montag in dem von mir organisierten Pressegespräch zum Freihandels-abkommen TTIP: “Ob es im Europäischen Parlament eine Mehrheit für TTIP geben wird, hängt von uns Sozialdemokraten ab und wir werden außergerichtlichen Schiedsstätten nicht zustimmen. Außerdem wollen wir, dass in TTIP faire Regeln für einen globalen Handel festgelegt werden. Das heißt, dass Effizienz und Qualität entscheidend sind und Unternehmen sich nicht durch Sozial- und Umweltdumping ungerechte Vorteile verschaffen können. Eine Absenkung unserer europäischen Standards ist mit uns ebenfalls nicht zu machen.”

     

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  • Allgemein, AußenpolitikJordanien: Wie eine Nussschale auf einem stürmischen Ozean

    Am Montag war der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Jordanischen Parlaments, Bassam al Manaseer, mit einer Delegation bei uns im Nationalrat zu Besuch. Gesprochen haben wir vor allem über die extremen Belastungen, denen Jordanien ausgesetzt ist. Jordanien ist von der Größe und von der Einwohnerzahl mit Österreich vergleichbar, hat aber in den vergangenen Jahren 1, 5 Mio. syrische und 1 Mio. irakische Flüchtlinge aufgenommen. Hinzu kommen die palästinensischen Flüchtlinge, die bereits seit einigen Jahrzehnten in Jordanien leben und über 50% der Bevölkerung ausmachen.

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  • Allgemein, Außenpolitik, OSZE-PVBesuch aus Beijing

    Alte Bekannte durfte ich am Montagnachmittag begrüßen, als mich eine chinesische Delegation unter der Leitung des Stellv. Präsident der Parteihochschule des Zentralkomitees der KP Chinas (CCPS), Hr. HUANG Haotao besuchte. Einige der Delegationsmitglieder hatte ich bereits auf meiner Chinareise im vergangenen Herbst kennengelernt. Dass es jetzt so rasch zu einem Gegenbesuch gekommen ist, zeigt das Interesse der Chinesen ihre Kontakte zur SPÖ auszubauen.

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  • EU, PresseMuttonen zu Europatag: EU von Wirtschaftsunion zu Sozialunion ausbauen

    Soziale Ungerechtigkeit durch umfassende Investitionsprogramme und Kampf gegen Steuerdumping minimieren

    Wien (OTS/SK) – Vor 65 Jahren hielt der damalige französische Außenminister Robert Schuman seine berühmte Pariser Rede, die später als die Geburtsstunde der Europäischen Union gelten sollte. Anlässlich des Europatages am 9. Mai hält die europa- und außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen fest: “Die EU ist ein unvergleichliches Erfolgsprojekt, das in Europa für Wohlstand und Frieden gesorgt hat. Die Folgen der Finanzkrise haben aber deutlich ihre Mängel aufgezeigt. Wenn die EU auch weiterhin für alle ihre Bürgerinnen und Bürger da sein soll, müssen wir die reine Wirtschaftsunion zu einer gerechten Sozialunion weiterentwickeln.

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  • Allgemein, EU, OSZE-PVWahlbeobachtung in London

    Vom 5. bis 8. Mai war ich für die OSZE in London, um die britischen Unterhauswahlen zu beobachten. Im Vorfeld der Wahlen habe ich interessante Gespräche mit VertreterInnen aller Parteien, der britischen Wahlrechtsbehörde, den Medien und der renommierten London School of Economics führen können. Dabei ging es vor allem darum, wie die Briten ihr striktes Mehrheitswahlrecht an die zunehmende Realität einer zersplitterten Parteienlandschaft anpassen können. Es ging aber auch um die Haltung der Briten zur EU. Der Ausgang der Wahl dürfte schließlich wegen des von den Torys angekündigten Referendums direkte Auswirkungen auf die EU und somit auch auf uns in Österreich haben.

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Wie wollen wir in Österreich und Europa mit der steigenden Anzahl von Flüchtlingen umgehen, die verzweifelt versuchen über das Mittelmeer zu uns zu kommen? Wie können wir verhindern, dass fast täglich Flüchtlinge im Mittelmeer ertrinken? Was haben die Staats- und Regierungschefs der EU bei ihrem letzten Treffen beschlossen und reicht das aus, um solche Tragödien in Zukunft zu verhindern?

    Um diese Fragen ging es am Montag in einer Sondersitzung des Nationalrats, in der der Bundeskanzler vom Flüchtlingssondergipfel des Europäischen Rates berichtete. Informationen über die Debatte können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter nachlesen.

  • EU, PresseNationalrat – Muttonen: Nicht die eigenen Werte gemeinsam mit den Toten im Mittelmeer beerdigen

    Strategie für Frieden und Entwicklung in Afrika und im Nahen Osten gefordert

    Wien (OTS/SK) – “Für Menschen, die versuchen, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, ist die Überfahrt T eil eines unglaublichen Leidensweges. Diese Menschen fliehen vor Terrorismus, Bürgerkriegen, Gewalt, tödlichen Krankheiten und Hunger. Sie sind vor dem Tod geflohen und haben ihm ins Auge geblickt. Angesichts dieser Hintergründe ist es an Zynismus nicht zu überbieten, wenn manche mit dem Argument der Gefahr der Nachahmung gegen eine verstärkte Seenotrettung eintreten. Das würde bedeuten, dass wir die Werte Europas gemeinsam mit den Toten im Mittelmeer beerdigen. Ich bin daher froh, dass sich die Fürsprecher dieser Abschreckungspolitik nicht durchsetzen konnten und das Seenotrettungsprogramm nun mit deutlich mehr Mitteln ausgestattet wird”, sagte die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Montag, im Nationalrat.

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  • Allgemein, KärntenMai-Fest in Bad Bleiberg

    Dieses Jahr war ich zum 1. Mai nach Bad Bleiberg eingeladen. Zwar hat das Wetter nicht ganz mitgespielt, aber die Bleiberger und Kreuther GenossInnen haben sich davon die gute Stimmung nicht verderben lassen. Während ich mich in meiner kurzen Ansprache neben der erfolgreichen Steuerreform auch mit den tiefen Abgründen des FPÖ/BZÖ-Hypo-Desasters befasst habe, ging es bei der Maibaumaufstellung für einige von uns hoch hinaus.

  • OSZE-PVPräsidium der OSZE-PV kürt neuen Generalsekretär

    Am 26. und 27. April haben wir in der OSZE das Ende einer langen Ära eingeleitet. Der bisherige Generalsekretär der OSZE-PV Spencer Oliver ist nach 22 Jahren nicht mehr für eine weitere Amtszeit angetreten. Als Nachfolger hat das Präsidium – dem ich als Vizepräsidentin angehöre- den Italiener Roberto Montella gewählt. Ich hoffe, dass es Montella gelingen wird, die erfolgreiche Arbeit seines Vorgängers fortzusetzen und die Rolle der Parlamentarische Versammlung der OSZE als wichtigen vermittelnden Akteur in der europäischen Sicherheitspolitik weiter zu stärken. Ein weiteres wichtiges Thema der zweitägigen Sitzung in Kopenhagen war denn auch der Ukraine Konflikt, insbesondere die eskalierende Situation um die Hafenstadt Mariupol.

  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am Mittwoch und Donnerstag ist der Nationalrat zu regulären Sitzungen zusammengekommen. Wichtige Themen waren u.a. der Völkermord an den ArmenierInnen vor 100 Jahren, die Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer, das Rauchverbot und der Bundesfinanzrahmen. Nähere Informationen gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

  • Außenpolitik, PresseNationalrat – Muttonen: Die Schicksale Raif Badawis und seines Anwalts sind keine Einzelfälle

    Politischer und diplomatischer Druck muss aufrecht erhalten bleiben

    Wien (OTS/SK) – “Die Schicksale von Raif Badawi und seines Anwalts Waleed Abu al-Khair sind keine Einzelfälle, sondern stehen für das unmenschliche Rechtssystem Saudi Arabiens”, sagte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen während einer außenpolitischen Debatte im Nationalrat.

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  • Außenpolitik, PresseNationalrat – Muttonen: Friedensmission in der Westsahara braucht Menschenrechtsmandat

    Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, warnte in der heutigen Parlamentssitzung davor, den Konflikt in der Westsahara zu vergessen. Einstimmig verabschiedeten die Parlamentarier einen Entschließungsantrag, in dem der Außenminister aufgefordert wird, sich für ein Menschenrechtsmandat der UN-Friedensmission in der Westsahara (MINURSO) einzusetzen. “Wir müssen alle daran arbeiten, dass dieser Konflikt endlich einer friedlichen Lösung zugeführt wird, bevor auch in dieser Region Terrorgruppen erfolgreich Fuß fassen können”, mahnte Muttonen.

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  • Allgemein, EU, PresseMuttonen: Sozialdemokratische Abgeordnete aus Österreich und Deutschland berieten europapolitische Herausforderungen

    Klare Bedingungen bei Freihandelsabkommen TTIP von allen Abgeordneten gefordert

    Wien (OTS/SK) – In einer kürzlich zu Ende gegangenen mehrtägigen Klausurtagung berieten Abgeordnete der jeweiligen EU-Ausschüsse der SPÖ und der SPD die anstehenden europäischen Herausforderungen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, Investitionen in Wachstum, das Freihandelsabkommen TTIP und der Schutz der Daseinsvorsorge. “Die intensiven Gespräche haben gezeigt, dass die sozialdemokratischen Abgeordneten in Österreich und Deutschland in den meisten Punkten dieselben Positionen vertreten. Die größte Herausforderung stellt die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, vor allen der Jugendarbeitslosigkeit, dar. Mit dem Investitionspaket ist ein erster Schritt gelungen, der Wachstum und Arbeitsplätze bringen wird. Dieses muss aber nun rasch umgesetzt werden und darf nicht der letzte Schritt bleiben”, betont SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen.

     

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  • Allgemein, AußenpolitikAfrikaklub meets Nationalrat

    Warum kam es zum Anwachsen von jihadistischen Bewegungen in der Sahel-Zone? Was macht China auf dem afrikanischen Kontinent? Und was könnte Österreich dort alles erreichen? Über diese und ähnliche Fragen haben ich und meine KollegInnen vom Außenpolitischen Ausschuss am vergangenen Mittwoch mit VertrerInnen des österreichischen Afrikaklubs debattiert.

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  • Außenpolitik, EUAußenpolitischer Ausschuss zu Besuch in Laibach

    Am 09. April war ich mit meinen außenpolitischen KollegInnen in Laibach. Eingeladen hatte uns der Außenpolitische Ausschuss des slowenischen Parlaments. Wichtig war uns bei dem Treffen vor allem der Austausch unserer Positionen zur EU-Außenpolitik – insbesondere zum Umgang mit der Ukrainekrise. Hier hat Slowenien – obgleich NATO-Mitglied – eine ähnlich sanktionskritische Position wie wir.

  • Außenpolitik, PresseMuttonen zu Atomgesprächen mit dem Iran: „Guter Tag für internationale Diplomatie“

    Wien (OTS/SK) - Als einen guten Tag für die internationale Diplomatie bezeichnet die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die gestern in Lausanne getroffene Einigung in den Atomverhandlungen zwischen den fünf UN-Vetomächten, Deutschland und dem Iran. “Nach mehr als einem Jahrzehnt zäher Verhandlungen ist die Einigung ein erster großer Erfolg für die friedliche Lösung des Atomkonflikts.” Nun gelte es diesen Erfolg auch über die anstehenden Detailverhandlungen hinweg zu retten und die Gespräche bis Ende Juni zu einem guten Abschluss zu bringen, so Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. “Gelingt das Abkommen, hätte das positive Auswirkungen auf die internationalen Beziehungen, auf die Sicherheit in der gesamten Golfregion und auf die Lebensbedingungen der iranischen Bevölkerung”, ist Muttonen überzeugt. ****

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 25. und 26. März ist der Nationalrat zu ordentlichen Parlamentssitzungen zusammengekommen. Behandelt wurden unter anderem die Themen Steuerreform, häusliche Gewalt und Familienbeihilfe.  Nähere Informationen zu den Sitzungen finden Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am Mittwoch ist der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Thema war ein weiteres Mal die Hypo Alpe Adria. An den immensen Altlasten die uns die verantwortungslose Zocker-Politik von FPÖ und BZÖ eingebrockt haben, werden wir bei uns in Kärnten und auch auf Bundesebene noch lange zu arbeiten haben. Nähere Informationen zur Sitzung können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

     

  • Allgemein, EU, PresseMuttonen: “Finanztransaktionssteuer auf Schiene bringen”

    Möglichst breite Steuer, die Handel mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten einschließt

    Wien (OTS/SK) – Finanzminister Schelling hat heute im EU-Unterausschuss des Nationalrats die weitere Vorgehensweise bezüglich der Finanztransaktionssteuer (FTS) präsentiert. “Dass es nun Bewegung in den Verhandlungen zu geben scheint, ist ein entscheidender Schritt. Nun gilt es auch weiterhin Druck auszuüben, damit die FTS tatsächlich zum 1. Jänner 2016 in Kraft treten kann. Wir brauchen eine möglichst breit aufgestellte Steuer, die Handel mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten einschließt. Nur so können Spekulationsblasen und Schlupflöcher verhindert werden, um einen Lenkungseffekt und das gewünschte Aufkommen zu erreichen”, betont SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag.

     

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  • Darüber hinaus, KärntenKlagenfurt wird rot

    Ganz herzlich gratuliere ich Maria-Luise Mathiaschitz zu ihrem wunderbaren Erfolg bei den Stichwahlen um das Klagenfurter Bürgermeisteramt. Die Eroberung des Klagenfurter Rathauses macht das überragende Wahlergebnis für die Kärntner SPÖ komplett. Ich wünsche der neuen Bürgermeisterin und ihrem MitarbeiterInnenteam alles Gute. Ihr werdet der Landeshauptstadt gut tun!

  • EU, PresseMuttonen: Auch in den USA formiert sich Widerstand gegen Schiedsgerichte in TTIP

    129 US-amerikanische Jus-ProfessorInnen lehnen Schiedsgerichte strikt ab

    Wien (OTS/SK) - Nun formiert sich auch jenseits des Atlantiks massiver Widerstand gegen Schiedsgerichte im Rahmen des Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA (TTIP). In einem Brief an den Mehrheitsführer und den Minderheitsführer des Senats warnen 129 Jus-ProfessorInnen aus den USA vor den massiven negativen Auswirkungen solcher Schiedsgerichte. Die RechtsprofessorInnen kritisieren vor allem, dass es keinen Beschwerdeprozess, keine Aufsicht und auch keine Verantwortung der privaten Richter an den Schiedsgerichten gibt. Diese könnten teilweise sowohl als Richter als auch als Einbringer von Fällen fungieren. “Wir sind sehr froh, dass sich nun auch in den USA der Widerstand regt. Das ist eine wichtige Unterstützung in unserem Kampf gegen die Schiedsgerichte in TTIP”, sagt SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

     

    “Das österreichische Parlament hat sich bereits im Herbst letzten Jahres klar gegen die Schiedsgerichte ausgesprochen. Wir sehen hier eindeutig die Gefahr, dass mit Hilfe der privaten Schiedsgerichte der Rechtsstaat umgangen werden soll. Staatliche Maßnahmen im Bereich der Sozial-, Umwelt- und Gesundheitsrechte könnten somit ausgehebelt werden”, warnt Muttonen. Wie auch im österreichischen Parlament festgestellt, befürchten die Jus-ProfessorInnen einen Verlust der Souveränität des Staates und die Untergrabung des rechtlichen Systems. “Wir vertrauen den nationalen Gerichten in Europa und brauchen keine privaten internationalen Schiedsgerichte”, so Muttonen. (Schluss) bj/ms/mp

  • EU, PresseMuttonen/Wurm: EU-Abgeordnete der ÖVP wenden sich gegen Selbstbestimmungsrecht der Frauen

    Recht der Frau auf Kontrolle über sexuelle und reproduktive Gesundheit muss gewahrt bleiben

    Wien (OTS/SK) – Bei der heutigen Abstimmung im Europäischen Parlament zum sogenannten “Tarabella-Bericht” haben die Abgeordneten der ÖVP erneut gezeigt, dass sie nicht viel vom Selbstbestimmungsrecht der Frauen halten. Die ÖVP-EU-Abgeordneten haben geschlossen gegen den Bericht gestimmt, der sich mit der Situation der Gleichstellung von Frauen und Männern im Jahr 2013 auseinandersetzt. “Die ÖVP-Abgeordneten wenden sich gegen das Recht der Frauen auf Selbstbestimmung. Zwei Tage nach dem Internationalen Frauentag eine Chuzpe”, so SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen und SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

     

    Der von S&D-Abgeordnetem Marc Tarabella verfasste Bericht zeigt insbesondere die notwendigen Maßnahmen für die Gleichstellung der Geschlechter auf. Eine wichtige Forderung des Berichts ist der verbesserte Zugang von Frauen zu Dienstleistungen der sexuellen und reproduktiven Gesundheit. “Jede Frau muss selbst über ihren eigenen Körper bestimmen können. Dazu gehört auch der sichere Zugang zu Empfängnisverhütung und Schwangerschaftsabbruch”, so Wurm.

     

    “Mit dem Beschluss des Fortpflanzungsmedizingesetzes wurden erst kürzlich im Nationalrat wichtige frauenpolitische Fortschritte erzielt. Künftig ist nicht nur die Samenspende, sondern auch die Eizellenspende zulässig. Unter strengen Voraussetzungen wurde die Präimplantationsdiagnostik erlaubt. Das verringert Leid und unnötige Mehrfachbehandlungen”, betont Muttonen.

     

    “Es sei daher umso enttäuschender, wenn die ÖVP nun auf europäischer Ebene versuche, gegen die Selbstbestimmung von Frauen Politik zu machen”, so die SPÖ-Abgeordneten.(Schluss) bj/ms/mp

  • Außenpolitik, PresseMuttonen: Freiheit für Menschenrechtsaktivist Badawi und seinen Anwalt

    Einstimmiger Beschluss im außenpolitischen Ausschuss im Parlament für humanitäre Lösung

    Wien (OTS/SK) – Im heutigen außenpolitischen Ausschuss stand erneut ein Entschließungsantrag betreffend Amnestie für den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abulkhair auf der Tagesordnung – den beiden Menschenrechtsaktivisten droht die Todesstrafe. “Die im österreichischen Parlament vertretenen Fraktionen sind sich einig: Raif Badawi und sein Anwalt müssen freigelassen werden”, so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, und weiter: “Dieser einstimmige Beschluss soll die österreichische Bundesregierung und den Außenminister in ihren Bestrebungen, für die Freilassung der beiden Menschenrechtsaktivisten zu kämpfen, unterstützen.” ****

     

    Die SPÖ-Abgeordnete sieht dringenden Handlungsbedarf sowohl auf bilateraler Ebene als auch in der Zusammenarbeit mit den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union. Der Blogger wurde bereits im Mai 2014 wegen angeblicher “Beleidigung des Islam” zu zehn Jahren Haft, 1.000 Peitschenhieben und Zahlung von einer Million Riyal verurteilt.

     

    Das Verfahren soll nun wieder neu aufgerollt werden, Badawi und seinem Anwalt droht die Todesstrafe. “Der einstimmige Beschluss ist ein deutliches Bekenntnis aller im österreichischen Parlament vertretenen Fraktionen gegen die Todesstrafe”, so Muttonen. (Schluss) bj/rm/mp

  • Allgemein, Außenpolitik, PresseMuttonen: Brauchen mehr Frauen in der Sicherheitspolitik

    Umsetzung von UN-Resolution 1325 muss vorangetrieben werden

    Wien (OTS/SK) – Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März kritisiert die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, den medialen und politischen Umgang mit Frauen in bewaffneten Konflikten. Zudem mahnt die SPÖ-Abgeordnete eine bessere Umsetzung der UN-Resolution 1325 an, in der die Staatengemeinschaft dazu aufgefordert wird, Frauen auf allen Entscheidungsebenen der Sicherheitspolitik stärker einzubinden. “Frauen werden von Medien und Politik noch immer viel zu häufig auf die Rolle der wehrlosen Opfer von sexueller Gewalt und Vertreibung reduziert. Dabei ist ihre Rolle in den Konfliktregionen um einiges vielschichtiger”, erklärte die Abgeordnete. Frauen würden als Nutznießerinnen und Unterstützerinnen von bewaffneten Konflikten ebenso auftreten wie als Kombattantinnen, Mediatorinnen und Friedensstifterinnen.

     

    “Wir könnten viele Konflikte besser verstehen und lösen, wenn wir Frauen nicht allein als Opfer sähen, sondern auch als wichtige Akteurinnen wahrnehmen würden”, ist sich Muttonen sicher. Das geschehe leider noch immer viel zu selten. “Dadurch fehlt uns nicht nur häufig das Wissen um die spezifischen Interessen und Probleme der Frauen in den Konfliktregionen. Wir lassen auch eine große Ressource an Qualifikationen und Fähigkeiten ungenutzt, die wir zur Konfliktlösung und zum Wiederaufbau von friedlichen Gesellschaften brauchen”, kritisierte die SPÖ-Europasprecherin. Das gelte sowohl auf der lokalen und nationalen Ebene in den Krisenregionen als auch in den internationalen Sicherheitsorganisationen wie den UN oder der OSZE, erklärte Muttonen.

     

    Dabei sei das Problem bereits seit langer Zeit bekannt, erinnerte Muttonen an die UN-Resolution 1325 zu Frauen und Frieden und Sicherheit, die bereits vor 15 Jahren verabschiedet wurde. Viele Staaten, darunter auch Österreich, hätten zwar auf Grundlage der Resolution nationale Aktionspläne für die Umsetzung erarbeitet. Die weltweite Präsenz von Frauen auf allen Ebenen der Sicherheitspolitik habe sich bislang jedoch nur marginal verbessert. Das Jubiläumsjahr der Resolution 1325 sollte daher ein willkommener Anlass sein, um deren Umsetzung weiter voranzutreiben, schlägt Muttonen vor. “EU und OSZE könnten etwa mit gutem Beispiel vorangehen und in ihren Missionen den Anteil weiblicher Führungskräfte erhöhen.” (Schluss) bj/rm/mp

  • Außenpolitik, Darüber hinausHongkong

    Anfang März war ich für einige Tage in Hongkong, um dort unter anderem mit Abgeordneten, Ministern, Vertretern von Wirtschaft, Bildung und Kultur zusammenzukommen. Eingeladen hat mich die Hongkonger Verwaltung, die darum bemüht ist, den internationalen Austausch zu fördern und kulturelle, wirtschaftliche und wissenschaftliche Kontakte zu knüpfen.

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  • KärntenKärntnerinnen und Kärntner setzen auf die SPÖ

    Am vergangenen Sonntag haben die Menschen in Kärnten der SPÖ deutlich ihr Vertrauen ausgesprochen. Das freut mich besonders für die vielen Genossinnen und Genossen die in den letzten Jahren mit viel Liebe und Engagement für die Menschen in den Gemeinden und Kommunen da gewesen sind. Es zeigt aber auch, wie zufrieden die Kärntnerinnen und Kärntner mit der neuen, frischen und weltoffenen Politik von Landeshauptmann Peter Kaiser sind. Vom schlechten Politikstil der Freiheitlichen, der unserem Land viel Ansehen und Wohlstand gekostet hat, wollen die Kärntnerinnen und Kärntner jedenfalls nichts mehr wissen.

     

    Dass wir in Villach die Absolute geschafft haben und Günther Albel mit haushoher Mehrheit die Nachfolge von Helmut Manzenreiter als Bürgermeister antreten konnte, freut mich natürlich ganz besonders. Jetzt gilt es Marie-Luise Mathiaschitz in Klagenfurt die Daumen für die Stichwahl zu drücken, damit auch dort die FPÖ-Regentschaft endlich ein Ende findet.

  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 25. Februar fand die 61. Sitzung des Nationalrats mit einer Reihe wichtiger Gesetzesbeschlüsse statt, darunter die Umwandlung der ÖIAG in die ÖBIB, das neue Islamgesetz und die Einführung täglicher Turnstunden in allen Ganztagsschulen. Nähere Informationen gibt es wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

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  • Allgemein, AußenpolitikKasachische Parlamentsdelegation zu Besuch im Nationalrat

    Am 18. Februar war eine Delegation kasachischer ParlamentarierInnen zu Gesprächen bei uns im Nationalrat. Für Ikram Adyrbekov, dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im kasachischen Parlament ist Österreich der wichtigste Partner in Europa. Kasachstan habe ein großes Interesse an einer engen Kooperation bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und bei den alternativen Energien. Kasachstan würde sich zudem freuen, wenn Österreich im Rahmen der OSZE die nächsten Wahlen beobachten würde. Ich habe in dem Gespräch mit den Abgeordneten und in einem späteren Interview für das kasachische Fernsehen besonders  unsere gute Zusammenarbeit im Kampf gegen Atomwaffen hervorgehoben. Kasachstan leidet noch heute unter den Folgen der sowjetischen Atomwaffentests im kasachischen Semipalatinsk und drängt, wie Österreich, aktiv weiter darauf, dass die noch immer gigantischen Atomwaffenarsenale substantiell abgerüstet werden.

  • Außenpolitik, OSZE-PVVeranstaltung zur nuklearen Abrüstung

    Während der OSZE-Wintertagung in Wien habe ich die Gelegenheit genutzt, eine Diskussionsrunde zu organisieren, um mit interessierten  Abgeordneten aus den 57 Mitgliedstaaten über nukleare Abrüstung und die humanitären Folgen von Atomwaffen zu  reden.

     

    Als Gastredner konnte ich den österreichischen Botschafter Alexander Kmentt gewinnen, der im Außenministerium die österreichische Anti-Atomwaffenpolitik koordiniert. Für seine Arbeit wurde er grade erst im Januar von der Arms Controll Association zur Abrüstungspersönlichkeit des Jahres 2014 gekürt.

     

    Botschafter Kmentt sprach über die Ergebnisse, der von Österreich im letzten Dezember organisierten internationalen Konferenz über die humanitären Folgen von Atomwaffen und gab einen Ausblick auf die in diesem Frühjahr in New York  anstehende NPT-Überprüfungskonferenz.

     

    Auf dieser Konferenz könnten entscheidende Schritte zur Abrüstung getroffen werden  – wenn die Staaten dazu bereit sind. Angesichts der katastrophalen humanitären Folgen eines Atomwaffeneinsatzes und der zunehmenden Spannungen zwischen den Atommächten, wäre es wichtig, dass auf der Konferenz eine umfassende Abrüstung beschlossen wird. Damit das geschieht, gilt es nun möglichst viel Druck auf die teilnehmenden Regierungen aufzubauen. Dabei könne auch die OSZE als Kommunikationsplattform eine hilfreiche Rolle spielen.

  • Allgemein, OSZE-PVTreffen der OSZE in Wien

    Am Donnerstag habe ich als Vize-Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PA) unsere Nationalratspräsidentin Doris Bures vertreten und die 14. OSZE- Wintertagung in der Wiener Hofburg eröffnet.   Da an diesen Sitzungen ParlamentarierInnen aus allen 57 OSZE-Staaten teilnehmen, sind sie immer  eine gute Gelegenheit, um miteinander über Themen und Probleme zu sprechen, von denen wir alle in Europa betroffen sind.

     

     

    In diesem Jahr standen natürlich die Ukrainekrise und die Zusammenarbeit im Anti-Terrorkampf im Mittelpunkt. Wir haben aber auch darüber gesprochen, wie wir besser mit den vielen Kriegsflüchtlingen aus Afrika und dem Nahen Osten umgehen können. Ich habe außerdem die Gelegenheit genutzt mit anderen interessierten Abgeordneten darüber zu reden, wie wir gemeinsam den Druck auf die Atomwaffenstaaten erhöhen können, damit diese endlich damit fortfahren ihre Atomwaffenbestände abzurüsten.

     

    Im Anschluss an die Sitzungen fand am Abend in der Säulenhalle des Nationalrats noch ein großer Empfang für die Abgeordneten statt.

     

     

    Hier meine Eröffnungsrede von gestern:

     

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  • OSZE-PV, PresseMuttonen: Kein Platz für Terror in einer demokratischen Gesellschaft

    Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE tritt bei der Wintertagung für ein friedliches Miteinander ein

    Wien (PK) - ”Terror, Gewalt und Hass dürfen keinen Platz in einer demokratischen und freien Gesellschaft haben”. Das betonte heute die Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE-PV), Christine Muttonen, die Nationalratspräsidentin Doris Bures bei der Eröffnung der jährlichen OSZE-Wintertagung in Wien vertrat. Angesichts der Terroranschläge in Paris und Kopenhagen seien die Werte und die kulturelle Vielfalt zu verteidigen, so Muttonen.

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  • Allgemein, EUEU-Parlamentspräsident Martin Schulz ausgezeichnet

    Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundeskanzler Werner Faymann haben EU-Parlamentspräsident Martin Schulz heute das Große Goldene Ehrenzeichen am Bande für Verdienste um die Republik Österreich verliehen.  Eine gute Entscheidung wie ich finde, denn Martin Schulz hat viel für die Demokratie in der EU getan und damit auch Österreich einen wichtigen Dienst erwiesen. Seit Martin Schulz 2012 Präsident des Europäischen Parlaments wurde, hat er durch viele Arbeit und Hartnäckigkeit erreicht, dass das Parlament zu einem wichtigen und ernstzunehmenden Akteur in Europa wurde, der auch der Kommission und den Staats- und Regierungschefs auf Augenhöhe begegnet. Besonders wichtig fand ich auch, die Veränderungen die er für die EU-Wahl im letzten Jahr angestoßen hat, dass nämlich die WählerInnen erstmals selbst entscheiden konnten, wen sie als neuen Kommissionspräsidenten haben wollten.

     

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  • AußenpolitikParlamentsdelegation in Kuwait und Bahrain

    Vom 14. bis 18. Februar war ich als Leiterin einer Delegation des Österreichischen Parlaments zu Gesprächen in Kuwait und Bahrain. Eingeladen waren wir vom Kuwaitischen Parlament. Dessen Präsident Adel Al-Jahrallah war denn auch einer der Gesprächspartner, mit denen wir uns über  den Anti-Terrorkampf, die Förderung von Demokratie und Parlamentarismus, die Möglichkeiten eines intensiveren kulturellen Austausches und eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit unterhalten haben. Bei den Gesprächen mit seinem bahrainischen Amtskollegen Ahmed Bin Ibrahim Rashed Al-Mulla war für uns die Situation des inhaftierten Oppositionspolitikers Ali Salman ein Hauptthema. Mir war es besonders wichtig, dass wir wärend unserers Aufenthaltes nicht nur politische Vertreter Bahrains und Kuwaits getroffen haben, sondern uns auch mit Mitarbeitern des Bahrain Insitute for Human Rights (BIHR) und der Präsidentin von Loyac, einer kuwaitischen Organisation die Jugendliche etwa durch Aus- und Weiterbildungsprogramme bei ihrer persönlichen Entwicklung unterstützt, austauschen konnten.

  • AllgemeinWir Gedenken der Opfer der Februarkämpfe 1934

  • Allgemein, EuroparatWintersitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

    Die Agenda der diesjährigen Wintersitzung war teilweise wirklich schwere Kost. Themen waren unter anderem die Situation in der Ostukraine und die Terroranschläge in Paris.

     

    An oberster Stelle stand natürlich wieder die Ukraine-Krise. Da ging es zum einen um die äußerst prekäre Lebenssituation der vielen Menschen in der Ostukraine, die unter dem Krieg und den harten Winterbedingungen leiden. Laut Angaben des UN-Flüchtlingshilfswerks sind über 850.000 Menschen innerhalb der Ukraine auf der Flucht. Weitere 150.000 sollen nach Russland geflohen sein. Erschreckend waren auch die Berichte über grausame Menschenrechtsverletzungen sowohl auf Seiten der Separatisten als auch auf Seiten der ukrainischen Regierung. Internationale Menschenrechtsorganisationen berichteten unter anderem von schwerer Folter, spurlos verschwundenen Menschen und Massengräbern. Dabei geben doch beide Parteien vor, sich für den Schutz und die Sicherheit der Bevölkerung einzusetzen. Wir haben in einer von einer breiten Mehrheit getragenen Entschließung die beiden ukrainischen Konfliktparteien aufgefordert, gemeinsam mit dem Roten Kreuz Familien zu helfen, ihre verschollenen Angehörigen wiederzufinden und humanitären Organisationen den Zugang zu den Konfliktgebieten zu ermöglichen. An Moskau haben wir in der Entschließung die Forderung gerichtet, auf die militärische Unterstützung der prorussischen Rebellen im Südosten des Landes zu verzichten und die Ukraine nicht weiter zu destabilisieren.

     

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  • EU, PresseMuttonen zu Griechenland-Wahl: “Neue Wege können beschritten werden”

    Wahlsieg Syrizas kann zu Umdenken bei Finanzpolitik auf Europäischer Ebene führen

    Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, SPÖ-Europasprecherin, sieht in dem überwältigenden Wahlsieg der Syriza in Griechenland einen wichtigen Impuls für die Debatte rund um die Finanzpolitik der EU auf europäischer Ebene: “Die mit der Wirtschaftshilfe verknüpften Auflagen haben mit dazu geführt, dass die Jugendarbeitslosigkeit in Griechenland mittlerweile beinahe 50 Prozent beträgt und die Verschuldung bei mehr als 175 Prozent des BIP/Kopf liegt. Die bisherige Regierung der Nea Dimokratia in Kombination mit der Europäischen Union hat den Umschwung in Griechenland nicht geschafft und war nicht im Sinne der BürgerInnen. Mit Syriza können hier neue Wege beschritten werden”, so Muttonen.

     

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am Mittwoch ist der Nationalrat zu seiner 59. Sitzung zusammengekommen. The-men waren u.a. TTIP, ein moderneres Fortpflanzungsmedizingesetz und die neue EU-Richtlinie zu genetisch veränderten Organismen (GVO). Weitere Informationen können wie immer in meinem neuesten Newsletter eingesehen werden.

  • Allgemein, EU, PresseMuttonen: “EU-Richtlinie zu genveränderten Organismen gibt endlich Rechtssicherheit und unterstützt Österreichs Position”

    Werden uns weiterhin für ein europaweites Verbot des Anbaus genveränderter Organismen einsetzen

    Wien (OTS/SK) - ”Als SPÖ begrüßen wir ausdrücklich die gestern Abend im Parlament diskutierte EU-Richtlinie zu genveränderten Organismen (GVOs). Damit haben wir nun endlich die Rechtssicherheit, die wir brauchen, um in Österreich ein einwandfreies Verbot für genveränderten Saatgutsorten umsetzen zu können”, sagte die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, nach der Aussprache.

     

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  • Außenpolitik, EU, PresseNationalrat – Muttonen zu TTIP: Bleiben die ISDS-Klauseln drin, werden wir TTIP nicht zustimmen

    Lohn-, Sozial- und Umweltstandards müssen gewahrt bleiben

    Wien (OTS/SK) - ”Heute ist einmal mehr deutlich geworden, dass das Parlament der Aufnahme von Sonderklagerechten in TTIP ablehnend gegenübersteht”, betont Christine Muttonen, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und EU, heute, Mittwoch, im Nationalrat zur Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP zusammen. “Es macht keinen Sinn, dass Sonderklagerechte zwischen zwei gut funktionierenden Rechtssystemen eingeführt werden, wie es die amerikanischen und die europäischen sind. Die ISDS-Klauseln sind nicht notwendig, sogar unsinnig und verschlechtern den Rechtsstandard. Für uns als SozialdemokratInnen heißt das im Klartext: Bleiben die Klauseln drin, werden wir TTIP nicht zustimmen.”

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  • AußenpolitikTreffen mit kurdischen Politikern

    Am Mittwoch hatten Klubobmann Andreas Schieder, Klubobmannstellvertreter Josef Cap und ich ein Treffen mit Abgeordneten der im türkischen Parlament vertretenen kurdischen Partei HDP (Demokratische Gesellschaftspartei), darunter auch Selahattin Demirtaş, Klub-Chef der HDP, sowie Vertretern der kurdischen Gemeinde in Österreich (FEYKOM).

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  • EU, PresseMuttonen zu TTIP: Malmström konnte Zweifel nicht ausräumen – Sorgen der BürgerInnen ernst nehmen

    Verstärkte Transparenz der Kommission positiv, viele Fragen bleiben aber offen – Sonderklagerechte für Konzerne “völlig überflüssig”

     

    Wien (OTS/SK) – EU-Handelskommissarin Malmström hat sich heute, Dienstag, den Abgeordneten des österreichischen Nationalrats und des Bundesrats für eine Aussprache zum geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den USA (TTIP) zur Verfügung gestellt. “Die SPÖ begrüßt die verstärkte Transparenz der Kommission, die sie nun unter Kommissarin Malmström an den Tag legt. Das zeigt sich etwa an der heutigen Aussprache, aber auch an den Dokumenten, die nun seit kurzem online eingesehen werden können. Dennoch ist es der Kommissarin nicht gelungen, die bestehenden Zweifel auszuräumen”, so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen nach der Aussprache.

     

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  • EUTTIP- Aussprache mit EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström

    Am Dienstag war die neue EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström bei uns im Parlament, um für das Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) zu werben.
    Ich war von ihrer Vorstellung leider enttäuscht. Zwar scheint sie sich im Gegensatz zu ihrem Vor-gänger um mehr Transparenz bemühen zu wollen. Verständnis für unsere Bedenken und den Willen die Verhandlungen mit den USA entsprechend zu ändern, habe ich aber auch bei Kommissarin Malmström nicht erkennen können. Statt dessen beschränkte sich die Kommissarin darauf, die aus ihrer Sicht zu erwartenden positiven Aspekte von TTIP für Österreich hervorzuheben.

     

    Die von uns vehement kritisierten Sonderklagerechte für Investoren vor privaten Schiedsgerichten will aber auch Malmström nicht aus den TTIP-Verhandlungen aus-nehmen, allenfalls modernisieren. Diese Schiedsgerichte mögen ja einen gewissen Sinn haben, bei Verträgen mit Staaten die kein funktionierendes Rechtsstaatsystem besitzen. Die USA und die EU verfügen jedoch beide über unabhängige und gut funktionierende Gerichte – da sind solche Schiedsgerichte nicht bloß unsinnig – sie stellen auch einen gesellschaftlichen Rückschritt da. Im Großen und Ganzen hat die Kommissarin damit eine gute Gelegenheit ungenutzt gelassen, sich mit uns konstruktiv über die Vor- und Nachteile von TTIP auszutauschen.

  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 14. Januar ist der Nationalrat zu seiner ersten Sondersitzung im neuen Jahr zusammengekommen. Die Sitzung begann mit einer Schweigeminute für die Opfer der Anschläge in Paris und ihrer Angehörigen. Im Anschluss gaben die Nationalratspräsidentin, der Bundeskanzler, die Innenministerin und die Klubobleute Stellungnahmen zu den schrecklichen Ereignissen ab.

    Ein weiteres wichtiges Thema der Sondersitzung war der geplante Untersuchungsausschuss zur Hypo Group Alpe-Adria.

    Weitergehende Informationen zur Sitzung finden Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter.  

  • EU, PresseMuttonen: Junckers Investitionspaket geht nicht weit genug

    Parlament diskutiert Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission

    Wien (OTS/SK) – “Der Jahreswachstumsbericht der EU-Kommission zeigt, dass der Fokus auf Investitionen gelegt wird. Die EU-Kommission scheint damit endlich das primäre Problem der europäischen Wachstumsschwäche erkannt zu haben. Auch das Investitionspaket von EU-Kommissionspräsident Juncker ist ein richtiger Schritt. Allerdings ist der Kurswechsel nicht konsequent genug”, sagte SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und EU, Christine Muttonen, im Rahmen der heutigen Diskussion zum Jahreswachstumsbericht im EU-Unterausschuss des Parlaments. ****

     

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  • Allgemein“Gemeinsam gegen den Terror”

    Am Sonntag war ich gemeinsam mit unserem Klubobmann und weiteren GenossInnen auf der Solidaritätsveranstaltung in der Wiener Innenstadt. Die große Anteilnahme der ÖsterreicherInnen war wirklich überragend. Um die 12.000 Menschen waren der Einladung der Bundesregierung und aller Religionsgemeinschaften gefolgt. Gemeinsam haben wir ein starkes Zeichen der Solidarität mit Frankreich und den Opfern der Anschläge von Paris gesetzt.

     

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  • Außenpolitik, PresseMuttonen zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Brauchen mehr Frauen in der Sicherheitspolitik

    Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Menschenrechte hat die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen wiederholt auf das enorme Ausmaß sexueller Gewalt in vielen Krisenregionen dieser Welt hingewiesen. “Sexuelle Gewalt wird in vielen bewaffneten Konflikten gezielt als Kriegswaffe eingesetzt, um Terror zu verbreiten und die gesellschaftlichen Bindungen der gegnerischen Seite zu zerstören”, so Muttonen am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. **** … » den ganzen Artikel lesen

  • Außenpolitik, PresseMuttonen: Österreich hat internationale Vorbildfunktion im Kampf für nukleare Abrüstung

    Round Table im Parlament ist Zeichen für Unterstützung der Parlamentarier im Kampf gegen Kernwaffen

    Wien (OTS/SK) – Anlässlich der Wiener Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen fand heute im Parlament ein von der außenpolitischen Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen initiierter Round Table speziell für ParlamentarierInnen aus den teilnehmenden Staaten statt. “Wir ParlamentarierInnen haben eine besondere Rolle, damit das Thema einer atomwaffenfreien Welt weiter vorangetrieben und in der Öffentlichkeit diskutiert wird”, so Christine Muttonen, die auch gleichzeitig Ko-Präsidentin des internationalen parlamentarischen Netzwerkes für atomare Nichtverbreitung und Abrüstung ist. ****

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  • OSZE-PVTreffen des OSZE-Präsidiums und des OSZE-Ministerrats

    Als Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE war ich am 03. und 04. Dezember in Basel um an den Sitzungen des OSZE-Präsidiums und des OSZE-Ministerrates teilzunehmen. Neben vielen administrativen Punkten, u.a. zur Vorbereitung des jährlichen OSZE-Wintertreffens in Wien, stand natürlich die Rolle der OSZE im Ukrainekonflikt im Vordergrund der Treffen. Wie groß das Interesse auf allen Seiten an weiteren Gesprächen ist, zeigte auch die hohe Zahl an Außenministern die in Basel anwesend waren, darunter die Außenminister Russlands und der USA, Lawrow und Kerry.

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  • EUCOSAC-Sitzung in Rom

    Vom 30. November bis zum 2.Dezember war ich als sozialdemokratisches Mitglied des österreichischen EU-Ausschusses auf der Konferenz der nationalen EU-Ausschüsse in Rom. Die Konferenz findet halbjährlich in dem Land statt, das grade die EU-Ratspräsidentschaft inne hat und gibt den Vertretern der nationalen Parlamente sowie des Europäischen Parlaments die Gelegenheit sich auszutauschen und gemeinsame Positionen zu EU-Themen zu formulieren.

     

    In Rom standen unter anderem die Zwischenbilanz der EU 2020-Strategie für Wachstum, Beschäftigung und Wettbewerbsfähigkeit, die Reform der EU-Institutionen sowie die Rolle der EU im Mittelmeerraum und in Osteuropa auf der Tagesordnung.

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 19. und 20. November ist der Nationalrat zu seiner 49. bis 52. Sitzung zusammengekommen. Themen waren unter anderem die bessere Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping, die Senkung der Lohnsteuer sowie der außen- und europapolitische Bericht. Weitere Informationen  können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter einsehen. 

  • Allgemein, EU, PresseMuttonen zu neuem EU-Gentechnikverbot: Wichtiger Erfolg für Österreich

    EU-Netzpolitik als weiteres Thema im heutigen EU-Ausschuss

    Wien (OTS/SK) – Darüber, dass die Richtlinie, die den Anbau gentechnisch veränderter Organismen (GVO) regelt, abgeändert wird, zeigte sich SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Dienstag, im Rahmen des EU-Unterausschusses im Nationalrat erfreut. Nach dieser neuen Richtlinie obliegt es den Mitgliedsländern, zu entscheiden, ob sie den Anbau von GVOs zulassen wollen oder nicht. “Wir konnten in dieser Frage das Recht auf nationale und regionale Selbstbestimmung durchsetzen, das ist ein voller Erfolg. Diese Änderung schafft Rechtssicherheit und sorgt dafür, dass Österreich weiterhin frei von GVOs bleiben wird”, erläutert Muttonen. ****

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 05. November ist der Nationalrat zu einer weiteren Sondersitzung zusammengekommen. Thema war dieses Mal die Asyl- und Flüchtlingspolitik. Nähere Informationen zur Sondersitzung finden Sie in meinem aktuellen Newsletter.

  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 22. und 23. Oktober ist der Nationalrat zu zwei weiteren Sitzungen im Parlament zusammengekommen. Themen waren u.a. die Reform der Untersuchungsaus-schüsse und ein gemeinsamer Entschließungsantrag aller Parlamentsparteien gegen die Nutzung der Atomenergie. Nähere Informationen können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

  • Allgemein, EUEuropafrühstück mit Hannes Swoboda

    Die neue EU-Kommission, die notwendige Reform der EU-Dienstleistungsrichtlinie, TTIP sowie die Krisen in der Ukraine und Syrien: bei meinem Europafrühstück im SPÖ-Klub standen am Donnerstag viele wichtige europäische Themen auf der Tagesordnung. Mit dem ehemaligen Vorsitzenden der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament Hannes Swoboda hatten wir einen hochkarätigen Referenten, der uns einen guten Einblick in die einzelnen Themen geben konnte.

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  • Allgemein, EU, Meine weiteren AusschüsseKulturbericht – Muttonen: Förderung von grenzüberschreitender Kulturarbeit wichtig

    Wurm: Frauenförderung im Kulturbetrieb hat positive Auswirkungen
    Becher: Bundesmuseen sind kulturelle Botschafter Österreichs
    Wien (OTS/SK) - In der gestrigen Debatte zum Kulturbericht 2013 im Nationalrat hob SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die Wichtigkeit der Förderung des internationalen Austauschs von KünstlerInnen hervor. Sie verwies auf die unterschiedlichen Förderprogramme, die Mobilität und damit Horizonterweiterung ermöglichen. SPÖ-Frauensprecherin Gisela Wurm betonte in ihrem Debattenbeitrag die Bedeutung von Frauenförderung im Kulturbetrieb: “Es ist durchwegs positiv, wenn Frauen die Hälfte bekommen, die ihnen zusteht. Das zeigt sich an vielen Projekten im Bericht.” SPÖ-Abgeordnete Ruth Becher verwies auf die Bedeutung der Museen für Österreichs Kulturbetrieb: “Sie sind die kulturellen Botschafter Österreichs, das haben sie im vorliegenden Bericht erneut gezeigt.” ****

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Auf einer Sondersitzung am 16. Oktober hat der Nationalrat über die Reform des Bundesheeres debatiert. Nähere Informationen zur Sondersitzung können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter finden.

  • Allgemein, EUSPÖ-Enquete: CETA, TTIP und Co. müssen transparenter und demokratischer werden!

    Die von mir geleitete Enquete zur Handelspolitik der EU ist am vergangenen Freitag auf großes Interesse gestoßen. Rund 120 TeilnehmerInnen fanden sich im Abgeordnetensprechzimmer des Nationalrats ein. Diskutiert wurde über die Fehler und Mängel der aktuellen Handelspolitik und darüber wie alternative Ansätze aussehen könnten.

     

    Hauptkritikpunkt an der aktuellen Handelspolitik war die mangelnde Transparenz. Die vollkommen unzureichende Information der Parlamente und der Öffentlichkeit über die Verhandlungen verstoße gegen demokratische Grundsätze. Einig waren sich die DiskutantInnen auch in ihrer Ablehnung gegenüber möglichen Schiedsgerichten für internationale Investoren. Diese würden die demokratischen Gestaltungsmöglichkeiten der Parlamente einschränken und ein 2-Klassen-Rechtssystem etablieren. Auch internationale Investoren hätten demokratische Entscheidungen zu respektieren. Für Klagen stünden ihnen, wie jedem anderen auch, erstklassige Rechtssysteme in Europa den USA und Kanada zur Verfügung.

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  • EU, PresseTTIP – Muttonen rät Kogler: Lieber die Regierung bei Ablehnung des Investorenschutzes unterstützen als Unwahrheiten zu verbreiten

    Position der SPÖ zum TTIP eindeutig: Nein zur Aushöhlung unserer hohen Standards, nein zu Sonderklagsrechten für Konzerne

     

    Wien (OTS/SK) – Zu den heute via Presseaussendung getätigten Aussagen des stellvertretenden Grünen Klubobmanns Kogler im Zusammenhang mit dem Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP), betont SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen erneut die eindeutige Position der SPÖ: “Abkommen, die unsere hohen europäischen und nationalen Umwelt-, Sozial-, Datenschutzstandards und unsere hohen Standards im Arbeits- und Lebensmittelrecht gefährden würden, werden wir nicht zustimmen. Das gilt für den österreichischen Nationalrat und das gilt für Bundeskanzler Werner Faymann, der das ebenfalls bereits bei verschiedenen Gelegenheiten betont hat”, erklärte Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. “Vorwürfe werden nicht wahrer, indem man sie gebetsmühlenartig wiederholt”, sagt die SPÖ-Abgeordnete in Richtung Kogler, der im Übrigen gar nicht bei der von ihm angesprochenen Enquete des SPÖ-Parlamentsklubs zum Thema TTIP anwesend war.

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  • Allgemein, Außenpolitik, Darüber hinaus, PresseMuttonen/Kucharowits: Friedensnobelpreis an Malala und Satyarthi wichtiges Signal für Bildung, Kinderrechte und Mädchenförderung

    “Auszeichnung für zwei mutige KämpferInnen gegen die Unterdrückung von Kindern”

     

    Wien (OTS/SK) – “Der beeindruckende Kampf von Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi für Kinderrechte, für das Recht auf Bildung und gegen die Unterdrückung von Mädchen wird zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ihr Einsatz, den beide beinahe mit dem eigenen Leben bezahlt hätten, hat weltweit Aufmerksamkeit für die Situation von Millionen Kindern geschaffen. Diese Auszeichnung ist ein wichtiges Signal, den Kampf gegen die Unterdrückung von Kindern zu verstärken”, begrüßen Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, und SPÖ-Kinder- und Jugendsprecherin Katharina Kucharowits die heutige Entscheidung des schwedischen Nobelpreiskomitees. ****

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  • Allgemein, Außenpolitik, PresseCap/Muttonen: Sechs Parteien-Entschließungsantrag fordert Schutz vor IS-Terror und Möglichkeit zur Selbstverteidigung für Kobane

    “Solidarität mit Kurdinnen und Kurden – Humanitäre Katastrophe verhindern”

     

    Wien (OTS/SK) – Dramatisch und höchst besorgniserregend sind die Entwicklungen der letzten Tage im nordsyrischen Kobane, das seit Mitte September von der radikalislamistischen IS angegriffen wird. Für Josef Cap, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses, und Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, ist es deshalb “sehr erfreulich, dass im heutigen außenpolitischen Ausschuss ein Sechs-Parteien-Entschließungsantrag beschlossen wurde, der die Solidarität mit den betroffenen Menschen der Region, insbesondere den Kurdinnen und Kurden, betont und deren Schutz sowie die Möglichkeit zur Selbstverteidigung und Versorgung Kobanes einfordert”.

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  • Außenpolitik, PresseMuttonen: Internationale Staatengemeinschaft muss Kurden helfen, um humanitäre Katastrophe zu verhindern

    Außenpolitische Sprecherin der SPÖ trifft Mustafa Ramazan

    Wien (OTS/SK) – Am Rande eines Treffens mit Dr. Mustafa Ramazan, dem Repräsentanten der Vertretung der Regionalregierung Kurdistan-Irak in Österreich, betonte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die Solidarität für die Kurdinnen und Kurden, die gegen den mörderischen IS-Terror kämpfen. “Die Lage der Kurden im Irak und in Syrien ist dramatisch. Die Angst vor Terror, Hinrichtungen, Vergewaltigungen und Völkermord beherrscht eine gesamte Region”. Muttonen erinnerte daran, dass die autonome Region Kurdistan bei einer eigenen Bevölkerung von knapp fünf Millionen bereits 1,4 Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe, die jetzt versorgt werden müssten. ****
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  • Allgemein, AußenpolitikSituation im Nordirak

    Am 9. Oktober habe ich mich mit dem Vertreter der kurdischen Regionalregierung Dr. Mustafa Ramazan getroffen, um über die schlimme Lage im Nordirak und in Syrien zu sprechen. Dr. Ramazan berichtete, dass es den irakischen Kurden gelungen sei, den IS im Nordirak zurückzudrängen. Allerdings fänden noch immer Kämpfe an der Grenze der Autonomen Republik Kurdistan statt. Sorgen bereiten zudem die vielen Minen, die der IS vor dem Rückzug in dem Gebiet installiert habe.

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  • Allgemein, EUKlubenquete: Europa – Motor oder Hemmschuh der Globalisierung? – CETA, TTIP & TISA als Musterfälle

    Ich freue mich sehr, alle Interessierten zu der von mir geleiteten Enquete des SPÖ-Klubs einzuladen.

    Wann: 10. Oktober 2014 von 9:00 bis 14:00 Uhr

    Wo: Wien, 1017 – Parlament, Haupteingang, Abgeordnetensprechzimmer

     

    Die aktuellen Freihandelsabkommen CETA, TTIP und TISA haben Kritik an der aktuellen neoliberal ausgerichteten Handelspolitik der Europäischen Union aufkommen lassen. Dabei wurde besonders deutlich, dass es kaum eine öffentliche Auseinandersetzung darüber gibt, welche Ziele die Europäische Union in ihrer Handelspolitik verfolgen sollte.

     

    Mit der Enquete möchte der SPÖ-Klub dazu beitragen, dass ein eben solcher Diskurs über die europäische Handelspolitik ins Rollen kommt. Ziel der Enquete ist es daher nicht nur, die Fehler der augenblicklichen Handelspolitik offenzulegen, sondern auch Konzepte einer alternativen, progressiven Handelspolitik zu diskutieren.

     

    Die Enquete ist öffentlich und die Einladung kann gerne an Interessierte weiter gegeben werden. Da die Veranstaltung im Parlament stattfinden wird, ist für die Teilnahme eine Anmeldung per Email an andrea.schenk@spoe.at. sowie die Mitnahme eines gültigen Lichtbildausweises notwendig. Weitere Informationen zum Programm der Veranstaltung können hier eingesehen werden

  • Allgemein, OSZE-PVHerbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Genf

    Vom 3. – 5. Oktober kamen in Genf knapp 200 Abgeordnete aus über 50 Staaten zu Herbsttagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE zusammen. Die Tagung stand unter dem Motto „Neue Sicherheitsherausforderungen: Die Rolle der Parlamente“. Im Vordergrund stand natürlich der Konflikt um die Ostukraine, in der die OSZE selbst vermittelnd tätig ist.

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  • Außenpolitik, PresseUkraine – Muttonen: Vermittlungsinitiative des Bundeskanzlers ist aktive Neutralitätspolitik

    Dialog mit beiden Seiten suchen – klar gegen Völkerrechtsverletzungen

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen, europa- und außenpolitische Bereichssprecherin der SPÖ, unterstützt den Kurs von Bundeskanzler Werner Faymann für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt: “Die Gespräche des Bundeskanzlers sowohl mit dem russischem Präsidenten Putin als auch heute mit dem ukrainischen Präsidenten sind der richtige Weg. Als neutraler Staat hat Österreich eine Brückenbauer-Funktion.” Wichtig sei, die Gesprächskanäle in alle Richtungen offen zu halten – gleichzeitig müsse klar sein, dass die Verletzung der territorialen Integrität eines Staates nicht folgenlos bleiben kann, so Muttonen zu den Sanktionen gegen Russland. ****

     

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  • EU, PresseMuttonen zu Kogler: Position der SPÖ zu Freihandelsabkommen ist glasklar

    SPÖ gegen ISDS und gegen Absenken europäischer Umwelt- und Sozialstandards – Vorwürfe von Kogler absurd

    Wien (OTS/SK) – Zu den Vorwürfen des Grünen Klubobmann-Stellvertreters Kogler in Sachen Freihandelsabkommen zwischen EU und USA (TTIP) bzw. Kanada (CETA) an die SPÖ sagt SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen: “Die Position der SPÖ in Sachen Freihandelsabkommen ist völlig klar: Einem Abkommen, das einen Investorenschutz über Schiedsgerichte enthält und Konzernen damit Tür und Tor öffnet, unsere ordentlichen Gerichte zu umgehen, werden wir nicht zustimmen.” Dass Kogler das Gegenteil behauptet, ist für Muttonen absurd. “Was er heute vorgelegt hat, ist willkürlich, aus dem Zusammenhang gerissen und bezieht sich nicht einmal auf die umstrittenen Schiedsgerichte.” ****

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  • EU, PresseMuttonen: SPD-Gabriel lobt österreichischen Beschluss zu CETA und TTIP

    Verwunderung über Grüne

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen zeigt sich verwundert über die Aussagen des Grünen Finanzsprechers Kogler, wonach Bundeskanzler Werner Faymann seine Ablehnung gegenüber der Einrichtung von Sonderschiedsgerichten in den Freihandelsabkommen CETA und TTIP so wie der deutsche Wirtschaftsminister deponieren solle. “Bundeskanzler Werner Faymann hat bereits in der Sondersitzung am Dienstag seine Ablehnung zum derzeitigen Entwurf geäußert. Die Gerichte in Nordamerika und Europa sind völlig ausreichend”, so Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. “Sigmar Gabriel hat in seiner Rede gestern im Deutschen Bundestag Österreich ausdrücklich als Verbündeten erwähnt”, betonte Muttonen. ****

     

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  • Allgemein, EUArbeitsbesuch in Berlin

    Am 25. September war ich gemeinsam mit Klubobmann Andreas Schieder, Finanzsprecher Jan Krainer, Rechnungshofsprecher Elmar Mayer und Gesundheitssprecher Erwin Spindelberger in Berlin, um mit Spitzenvertretern der SPD-Bundestagsfraktion zusammenzukommen. Der Besuch ist Teil der Initiative zur Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den parlamentarischen Fraktionen von SPÖ und SPD. Mitte September war bereits Norbert Spinrath, europapolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, in Wien bei einem Arbeitsgespräch mit Andreas Schieder und mir gewesen.

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  • Allgemein, Außenpolitik, PresseMuttonen zum Internationalen Tag der vollständigen nuklearen Abrüstung: Atomwaffenfreie Welt jetzt!

    Stockender Abrüstungsprozess muss wieder in Gang gebracht werden

    Wien (OTS/SK) - Anlässlich des morgen stattfindenden ersten “Internationalen Tages der vollständigen nuklearen Abrüstung” macht die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, auf die nach wie vor große Gefahr eines globalen Atomkonfliktes aufmerksam und erinnert daran, dass die UN-Generalversammlung in Resolution 68/32 vom Dezember letzten Jahres die Staaten dazu aufgefordert hat, schnellstmöglich Gespräche über eine umfassende Atomwaffenkonvention aufzunehmen. Mit der Konvention soll Besitz, Entwicklung, Produktion, Lagerung, Verkauf, Erwerb und Verwendung von Atomwaffen endgültig verboten werden. “Die Staaten stehen in der Verantwortung, auf diese Aufforderung der Generalversammlung zu reagieren und den stockenden Abrüstungsprozess endlich wieder in Gang zu bringen”, so Muttonen. ****

     

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  • Allgemein, EUAustausch mit der amerikanischen Finanzexpertin Dr. Stephany Griffith Jones

    Am 24.09. fand am Rande der Parlamentssitzung ein Austausch mit der international renommierten Finanzmarktexpertin der New Yorker Columbia University, Dr. Stephany Griffith Jones, statt. Die Frage, die wir mit ihr besprochen haben drehte sich insbesondere darum, wie es am besten gelingen kann Investitionen für mehr Wachstum in Europa zu stimulieren.

     

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  • AllgemeinHerbsttagung des SPÖ-Klubs in Wien

    Am 22. und 23. September ist der SPÖ-Klub zu seiner diesjährigen Herbsttagung in Wien zusammengekommen. Das Bestimmende Thema war in diesem Jahr die von der SPÖ geforderte Steuerreform. Die Tagung fand daher auch unter dem Motto Wachstum. Entlastung. Gerechtigkeit“ statt.

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  • Außenpolitik, PresseNationalrat – Muttonen: Österreich setzt auf friedliche Ukraine-Lösung

    Neutralität heißt nicht, dabei zuzusehen, wie Völkerrecht gebrochen wird

     Wien (OTS/SK) - Die grotesken Anschuldigungen der FPÖ an die Bundesregierung hinsichtlich der österreichischen Neutralität im Ukraine-Konflikt wies SPÖ-Bereichssprecherin für Außen- und EU Politik, Christine Muttonen, entschieden zurück. In der Aktuellen Europastunde am Mittwoch im Nationalrat erklärte sie: “Der österreichische Kurs ist ein friedlicher”. Man setze auf “diplomatische Vermittlung und Dialog”. ****

     

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  • EU, PresseNationalrat – Muttonen: Misstrauen gegenüber TTIP ist verständlich

    Freihandel soll Menschen dienen, nicht den Konzernen

     Wien (OTS/SK) – Anlässlich der heutigen Sondersitzung im Parlament äußerte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, Verständnis für das Misstrauen gegenüber den TTIP-Verhandlungen zwischen der Europäischen Kommission und den USA. “Die Verhandlungen dauern nun schon seit Juli 2013 an, bekannt ist dazu aber wenig”, so Muttonen, die in diesem Zusammenhang eine bessere Informationspolitik seitens der Kommission verlangt. ****

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Der SPÖ-Klub hat drei arbeitsintensive Tage hinter sich. Am Montag und Dienstag fand zunächst die Herbsttagung des Klubs statt. Hier wurde vor allem über die neuen Steuermodelle von ÖGB und Arbeiterkammer diskutiert. Auf die Klubsitzung folgte am Dienstag gleich eine Sondersitzung des Nationalrats. Am Mittwoch kam das Parlament wiederum zu einer regulären Sitzung zusammen. Während auf der Sondersitzung ein dringlicher Antrag des Team Stronach behandelt wurde standen für die reguläre Sitzung u.a. die Ukraine-Krise, der Dschihadismus des IS und der Kampf gegen Gewalt gegen Frauen als Themen auf der Tagesordnung. Nähere Informationen zu den Sitzungen können Sie in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

  • EU, PresseMuttonen: Noch viel Klärungsbedarf bei CETA

    SPÖ-EU-Sprecherin hält Sonderklagsrechte für Konzerne für verzichtbar

     

    Wien (OTS/SK) - ”Das Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und Kanada – CETA – bietet viele Chancen – auch für Arbeitsplätze in Österreich. Die Gefahren sind jedoch auch beträchtlich.” Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im EU-Unterausschuss des Nationalrates fest. Besonderen Klärungsbedarf sieht Muttonen dabei bei den Sonderklagsrechten für Konzerne. “Hier sehe ich nicht, was der Sinn und Zweck dieser Regelungen sein soll”, so Muttonen am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

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  • EUTreffen mit dem Vorsitzenden des deutschen EU-Ausschusses: Intensiverer Austausch geplant

    Am 15. und 16. September waren der sozialdemokratische Vorsitzende des EU-Ausschusses im Deutschen Bundestag, Norbert Spinrath, und die ebenfalls im EU-Ausschuss sitzende Genossin Gabriele Groneberg auf Stippvisite beim SPÖ-Klub in Wien.  Während unseres Treffens haben wir eine weite Bandbreite europäischer Themen angeschnitten und Ideen, Ansichten und Einschätzungen ausgetauscht. Das Treffen fand in einem äußerst positiven Klima statt, was auch das breite Spektrum gemeinsamer europäischer Interessen unterstreicht. Um die gute Zusammenarbeit zwischen den Parlamentsklubs von SPÖ und SPD in Europafragen noch weiter zu vertiefen, haben wir daher angeregt zukünftig alljährlich eine gemeinsame Europa-Klausur zu veranstalten. Auf dem Foto sind wir bei einem gemeinsamen Treffen mit Sozialminister Rudolf Hundstorfer.

  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Einen Monat nachdem Nationalratspräsidentin Barbara Prammer ihrem schweren Krebsleiden erlegen ist, hat der Nationalrat heute in einer Sondersitzung mit Doris Bures eine kompetente und erfahrene Parlamentarierin zu ihrer Nachfolgerin gewählt. Außerdem stand eine ausführliche Debatte über die Regierungsumstellung auf der Tagesordnung, in deren Verlauf die neuen Kabinettsmitglieder sich und ihre Pläne vorstellen konnten. Weitere Informationen können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter nachlesen.

  • Außenpolitik, PresseMuttonen zum Tag gegen Atomwaffentests: Weiterentwicklung von Kernwaffen verhindern

    Österreich muss sich weiterhin für das Inkrafttreten des Atomwaffenteststoppvertrags einsetzen

    Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Atomwaffentests erinnert die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, an die desaströsen Folgen der bislang rund 2.000 weltweit durchgeführten Atomwaffentests für Menschen und Umwelt. Muttonen kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der 1996 von der UN-Generalversammlung angenommene Atomwaffenteststoppvertrag noch immer nicht von allen entscheidenden Staaten ratifiziert wurde und darum nicht in Kraft treten könne. “Der Atomwaffenteststoppvertrag ist ein entscheidendes Instrument, um die Weiterentwicklung und Weiterverbreitung von Kernwaffen wirkungsvoll verhindern zu können. Der Vertrag ist darum auch ein wichtiger erster Schritt hin zu einer atomwaffenfreien Welt. Österreich muss sich weiterhin gemeinsam mit seinen europäischen und globalen Partnern für das Inkrafttreten des Vertrages einsetzen”, so Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

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  • Allgemein, Darüber hinausKampagne “Lohnsteuer runter”

    Die ÖGB hat eine Kampagne zur Senkung der Lohnsteuer gestartet, die ich aus vollem Herzen mittrage. Auch Sie können die Kampagne unterstützen. Unter dem folgenden Link finden Sie Informationen zur Kampagne und eine Online-Unterschriftenliste.

  • AllgemeinLiebe Barbara,

    mit großer Traurigkeit nehmen wir von Dir Abschied. Du wirst uns fehlen.

    Vor allem aber werde ich Dich als Mensch und Freundin vermissen,

    Christine

     

     

  • Allgemein, Kärnten71. Villacher Kirchtag

    Auch heuer fand in Villach das größte Brauchtumsfest Österreichs statt, der Villacher Kirchtag. Insgesamt strömten während des Kirchtags und der vorgelagerten Brauchtumswoche 450.000 Besucher in die Villacher Altstadt um in offener und herzlicher Atmosphäre europäische Brauchtümer leben und erleben zu können. Als besonderen Gast durften wir den Botschafter von Kasachstan, Herrn Kairat Sarybay bei uns begrüßen.

  • EU, PresseUkraine-Krise – Muttonen fordert von Strache konstruktive Beiträge statt Verunsicherung der Bevölkerung

    Einleitung von Friedensverhandlungen in der Ukraine-Krise haben oberste Priorität, Sanktionen gegen Russland sollen aber Druck erhöhen

    Wien (OTS/SK) - SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen betont am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst, dass in der Ukraine-Krise Deeskalation und Friedensinitiativen oberste Priorität hätten. Die kürzlich gegen Russland eingesetzten Sanktionen seien wohl abgewogen worden und Ergebnis ausführlicher Analysen. “Dass FPÖ-Chef Strache jetzt – statt Maßnahmen zur Beendigung der Ukraine-Krise zu unterstützen – lieber apokalyptische Bilder zum Einbruch der österreichischen Exporte zeichnet, dient nur einem: die Österreicherinnen und Österreicher zu verunsichern”, kritisiert Muttonen. ****

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  • Außenpolitik, PresseNationalrat – Muttonen: Druck auf Atomwaffenstaaten erhöhen

    Initiative von Österreich, Mexiko und Norwegen verleiht Abrüstungsdebatte neuen Schwung

     Wien (OTS/SK) - Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, zeigte sich heute in der Sitzung des Nationalrats erfreut über die einstimmige Annahme des von SPÖ und ÖVP eingebrachten Entschließungsantrags über die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen. “Damit hat das Parlament eindrucksvoll deutlich gemacht, dass wir Atomwaffen ohne Wenn und Aber ablehnen und für eine Welt frei von Massenvernichtungswaffen eintreten.” Muttonen kritisierte zudem das Verhalten der Atomwaffenstaaten: “Seit beinahe 50 Jahren gilt der Atomwaffensperrvertrag und noch immer haben die Atomwaffenstaaten ihre Teile des Vertrages nicht erfüllt.” ****

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  • EUEU-Hauptausschuss nominiert Johannes Hahn zum EU-Kommissar

    Am Freitag ist der EU-Hauptausschuss zu einer letzten Sitzung vor der Sommerpause zusammengekommen. Auf der Sitzung wurde der bisherige öster-reichische EU-Kommissar Johannes Hahn von einer breiten Mehrheit erneut für den Kommissarsposten nominiert. Für ein Festhalten an Hahn sprach zum einen die gute Arbeit die er in den letzten Jahren als Kommissar für Re-gionalpolitik geleistet hat und die gute Zusammenarbeit mit allen Parteien im Nationalrat. Zum Anderen erhöhen sich die Chancen Österreichs auf einen bedeutenden Kommissarsposten, wenn ein bekannter und erfahrener Kandidat ins Rennen geschickt wird. Auch die SPÖ unterstützte Johannes Hahn, forderte von ihm aber ein entschlosseneres Eintreten in der Kommission für die Finanztransaktionssteuer, für einen Sparkurs der nicht länger exzessiv auf Kosten der Bevölkerung umgesetzt wird, sondern auch Wachstum ermöglicht und für eine bessere Förderung von Frauen, insbesondere in den ländlichen Regionen.

  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Bevor in der nächsten Woche die Sitzungspause des Parlaments beginnt, hat der Nationalrat in drei langen Tagen noch einmal eine ganze Reihe wichtiger Themen diskutiert und auf den Weg gebracht. Unter anderem die Hochleistungs-Breitband-Infrastruktur, die Abbaueinheit der Hypo Alpe-Adria, die Sanierung des Parlaments-gebäudes und die Erhöhung der Sicherheit von Schülertransporten. Nähere Informationen können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter nachlesen.

  • AußenpolitikTadschikische Politikerinnen zu Besuch im Nationalrat

    Am 08. Juli durfte ich eine Delegation weiblicher Abgeordneter aus Tadschi-kistan im Nationalrat begrüßen. Die Frauen gehören den verschiedenen tadschikischen Parteien an und haben gemeinsam eine Plattform gegründet, mit deren Hilfe sie frauenpolitische Themen besser in die tadschikische Politik transportieren wollen. Mit mir wollten sie sich treffen, um Erfahrun-gen auszutauschen und sich über die Situation von Frauen in der österreichischen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft zu informieren.

  • Allgemein, OSZE-PVTagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Baku

    Vom 28. Juni bis 02. Juli war ich bei der Parlamentarischen Versammlung der OSZE in Baku. Die Sitzung fand unter dem Thema “Helsinki +40 – zu einer menschlichen Sicherheit für alle” (in Helsinki war 1975 die Konferenz für Sicherheit und Kooperation gegründet worden, aus der 1995 die OSZE hervorgegangen ist). Beherrschendes Thema war natürlich die Krise in der Ukraine. Die OSZE spielt in dieser Krise eine wichtige friedensstiftende Rolle, indem sie Krisenbeobachter in die Ostukraine sendet, die Präsidentschaftswahlen begleitete und Gespräche zwischen den Konfliktparteien vermittelt.

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  • OSZE-PV, PresseMuttonen neue Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

    “Freue mich, Österreich in hoher internationaler Position vertreten zu können”

    Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, Kärntner Nationalratsabgeordnete und SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, ist gestern, Dienstag, in Baku (Aserbaidschan) zur Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa) gewählt worden. Muttonen ist eine von neun StellvertreterInnen. In dieser Funktion wird sie die Arbeit von Ilkka Kanerva aus Finnland unterstützen, der von den anwesenden Delegierten zum Präsidenten der Versammlung gewählt wurde. “Ich freue mich, dass mir die Parlamentarische Versammlung der OSZE ihr Vertrauen ausgesprochen hat und ich Österreich in dieser hohen internationalen Positionen vertreten kann”, sagt Muttonen am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

     

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 25. Juni kam der Nationalrat zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Diskutiert wurden eine Dringliche Anfrage der Neos an Finanzminister Spindelegger zur Hypo-Sondergesetzgebung und ein Verlangen auf Anfragebesprechung betreffend „Rechtsklarheit durch Insolvenzrecht von Gebietskörperschaften”. Alle wichtigen Informationen zu der Sitzung können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

  • EU, PresseSPÖ-Muttonen zum Europäischen Rat: Wählerwille muss akzeptiert und umgesetzt werden

    Spitzenkandidat der größten Fraktion im EU-Parlament muss als Kommissionspräsident vorgeschlagen werden

     

    Wien (OTS/SK) – “Ich bin froh, dass das Trauerspiel der letzten Wochen nun scheinbar doch ein glückliches Ende finden wird und dass die Staats- und Regierungschefs wie versprochen den Spitzenkandidaten der größten Fraktion im EU-Parlament als Kommissionspräsidenten vorschlagen werden.” Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen im EU-Hauptausschuss des Nationalrates, der heute, Mittwoch, zur Vorbereitung des Europäischen Rates tagte. “Als Demokratinnen und Demokraten müssen wir den Wählerwillen akzeptieren und umsetzen”, führt Muttonen aus.****

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 12. Juni ist der Nationalrat  zu seiner 30. Sitzung zusammengekommen. Themen waren u.a. das Pensionssystem, die Begrenzung von Luxuspensionen, die Novelle des HochschülerInnenschaftsgesetzes und die Steuerreform. Alle wichtigen Informationen zu der Sitzung können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

  • EU, Presse20 Jahre Volksabstimmung – Muttonen: EU-Mitgliedschaft als Turbo für Wohlstand und Beschäftigung

    Rechtsparteien im Europa der 80er-Jahre steckengeblieben

    Wien (OTS/SK) – “Vor 20 Jahren hat sich Österreich mehrheitlich für den Beitritt zur Europäischen Union entschieden. Österreich hat deutlich von der EU-Mitgliedschaft profitiert. Das weiß auch die Mehrheit der Bevölkerung. Aktuellen Umfragen zufolge befürworten im Langzeittrend 71 Prozent der Österreicherinnen und Österreicher die Mitgliedschaft in der EU”, erklärt SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. “Rechtspopulisten wie FPÖ-Vilimsky oder auch die französische Marine Le Pen gefährden diese Errungenschaften. Ein Europa der 80er-Jahre mit nationaler Scheinsouveränität ist kein Konzept für die Zukunft”, betont die Bereichssprecherin.

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  • Darüber hinausBindu-Art-Ausstellung im SPÖ-Klub

     Am 11. Juni hatte ich die große Freude, eine Ausstellung der Bindu-Art-School in den Parlamentsräumen des SPÖ-Klubs eröffnen zu dürfen. Die Bindu-Art-School ist die weltweit einzige Malschule für Leprakranke. Das in Indien angesiedelte Projekt wurde 2005 vom österreichischen Multimedia-Künstler Werner Dornik mitgegründet und ermöglicht es den Künstlerinnen und Künstlern durch die Einnahmen, die Medikamente zu finanzieren, die sie für die erfolgreiche Heilung ihrer Lepra-Erkrankung benötigen.

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  • EU, OSZE-PVPräsidentschaftswahlen in der Ukraine

    Vom 24. bis 26. Mai war ich im Auftrag der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im westukrainischen Lemberg, um dort den Ablauf der Präsidentschaftswahlen zu beobachten. Die Wahl eines neuen Präsidenten war der erste wichtige Schritt, um nach dem Sturz von Präsident Janukowytsch wieder eine demokratisch legitimierte Regierung in der Ukraine zu erhalten.

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  • Allgemein, EU, PresseMuttonen zum Europäischen Rat: Wählerwille muss umgesetzt werden

    Wien (OTS/SK) – Die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, zeigte sich heute, Mittwoch, von der gestrigen Sitzung des Europäischen Rates enttäuscht. “Ich hätte mir von allen Staats- und Regierungschefs ein klares Bekenntnis gewünscht, den Wählerwillen zu respektieren.” Als Sozialdemokratin hätte sich Muttonen zwar eine Mehrheit für Martin Schulz gewünscht. “Als Demokratin erkenne ich aber den Wahlsieg der Konservativen um Spitzenkandidat Jean-Claude Juncker an und erwarte, dass dieser Wählerwille nun auch umgesetzt wird”, so Muttonen.

     

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  • EU, OSZE-PV, PresseMuttonen als Wahlbeobachterin bei Präsidentschaftswahlen in der Ukraine

    Utl.: Außenpolitische Sprecherin der SPÖ hofft auf Beruhigung des Landes durch demokratische Wahl

    Wien (SK) Die Kärntner Nationalratsabgeordnete und außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen ist von 24. bis 26. Mai als Wahlbeobachterin der OSZE in der Ukraine unterwegs. Am Freitag äußerte sie gegenüber dem SPÖ-Pressedienst die Hoffnung, dass die Wahlen gemäß demokratischen Standards, friedlich und in allen Landesteilen der Ukraine durchgeführt werden können, damit alle Ukrainerinnen und Ukrainer die Möglichkeit bekommen ihre Stimme abzugeben. „Insgesamt hoffe ich, dass die demokratische Wahl eines Präsidenten zu einer Beruhigung des Landes führen wird und eine positive, nach vorne gerichtete Atmosphäre in der Ukraine schafft“, so Muttonen.****

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Vom 20. bis 23. Mai ging im Nationalrat alles um das liebe Geld. Vorgestellt und debattiert wurden unter anderem das Budget 2014 und 2015. Weitere Informationen zu der Sitzung können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

  • EU, PresseNationalrat – Muttonen: Österreich muss auf europäischer Ebene präsent sein

    80 Mio. Euro für internationale Organisationen

    Wien (OTS/SK) – Auch das Außenministerium muss im Budget für 2014/2015 einen Sparbeitrag leisten. Daher sei es umso wichtiger, in der österreichischen Außenpolitik Prioritäten zu setzen, sagte Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für EU- und Außenpolitik. “Österreich muss auf europäischer Ebene präsent sein und effizient für seine Interessen eintreten. Das haben wir in den letzten Jahren mit dem Eintreten für die Finanztransaktionssteuer und dem dualen Ausbildungssystem getan”, sagte Muttonen. Außerhalb Europas müsse es für Österreich höchste Priorität haben, “die Vereinten Nationen und ihre Unterorganisationen zu unterstützen.” Hier wird Österreich mit 80 Mio. Euro einen Beitrag für die internationalen Organisationen leisten, um die Menschen vor Ort zu unterstützen, sagte Muttonen.

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  • Allgemein, Meine weiteren Ausschüsse, PresseNationalrat – Muttonen: Kreativität und Wissen ist Basis für die Zukunft Österreichs

    Österreich als Kunst- und Kulturland national und international stärken

    Wien (OTS/SK) – Im Kunstbudget stelle die “Weiterentwicklung des Ansehens Österreichs, die internationale Positionierung Österreichs als Kunst- und Kulturland und die Internationalisierung der aktuellen Kulturschaffenden” einen Schwerpunkt dar, betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen bei der Budget-Debatte am Mittwoch im Nationalrat. Zudem machte Muttonen auf die daraus resultierenden Auswirkungen für Kunstschaffende und Gesellschaft aufmerksam.

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  • Allgemein, Kärnten1. Mai-Feier in Treffen

    Es war ein schönes fest für Jung und Alt. Am Donnerstag war ich auf der Feier zum 1. Mai bei den Genossinnen und Genossen in Treffen eingeladen. Im Zentrum der diesjährigen Feier standen die Werte der Sozialdemokratie und natürlich die anstehende Europawahl am 25. Mai. Während die meisten Anwesenden das schöne Wetter bei heißen Würsten und kühlen Getränken genossen, ging es für die ganz Mutigen hoch hinaus.

  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 29. und 30. April ist der Nationalrat zu den Parlamentssitzungen 21 bis 24 zusammengekommen. Themen waren u.a. das Budget 2014/15, die Erhöhung der Familienbeihilfe, die Umsetzung der EU-Verbraucherschutzrichtlinie und die Ratifi-zierung des Waffenhandelsvertrags.Weitere Informationen zu der Sitzung können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

  • AllgemeinNationalrat – Muttonen: Trotz schwieriger budgetärer Lage klares Bekenntnis Österreichs zur internationalen Staatengemeinschaft

    Prioritätensetzung der Einsparungsbeträge diskutieren

     Wien (OTS/SK) - ”Die Lösung von Konflikten durch diplomatische Gespräche und Vermittlung statt durch Gewalt und Waffen war immer ein zentrales Anliegen der österreichischen Außenpolitik”, erklärt SPÖ-Sprecherin für Außen- und EU-Politik Christine Muttonen in der heutigen Budgetdebatte im Nationalrat. Als neutrales Land unterstützt Österreich die wichtige Arbeit internationaler Organisationen zur Schaffung von Frieden und Sicherheit: “Ich bin froh, dass das Bekenntnis zur internationalen Diplomatie auch in budgetär schwierigen Zeiten erhalten bleibt.” ****

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  • Außenpolitik, PresseNationalrat – Muttonen/Weninger: Waffenhandel muss international reguliert werden

    Internationaler Waffenhandelsvertrag schreibt Kontrollen bei Export fest

     Wien (OTS/SK) - Christine Muttonen, Europapolitische Sprecherin der SPÖ, und SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger gehen heute, Dienstag, auf den internationalen Waffenhandelsvertrag ein, der mittlerweile von 118 Staaten unterzeichnet wurde. Weninger konstatiert: “Der Waffenhandel ist eines der gefährlichsten und korruptesten Betätigungsfelder in der Geschäftswelt. Terroristische Gruppen und Warlords werden beträchtlich über den illegalen Waffenhandel ausgerüstet. Darüber hinaus dringen Waffen verstärkt in die Zivilbevölkerung. Es ist daher von größter Bedeutung, dass sich Österreich zur Ratifizierung dieses Waffenhandelsvertrags entschlossen hat.” Muttonen sieht den Vorfall in der Stadt Bentiu im Südsudan, wo vergangene Woche 200 Menschen von Rebellen getötet wurden, als Beispiel dafür, wozu die unkontrollierte Verbreitung von Waffen führen kann: “Das ist kein Einzelfall. Ähnliches geschieht in Syrien, Nigeria oder in der Ukraine. Konventionelle Waffen sind also auch Massenvernichtungswaffen, deren Verbreitung reguliert werden muss”, stellt Muttonen klar. ****

     

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  • Außenpolitik, OSZE-PV, PresseMuttonen: Licht und Schatten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Mazedonien

    Wien (OTS/SK) – “Der Urnengang selbst ist am vergangenen Sonntag erfolgreich und reibungslos durchgeführt worden. Vor und nach den Wahlen gab es jedoch Probleme”, erklärte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die als Sonderkoordinatorin die OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Mazedonien geleitet hat, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Muttonen konstatierte, dass Mazedonien zwar auf frühere Vorschläge der OSZE reagiert und die Wahlordnung entsprechend ausgebessert habe. Die Wahlordnung enthalte jedoch noch immer viele Widersprüche und Ungenauigkeiten, etwa bei den Bestimmungen über die Verwendung öffentlicher Mittel im Wahlkampf. ****

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  • Allgemein, Außenpolitik, OSZE-PV, PresseMuttonen: OSZE erhofft friedlichen und transparenten Ablauf der Wahlen in Mazedonien

    SPÖ-Europasprecherin als OSZE-Sonderkoordinatorin für Parlamentswahlen in Mazedonien ernannt

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen wurde vom OSZE-Vorsitzenden, dem Schweizer Präsidenten Didier Burkhalter zur OSZE Sonderkoordinatorin für die Parlamentswahlen am 27. April in Mazedonien ernannt. “Ich hoffe auf einen friedlichen und transparenten Wahldurchgang, der die demokratischen Errungenschaften des Landes ausbaut”, so Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

     

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  • Allgemein, EU, PresseMuttonen/Regner: TTIP darf kein Einfallstor für gewerkschaftsfeindliche Politik werden

    SPÖ sieht keinen Bedarf für spezielle Investitionsschutzvorschriften

    Wien (OTS/SK) – Das Freihandelsabkommen mit den USA darf kein Einfallstor für gewerkschaftsfeindliche und arbeitnehmerInnenfeindliche Politik werden. Das betonten
    SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen und SPÖ-EU-Abgeordnete Evelyn Regner am Mittwoch im EU-Unterausschuss des Nationalrates. “Wir werden keinem Handelsabkommen zustimmen, das sich negativ auf die Beschäftigungsbedingungen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auswirkt oder Gewerkschaftsrechte untergräbt. Und wir werden keinem Abkommen zustimmen, das europäische Standards im Sozialbereich und im Konsumentenschutz senkt. Nicht hier im Nationalrat und nicht im
    Europäischen Parlament”, so die SPÖ-Abgeordneten, die auch mehr Transparenz bei den Verhandlungen forderten.

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  • Allgemein, EU, KärntenOstereier verteilen mit Eugen Freund

    Am 11. April hat die SPÖ Villach gemeinsam mit unserem EU-Spitzenkandidaten Eugen Freund rote Ostereier in der Innenstadt verteilt. Die Aktion war ein großer Spaß für alle Beteiligten. Die VillacherInnen haben sich nicht nur über die roten Ostereier gefreut, sondern auch die Chance genutzt, mit Eugen Freund ins Gespräch zu kommen und EU-Fragen ausführlich zu diskutieren.

  • Allgemein, EU, KärntenEU-Wahlkampfauftakt in Sankt Kanzian

    Am 11. April gab die Kärntner SPÖ in St. Kanzian ihren Startschuss für den EU-Wahkampf. Der Veranstaltungsort war dabei wohl gewählt, denn Sankt Kanzian ist die Heimatgemeinde unseres sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Eugen Freund.

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  • Allgemein, EUOffene Fraktionssitzung zum EU-USA-Freihandelsabkommen

    Am 10. April habe ich im SPÖ-Klub zu einer offenen Fraktionssitzung zum EU-USA Freihandelsabkommen eingeladen. Die Veranstaltung stieß auf reges Interesse unter Abgeordneten und Mitarbeitern. Wichtigen Informationsinput gab es nicht nur von den geladenen ExpertInnen – Mag. Norbert Feldhofer (Abteilungsleiter Abteilung IV/1 BKA), Mag. Ulrike Neufang (Stv. Kabinettschefin EU- und Internationales BMASK) und Dr. Elisabeth Hagen (Geschäftsführerin Wiener Institut für Internationale Wirtschaftsvergleiche). Auch die VertreterInnen von AK und ÖGB sowie der Abgeordnete Jörg Leichtfried, der im Europäischen Parlament im Ausschuss für internationale Handelsbeziehungen sitzt, konnten wichtige Fakten und Ansichten beisteuern.

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  • Außenpolitik, EUGASP/GSVP – Konferenz in Athen

    Vom 02. bis 05. April war ich auf der interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) in Athen. Die Konferenz findet seit 2012 zweimal jährlich in dem EU-Land statt, das auch die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Dominierendes Thema waren natürlich auch hier, die Ukraine und die Beziehungen zu Russland. Dabei wurde erneut die unterschiedliche Bewertung der augenblicklichen Situation durch die ost- und südosteuropäischen EU-Staaten und Ländern wie Österreich und Deutschland deutlich. Während die osteuropäischen Staaten aufgrund der Nähe und der historischen Erfahrungen mit Russland einen strengeren Kurs gegenüber Moskau forderten, setzen Österreich und Deutschland zurzeit noch auf einen intensiveren Dialog. Neben der Ukraine standen noch weitere Themen auf der Tagesordnung, darunter die maritime Sicherheitsstrategie der EU, die Entwicklungen im Nahen Osten und die parlamentarischen Entscheidungsprozesse bei Einsätzen von Streitkräften im Rahmen der GSVP.

  • Allgemein, Darüber hinausFairtrade im Parlament

    Es ist zu einer schönen Tradition geworden, dass die entwicklungs-politische Parlamentarierorganisation AWEPA gemeinsam mit FAIRTRADE Österreich einmal im Jahr in der Säulenhalle des Nationalrats eine Ausstellung über fairen und nachhaltigen Handel organisiert.

     

    Auch in diesem Jahr konnten sich die Abgeordneten und Besucher im persönlichen Gespräch mit den Veranstaltern über die Qualität von fair gehandelten Produkten sowie über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der ProduzentInnen aus den Ländern des Südens informieren.

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  • Außenpolitik, PresseMuttonen: Atomgipfel ist auf einem Auge blind

    Wien (OTS/SK) – In Den Haag findet zurzeit der 3. Internationale Gipfel über Atomsicherheit statt. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Ko-Präsidentin des Internationalen Parlamentarischen Netzwerks für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung, Christine Muttonen, zeigte sich heute enttäuscht von der einseitigen Agenda des Gipfels: “Die Agenda umfasst einzig den Kampf gegen möglichen Nuklearterrorismus. Die Gefahren, die von den über 17.000 Atombomben der neun Atomwaffenstaaten ausgehen, werden leider vollständig ausgeblendet.”

     

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  • EU, KärntenVortrag in Feldkirchen: Österreich, Kärnten und die EU. Chancen und Herausforderungen

    Am 21. März war ich auf Einladung der SPÖ-Frauen zu Gast bei den Gins und Gens in Feldkirchen, um über die Rolle Kärntens und Österreichs in der EU zu diskutieren. In einem einleitenden Referat habe ich die Bedeutung der EU für Österreich aufgezeigt, die Rolle des Nationalrats in der EU – Gesetzgebung vorgestellt und kurz skizziert, worin die großen Herausforderungen bestehen, denen wir uns in Europa zu stellen haben. Im Anschluss folgte eine sehr angeregte und spannende Diskussion über die anstehenden Europa-Wahlen und die sozialdemokratischen Vorschläge für ein gerechteres und sozialer gestaltetes Europa.

     

  • Kärnten, PresseKärntner SPÖ-Abgeordnete: Strache soll sich endlich für Hypo-Debakel entschuldigen!

    Nach öffentlichem Schuldeingeständnis Straches in der ZIB 2 nun Entschuldigung der nächste Schritt

    Wien (OTS/SK) – Nachdem Strache gestern, Dienstag, in der ZIB 2 die Schuld der FPÖ an der Hypo-Haftungsübernahme endlich eingestanden habe, sei es jetzt hoch an der Zeit, dass er sich bei der österreichischen Bevölkerung entschuldige, betonen die Kärntner SPÖ-Abgeordneten Christine Muttonen, Philip Kucher, Wolfgang Knes und Hermann Lipitsch heute, Mittwoch, unisono gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. “In einer Presseaussendung der FPÖ aus dem Jahr 2006 stellt Strache wortwörtlich fest, dass Haider voll und ganz für das Hypo Alpe Adria Debakel verantwortlich ist. Gestern gesteht er in der ZIB 2 seine Schuld ein. Der nächste logische Schritt: eine Entschuldigung für den Schaden, den die FPÖ mit der Hypo angerichtet hat”, stellt Kucher fest. ****

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  • Darüber hinaus, EUReferat in der Donaustadt: Europas innen- und außenpolitische Herausforderungen

    Am 18. März war ich von den Gins und Gens aus Wiens größtem Bezirk (die Donaustadt hat ca. 165.265 Einwohner) eingeladen, als Gastrednerin an ihrer Bezirkskonferenz teil-zunehmen. In meinem Referat bin ich auf die zwei großen Herausforderungen ein-gegangen, denen sich die EU und ihre Mitgliedstaaten aktuell zu stellen haben.

     

    Das ist außenpolitisch die Krimkrise und die Beziehungen zu Russland und den ehemaligen Sowjetrepubliken. Innenpolitisch ist es die schwere soziale Krise, in die viele Staaten durch die Wirtschafts- und Finanzkrise sowie die einseitige Sparpolitik geraten sind. Mit Blick auf die Krimkrise habe ich mich in dem Referat für eine deeskalierende Politik ausgesprochen, die auf einen intensiven Dialog mit der Ukraine und mit Russland setzt. Europa hat sich hierfür mit dem Europarat und der OSZE geeignete Sicherheitspolitische Organisationen geschaffen, in dem alle betroffenen Staaten gleichberechtigte Mitglieder sind. Österreich kann hier als neutraler Staat und da es im Augenblick den Vorsitz des Europarates führt, eine aktive Rolle in der Vermittlung zwischen den Konfliktparteien einnehmen.

     

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  • EU, PresseMuttonen: Europa muss re-industrialisiert werden

    Europa muss unabhängig von Finanzmärkten werden, einseitige Sparpolitik beenden und Vermögen stärker besteuern

    Wien (OTS/SK) – “Europa erlebt seit vielen Jahren einen Prozess der De-Industrialisierung”, so SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute im EU-Hauptausschuss zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates. Als warnendes Beispiel führt Muttonen England an: “In Großbritannien ist der Anteil der Industrie immer weiter geschrumpft, während die Finanzindustrie der Londoner City ihren Anteil am BIP immer weiter ausgebaut hat.” So mache sich Großbritannien mehr und mehr abhängig von seiner Finanzindustrie. “Das hat auch große Auswirkungen auf europäische Entscheidungen wie zum Beispiel für oder gegen eine Finanztransaktionssteuer”, so die Europasprecherin. ****

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  • EUEU-Hauptausschuss mit Martin Schulz, dem Präsidenten des Europäischen Parlaments

    Der Saal des Bundesrates im Parlamentsgebäude war am Montag zum Bersten gefüllt. Grund war der Besuch des sozialdemokratischen Europaparlamentspräsidenten  Martin Schulz und seines Vizepräsidenten Othmar Karas im EU-Hauptausschuss des Nationalrats.

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  • Allgemein, AußenpolitikGespräch mit dem Präsidenten der syrischen Opposition

    Am Freitag vergangener Woche habe ich gemeinsam mit Klubobmann Andreas Schieder den Präsidenten der syrischen Opposition Georges Sabra getroffen, um über die aktuelle Lage in Syrien zu sprechen. Der Syrienkrieg gerät aufgrund der Ukrainekrise zurzeit ein wenig aus dem Blick der Öffentlichkeit. Aber die Zahlen bleiben erschütternd: Seit Mai 2011 sind 102.000 Menschen in dem Krieg umgekommen. 93.000 Menschen werden vermisst. Alle 10 Minuten wird in Syrien ein Mensch bei Kampfhandlungen verletzt, alle 15 Minuten kommt ein Mensch gewaltsam zu Tode, jeden Tag werden 8 syrische Kinder getötet.

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  • Allgemein, AußenpolitikAbrüstungspolitik: PNND ernennt mich zur Ko-Präsidentin

    Die Gefahren, die von Atomwaffen ausgehen und der Einsatz für eine weltweite Abschaffung von Atomwaffen sind eines meiner politischen Herzensthemen. Seit vielen Jahren engagiere ich mich daher auch im internationalen Parlamentarischen Netzwerk für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND). Vor drei Wochen bin ich nun zur Ko-Präsidentin des weltweiten Netzwerks gewählt worden, dem mehrere Hundert Abgeordnete aus über 82 Staaten angehören. Das ist eine große Ehre für mich.

     

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  • Allgemein, EU, PresseMuttonen: Europa braucht starke soziale Mindeststandards

    SPÖ-EU-Sprecherin plädiert im EU-Hauptausschuss für ein Schließen der sozialen Kluft und eine Stärkung der Subsidiarität in Europa

     

    Wien (OTS/SK) – “Der Friede in Europa wird derzeit nicht nur von außen bedroht, wie wir es gerade so schmerzhaft erleben, sondern auch von innen.” Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Montag im EU-Hauptausschuss, an dem auch der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, teilnahm, und widmete sich in ihrer Rede der sozialen Kluft zwischen den Mitgliedstaaten und der sich weiter vergrößernden Schere zwischen Arm und Reich in der Bevölkerung. “Es fehlt in Europa an starken sozialen Mindeststandards, die auch durch Sparprogramme nicht beschnitten werden dürfen”, führte Muttonen aus. ****

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  • Kärnten, PresseMuttonen zu Hypo-Lösung: “Abbaugesellschaft ist vernünftigste Entscheidung!”

    Insolvenz hätte Zwangsvollstreckung des Landes Kärntens bedeutet

    Wien (OTS/SK) - ”Ich freue mich über die Entscheidung für eine Hypo Abbaugesellschaft, denn eine Insolvenz der Hypo Alpe-Adria hätte für uns Kärntnerinnen und Kärntner dramatische Folgen gehabt. Im Falle einer Pleite hätte dem Land Kärnten eine Zwangsvollstreckung gedroht, die eine reelle Existenzgefährdung für Zehntausende Kärntnerinnen und Kärntner bedeutet hätte”, betonte die Kärntner SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen heute, Freitag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst anlässlich der Abwicklungsentscheidung des Finanzministers. ****

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  • Allgemein, Außenpolitik, PresseMuttonen/Schieder: Europäische Gesamtstrategie für Syrien notwendig

    Außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder halten Arbeitsgespräch mit dem syrischen Oppositionspolitiker George Sabra ab

    Wien (OTS/SK) - ”Der Krieg in Syrien hat seit März 2011 über 102.000 Opfer gefordert, über 93.000 Personen gelten als vermisst. Die Syrerinnen und Syrer sind auf die Hilfe der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten angewiesen. Solidarität ist das Gebot der Stunde”, betont die SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik Christine Muttonen heute, Freitag, anlässlich eines Arbeitsgesprächs mit dem syrischen Oppositionspolitiker George Sabra. “Alle 10 Minuten wird in Syrien ein Mensch bei Kampfhandlungen verletzt, alle 15 Minuten kommt ein Mensch gewaltsam zu Tode, jeden Tag werden 8 syrische Kinder getötet. Die europäische Staatengemeinschaft darf dabei nicht zusehen. Wir müssen der syrischen Bevölkerung beistehen. Die im Dezember 2013 beschlossene österreichische Beteiligung an der UN-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen ist ein erster wichtiger Schritt. Wir brauchen aber eine europäische Gesamtstrategie zur Lösung des blutigen Konflikts”, fordert SPÖ -Klubobmann Andreas Schieder. ****
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  • Allgemein, Außenpolitik, EU, PresseUkraine – Muttonen: Dialog ist Voraussetzung für Deeskalation

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen zeigt sich heute im Rahmen der parlamentarischen Sitzung des EU-Hauptausschusses ob der Situation in der Ukraine besorgt und ersucht die österreichische Bundesregierung den Weg der Deeskalation fortzusetzen. “Es ist gut, dass Österreich nicht den Weg der sofortigen Sanktionen gegenüber Russland geht, sondern weiterhin den Weg des Dialogs auf internationaler Ebene sucht”, so Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

     

    Die SPÖ-Europasprecherin verweist in diesem Zusammenhang insbesondere auf die Rolle Österreichs in internationalen Organisationen wie Europarat oder OSZE. “Österreichs Expertise in der OSZE und dem Europarat können wertvoll für weitere Verhandlungen auf internationaler Ebene sein”, so Muttonen. Gerade das neutrale Österreich als Nicht-Nato-Mitglied sei ein vertrauenswürdiger Verhandlungspartner für Russland.

     

    “Statt voreiligen Sanktionen gegenüber Russland ist der eingeschlagene Weg der österreichischen Bundesregierung der richtige”, betont Muttonen, die gleichzeitig konstruktive Beiträge seitens der Ukraine am Verhandlungstisch einfordert. “Es muss mit aller Kraft verhindert werden, dass die inner-ukrainischen Konflikte auf dem Rücken von Minderheiten ausgetragen werden”, so Muttonen. Die SPÖ-Europasprecherin fordert von den Regierungsverantwortlichen in der Ukraine funktionierende Rechtsstaatlichkeit und die Einhaltung der Menschen- und Minderheitenrechte. (Schluss) sc/rm/mp

  • Allgemein, EUWahlkongress der Europäischen Sozialdemokraten (SPE) vom 01. März 2014

    Auf dem Wahlkongress der SPE am vergangenen Samstag in Rom haben die anwesenden Delegierten den aktuellen Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz mit 91% der Stimmen zum gemeinsamen Spitzenkandidaten für die Parlamentswahlen und für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten gewählt. In seiner Dankesrede erklärte Martin Schulz, dass er der erste Kommissionspräsident werden wolle, der nicht durch eine Abmachung in einem Brüsseler Hinterzimmer ins Amt kommt, sondern demokratisch gewählt werde. Er wolle nur eine einzige Abmachung und zwar die mit den europäischen Wählerinnen und Wählern.

     

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  • EUBundesparteirat, 28.2.2014

    Norbert Darabos: “Es lohnt sich für den grundlegenden Politikwechsel im EU-Parlament zu kämpfen”

    In seiner Eingangsrede wies Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos auf die große Chance hin, die Sozialdemokratie zur stärksten Kraft im Europäischen Parlament zu machen. Es müsse unbedingt verhindert werden, dass Konservative und Neoliberale auch künftig die Mehrheiten haben, um die Krisenpolitik in Europa zu gestalten. Ins Zentrum der Krisenpolitik gehöre ein sozialdemokratisches Urthema: die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stünden zum Friedensprojekt Europa, so Darabos weiter, aber wir wollen ein anderes ein soziales Europa.

    http://spoe.at/story/bpr14/norbert-darabos-es-lohnt-sich-fuer-den-grundlegenden-politikwechsel-im-eu-parlament-zu-kaempfe

     

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  • AußenpolitikAtomdebatte: Diskussion mit dem Abrüstungsexperten des Außenministeriums Botschafter Kment und ICAN Österreich

    Am 25.Februar fand auf Einladung des Außenpolitischen Ausschusses ein Treffen mit dem Ressortleiter für den Bereich Abrüstung im Außenministerium Botschafter Kment und Herrn Woltran, dem VertrVertreter der internationalen zivilgesellschaftlichen Kampagne für die Abschaffung aller Atomwaffen (ICAN), statt. Anlass war die Ankündigung des Außenministeriums, im zweiten Halbjahr 2014 eine internationale Konferenz zu den humanitären Folgen von Nuklearwaffen zu organisieren. Hintergrund dieser Konferenz ist das Bestreben vieler atomwaffenfreier Staaten den Stillstand in den Abrüstungsverhandlungen zu überwinden. Während es gelungen ist, biologische und chemische Massenvernichtungswaffen international zu ächten und zu verbieten, blockieren die Atommächte jedwede politische Entwicklung, die auch bei den Atomwaffen in diese Richtung führen könnte. Das war bislang möglich, weil die Frage der Nuklearwaffen nur im Rahmen der Konferenzen zum Atomwaffensperrvertrag diskutiert werden konnte und auf diesen Konferenzen konnten Positionen nur einstimmig verabschiedet werden.

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  • Allgemein, Außenpolitik, EU, PresseNationalrat – Muttonen: Für eine gemeinsame und gewaltfreie Lösung in der Ukraine

    Gute Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland wichtig

    Wien (OTS/SK) – Tief bestürzt über die Bilder der letzten Tage aus Kiew ist die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen. Die Ukraine liege nicht allzuweit von Österreich entfernt, “und die Geschehnisse in der Ukraine haben daher auch Auswirkungen auf Österreich”, betonte Muttonen am Montag im Nationalrat. Positiv sei, dass die diplomatischen Anstrengungen der EU scheinbar erfolgreich gewesen sind, denn in der Ukraine haben sich auf beiden Seiten diejenigen durchgesetzt, die eine gemeinsame und gewaltfreie Lösung anstreben. Auch Russland habe sich an den Vermittlungsgesprächen beteiligt. “Eines ist klar, ohne Russland wird es keine nachhaltige friedliche Lösung in der Ukraine geben”, sagte Muttonen.

     

    Für die Ukraine sei es wichtig, enge und gute Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland zu haben. “Wir dürfen die Ukraine nicht vor die Wahl stellen, nur mit einer Seite zusammenarbeiten zu können. Wir müssen gemeinsam an einer Lösung arbeiten und das auf gleicher Augenhöhe”, betonte die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ. Es gelte, rasch zu handeln, “damit der fragile Frieden eine realistische Chance hat, denn auf beiden Seiten gibt es radikale und gewaltbereite Kräfte, denen nicht an einer friedlichen Lösung gelegen ist”, sagte Muttonen. (Schluss) mis/bj

  • Außenpolitik, PresseMuttonen: Beschäftigungs- und Sozialpolitik müssen in der EU eine wichtigere Rolle einnehmen

    EU-Unterausschuss behandelt Jahreswachstumsbericht 2014 der EU-Kommission

    Wien (OTS/SK) – “Beschäftigungs- und Sozialpolitik müssen in der EU eine wichtigere Rolle einnehmen, als sie es bislang getan haben.” Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen anlässlich der Beratungen zum Jahreswachstumsbericht 2014 der EU-Kommission im EU-Unterausschuss fest.

     

    Die EU-Kommission spricht sich in dem Bericht dafür aus, dass die Ankurbelung von Wachstum und Beschäftigung weiterhin oberste Priorität hat. “Der Ansatz des Jahreswachstumsberichts ist, weiter an der Konsolidierung der europäischen Haushalte zu arbeiten, aber so, dass die Wirtschaft dennoch wieder wachsen kann – diesen Kurs der EU-Kommission halten wir grundsätzlich für richtig. Die gravierenden Probleme der Arbeitslosigkeit und des Zerfalls der Sozialsysteme in manchen EU-Staaten hätte der Bericht aber deutlicher ansprechen müssen”, betonte Muttonen.

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  • EU, PresseUkraine – Muttonen: Eskalation der Gewalt muss sofort beendet werden

    Wien (OTS/SK) – Die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen ist über die erneute Eskalation der Gewalt in der Ukraine, die auch in der vergangenen Nacht wieder zu Toten und Verletzten geführt hat, tief entsetzt. “Allen Beteiligten muss klar sein, dass sie ihre Interessen langfristig nicht durch Gewalt werden durchsetzen können. Das gilt für die Regierung wie für die Opposition. Im Gegenteil droht die Ukraine durch die zunehmende Gewalt auseinanderzubrechen und in einem Bürgerkrieg zu versinken”, sagte Muttonen am Mittwoch gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 17. Februar ist der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammengekommen, um über die aktuelle Situation rund um das Hypo-Alpe-Adria-Desaster zu diskutieren. Weitere Informationen zu der Sitzung können Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

  • AußenpolitikTunesische ParlamentarierInnen zu Besuch im Nationalrat

    Am 17. Februar hatte ich die große Freude, eine Delegation tunesischer Abgeordneter im Parlament zu empfangen. Die Politikerinnen und Politiker verschiedener tunesischer Parteien zeigten ein sehr großes Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit dem österreichischen Nationalrat und hatten viele Fragen darüber, wie wir im Parlament arbeiten. Die tunesischen Kolleginnen und Kollegen hatten zudem ein besonderes Geschenk für mich im Gepäck, eine englische Ausgabe der neuen tunesischen Verfassung. Diese wurde erst am 27. Januar verabschiedet und hat mit ihren sehr fortschrittlichen Gesetzen zur Gleichstellung und zu Frauenrechten eine Vorreiterrolle in der arabischen Welt.

  • Außenpolitik, OSZE-PV13. OSZE Wintertagung in Wien

    Am 13. und 14. Februar war ich als außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ auf der 13. Wintertagung der OSZE in Wien (im Bild gemeinsam mit dem Generalsekretär der OSZE Lamberto Zannier). Insgesamt nahmen in diesem Jahr 260 ParlamentarierInnen aus 54 OSZE-Mitgliedstaaten an den Gesprächen und Diskussionen teil. Dominiert wurde die Tagung selbstverständlich von der augenblicklichen Lage in der Ukraine. Sehr interessant war auch der Bericht der OSZE-Sonderbeauftragten für Gender-Fragen Hedy Fry. Den aktuellen Gender-Bericht der OSZE, der die bessere Teilhabe von Frauen in der Friedens- und Sicherheitspolitik behandelt, können Sie hier (in englischer Sprache) einsehen.

     

    In ihrer Eröffnungsrede am Donnerstag, äußerte Nationalratspräsidentin Barbara Prammer die Hoffnung, dass es den Konfliktparteien in der Ukraine gelingen möge, in einem aufrichtigen Dialog miteinander zu einer friedlichen Lösung zu finden. Beide Seiten müssten auf Gewalt verzichten. Die internationale Staatengemeinschaft und die europäischen Friedens- und Sicherheitsorganisationen OSZE, Europarat und EU seien aufgefordert die Ukraine auf diesem Weg zu unterstützen.

     

    Weitere Informationen zur OSZE Wintertagung finden Sie (in englischer Sprache) hier.

  • Allgemein, Außenpolitik, PresseMuttonen begrüßt österreichische Initiative für Anti-Atomwaffenkonferenz in Wien 2014

    Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, ist hoch erfreut über die Ankündigung des Außenministeriums, noch in diesem Jahr in Wien eine Konferenz über die humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen abzuhalten. “Damit wird ein wichtiger Teil unseres außenpolitischen Regierungsprogramms mit Leben gefüllt”, betonte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ. Die Gefahren, welche Staaten und Gesellschaften weltweit durch nukleare Waffen drohen, seien seit dem Ende des Kalten Krieges leider lange verdrängt worden. “Diese Gefahren sind aber noch immer akut und sogar weiter angestiegen”, erklärte Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

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  • EuroparatBK Faymann auf der Parlamentarischen Versammlung des Europarates

    Vom 27.01 bis 31.01 fand in Straßburg die Januarsitzung der Parlamentarischen Versammlung des Europarates statt, an der ich als sozialdemokratische Delegierte des Nationalrats teilgenommen habe. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Evaluierung der Partnerschaft für Demokratie mit der Palästinensichen Autonomiebhörde. Am Donnerstag besuchte Bundeskanzler Faymann die Parlamentarische Versammlung. Anlass war der halbjährige Vorsitz Östrreichs im Ministerkommittee des Europarates.
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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 29. Januar ist der Nationalrat zu einer regulären Sitzung zusammengekommen. Im Rahmen einer Europastunde der SPÖ wurde über die Vorbildfunktion des öster-reichischen Ausbildungssystems innerhalb der EU diskutiert. Weitere Themen waren u.a. die Familienförderung und das Bundesministeriengesetz.  Weitere Informationen zu der Sitzung können Sie in meinem aktuellen Newsletter nachlesen.

  • EU, PresseNationalrat – Muttonen: Österreich Vorbild im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit

    Gleiche Gewichtung von Wirtschaft und Sozialem – Ausbildungsgarantie und duales Ausbildungssystem sind Investitionen in die Zukunft der Jugend

     

    Wien (OTS/SK) – Österreich ist in Europa in Zeiten der Krise ein wesentliches Vorbild im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit geworden. Das betonte Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, am Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Europastunde im Parlament. Denn in Österreich gebe es eine lange Tradition, dass Politik und Sozialpartner gemeinsam an Lösungen arbeiten. “Lösungen, die gut sind für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, für die Kinder und Jugendlichen, für die Wirtschaft und für den sozialen Frieden in diesem Land”, sagte Muttonen.

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  • Allgemein, Außenpolitik, PresseMuttonen: Großer Erfolg für Tunesiens Frauen

    Neue Verfassung in Tunesien garantiert Gleichheit von tunesischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern vor dem Recht

    Wien (OTS/SK) – Die tunesische Nationalversammlung hat am Sonntag mit mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit die neue Verfassung der Republik Tunesien beschlossen. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, beglückwünscht die Mitglieder der Nationalversammlung dazu, die über zwei Jahre dauernden schwierigen Verhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss gebracht zu haben. “Ich freue mich besonders für die Tunesierinnen, die in den vergangenen Jahren selbstbewusst und mit viel Mut für ihre Rechte gekämpft haben”, sagte Muttonen heute, Montag, mit Blick auf die in der Verfassung beschlossene Gleichberechtigung von Mann und Frau.

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  • Allgemein, Darüber hinausBuchvorstellung: Im Exil in Schweden

    Am 23. Januar war ich in der Schwedischen Botschaft in Wien, wo das Buches “Im Exil in Schweden. Österreichische Erfahrungen und Perspektiven in den 1930er und 1940er Jahren” von Irene Nawrocka vorgestellt wurde. Das Buch schildert aus dem Leben der 700-1000 Exilantinnen und Exilanten aus Österreich, die ab März 1938 vor der Verfolgung durch das nationalsozialistische Regime nach Schweden geflohen sind. Auf dem Bild zusehen sind von links nach rechts: Ulla Daag, die Frau des schwedischen Botschafters in Österreich; Margit Fischer, Ehefrau unseres Bundes-präsidenten, deren Eltern vor der Nazi-Diktatur nach Schweden geflohen waren; Helena Lanzer Sillén, Enkelin von Otto Bauer, die mit ihrer Schwester und ihrer Mutter Wanda Lanzer ebenfalls nach Schweden geflohen ist; Nils Daag, der schwedische Botschafter in Österreich und die Autorin Irene Nawrocka.

     

     

  • AllgemeinSPÖ Klubtagung 2014

    Vom 19. bis 21. Januar fand die diesjährige Klubtagung der SPÖ im burgenländischen Frauenkirchen statt. Im Fokus der Tagung standen vor allem die anstehenden Wahlen zum Europäischen Parlament und die Vorstellung unserer KandidatInnen, zuvorderst unseres neuen Spitzenkandidaten Eugen Freund. Dabei oblag es mir, als europapolitischer Sprecherin, die Moderation zu führen und die Eingangsfragen an unsere KandidatInnen zu richten. In meinem neuen Newsletter können Sie eine kurze Zusammenfassung dieser Veranstaltung nachlesen. Außerdem finden Sie dort Links zu weitergehenden Informationen.

     

  • Außenpolitik, PresseMuttonen unterstützt österreichische Beteiligung an UN-Chemiewaffenmission

    Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, unterstützt die heute, Donnerstag, im Hauptausschuss des Nationalrates einstimmig beschlossene österreichische Beteiligung an der UN-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. “Damit leistet Österreich einen enorm wichtigen Beitrag, um künftig die Sicherheit und Stabilität in der Region des Nahen Ostens zu verbessern”, sagte Muttonen. Österreich verfüge über eine Reihe hochqualifizierter Experten für die Vernichtung chemischer Kampfstoffe, führte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ aus. Mit der Beteiligung werde die Handlungsfähigkeit der Vereinten Nationen gestärkt. Österreich unterstreiche damit glaubwürdig seine Forderung, dass bei internationalen Krisen – wie dem syrischen Bürgerkrieg – völkerrechtskonforme Lösungen durch die Völkergemeinschaft gefunden werden müssen. “Durch unseren Beitrag machen wir deutlich, dass wir so ein gemeinschaftliches Vorgehen nicht nur fordern, sondern auch bereit sind, uns zu beteiligen”, unterstrich Muttonen.


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  • EU, PresseMuttonen fordert eine Stärkung der sozialen Dimension in der EU

    EU-Hauptausschuss tagte zur Vorbereitung des Europäischen Rates

    Wien (OTS/SK) – “Wir schreiten in der Wirtschafts- und Währungsunion mit großen Schritten in der Vertiefung der Zusammenarbeit bei Wirtschaft und Finanzen voran. Aber in den Bereichen Soziales und Demokratie treten wir mehr oder weniger auf der Stelle.” Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im EU-Hauptausschuss fest, der zur Vorbereitung des Europäischen Rates tagte. Diese Entwicklung könne so nicht hingenommen werden, stellte die SPÖ-Abgeordnete fest. “Eine weitere Vertiefung der Wirtschafts- und Währungsunion kann nur gemeinsam mit einer Stärkung der sozialen Dimension und durch eine entsprechende Weiterentwicklung demokratischer Instrumente erfolgen”, so Muttonen.

     

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 17. Dezember ist der neue Nationalrat zu seiner 7. Sitzung zusammengekommen. Neben der Vorstellung des neuen Arbeitsprogramms durch die Bundesregierung standen u.a. das Lehrerdienstrecht und die Aufstockung des Katastrophenfonds auf der Tagesordnung. Weitergehende Informationen finden Sie wie immer in meinem aktuellen Newsletter.

  • Außenpolitik, EU, PresseNationalrat – Muttonen: Regierung gut für außen- und europapolitische Herausforderungen gerüstet

    Österreich setzt auf Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Sozialem in der EU

    Wien (OTS/SK) – Für die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen ist Österreich mit dem Regierungsprogramm außen- und europapolitisch gut für die Herausforderungen der kommenden Jahre gerüstet. Wie Muttonen am Dienstag im Nationalrat betonte, sei die gleiche Gewichtung von Wirtschaft und Sozialem ein wesentliches Merkmal des österreichischen Erfolges. “Für dieses Gleichgewicht wird sich die Regierung auch in der EU einsetzen. Das Regierungsprogramm beinhaltet ein Bekenntnis zur europäischen Einigung, ein Bekenntnis zur gemeinsamen Währung und ein starkes Bekenntnis zur sozialen Dimension in der EU”, so Muttonen. ****
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  • EU, PresseMuttonen: Regierungsprogramm legt klares Bekenntnis zu einem sozial gerechten und wirtschaftlich starken Europa ab

    Utl.: Für europaweite Ausbildungsgarantie nach österreichischem Vorbild und rasche Einführung einer EU-Finanztransaktionssteuer =

    Wien (SK) Im Regierungsprogramm findet sich ein klares Bekenntnis zu einem Europa, in dem soziale Gerechtigkeit genauso wichtig ist wie die Stärkung von Wachstum und Beschäftigung, begrüßt die europapolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen. „Die Herausforderung für die Europäische Union liegt heute in der Wahrung des sozialen Friedens. Sozialer Zusammenhalt und ein solidarisches Miteinander sind dafür genauso wichtig wie Wachstum und Beschäftigung.“ Oberste Priorität müsse die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa haben, so Muttonen am Sonntag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst: „Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen EU-Staaten ist inakzeptabel und muss entschlossen bekämpft werden. Österreich liefert hier mit der Ausbildungsgarantie für Jugendliche und dem erfolgreichen dualen Ausbildungssystem die Best-practice-Beispiele“.

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  • Außenpolitik, PresseSPÖ-Muttonen: Konflikt in der Ukraine friedlich lösen

    Wien (OTS/SK) – “Ich bin froh, dass es vorerst nicht zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in der Ukraine gekommen ist und die Regierung von einer gewaltsamen Räumung des Maidan-Platzes abgesehen hat”, zeigt sich die europapolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erleichtert. In der Nacht zum Mittwoch hatte die ukrainische Regierung versucht, die Demonstrationen auf dem Maidan-Platz durch einen massiven Einsatz der Sondereinheit Berkut aufzulösen. “Die ukrainische Regierung muss das Recht der Demonstranten auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit achten und gewährleisten. Beide Seiten sollten jetzt Gesprächsbereitschaft zeigen und sich darum bemühen, dass der Konflikt friedlich beigelegt werden kann”, so Muttonen.

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 03. Dezember kam der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammen. Diskutiert wurde über die budgetäre Situation Österreichs und die Hypo Alpe Adria. Nähere Informationen können Sie auch dieses Mal in meinem aktuellen Newsletter einsehen.

  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 20. November kam der Nationalrat zu seiner ersten inhaltlichen Sitzung der neuen Legislaturperiode zusammen. Themen waren u.a. die Jugendbeschäftigung, die Abhöraktivitäten des US-Geheimdienstes NSA und die budgetäre Situation Österreichs. Nähere Informationen finden Sie wie immer in meinem Newsletter.

  • AußenpolitikGeorgia`s Foreign Policy Perspectives / Georgiens außenpolitische Perspektiven

    Erstmals in seiner Geschichte und beinahe unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit hat Georgien im vergangenen Jahr sowohl im Parlament als auch im Präsidentenamt einen demokratischen und weitgehend friedlichen Machtwechsel vollzogen. Für die Nachbarstaaten, allen voran Russland, aber auch für die EU und die USA stellt sich nun vor allem die Frage, welche Auswirkungen dieser Machtwechsel auf die Außenpolitik Georgiens in dieser krisengeschüttelten und geopolitisch so bedeutenden Region haben wird.

     

    Dem Renner Institut ist es gelungen, am 19. November, gemeinsam mit dem International Institute for Peace und der Diplomatischen Akademie eine sehr informative Veranstaltung zu diesem Thema zu organisieren. Mit dem ehemaligen georgischen Außenminister und jetzigen Vorsitzenden des Außenpolitischen Ausschusses Tedo Japaridze, Aleksandr Eliseev vom russischen Rat für Außenpolitik und Johannes Wetzinger von der Fachhochschule des bfi Wien konnten die Veranstalter ein fachkundiges und durchaus kontrovers diskutierendes Podium zusammenzustellen. Ich hatte die große Freude, in das Thema einzuführen.

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  • EuroparatEuroparatskonferenz: Politischer Wandel im südlichen Mittelmeerraum und im Nahen Osten

    Am 08. November 2013 fand in Lissabon eine Konferenz und eine daran anschließende Arbeitssitzung des Europaratsausschusses für Politik und Demokratie statt. Diskutiert wurde über den politische Wandel im arabischen Raum und die Frage, wie die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE), die neuen demokratischen Institutionen in der Region unterstützen kann. PACE steht für derartige Kooperationen vor allem das Instrument der “Partnerschaft für Demokratie” zur Verfügung. Dieses Instrument ermöglicht es der PACE in einen breit angelegten Austausch mit den Parlamenten der Partnerstaaten zu treten. Diese wiederum erhalten die Möglichkeit die Ressourcen und Institutionen des Europarats zu nutzen.

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  • KärntenEU-Dialogtour: Auftaktveranstaltung mit ÖNB-Gouverneur Prof. Dr. Ewald Nowotny

    Am 31. Oktober fand im Klagenfurter Wirtschafts- und Finanzinstitut die Auftaktveranstaltung für die EU-Dialogtour 2013/2014 des Europahauses Klagenfurt statt. Das Thema an diesem Abend lautete “Der Euro und seine Zukunft”. Mit Prof. Dr.Ewald Nowotny, Gouverneur der Österreichischen Nationalbank, stand den TeilnehmerInnen ein hochkarätiger Experte als Referent und Diskussionspartner zur Verfügung.

     

    In seinem Vortrag veranschaulichte Prof. Nowotny noch einmal, dass der Euro nicht an Stabilität und internationalem Vertrauen verloren hat. So liege die Inflation im Schnitt bei 2% und damit auch weiterhin unter der des früheren Schilling. Auch als Währungsreserve bleibe der Euro weiter beliebt und rangiere international gleich hinter dem Dollar.

     

    Trotz erster positiver Anzeichen, leide die Eurozone aber weiterhin an einer sehr ungleich verteilten wirtschaftlichen Entwicklung und der hohen Arbeitslosigkeit in vielen Mitgliedsstaaten. Auch die weiterhin hohen Risiken der europäischen Banken bereiteten der Eurozone große Probleme. Prof. Nowotny zeigte sich jedoch zuversichtlich, dass mit der entstehenden Bankenunion, die unter anderem eine gemeinsame Bankenaufsicht und einheitliche Verfahren zur Bankenabwicklung beinhaltet, ein wirksames Mittel gefunden worden sei, um diese Probleme zu beheben.

  • AllgemeinKonstituierende Sitzung des 25. Nationalrats

    Am 29. Oktober ist der Nationalrat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammengekommen. Im Mittelpunkt der ersten Sitzung stand selbstverständlich die Wahl des neuen Präsidiums. Außerdem haben sich bereits die wichtigsten Ausschüsse des Parlaments neu kon-stituiert, damit das Parlament bei zentralen Entscheidungen handlungsfähig ist. Weitergehende Informationen können in meinem aktuellen Newsletter eingesehen werden.

  • Allgemein, EUAlte EU-Ausschüsse tagen ein letztes Mal vor konstituierender Sitzung

    Während die anderen Ausschüsse noch ruhen, bis sich das neugewählte Parlament am 29. Oktober 2013 konstituiert hat, sind der bisherige Ständige Unterausschuss in EU-Angelegenheiten und der EU-Hauptausschuss in der Woche vor der konstituierenden Sitzung noch einmal zu einer letzten  Sitzung zusammengekommen. Grund waren das Treffen des Europäischen Rates und wichtige Vorlagen der Kommission zum europäischen Datenschutz und zur Einführung einer europäischen Staatsanwaltschaft.

     

    Für das Thema Datenschutz berichtete dem Unterausschuss Staatssekretär Josef Ostermayer und Europaabgeordneter Josef Weidenholzer über die neuesten Entwicklungen auf europäischer Ebene. Besonders gefreut hat     mich, dass unser Datenschutzexperte Johann Maier den Ausschüssen noch einmal beiwohnen konnte, da er dem neuen Parlament leider nicht mehr angehören wird.

  • EU, PresseMuttonen: Starke soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion notwendig

    EU-Hauptausschuss tagte zur Vorbereitung des Europäischen Rates

    Wien (OTS/SK) – “Die soziale Situation in den Krisenstaaten der EU zeigt klar, dass eine starke soziale Dimension der Wirtschafts- und Währungsunion notwendig ist.” Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrates, der zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 24. und 25. Oktober im Parlament tagte. “Der bisherige Fokus in den EU-Krisenländern auf einseitiger Sparpolitik und neoliberalen Strukturreformen verschlimmert in vielen Fällen die Situation. Erste Anzeichen einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung in diesen Ländern gehen an den Menschen vorbei. Der Arbeitsmarkt ist weiter schwach und die soziale Lage prekär mit steigender Armut und mangelhafter gesundheitlicher Versorgung”, so Muttonen, die darauf hinwies, dass der Vorschlag, soziale Indikatoren in die makroökonomische Überwachung einzubeziehen, daher ein richtiger und längst überfälliger Schritt sei.

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  • EU, PresseMuttonen begrüßt Vorschlag für Europäische Staatsanwaltschaften

    Steuergelder müssen auf EU-Ebenen besser geschützt werden – Rechte und Kompetenzen klar regeln

     Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen begrüßte heute, Dienstag, im EU-Unterausschuss des Nationalrates den Vorschlag des Europäischen Rates über die Errichtung einer Europäischen Staatsanwaltschaft. “Die Gründung einer Europäischen Staatsanwaltschaft ist eine sinnvolle und notwendige Initiative. In den vergangenen Jahren gingen der EU im Schnitt 500 Millionen Euro an EU-Geldern durch Betrug verloren. Steuergelder müssen auf EU-Ebene besser geschützt werden. Ich begrüße daher die Initiative für eine Europäische Staatsanwaltschaft”, sagte die SPÖ-EU-Sprecherin. Länderübergreifender Betrug und Missbrauch von EU-Geldern müsse effizienter verfolgt werden, hier komme einer Europäischen Staatsanwaltschaft eine wichtige Rolle zu, betonte Muttonen.

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  • Außenpolitik, PresseMuttonen: Nobelpreis würdigt unermüdlichen Einsatz für eine Welt frei von Massenvernichtungswaffen

    Wien (OTS/SK) - Die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen ist über die Entscheidung des Nobelpreiskomitees, in diesem Jahr die Internationale Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, hocherfreut. “Damit würdigt das Komitee nicht nur den jetzt begonnenen mutigen Einsatz der OPCW-Inspektoren in Syrien. Die OPCW leistet bereits seit 16 Jahren einen wichtigen Beitrag für Frieden und Sicherheit, indem sie weltweit die Einhaltung und Umsetzung des internationalen Chemiewaffenübereinkommens kontrolliert”, sagt Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 25. September fand die letzte Sondersitzung des Nationalrats vor den Wahlen statt. Diskutiert wurde der Ausbau der direkten Demokratie in Österreich. Weitergehende Informationen können in meinem aktuellen Newsletter eingesehen werden.

  • Allgemein, KärntenAuch zur NRW: Schneemänner statt Plakate

    Wie bereits beim Wahlkampf um den Kärntner Landtag im Februar dieses Jahres verzichtet die SPÖ auch beim Nationalratswahlkampf auf große Plakatieraktionen. Anstatt mit vielen Plakaten die Sicht auf unsere schöne Landschaft in Kärnten zu verstellen, suchen wir lieber das direkte Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern. Hingucker gibt es bei der SPÖ aber trotzdem. Wie bei der Landtagswahl so sind auch jetzt wieder die SPÖ “Schneemänner ” unterwegs, um die Menschen auf unsere Themen aufmerksam zu machen.

  • AllgemeinDraubodenlauf

    Im Rahmen des Kärntner Initiative “Gesunde Gemeinde” fand am 21. September der Draubodenlauf statt. Alles war auf den Beinen, von den Nordic-WalkerInnen bis zu den JungsprinterInnen (Bild), die ich mit besonders großer Freude angefeuert habe.

  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 17. und 18 September ist das Parlament zu zwei Sondersitzungen zusammengekommen. Behandelt wurden die Themen Korruption und Bildungspolitik. Weitergehende Informationen können in meinem aktuellen Newsletter eingesehen werden.

  • Allgemein, EUEuropa-Diskussion

    “Vor den Wahlen – Europapolitische Konzepte auf dem Prüfstand” : so hieß das Thema, einer angeregten Diskussionsrunde, zu der der Europaklub Wien, mich und die europapolitischen ExpertInnen der anderen Parlamentsparteien am 18. September eingeladen hatte. Ich habe die Gelegenheit genutzt, noch einmal die sozialdemokratische Forderung nach einem sozialeren und gerechteren Europa zu unterstreichen. Dazu gehören: eine soziale Haushaltskonsolidierung, wie in Österreich, nicht auf dem Rücken von ArbeitnehmerInnen und Arbeitslosen, sondern indem wir die Finanzindustrie und die Vermögenden stärker an den Kosten der Finanzkrise beteiligen; eine Job- bzw. Ausbildungsgarantie für Europas Jugend und die Bekämpfung von Lohndumping, etwa indem wir allgemein gültige nationale Mindestlöhne in allen Mitgliedstaaten festlegen. Die europapolitischen Vorschläge der SPÖ können im aktuellen Wahlprogramm eingesehen werden.

  • EU, Presse“Right2Water” – Muttonen erfreut über 1.857.605 Unterschriften gegen Wasserprivatisierung

    Wien (OTS/SK) - Sehr erfreut zeigte sich SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen über die 1.857.605 Unterschriften für die Bürgerinitiative “Right2Water”, die EU-weit gegen eine Privatisierung der Wasserversorgung gesammelt wurden. Dank des Drucks der EU-Bevölkerung habe auch die EU Kommission einen Rückzieher gemacht und die Wasserversorgung aus der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie rausgenommen, sagt Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. “Die SPÖ und Bundeskanzler Werner Faymann haben sich immer ganz klar gegen die Privatisierung des heimischen Wassers gestellt, umso mehr freut es mich, dass in Österreich die notwendige Mindestunterschriftenanzahl um das 4,5-fache übertroffen wurde und der Zulauf zur Initiative groß war”, sagt Muttonen. ****

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  • KärntenSPÖ Kärnten: Wir sorgen für Gerechtigkeit!

    Kaiser, Cap, Muttonen, Lipitsch: „Wir sorgen für Gerechtigkeit! Unsere Pläne für Österreich“. SPÖ Wahlprogramm „111 Projekte für Österreich“ präsentiert. Anträge auf SPÖ-Mitgliedschaft anderer Parteifunktionäre einstimmig abgelehnt.

     

    Im Anschluss an den Landesparteivorstand der SPÖ Kärnten präsentierten SPÖ-Landesvorsitzender Landeshauptmann Peter Kaiser, Klubobmann des SPÖ-Parlamentsklub Josef Cap, die Kärntner Nationalratsabgeordneten Christa Muttonen, und Hermann Lipitsch das Wahlprogramm der SPÖ „111 Projekte für Österreich“.

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  • Allgemein, EU, KärntenEuropa-Abend der SPÖ-Frauen Wolfsberg

    Am 11. September war ich als Referentin zum Europa-Abend der SPÖ-Frauen in Wolfsberg eingeladen. Natürlich lag das Hauptinteresse auf der Frage, wie Europa die Wirtschafts- und Finanzkrise am besten bewältigen kann. Dabei herrschte schnell Einigkeit darüber, dass Europa schnell eine Alternative zur einseitigen und unsozialen Sparpolitik benötigt. Anstatt die Kosten der Krise auf die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer abzuwälzen müssen endlich diejenigen zur Kasse gebeten werden, die die Krise ausgelöst und von ihr profitiert haben. Um die horrend hohe Arbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen und Wachstum und Beschäftigung in Europa zu schaffen, braucht es zudem ein umfassendes Paket an Investitionen in Bildung Forschung und Entwicklung sowie in die transeuropäischen Transport-, Energie- und Kommunikationsnetzwerke. Die europapolitischen Vorschläge der SPÖ können Sie hier einsehen.

  • Darüber hinausBesuch des jüdischen Museums in Vilnius

     

    Am Rande der Konferenz zur Außen-,Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Vilnius war es mir möglich das jüdische Museum in Vilnius zu besuchen. Ich habe eine wirklich exzellente Führung vom österreichischen Studenten Sebastian Hager (Bild) bekommen, der für das Vilna Gaon Jewish State Museum einen einjährigen Gedenkdienst leistet. Litauen und besonders Vilnius besaß einst eine sehr große jüdische Gemeinde mit einem lebendigen kulturellen Leben. Während des zweiten Weltkriegs wurde die Gemeinde durch die Nazis und ihre Verbündeten innerhalb kürzester Zeit ausradiert. Nur wenige litauische Jüdinnen und Juden entkamen den Massenmord. Das Vilna Gaon Jewish State Museum versucht durch seine Arbeit und Ausstellungen, die Erinnerung an das lebhafte jüdische Leben in Litauen aufrecht zu erhalten. Viele Ausstellungsstücke des Museums wurden von den litauischen Jüdinnen und Juden unter Lebensgefahr vor der Zerstörung durch die Nazis gerettet.

  • EUKonferenz zur Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik

    Vom 04. bis 06. September fand in Litauens Hauptstadt Vilnius die erste interparlamentarische Konferenz über die Zukunft der europäischen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik statt. Ziel der Konferenz war es, die Debatte über die Weiterentwicklung dieser Politikbereiche in Gang zu bringen und den Europäischen Konvent vorzubereiten, der nach den Europawahlen im Mai 2014 stattfinden soll. In verschiedenen Aussprachen stellten sich u.a. die EU-Außenbeauftragte Catherin Ashton und NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen den Fragen der nationalen und europäischen Abgeordneten. Aufgrund der aktuellen Entwicklungen war natürlich die europäische Haltung gegenüber dem Konflikt in Syrien das beherrschende Thema der Konferenz. Diskutiert wurden aber auch die allgemeinen Fähigkeiten und Ambitionen der EU-Außen- und Sicherheitspolitik, das Verhältnis zu den östlichen Nachbarn der EU und die Zusammenarbeit mit der NATO. Das Foto zeigt mich mit dem sozialdemokratischen Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Miguel Ángel Martínez Martínez.

     

     

  • Außenpolitik, PresseMuttonen: Lopatka nicht in ÖVP-Außenpolitik eingebunden?

    Außenpolitische Sprecherin der SPÖ erteilt Lopatka Nachhilfe in Sachen ÖVP-Parteilinie und kritisiert ÖVP-Zick-Zack-Kurs in außenpolitischen Fragen

    Wien (OTS/SK) - ”Der Rückzug der österreichischen Soldaten vom Golan erfolgte geplant, koordiniert und verantwortungsvoll. Die Regierungsparteien haben den Abzug gemeinsam beschlossen und präsentiert. Offenbar hat die ÖVP jedoch Staatssekretär Lopatka nicht davon in Kenntnis gesetzt.” Das sagte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Inzwischen seien alle Österreicher vom Golan zurückgekehrt. Die Entscheidung habe sich nochmals auch aufgrund der aktuellen Entwicklungen in Syrien als richtig bestätigt. “Offenbar weiß in der ÖVP die rechte Hand nicht, was die linke tut. Ich bedaure das und hoffe, dass die ÖVP bald wieder auf einen verantwortungsvollen Kurs einschwenkt und ihre inneren Meinungsverschiedenheiten beilegt”, so Muttonen. ****

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  • EU, PresseMuttonen: Wie sieht nun die Linie der ÖVP in der Europapolitik aus, Herr Spindelegger?

    SPÖ-EU-Sprecherin ortet Zick-Zack-Kurs der ÖVP in der Europapolitik und fordert Aufklärung

    Wien (OTS/SK) - Aufklärung über die europapolitische Linie der ÖVP forderte heute, Freitag, SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen. “Es kann nicht sein, dass in der ÖVP der zuständige Staatssekretär eine Renationalisierung der EU fordert und sich zum Hüter der nationalen Souveränität aufschwingt, während sein Parteifreund aus dem EU-Parlament am liebsten gleich alle nationalstaatlichen Kompetenzen an die EU übertragen würde”, so die SPÖ-EU-Sprecherin gegenüber dem SPÖ-Pressedienst zu den Wortmeldungen von Lopatka und Karas. “Ich denke, hier ist eine Klarstellung erforderlich, Herr Spindelegger! Wie stellt sich die ÖVP die Zukunft der Europäischen Union vor?”, so Muttonen, die auf die klare Position der Sozialdemokratie und das engagierte europäische Auftreten von Bundeskanzler Faymann in EU-Fragen verwies. ****

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  • AllgemeinFür ein gerechtes Österreich

    Volles Haus beim Wahlkampfauftakt der SPÖ! Vor mehr als 1500 begeisterten Gästen läutete der Bundeskanzler im Museumsquartier die heiße Phase des Wahlkampfs ein. Dabei machte der Kanzler gleich zu Anfang deutlich, dass die SPÖ nicht für eine neoliberale Politik in Österreich zu haben ist. Die Menschen in Österreich könnten sich auf die SPÖ verlassen, betonte der Kanzler. Mit der SPÖ werde es keine Lohn- und Pensionskürzungen geben. Den jüngsten Forderungen der ÖVP, den 12-Stundenarbeitstag einzuführen und das Pensionsalter anzuheben, erteilte der Kanzler eine klare Absage. Ein Abbau der ArbeitnehmerInnenrechte sei mit der SPÖ nicht zu machen. Die SPÖ stehe für ein Österreich in dem es fair und gerecht zugehe.

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  • Kärnten46. Internationales Bildhauersymposion Krastal

    Am vergangenen Samstag war ich gemeinsam mit dem Treffener Bgm. Klaus Glanznig und Landtagspräsidenten Reinhart Rohr  bei der Präsentation der Ergebnisse des 46. Internationalen Bildhauersymposiums Krastal. Auch in diesem Jahr haben hochkarätige KünstlerInnen aus aller Welt wieder Beeindruckendes aus dem wunderschönen weißgrauen Marmor der Region hervorvorgezaubert.

  • Allgemein, Außenpolitik, KärntenFerien vom Krieg

    Wie schon in den vergangenen Jahren verbringen auch heuer wieder 10 saharauische Flüchtlingskinder einen mehrwöchigen Ferienaufenthalt in Österreich. Ein von vielen freiwilligen Unterstützerinnen und Unterstützern aufgestelltes Programm gibt den Kinder die Möglichkeit für kurze Zeit den schwierigen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern zu entfliehen. Selbstverständlich wird auch Kärnten ein Besuch abgestattet. Seit dem vergangenen Samstag halten sich die Kinder in Drobollach am Faaker See auf, wo sie auch von Landeshauptmann Peter Kaiser und mir begrüßt wurden. In der kommenden Woche geht es noch nach Heiligenblut. Neben einem spannenden Erholungsprogramm erhalten die Kinder in Österreich zudem eine medizinische Grunduntersuchung und neue Kleidung.

     

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  • Außenpolitik, PresseMuttonen: EU muss ihre Beziehungen zu Ägypten überprüfen

    Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, zeigte sich zutiefst entsetzt über die Eskalation der Gewalt in Ägypten. “Der Einsatz übertriebener Gewalt von Seiten der Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstranten muss sofort beendet werden. Auch die Muslimbruderschaft muss ihre gewaltsamen Aktionen gegen den ägyptischen Staat sofort einstellen, um eine weitere Eskalation zu verhindern”, so Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Angesichts der für Freitag von den Muslimbrüdern angekündigten Massenproteste appellierte Muttonen an beide Seiten, die Situation nicht weiter anzuheizen, sondern deeskalierend zu wirken und in einen Dialog miteinander zu treten.

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  • KärntenFaymann im Salon der „Kleine Zeitung“

    Am 14. August stellte sich Bundeskanzler Werner Faymann im Salon der „Kleine Zeitung“ in Klagenfurt den interessierten Fragen von rund 200 anwesenden Kärntnerinnen und Kärntnern. Der Kanzler warb auf der Veranstaltung für die Kindergartenpflicht ab 4 Jahren. Der Kindergarten, so Faymann, müsse zu einer Bildungseinrichtung für Kinder werden, entsprechende Betreuungseinrichtungen in den Regionen aufgebaut werden. Außerdem sprach sich der SPÖ-Spitzenkandidat für eine Millionärssteuer aus, die dem Gemeinwesen jährlich 400-600 Mio.€ einbringen würde. Mit Blick auf Europa erklärte Faymann, dass Österreich eines der stärksten Länder der EU sei. Ziel sei es auch weiterhin die geringste Arbeitslosigkeit in der EU vorweisen zu können und ein Vorbild für andere zu werden. Faymann sprach sich zudem dafür aus, gemeinsame Lehren aus der Krise zu ziehen. Dazu gehörten z.B. eine europaweite Bekämpfung von Steuerbetrug sowie eine gemeinsame Bankenaufsicht.

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  • Außenpolitik, PresseMuttonen: Wiedereinsetzung der Todesstrafe ist schwerer Rückschlag für Menschenrechte in Vietnam

    Wien (OTS/SK) – In Vietnam ist am 6. August 2013 erstmals seit zwei Jahren wieder ein Häftling hingerichtet worden. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, zeigte sich tief enttäuscht über die Wiedereinsetzung der Todesstrafe: “Ich appelliere an die vietnamesische Regierung, die Todesstrafe sofort wieder auszusetzen und keine weiteren Hinrichtungen vorzunehmen. Die Todesstrafe stellt eine fundamentale Verletzung der Menschenwürde dar und sollte daher im 21. Jahrhundert längst Geschichte sein.” ****

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  • KärntenTreffen mit Euregio-Präsident Luca Zaia

    Am 12. August habe ich Landeshauptmann Peter Kaiser zum ersten offiziellen Arbeitsgespräch mit seinem Amtskollegen Luca Zaia, dem Präsidenten des Veneto, begleitet. Zaia ist derzeit zudem amtsführender  Präsidenten der Euregio “Senza Confini – ohne Grenzen”.

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  • Allgemein, KärntenGrenzüberschreitende Kooperation beim Kampf gegen Waldbrände

    Am 12. August war ich gemeinsam mit Landeshauptmann und Feuerwehrreferent Peter Kaiser sowie Landtagspräsident Reinhart Rohr auf Kurzbesuch bei den Einsatzkräften der Kärntner Feuerwehr auf der Pecol-Alm. Die Kärntner Feuerwehr unterstützte hier mit insgesamt 160 Feuerwehrleuten ihre italienischen KollegInnen bei der Bekämpfung eines Waldbrandes. Landeshauptmann Peter Kaiser informierte sich über die augenblickliche Situation und dankte den freiwilligen Einsatzkräften für ihr großes und schwieriges Engagement. Der Einsatz sei ein wichtiges Beispiel gelebter grenzübergreifender Solidarität unter den Menschen und zwischen den Staaten im Dreiländereck.

  • Allgemein, EU, PresseMuttonen zu Lopatka: Kampf gegen Sozialdumping europaweit führen

    SPÖ schützt Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, während ÖVP es Konzernen einfach machen will

    Wien (OTS/SK) - ”Die heutige Kritik von Staatssekretär Lopatka an den europapolitischen Forderungen der SPÖ ist ein Sinnbild dafür, dass es der ÖVP mehr um Konzerngewinne als um Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geht”, sagt die europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Donnerstag im Gespräch mit dem SPÖ-Pressedienst. Völlig unnachvollziehbar ist für Muttonen die Weigerung Lopatkas, auf europäischer Ebene gemeinsame Kraftanstrengungen im Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zu unternehmen. “Wo, wenn nicht auf europäischer Ebene, sollen wir die teilweise erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit in einigen EU-Ländern bekämpfen, Herr Lopatka?”, fragt Muttonen und verweist auf bereits gesetzte Schritte in der EU wie die Beschäftigungsgarantie für Jugendliche und die mehreren Milliarden Euro aus dem EU-Budget, die für Maßnahmen gegen Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stehen.

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  • Allgemein, KärntenPeter Gstettner mit dem Großen Ehrenzeichen ausgezeichnet

    Am Montag, dem 05.August, wurde der emeritierte Klagenfurter Universitätsprofessor und Leiter des Mauthausen Komitees Kärnten, Peter Gstettner, mit dem Großen Ehrenzeichen für Verdienste um die Republik Österreich ausgezeichnet.

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  • Allgemein, Darüber hinaus, Kärnten70. Villacher Kirchtag

    Gemeinsam mit Landeshauptmann Peter Kaiser und Landeshauptmannstellvertreterin Beate Prettner habe ich in der Brauchtumswoche den 70. Villacher Kirchtag, Österreichs größtes Brauchtumsfest, besucht. Höhepunkt des Kirchtages ist der traditionelle Trachtenfestzug, der immer am ersten Samstag im August stattfindet. Zur Jubiläumsfeier in diesem Jahr nahmen mehr als 3500 Trachtengruppen aus ganz Europa an dem Umzug teil. Gemeinsam mit den Villachern und  460.000 BesucherInnen sorgten sie dafür, dass auch dieser Kirchtag wieder eine rundum gelungene farbenfrohe und multikulturelle Veranstaltung geworden ist.

  • AllgemeinBundesparteirat: Österreich zu schön für Schwarz-Blau

    Am Samstag, dem 3. August 2013, hat der Bundesparteirat der SPÖ das sozialdemokratische Wahlprogramm und die KandidatInnenliste für die Nationalratswahlen am 29. September beschlossen.

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  • KärntenKulturministerin Schmied besucht Liaunig-Museum

    Am Donnerstag, dem 1. August, hatte ich die große Freude, Kunst- und Kulturministerin Claudia Schmied und Bürgermeister Gerhard Visotschnig bei ihrem Besuch des Liaunig-Museums in Neuhaus/Suha begleiten zu dürfen.

     

    Kunstkritiker und Kurator Peter Baum und die Hausherrin Eva Liaunig führten die Ministerin durch die Ausstellung „Von der Fläche zum Raum“. Im Anschluss an die Führung wurde die Initiative “Had’n erleben – gesunder Genuss mit Buchweizen” vorgestellt und einige der Köstlichkeiten aus Had’n auch gleich ausprobiert.

  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Vor der Sommerpause und den anstehenden Nationalratswahlen im September ist das Parlament noch einmal zu drei langen und arbeitsintensiven Sitzungstagen zusammengekommen. Behandelt wurden u.a. der Hochwasserschutz, der Ausbau der Ganztagsschule, ein besserer Schutz der Bienen und die neue nationale Sicherheitsstrategie. Weitergehende Informationen können in meinem aktuellen Newsletter eingesehen werden.

  • Außenpolitik, OSZE-PVOSZE-Tagung in Istanbul: Syrien-Resolution verabschiedet

    Vom 29. Juni bis zum 03. Juli 2013 fand in Istanbul die 22. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE statt. In den 5 Tagen wurden eine ganze Reihe wichtiger Themen behandelt.

     

    Natürlich wurde das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Demonstrationen in Istanbul und anderen Städten der Türkei ausgiebig diskutiert. Regierung wie Opposition bekamen ausreichend Zeit um den Abgeordneten ihren Standpunkt vorzutragen.

     

    Die Versammlung verabschiedete zudem eine auch von mir unterstützte Resolution zu Syrien und der Situation der syrischen Flüchtlinge. die die internationale Gemeinschaft dazu auffordert, mehr finanzielle Unterstützung für die Flüchtlingslager bereitzustellen.

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  • Allgemein, EU, PresseNationalrat – Muttonen zu EU-Empfehlungen: Sozialdemokratische Konzepte haben sich bewährt

    Im EU-Vergleich höheres Wirtschaftswachstum und niedrigste Arbeitslosenrate sind Erfolgsmerkmale

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen ist über das sehr positive Zeugnis, das die Europäischen Kommission Österreich ausstellt, sehr erfreut. In ihrer Rede zum Nationalrat heute, Donnerstag, sieht sie die Regierungspolitik mit sozialdemokratischer Handschrift in der Bewältigung der Krise bestätigt: “Gerade in stürmischen Zeiten ist es notwendig, umfassende Investitionen zu tätigen und somit Arbeitsplätze zu sichern. Ein Kaputtsparen wird es mit der SPÖ nicht geben!”

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  • Allgemein, Darüber hinausEuropa-Diskussion zum 80. Geburtstag von Peter Jankowitsch

    Anlässlich des 80. Geburtstags von Peter Jankowitsch veranstaltete der Parlamentsklub der SPÖ am 28. Juni eine Diskussionsveranstaltung mit dem Titel “Aktive Außenpolitik gegen die Finanzkrise”. Mit Peter Jankowitsch diskutierten “Profil”-Journalist Georg Hoffmann-Ostenhof, Gertrude Tumpel-Gugerell, ehemals Mitglied des Direktoriums der Europäischen Zentralbank, Karsten Voigt, ehemaliger außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und Klubobmann Josef Cap.

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  • EU, PresseMuttonen begrüßt Umdenken der EU in Richtung Wachstum und Beschäftigung

    Moderne Ausbildungssysteme und Arbeitsprogramme für die Jugend in Krisenländern gefordert

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßte heute, Mittwoch, im EU-Hauptausschuss des Nationalrates, der zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 27. und 28. Juni tagte, das Umdenken der EU in Richtung Wachstum und Beschäftigung. “Zurückzuführen ist das auch auf ein ständiges Drängen der Sozialdemokratie – allen voran von Bundeskanzler Werner Faymann im Europäischen Rat – und der Gewerkschaften. Wir haben in den letzten Jahren beständig und vehement auf die hohe Jugendarbeitslosigkeit aufmerksam gemacht und für die Jugendgarantie und ein innovatives Ausbildungssystem geworben”, erläuterte Muttonen, die darauf hinwies, dass Österreich in vielen Bereichen Vorbildcharakter habe und daher zuletzt auch Kommissionspräsident Barroso anerkennende Worte für Österreich gefunden habe.

     

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  • EU, PresseCOSAC – Muttonen: EU muss Sozialstandards in den Mitgliedsländern schützen

    Wien (OTS/SK) – “Die Europäische Union wird nur dann eine erfolgreiche Zukunft haben, wenn sie von den europäischen BürgerInnen gewollt und unterstützt wird. Aber hierfür muss die EU zeigen, dass sie im Interesse der Bürgerinnen und Bürger handelt, nicht gegen sie”, erklärte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Montag im Rahmen des Treffens bei der COSAC (Konferenz der Europaausschüsse) in Dublin. Man könne nicht hinnehmen, dass die Finanz- und Wirtschaftskrise in einigen Euro-Staaten dafür genutzt wird, um soziale Mindeststandards abzubauen, die zuvor Generationen von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer hart erkämpft haben.

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  • EU, PresseMuttonen zu Wasserprivatisierung: “Wasser ist ein öffentliches Gut und keine Handelsware”

    Kehrtwende der EU-Kommission ist Erfolg für erste europäische Bürgerinitiative “Right2Water”

     

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßt das Einlenken der EU-Kommission in Sachen Wasserprivatisierung: “Es freut mich sehr, dass die EU-Kommission endlich eingesehen hat, die Wasserversorgung aus der umstrittenen EU-Konzessionsrichtlinie herauszunehmen”, sagte Muttonen heute, Samstag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

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  • EU, PresseSP-Europasprecherin Muttonen: EU-Kommission bestätigt guten Kurs Österreichs

    Kommissionsempfehlungen unterstützen langjährige SPÖ-Forderungen wie Vermögenssteuern

    Wien (OTS/SK) – “Die Empfehlungen der EU-Kommission zum nationalen Reformprogramm Österreichs 2013 zeigen, dass Österreich im europäischen Vergleich sehr gut dasteht”, erklärte die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag am Rande des EU-Unterausschusses gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Die Maßnahmen der Regierung, die auf sozial ausgewogenes Sparen und eine Entlastung des Faktors Arbeit setzen, wurden von der EU-Kommission anerkannt. Ein Großteil der Empfehlungen sei Wasser auf die Mühlen langjähriger SPÖ-Forderungen, wie Muttonen betonte.

     

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Vom 12. bis zum 14. Juni fanden Plenarsitzungen des Nationalrats statt. Behandelt wurden u.a. das Hochwasser, härtere Strafen für Sexualstraftäter, der Abzug der österreichischen UN-SoldatInnen vom Golan und die Verankerung von Tierschutz und Wasserversorgung in der Verfassung. Weitergehende Informationen können in meinem aktuellen Newsletter eingesehen werden.

  • AußenpolitikNationalrat – Muttonen: Verantwortungsvolle Umsetzung des UN-Mandats am Golan war nicht mehr möglich

    Österreich muss sich politisch für eine friedliche Lösung      stark machen

    Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, unterstützt den Abzug der österreichischen UN-Truppen vom Golan. Es sei eine schwierige, aber unvermeidliche Entscheidung, erklärte die Abgeordnete in der heutigen Nationalratssitzung: “Die Zustimmung zum Abzug erfolgt schweren Herzens”, doch unter den aktuellen Umständen “war eine verantwortungsvolle Umsetzung des Mandats nicht mehr möglich”, so Muttonen

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  • KärntenEuropa-Stammtisch beim Bund Sozialdemokratischer AkademikerInnen in Villach

    Am Freitag, dem 07. Juni, war ich als Referentin zum Stammtisch des BSA Villach eingeladen, um über die Beziehungen zwischen der EU, Österreich und Kärnten zu sprechen. Angeregt wurde über die Vorteile der österreichischen EU-Mitgliedschaft diskutiert, von der insbesondere auch das Land Kärnten durch viele von der EU unterstützte Infrastruktur- und Bildungsprojekte profitiert.

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  • Außenpolitik, PresseMuttonen zu Bahrain: Menschrechtsverletzungen müssen stärker international thematisiert werden

    Außenpolitischer Ausschuss beschließt Antrag zur Menschenrechtslage in Bahrain

    Wien (OTS/SK) – Die Menschrechtslage in Bahrain stand heute, Mittwoch, unter anderem auf der Tagesordnung des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat. Auch ein dementsprechender Antrag wurde mit Stimmen aller Parlamentsparteien verabschiedet. “Seit einem Jahr erlebt Bahrain eine dramatische Menschenrechtskrise. Die Menschen demonstrieren für mehr Demokratie in dem weitgehend absolutistischen Königreich. Die hauptsächlich von Schiiten getragenen Proteste werden aber vom sunnitischen Herrscherhaus gewaltsam unterdrückt”, erläuterte Muttonen, die auch darauf hinwies, dass erst kürzlich einem österreichischen Journalisten und einer Fotografin auf ausdrückliche Weisung der bahrainischen Informationsministerin die Einreise verweigert wurde.

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  • Außenpolitik, EU, PresseMuttonen: Waffen bringen keinen Frieden für Syrien

    Uneinigkeit im EU-Außenministerrat sendet ein verheerendes Signal nach außen

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen bedauert, dass sich die EU-Außenminister beim gestrigen Rat nicht auf eine Verlängerung der Sanktionen und des Waffenembargos einigen konnten. “Waffenlieferungen an Beteiligte im syrischen Bürgerkrieg bergen die Gefahr, dass Waffen in die Hände von Terroristen geraten und so zu einer Verlängerung und Ausdehnung der gewaltsamen Auseinandersetzungen beitragen”, bekräftigte Muttonen die österreichische Position am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

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  • KärntenUkrainischer Botschafter Bereznyi auf Antrittsbesuch bei Kärntens LH Peter Kaiser

    Am 27. Mai war der ukrainische Botschafter Andrii Viktorowytsch Bereznyi bei Kärntens neuem Landeshauptmann, Peter Kaiser, zu Gast. Bei dem Treffen ging es vor allem um die ukrainische Annäherung an die EU und über die langjährige Partnerschaft zwischen Kärnten und dem westukrainischen Gebiet Czernowitz.

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 22. und 23. Mai fanden Plenarsitzungen des Nationalrats statt. Behandelt wurden u.a. der Finanzrahmen für die Jahre 2013 bis 2017, das Bankgeheimnis sowie die aktuelle Situation auf dem österreichischen Arbeitsmarkt. Weitergehende Informationen können in meinem aktuellen Newsletter eingesehen werden.

  • EUUnterstützung für das europäische Projekt langfristig sichern!

    Investitionen in Wachstum und Beschäftigung – Zukunftsperspektiven für Europas Jugend sichern!

    Wien, Anlässlich des Europatages, der am 9. Mai gefeiert wird, hebt SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die Bedeutung der EU als Wertegemeinschaft und Friedensprojekt hervor. Auch die Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise sei nur gemeinsam, in einem geeinten Europa möglich, betonte die SPÖ-Europasprecherin. „Eine aktuelle Studie bestätigt, dass eine breite Mehrheit der österreichischen Bevölkerung die Mitgliedschaft in der EU positiv beurteilt. Die EU und der Euro haben Österreich viel gebracht. Es stehen jedoch nach wie vor auch große Herausforderungen bevor. Diese muss Europa geeint angehen und bewältigen, soll die Unterstützung für das europäische Projekt langfristig gesichert werden“, so Muttonen.

     

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  • Allgemein, EuroparatDelegation des Europarates in Jordanien und Palästina

    Vom 07. bis 10. April war ich mit einer Delegation des Europarates in Jordanien und Palästina. Ziel war es, sich vor Ort ein Bild über die politische und gesellschaftliche Entwicklung der Region zu machen. Zentrale Themen waren natürlich auch die Situation der syrischen Flüchtlinge in Jordanien und der Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern. Gespräche mit der israelischen Seite kamen leider nicht zustande weil diese kurzfristig verschoben wurden. Beim Ausweichtermin, um den ersten Mai herum, werde ich leider nicht dabei seien können.

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  • Darüber hinaus, KärntenTag der Arbeit 2013

    Hunderttausende SozialdemokratInnen, GewerkschafterInnen und ArbeitnehmerInnen kamen auf zahlreichen Veranstaltungen in ganz Österreich zusammen, um gemeinsam den 1. Mai zu begehen. Der stand in diesem Jahr ganz im Zeichen der anstehenden Nationalratswahlen im September. Bestimmende Themen waren der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Steuerbetrug und für eine Jugend mit Perspektiven sowie soziale Gerechtigkeit.

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  • Allgemein, KärntenGedenken an hingerichtete WiderstandskämperInnen

    Am Sonntag, den 28.4.2013 fand eine Gedenkveranstaltung zum 70.Jahrestag der Enthauptung von 13 kärntner Sloweninnen und Slowenen aus Zell, Ferlach und Eisenkappel statt. Jvan Dovjak, Franc Gregorič, Florijan Kelih, Urh Kelih, Tomaž Olip, Micka Olip, Jakob Oraže, Janez Oraže, Jernej Oraže, Franc Pristovnik, Jurij Pasterk, Franc Weinzierl und Miha Županc waren am 12. April 1943 durch den NS-Richter Roland Freisler, wegen „Vorbereitung zum Hochverrat“ zum Tode verurteilt worden. Die Hinrichtung wurde wenige Tage später, am 29. April, in Wien vollzogen.

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  • EU, PresseNationalrat – Muttonen: Stabilitätshilfe für Zypern ist im Interesse Österreichs und der Stabilität der Eurozone

    Banken werden auch umfassend beteiligt

    Wien (OTS/SK) – “Die Stabilitätshilfe für Zypern ist im Interesse Österreichs und der Stabilität der Eurozone.” Das erklärte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Donnerstag, in ihrer Rede zum Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) im Nationalrat. Durch das ESM-Hilfspaket soll der Konkurs Zyperns verhindert werden. Es gebe gute Regelungen, das österreichische Parlament in die ESM-Entscheidungen einzubinden. “Das hat sich im ersten Praxistest, den wir jetzt hatten, sehr gut bewährt. Der ESM-Unterausschuss ist umfassend über das Hilfspaket informiert worden. Die österreichische Position wurde demokratisch und transparent bestimmt”, betonte
    Muttonen.

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  • Außenpolitik, PresseNationalrat – Muttonen: Österreich leistet hochwertige Friedensarbeit

    Syrien: Fokus weg von Waffenexporten hin zu einer gemeinsamen zivilen Krisenhilfe

    Wien (OTS/SK) – “Bereits seit 1974 leistet das österreichische Bundesheer, das für die Vereinten Nationen den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel überwacht, einen unschätzbaren Beitrag für die Deeskalation im Nahost-Konflikt.” Das erklärte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde über Entwicklungen im Nahen Osten und die Auswirkungen auf Österreich im Nationalrat. Muttonen bedankte sich an dieser Stelle bei den österreichischen Soldatinnen und Soldaten für die hochwertige Friedensarbeit die sie täglich leisten.

     

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 25. und 26. April fanden im Nationalrat Parlamentssitzungen statt. Behandelt wurden unter anderem die Situation in Syrien und auf dem Golan, die Zypernhilfe und die Gesundheitsreform. Weitergehende Informationen können Sie in der neuen Ausgabe meines Newsletters einsehen.

  • AußenpolitikBesuch des Königs von Lesotho, Letsie III.

    Am 24. April war Lesothos König Letsie III. (Bild) zu Gast im Nationalrat. Eine Stunde lang tauschte er sich mit Parlamentspräsidentin Barbara Prammer und Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses aus. Das Augenmerk der Gespräche lag zunächst auf der demokratischen und parlamentarischen Entwicklung Lesothos.

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  • EUTschechischer Präsident Milos Zeman zu Gast im Nationalrat

    Der jüngst gewählte tschechische Präsident Milos Zeman war am 24. April  Gast im Parlament. Bei den Gesprächen mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses ging es vor allem um den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen und der grenzüberschreitenden Infrastruktur zwischen beiden Ländern. Aber auch die Benes-Dekrete und das Atomkraftwerk Temelin wurden angesprochen.

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  • Allgemein, EU, PresseNationalrat – Muttonen: Zypern-Hilfspaket sichert Arbeitsplätze in Österreich

    Ansteckungsgefahr für andere Länder muss ausgeschlossen werden

    Wien (OTS/SK) – “Europa muss seine Arbeitslosigkeit und die enorme Jugendarbeitslosigkeit wieder in den Griff bekommen. Nur so können wir langfristig sicherstellen, dass auch in Österreich die Arbeitsplätze erhalten bleiben”, hat SPÖ-EU-Sprecherin ChristineMuttonen heute, Montag, in der Nationalratsdebatte über das Zypern-Paket erklärt. Mit dem Hilfspaket des ESM würden auch die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer geschützt. ****^

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am Montag, dem 22. April, ist der Nationalrat zu einer weiteren Sondersitzung zusammengekommen. Anlass war das Hilfspaket für Zypern, welches diese Woche auf europäischer Ebene beschlossen werden soll und zu dem der Nationalrat zunächst um Zustimmung gebeten werden muss. Weitergehende Informationen können Sie in der neuesten Ausgabe meines Newsletters einsehen.

  • Außenpolitik, PresseMuttonen begrüßt mehr Kontrolle im internationalen Waffenhandel

    Regeln für Waffenhandel schrittweise weiter konkretisieren und verschärfen

    Wien (OTS/SK) – Die Verschärfung des internationalen Waffenhandels durch die Annahme des ersten globalen Waffenhandelsabkommens in der UNO-Generalversammlung begrüßte heute, Mittwoch, die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen. “Der Vertrag soll Standards für Geschäfte mit konventionellen Waffen festlegen und ist Ergebnis jahrelanger intensiver Verhandlungen, in die sich die unterstützenden Regierungen und die Zivilgesellschaft mit viel Engagement eingebracht haben. Dieser Vertrag ist ein Meilenstein in Richtung einer friedlicheren Welt. Ich hoffe auf möglichst rasche Ratifizierung”, betonte Muttonen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 03. April fand im Nationalrat eine Sondersitzung statt. Thema war die Kritik des Rechnungshofs an den Auftragsvergaben im Innenministerium. Weitergehende Informationen können Sie in der neuen Ausgabe meines Newsletters einsehen.

  • KärntenKärnten bekommt Zukunftskoalition

    Der politische Wandel in Kärnten ist perfekt! Keine 4 Wochen nachdem die Menschen in Kärnten mit einem politischen Erdbeben den Wechsel herbeiwählten, haben sich SPÖ, Grüne und ÖVP auf eine gemeinsame Regierung geeinigt. Damit erhalten wir in Kärnten nicht nur die gewünschte Veränderung in der politischen Kultur, sondern auch die erste Drei-Parteien-Regierung in unserer Geschichte.
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  • EU, PresseNationalrat – Muttonen zu Zypern: Ausnahme für Sparer unter 100.000 Euro wäre gerecht, anständig und finanzierbar

    Zypriotischer Finanzsektor muss auf EU-Schnitt schrumpfen

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen hat in der heutigen Debatte zur dringlichen Anfrage des BZÖs über das Hilfspaket der Eurogruppe für Zypern Stellung bezogen. Zypern müsse seinen Beitrag leisten, es könne jedoch nicht sein, dass Kleinanleger besteuert werden. “Eine Ausnahme für Sparer unter 100.000 Euro wäre jedenfalls anständig, gerecht und auch finanzierbar”, so die SPÖ Europasprecherin im Nationalrat. Sie gehe davon aus, dass die österreichische Regierung in diesem Sinne weiter auf den zypriotischen Regierungschef einwirken werde.

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 20. und 21. März fanden die Plenarsitzungen  193 -195 statt. Themen waren u.a. die Gleichstellung von Frauen und Männern, bessere Bildungschancen für gering- und mittelqualifizierte ArbeitnehmerInnen und die Finanzkrise in Zypern. Weitergehende Informationen können Sie in der neuen Ausgabe meines Newsletters einsehen.

     

  • Darüber hinausPräsentation von fair gehandelten Produkten im Parlament

    Am Mittwoch, dem 20. März, fand in der Säulenhalle des Nationalrats eine Ausstellung zu fairem und nachhaltigem Handel statt. Organisiert wurde die Veranstaltung von der Parlamentarier-Organisation AWEPA Sektion Österreich und FAIRTRADE Österreich. Die zahlreichen Besucher nutzten die Möglichkeit sich im persönlichen Gespräch mit den Organisatoren ausführlich über die Qualität von fair gehandelten Produkten sowie über die Lebens- und Arbeitsbedingungen der ProduzentInnen aus den Ländern des Südens zu informieren.

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  • Außenpolitik, PresseMuttonen: Einsatz von Chemiewaffen ist schweres Verbrechen an der Menschheit

    Die internationale Staatengemeinschaft muss entschlossene Reaktion zeigen

    Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen reagiert heute, Dienstag, mit großer Besorgnis auf Nachrichten, die von einem Chemiewaffeneinsatz in Syrien berichten. “Ein Einsatz von Chemiewaffen, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Egal, ob er von der syrischen Armee oder von Einheiten der Rebellen verübt wurde, ob er sich gegen Soldaten oder die Zivilbevölkerung richtet. Die Verwendung von chemischen Waffen ist immer ein schweres Verbrechen an der Menschheit und unentschuldbar”, erklärte Muttonen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

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  • Allgemein, EU, PresseMuttonen: Europa muss Kurs auf Wachstum und Beschäftigung nehmen

    Jugendgarantie möglichst rasch europaweit umzusetzen

    Wien (OTS/SK) – Europa muss nach österreichischem Vorbild Kurs auf Wachstum und Beschäftigung nehmen. Das bekräftigte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im EU-Hauptausschuss des Nationalrates, der zur Vorbereitung des Europäischen Rates tagte. “Der vorliegende Entwurf für die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates lässt diesen Kurswechsel erkennen. Nämlich dass der Fokus in der Union verstärkt auf Wachstum und Beschäftigung gelegt wird und mehr Zeit für die Konsolidierung eingeplant wird”, sagte Muttonen, die betonte, dass in Europa nun
    allen bewusst sei, dass die soziale Krise und die unannehmbar hohe
    Arbeitslosigkeit die größten Probleme der EU seien. “Man kann keine
    ausgeglichenen Haushalte durch Jobkürzungen und Abbau der Sozialsysteme durchsetzen”, ergänzte Muttonen.
    Ein EU-Kurs in Richtung Wachstum und Beschäftigung sei auch für Österreich von Vorteil, führte Muttonen weiter aus. Die österreichische Wirtschaft und der Arbeitsmarkt brauchen Nachbarländer, in denen Menschen österreichische Waren kaufen. “Von unseren Exporten geht der größte Teil in die Eurozone. Wenn wir
    nichts gegen die Wirtschaftsflaute in der Eurozone tun, werden auch wir uns nicht gegen die Krise stemmen können. Indem wir dabei helfen, die Arbeitslosigkeit in Spanien, Italien oder Griechenland zu bekämpfen, schützen wir auch die Arbeitsplätze in Österreich”, sagte die SPÖ-Europasprecherin.

     

    Daher gelte es unter anderem, die Jugendgarantie möglichst rasch europaweit umzusetzen, forderte Muttonen. Die Kosten stünden dabei in keinem Verhältnis zu den riesigen finanziellen Kosten, die den Staaten durch die jetzige gewaltige Jugendarbeitslosigkeit entstehen. “Unser primäres Ziel muss es also sein, gemeinsam Wachstum und Beschäftigung in Europa nachhaltig und langfristig zu steigern. Die
    Schlussfolgerungen lassen hoffen, dass dies nun endlich allgemein erkannt wurde. Ich hoffe, dass die entsprechenden Projekte jetzt auch möglichst konsequent und rasch umgesetzt werden”, so Muttonen. (Schluss) bj/sas/mp

  • EU, PresseMuttonen: Verfassungsänderung in Ungarn ist schleichende Abschaffung der Gewaltenteilung

    Orbán als stellvertretender EVP-Vorsitzender nicht mehr tragbar

    Wien (OTS/SK) – “Die umstrittene Änderung der ungarischen Verfassung setzt die schrittweise Abkehr Ungarns von gemeinsamen europäischen Rechtsstandards fort und bedeutet eine schleichende Abschaffung der Gewaltenteilung”, kritisierte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die Verfassungsänderung, die heute, Montag, im Parlament in Budapest verabschiedet wurde. Bereits im Vorfeld haben tausende Menschen gegen die geplante Einschränkung der demokratischen Grundrechte in Ungarn protestiert. “Jetzt muss die EU-Kommission als Hüterin der Verträge und somit der europäischen Grundrechtscharta entschieden Maßnahmen ergreifen, um die Einhaltung rechtsstaatlicher Standards und der europäischen Grundsätze Demokratie, Gewaltenteilung und Meinungsfreiheit in Ungarn zu sichern”, so Muttonen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

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  • EU, PresseMuttonen: Neue Zukunftsperspektiven für Europas Jugend

    Jugendgarantie soll noch dieses Jahr von Mitgliedstaaten umgesetzt werden

    Wien (OTS/SK) – “Das vehemente Eintreten der Sozialdemokraten hat sich gelohnt, die Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild ist zu einem festen Bestandteil der Krisenbewältigung in Europa geworden”, freute sich SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Dienstag, am Rande des EU-Unterausschusses. “Spät aber doch hat jetzt auch die Europäische Kommission signalisiert, dass die soziale Krise in Europa ernstgenommen werden muss und enorme Arbeitslosenquoten von über 50 Prozent in Ländern wie Griechenland und Portugal entschiedene Gegenmaßnahmen erfordern”, sagte Muttonen.

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 27. Februar fand die 191. Sitzung des Nationalrats statt. Thema war u.a. die Ausweitung der Pendlerpauschale und der Jahreswachstumsbericht 2013 der EU. Weitergehende Informationen können Sie wie gehabt in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

  • Außenpolitik, Darüber hinausBesuch der CTBTO in Wien

    Am Dienstag, dem 26. Februar war ich mit meinen KollegInnen Renate Csörgits, Christine Lapp und Elmar Mayer zu Besuch bei der in Wien ansässigen Atomteststoppvertragsorganisation (CTBTO). Die Idee zu dem Besuch, war mir bei einem Gespräch mit dem designierten Leiter der CTBTO, Dr. Lassina Zerbo, während der Anti-Atomwaffen-Konferenz im vergangenen Sommer in Kasachstan gekommen. Dr. Zerbo zeigte sich bei dem Treffen am Dienstag sehr zufrieden mit der österreichischen Unterstützung seiner Organisation. Wir waren vor allem von der modernen technologischen Ausstattung und der hierdurch möglichen Präzision beeindruckt, mit der die CTBTO arbeiten kann.

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  • EU, PresseMuttonen: Nationalrat bringt sich aktiv in EU-Budgetkoordinierung ein

    EU muss soziale Dimension der Wirtschafts- und Finanzkrise ernst nehmen

     

    Wien (OTS/SK) – Das Europäische Semester ist ein Verfahren zur Koordinierung der Budgetpolitik der EU-Staaten und von zunehmender Bedeutung für die nationale Budgeterstellung. Das betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. “Daher habe ich die Initiative gesetzt, dass der EU-Jahreswachstumsbericht, der den ersten Schritt dieses Verfahrens darstellt, in der nächsten Plenarsitzung ausführlich im Nationalrat diskutiert wird”, sagte Muttonen. “Angesichts der starken Mitspracherechte des Parlaments in EU-Angelegenheiten ist es wichtig, dass der Nationalrat die einzelnen Stufen des Europäischen Semesters genau verfolgt”, betonte Muttonen.

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 19. Februar fand eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Thema war u.a. das Verhandlungsergebnis bezüglich des EU-Finanzrahmens für die Jahre 2014 bis 2020. Außerdem wurde eine Dringliche Anfrage der Grünen an die Finanzministerin behandelt, bei der es um die Spekulationen und Verluste in Milliardenhöhe in Niederösterreich ging. Weitergehende Informationen können Sie wie gehabt in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

  • EU, PresseNationalrat – Muttonen: EU-Finanzrahmen ist ein guter Kompromiss

    Besonders hervorzuheben ist der neue Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur

     

    Wien (OTS/SK) – “Der neue Finanzrahmen ist ein guter Kompromiss aus vielerlei Gründen”, betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Dienstag, anlässlich der Sondersitzung zum EU-Finanzrahmen 2014-2020 im Parlament. Von Beginn an sei klar gewesen, dass die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen besonders schwierig sein werden, da die Positionen der einzelnen Staaten sehr weit auseinandergelegen sind. Besonders für Österreich war es eine schwierige Ausgangslage, da bereits im November des letzten Jahres über die Streichung der Rabatte diskutiert wurde und darüber, dass es keine zusätzlichen Mittel für den ländlichen Raum geben solle. “Wenn man sich diese Sachlage anschaut, ist es ein umso größerer Erfolg des Bundeskanzlers Werner Faymann, dass in allen Bereichen zusätzliches Geld für Österreich herausgeholt wurde”, so die Europasprecherin.

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  • EU, PresseMuttonen zu Finanztransaktionssteuer: Spekulieren wird unattraktiv

    FTS trifft Krisenverursacher und nicht die Bürgerinnen und Bürger

    Wien (OTS/SK) – “Die Finanztransaktionssteuer (FTS), die jetzt in elf Ländern der Eurozone eingeführt wird, wird wesentlich zur Stabilisierung der Finanzmärkte beitragen, da sie Spekulation unattraktiver macht”, stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Donnerstag, im Rahmen der Präsentation der Details zur FTS durch die EU-Kommission gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Muttonen betonte, dass die Einführung der Finanztransaktionssteuer ein Erfolg der starken sozialdemokratischen Stimme Österreichs im Rat und des Engagements von Bundeskanzler Werner Faymann sei. “Mit der Finanztransaktionssteuer werden nun auch endlich diejenigen zur Kasse gebeten, die bisher zu wenig zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen haben”, sagte die Europasprecherin.

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  • KärntenHTL Award für junge Lebensretter

    Am 25. Januar 2013 hatte ich die große Freude, gemeinsam mit Schuldirektor Gerhard Stefanschitz, Abteilungsvorstand Helmut Schmalzl ( Fotograph!) und Villachs Vize-Bürgermeister Günther Albel an meiner ehemaligen Schule den erstmals verliehenen HTL-Award zu überreichen. Der in Österreich einzigartige Preis wurde von Professor Dieter Schmon initiiert, um besondere außerschulische Leistungen und Zivilcourage zu würdigen. Preisträger in diesem Jahr waren zwei Schüler aus der Abteilung Netzwerktechnik. Lukas Truppe und Marc Pichler hatten im vergangenen April eine verunglückte Frau unter Einsatz ihres Lebens aus der Drau geborgen. Neben dem Award, einer Metallsäule aus Chromstahl, wurden zwei von der „Kleinen Zeitung“ gesponserte VIP Karten für den Kärntner Ironman übergeben.

     

  • Allgemein, KärntenSPÖ-Wahlkampfauftakt in Kärnten

    Am Samstag, dem 26.01.2013 fand der Wahlkampfauftakt der SPÖ Kärnten im Casineum Velden statt. Gemeinsam mit Staatssekretär Josef Ostermayer, dem Landeshauptmann der Steiermark, Franz Voves und SPÖ-Bundegeschäftfsführerin Laura Rudas, machte der SPÖ-Spitzenkandidat, LHStv. Peter Kaiser machte auf der Veranstaltung noch einmal deutlich: Kärnten ist besser als der Ruf, den uns Dörfler und Co eingebrockt haben! Kärnten kann mehr! Am 3. März haben die Kärntnerinnen und Kärntner die große Chance einen Wechsel in der politischen Kultur ihres Landes herbeizuführen. An die Stelle der FPK-Skandalpolitik muss endlich mehr Ehrlichkeit, Anstand, Moral und Verantwortungsbewusstsein für Kärnten treten. Die SPÖ, erklärte Kaiser , steht für diesen Wandel bereit und hat in einem “5-Punkte-Plan” ihre Ideen für eine starke Zukunft Kärntens vorgelegt. Dazu gehört unter anderem eine flächendeckende Versorgung mit Ganztagsschulen, die Abschaffung des Pflegeregress und der Ausbau der Gesundheitsvorsorge.

    Um noch einmal deutlich zu machen, wie wichtig der politische Wechsel für Kärnten ist, präsentierte der SPÖ-Spitzenkandidat das ABC der politischen Grauslichkeiten der heutigen FPK und der ÖVP. Von A wie Abwanderung und Austria Klagenfurt, über B wie das 12 Millionen Birnbacher-Skandalhonorar, das sich FPK und ÖVP untereinander aufteilen wollten oder P wie dem entwürdigen und unsolidarischen Pflegeregress und part oft he game bis zu Z wie Zukunftsfonds, wo
    die FPK einen Diebstahl der Zukunft unserer
    Kinder plant. Die
    gesamte Liste kann zur Auffrischung der eigenen Erinnerung auf der Seite der SPÖ Kärnten eingesehen werden, wo sie täglich ergänzt wird.

  • EU, PresseNationalrat – Muttonen: Europaweite Jugendgarantie bringt Zukunftsperspektiven

    Wasserversorgung ist Menschenrecht und darf nicht privatisiert werden

    Wien (OTS/SK) – In der heutigen Nationalratssitzung hat SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die stärkere soziale Ausrichtung der EU eingefordert. “Wir wollen ein Europa, das seiner Jugend eine Zukunft bietet. Daher brauchen wir die europaweite Jugendgarantie nach österreichischem Vorbild”, sagte Muttonen. ****

  • EU, PresseMuttonen: SPÖ klar gegen Wasserprivatisierung

    Nur Privatisierungsverbot in der Verfassung schützt dauerhaft

    Wien (OTS/SK) – “Die SPÖ ist ganz klar gegen die Privatisierung des heimischen Wassers.” Das stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. “Wenn ich kein Interesse an einer Privatisierung habe, so ist eine Verankerung in der Verfassung, dass Wasser ein öffentliches Gut ist und daher von der öffentlichen Hand verwaltet werden soll, am sinnvollsten. Denn nur dann ist dauerhaft garantiert, dass es auch nicht durch die Hintertür zu einer Privatisierung kommen kann”, betonte Muttonen.****

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  • EU, PresseMuttonen zu Cameron: Britische Sonderrolle ist kein Modell!

    Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt

    Wien (OTS/SK) – “Die EU ist mehr als ein Binnenmarkt.” Das stellte SPÖ- Europasprecherin Christine Muttonen zur EU-Rede des britischen Premierministers David Cameron fest, in der dieser betont hatte, dass der Hauptgrund für die Mitgliedschaft Großbritanniens der Binnenmarkt sei. “Ja, Europa, das ist auch ein Binnenmarkt. Aber Europa ist mehr. Europa, das sind gemeinsame Sozial- und Umweltstandards. Europa ist Solidarität in der Krise. Diese Dinge hängen unmittelbar zusammen, da sonst ein Wettlauf nach unten beginnt, der den Wohlstand der Bevölkerung gefährdet”, sagte Muttonen, die die große Bedeutung von Maßnahmen in Richtung mehr Wachstum und Beschäftigung betonte und kritisierte, dass viele notwendige Reformen gerade von Großbritannien blockiert worden seien.

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  • KärntenSPÖ-Landesfrauenkonferenz: „Fünf Pläne für Kärnten“ bringen Frauen viele Verbesserungen

    Unter dem Motto “Wir Frauen bewegen Kärnten” fand am 19. Januar 2013 die Landesfrauenkonferenz der Kärntner SPÖ in St. Veit statt. Die bisherige Landesfrauenvorsitzende BRin Ana Blatnik wurde mit überragenden 97,8% der Stimmen in ihrem Amt bestätigt. In ihrer Rede machte die alte und neue Landesfrauenvorsitzende deutlich, dass Frauen wie Männer jetzt die Chance haben, etwas in Kärnten zu bewegen und endlich die politische Kultur Kärntens zum Besseren zu verändern. Dafür sei auch entscheidend, dass möglichts viele KärnterInnen an der Landtagswahl im März teilnehmen, denn so Blatnik: „Wer nicht zur Wahl geht, unterstützt die Politik der Skandale“.

     

    SPÖ-Landesparteivorsitzender Landeshauptmann-Stv. Peter Kaiser gratulierte Ana Blatnik zur Wiederwahl. In seiner Rede ging der Vorsitzende noch einmal auf die Fünf SPÖ-Pläne für eine starke Zukunft Kärntens ein und unterstrich deren Vorteile, insbesondere für die Kärntner Frauen. Er betonte außerdem, dass „die Leistungen von Frauen, ob in den Familien oder in der Arbeitswelt, noch stärker in den Vordergrund gerückt und auch fair und gerecht abgegolten werden müssen.”

     

    Auch Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wies auf weitere notwendige Verbesserungen insbesondere bei den Gehaltsangleichungen hin und bekräftigte ihre Forderung, die Familienförderung umzubauen, um eine faire und gerechte Förderung für alle Familien zu erreichen.

     

  • EU, Parlament, PresseFinanztransaktionssteuer – Muttonen begrüßt Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit

    Europa auf dem Weg in Richtung mehr Wachstum und Beschäftigung bringen

     

    Wien (OTS/SK) – “Die Ermächtigung zur verstärkten Zusammenarbeit ebnet den Weg zur Finanztransaktionssteuer und ist daher sehr zu begrüßen”, stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. “Mit der Finanztransaktionssteuer werden nun auch endlich diejenigen zur Kasse
    gebeten, die von dem System profitiert haben und bisher wenig zur Bewältigung der Finanz- und Wirtschaftskrise beigetragen haben. Wir brauchen zusätzliche Mittel, zusätzliche Mittel für Wachstum und Beschäftigung, für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit und Sicherung des Wirtschaftsstandortes Europa. Die Finanztransaktionssteuer ist hierbei ein wesentlicher Schritt”, so Muttonen. ****
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  • AllgemeinPodiumsdiskussion: Profiheer und Soziales Jahr: Mehr Chancen für Frauen

    Am Mittwoch, dem 16. Januar fand im Palais Eppstein eine Veranstaltung mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek zur Heeresreform statt. In der gemeinsamen Diskussionsrunde mit dem Vizepräsidenten des Arbeitersamariterbundes, Otto Pendl, und der Wirtschaftswissenschaftlerin, Gudrun Biffl, machte die Frauenministerin deutlich, dass die Einführung eines Profi-Heeres und eines Freiwilligen Sozialen Jahres auch den Frauen in Österreich viele neue Chancen und Vorteile bringen würde. So würde sich ein Profi-Heer auch stärker für Frauen öffnen, wie internationale Beispiele zeigen. Bislang gilt das österreichische Heer noch als reine Männerdomäne. Der Frauenanteil beträgt gerade einmal 2%. Mit der Abschaffung der Wehrpflicht könnte dieser Anteil auf 15% ansteigen, ist sich Heinisch-Hosek sicher. Auch im Sozialbereich würden sich mit dem Freiwilligen Sozialen Jahr für Frauen neue Chancen ergeben, insbesondere durch die breite Anrechenbarkeit für nachfolgende berufliche Perspektiven und eine faire Bezahlung.

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  • Allgemein, EUAussprache über die Irische Ratspräsidentschaft

    Am 15. Januar war der irische Botschafter, James Brennan, für eine Aussprache im Nationalrat. Thema war das Programm der irischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2013. Der Botschafter erklärte Irlands Prioritäten für Europa seien Stabilität, Jobs und Wachstum. Besonders wichtig sei die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Ausdrücklich lobte der Botschafter das duale österreichische Ausbildungssystem, das für die jetzt notwendigen Reformen Vorbildcharakter habe. Irland werde sich dafür einsetzen, dass die angedachte europaweite Jugendgarantie möglichst bald umgesetzt werden kann. Weitere wichtige Punkte, die Irland während seiner Ratspräsidentschaft vorantreiben will, sind die Finanztransaktionssteuer, die gemeinsame Bankenunion und eine Übereinkunft bei den Verhandlungen über den EU-Haushaltsrahmen der Jahre 2014-2020.

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  • EU, PresseMuttonen: Gemeinsam Kraftanstrengungen gegen Jugendarbeitslosigkeit in Europa unternehmen

    Vorschläge von Bundeskanzler Faymann könnten 1 Mio.      Jugendliche in Beschäftigung bringen

    Wien (OTS/SK) – “Bundeskanzler Werner Faymann hat mit seiner heutigen Rede im Europäischen Parlament einen wichtigen Anstoß gegeben, um gemeinsame Kraftanstrengungen gegen die Jugendarbeitslosigkeit in ganz Europa zu unternehmen und allen jungen Menschen eine Perspektive auf ein gutes Leben zu geben”, erklärte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag im Anschluss an Faymanns Rede. Die Vorschläge des Bundeskanzlers, die österreichische Ausbildungsgarantie für Jugendliche europaweit einzuführen und das Geld der Rabatte gezielt in die Jugendbeschäftigung zu investieren, könnte eine Million Jugendliche in Beschäftigung bringen, betonte Muttonen.

     

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  • Allgemein, EU, PresseMuttonen: Freihandelsabkommen sind kein Selbstzweck

    EU-Unterausschuss beschließt Antrag: Soziale, rechtliche und ökologische Standards müssen eingehalten werden

     

    Wien (OTS/SK) – Freihandelsabkommen dienen der wirtschaftlichen Entwicklung eines Staates, sind jedoch kein Selbstzweck, sondern müssen auch dazu genützt werden, soziale, rechtliche und ökologische Standards zu schützen und anzuheben. Das stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Unterausschuss des Nationalrates fest. “Ich sehe es daher als eine Aufgabe Österreichs, genau für diese Standards einzutreten, die die Voraussetzung für Freihandelsabkommen sein müssen. Daher begrüße ich es, dass es gelungen ist, heute einen diesbezüglichen Antrag zu beschließen. Dieser verpflichtet die Bundesregierung, für die Einhaltung hoher sozialer und ökologischer Mindeststandards Sorge zu tragen”, betonte Muttonen.

     

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  • EU, PresseMuttonen: Friedensnobelpreis ist Anerkennung und ambitionierter Arbeitsauftrag

    Solidarisches Miteinander als Grundlage des Friedensprojekts

     

    Wien (OTS/SK) - ”Die heutige Verleihung des Friedensnobelpreises ist sowohl eine Anerkennung der bisherigen Leistungen der Europäischen Union als auch eine Aufforderung und ein ambitionierter Arbeitsauftrag für die Gestaltung unserer gemeinsamen Zukunft. Diese Auszeichnung erinnert daran, dass mit dem Aufbau der europäischen Institutionen nach dem Zweiten Weltkrieg die Konfrontation der europäischen Staaten durch ein Miteinander von mittlerweile 27, bald 28 Mitgliedstaaten ersetzt wurde. Sie warnt aber auch davor, den Weg der Solidarität und des europäischen Zusammenhalts zu verlassen”, erklärte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute anlässlich der Verleihung des Friedensnobelpreises an die EU in Oslo gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

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  • Außenpolitik, PresseNationalrat – Muttonen besorgt über Chemiewaffen in Syrien

    Beobachterstatus Palästinas ist wichtiger Schritt für friedliche Zweistaaten-Lösung

     

    Wien (OTS/SK) – “Die aktuellen Entwicklungen in Ägypten, Palästina und Syrien fordern verstärkt ein entschlossenes Bekenntnis für Frieden und Demokratie”, betont die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Donnerstag im Nationalrat.****

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Am 05. und 06. Dezember fanden die Plenarsitzungen 184-186 statt. Themen der Plenarsitzungen waren u.a. die Wehrpflicht, das Familienrechtspaket, der Außenpolitische Bericht, die Studiengebührenregelung und ein neues Tierver-suchsgesetz. Weitergehende Informationen können Sie wie gehabt in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

    Ich wünsche allen eine schöne, friedliche und ruhige Zeit rund um die Jahreswende!

  • Außenpolitik, PresseMuttonen begrüßt Beobachterstatus Palästinas bei den Vereinten Nationen

    Aufwertung hat große Symbolkraft für die arabische Welt und stärkt die gemäßigten Kräfte Palästinas

     

    Wien (OTS/SK) - Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, begrüßt heute, Freitag, die Anerkennung des Beobachterstatus Palästinas durch die UN-Vollversammlung. Erfreut zeigte sich Muttonen auch darüber, dass sich Österreich bei der Abstimmung nicht enthalten, sondern für die Aufwertung votiert hat. “Damit führt Österreich seine Politik der schrittweisen Aufwertung Palästinas konsequent fort”, erklärte die Sozialdemokratin und verwies darauf, dass Österreich im vergangenen Jahr bereits für die Aufnahme Palästinas in die UNESCO gestimmt habe. “Österreich”, so Muttonen, “setzt mit dieser klaren und stringenten Haltung ein Zeichen aktiver Außenpolitik und positioniert sich als glaubwürdiger Gesprächspartner im arabischen Raum”.

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  • Allgemein, KärntenBeate Gfrerer ist neue Vorsitzende der sozialdemokratischen Akademiker in Villach

    Am 28. November hat der Villacher Bund sozialdemokratischer Akademiker eine neue Vorsitzende gewählt. Nachfolgerin des ausscheidenden Vorsitzenden Mag. Ingo Mittersteiner wurde die stellvertretende Geschäftsführerin und pädagogische Leiterin der Kärntner Volkshochschulen, Mag.a Beate Gfrerer.

    Mag. Ingo Mittersteiner wurde in Anerkennung seiner geleisteten Arbeit mit großem Dank zum Ehrenvorsitzenden ernannt, mit der Hoffnung, dass er weiterhin mit Rat und Tat zur Verfügung steht.

  • Allgemein, EU, PresseMuttonen begrüßt klare Haltung des Bundeskanzlers zu Finanzrahmen und österreichischer Position

    Siebenjähriger Budgetrahmen entscheidend für Planbarkeit und Stabilität

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßt die klare Haltung von Bundeskanzler Werner Faymann bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen. Der Kanzler habe auch gestern konsequent und konstruktiv unsere Interessen vertreten. Entscheidend für Österreich sei, dass es zu einem solchen siebenjährigen Finanzrahmen komme. Das sei besonders auch für die heimische Wirtschaft und Infrastrukturvorhaben in Hinblick auf die Planbarkeit wichtig. “Gleichzeitig hat der Kanzler aber auch mit Nachdruck Österreichs Interessen vertreten und für unsere Position bei den Förderungen für ländliche Entwicklung auch Verständnis erzielt”, so die Europasprecherin der SPÖ.

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  • Allgemein, EUMeinungsaustausch mit Europaabgeordneten

    Am 23. November kam es zu einer Premiere im österreichischen Parlament. Erstmals kamen die Mitgliedern der EU-Ausschüsse von Nationalrat und Bundesrat  mit den österreichischen Abgeordneten des Europäischen Parlaments zu einer fraktionsübergreifenden offenen Aussprache zusammen. Ziel war es, die Kooperation und Koordination untereinander zu verbessern.

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  • Allgemein, EU, PresseMuttonen begrüßt Gründung der Bankenunion

    Nicht-Euro-Länder bestmöglich einbeziehen

    Wien (OTS/SK) - Die Gründung einer Bankenunion ist ein wichtiger Schritt, um das Vertrauen in den europäischen Bankensektor wiederherzustellen. Das stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Unterausschuss fest, der sich mit Vorlagen zur Bankenunion und zur einheitlichen Bankenaufsicht bei der EZB beschäftigte. “Gemeinsam mit dem ESM, den Anleiheaufkäufen der EZB und einer gemeinsamen Finanztransaktionssteuer wird die Bankenunion die Grundlage für eine stabilere und krisensichere Währungsunion bilden”, betonte die SPÖ-Abgeordnete. Entscheidend bei diesem Vorhaben sei es, jedoch auch Länder, die den Euro noch nicht eingeführt haben, so gut wie möglich einzubeziehen und ihnen die Tür nicht zu verschließen”, so Muttonen.  … » den ganzen Artikel lesen

  • EU, PresseMuttonen: EU-Finanzrahmen muss Europa zukunftsfit machen

    Haushaltslage in den Mitgliedsländern berücksichtigen und Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit ins Zentrum stellen

     

    Wien (OTS/SK) - ”Unsere Maxime bei den EU-Haushaltsverhandlungen muss es sein, eine stabile und handlungsfähige EU zu erhalten, die uns auch in Zukunft Wohlstand, Sicherheit und Frieden bieten kann.” Dasstellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Hauptausschuss des Nationalrates fest, der zur Vorbereitung der Tagung des Europäischen Rates am 22. und 23. November tagte. Europa müsse wesentliche Herausforderungen bewältigen, führte die SPÖ-Abgeordnete weiter aus und verwies auf die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise. “Der neue Finanzrahmen muss die EU zukunftsfit machen. Die beiden Hauptfragen müssen sein: Berücksichtigt der neue Haushalt ausreichend die angespannte Haushaltslage in den meisten Mitgliedsländern? Und ist er so ausgerichtet, dass sich Europa den anstehenden Herausforderungen erfolgreich stellen kann?”, so Muttonen.

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  • AllgemeinNeues aus dem Nationalrat

    Vom 20. bis 23. November fand ein viertägiger Sitzungsmarathon statt. Hauptthema war das liebe Geld. Zunächst wurde am Dienstag in einer Europastunde der neue Haushalt der EU für die Jahre 2014 bis 2020 diskutiert. Von Mittwoch bis Freitag ging es dann um den österreichischen Haushalt für 2013. Weitere Themen waren u.a. der Zivildienst und die Elektronische Gesundheitsakte ELGA. Weitergehende Informationen können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

  • Allgemein, Darüber hinausVideobotschaft zur Veröffentlichung des Handbuchs zur Nuklearen Abrüstung

    Die Internationale Parlamentarische Union hat auf ihrer Versammlung am 24. Oktober 2012 in Québec City ihr Handbuch zur Unterstützung von Nichtverbreitung und Abrüstung nuklearer Waffen veröffentlicht. Die Veröffentlichung des Buches wurde durch eine Videobotschaft begleitet, in der ich mit vielen anderen Parlamentarier aus aller Welt für ein stärkeres Engagement in der internationalen Abrüstungspolitik werbe. Das Video kann auf youtube unter http://www.youtube.com/watch?v=ZXfotPSf1e4 eingesehen werden.

  • Allgemein, EUBesuch des tschechischen Staatspräsidenten Vaclav Klaus

    Am 13. November 2012 war der tschechische Staatspräsident Vaclav Klaus zu Besuch im Nationalrat. Gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und interessierten Abgeordneten diskutierte Klaus über die aktuellen Entwicklungen in Europa und die tschechisch-österreichischen Beziehungen. … » den ganzen Artikel lesen

  • Allgemein, EU, PresseNationalrat – Muttonen: Österreich profitiert vom europäischen Einigungsprozess

    Gewinn ungleichviel höher als Beitrag, den wir leisten

    Wien (OTS/SK) – “Egoismus und ‘Inseldenken’ sind immer schon
    schlechte Berater gewesen”, betonte SPÖ-Europasprecherin Christine
    Muttonen heute, Dienstag, anlässlich der aktuellen Europastunde im
    Nationalrat. Österreich gehört heute zu den modernsten,
    wohlhabendsten und leistungsstärksten Ländern der Welt. “Weil wir die
    Chance genutzt haben, die uns der europäische Einigungsprozess
    geboten hat”, erklärte Muttonen. Eine einfache Rechnung würde
    genügen, um das zu belegen. “Der allergrößte Teil unseres
    EU-Beitrages fließt wieder nach Österreich zurück. In die
    Landwirtschaft, in die Bildung, in die Infrastruktur und in die
    Forschung”, so die Europasprecherin.

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  • Allgemein, Darüber hinausWahlbeobachtung in den USA

    Vom 02. bis 08. November war ich als Wahlbeobachterin in den Vereinigten Staaten, um für die OSZE die Kongress- und Präsidentschaftswahlen zu verfolgen. Am Wahltag habe ich Wahllokale in Virginia und Washington DC besuchen können. Besonders beeindruckt hat mich der Wille vieler Amerikaner, wählen zu gehen, auch wenn sie hierfür mehrstündige Wartezeiten in eisiger Kälte hinnehmen mussten.

     

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  • AllgemeinNeuigkeiten aus dem Nationalrat

    Auch der November hat wieder mit einer Sondersitzung begonnen. Thema war diesmal eine Dringliche Anfrage der Grünen an Justizministerin Beatrix Karl.

    Weitergehende Informationen können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

  • AllgemeinNeuigkeiten aus dem Nationalrat

    Am Dienstag, dem 30. Oktober kam der Nationalrat zu einer weiteren Sondersitzung zusammen. Thema war diesmal eine Dringliche Anfrage der FPÖ an die Bundesministerin für Inneres Mag.a Johanna Mikl-Leitner.

    Weitergehende Informationen können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

  • Allgemein, AußenpolitikBesuch des kasachischen Präsidenten

    Am Montag, dem 22. Oktober besuchte der kasachische Staatspräsident Nursultan Nasarbajew das Parlament. Gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Abgeordneten des außenpolitischen Ausschusses diskutierte der Staatspräsident über den Demokratisierungsprozess in Kasachstan und darüber wie die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern vertieft werden können.

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  • Allgemein, KärntenPeter Kaiser zum SPÖ-Spitzenkandidaten für Kärnten gekürt

    Mit überragenden 97% haben die Kärntner SozialdemokratInnen am vergangenen Samstag ihren Landesparteivorsitzenden LHStv. Peter Kaiser zum Spitzenkandidat für die bevorstehenden Landtagswahlen gekürt. Die Stimmung auf der Kärntenkonferenz der Sozialdemokraten war ausgezeichnet. Die Zuversicht mit Blick auf die Wahlen ist groß. Mit Peter Kaiser haben wir einen erfahrenen und integeren Kandidaten, mit dem wir die politische Kultur in Kärnten nachhaltig verändern können -  zum Wohle aller Kärntnerinnen und Kärntner!

     

     

  • EU, PresseMuttonen: Konvent soll umfassende EU-Reform vorbereiten

    Wachstums- und Beschäftigungspakt nicht in Liberalisierungspakt umdeuten

    Wien (OTS/SK) – “Wir benötigen eine Reform der EU – der Wirtschafts- und Währungspolitik über die Sozialpolitik bis hin zur demokratischen Kontrolle der Institutionen -, die den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist. Einen solchen Umbau der EU kann es – das sollte völlig klar sein – aber nur mit einem Konvent geben.” Das betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im EU-Hauptausschuss, der zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 18. und 19. Oktober tagte. Mit Hilfe des Konvents könnten dann endlich die vielen kursierenden Reformideen strukturiert und öffentlich diskutiert werden. “Denn solch grundlegende Reformen können nur mit dem Rückhalt der Bevölkerung Erfolg haben”, betonte Muttonen. ****

     

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  • AllgemeinNeuigkeiten aus dem Nationalrat

    Nach der Sondersitzung am Montag fanden am 16. und 17. Oktober 2012 zwei reguläre Sitzungstage im Nationalrat statt. Themen waren unter anderem das Budget 2013, die Volksbefragung über die Zukunft des Bundesheers und die Verbesserung der Rechte und des Schutzes von LeiharbeiterInnen.

    Weitergehende Informationen können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

  • AllgemeinNeuigkeiten aus dem Nationalrat

    Am 15. Oktober 2012 ist der Nationalrat erneut zu einer Sondersitzung zusammengekommen.  Thema war eine Dringliche Anfrage an Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich. Weitergehende Informationen können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

  • Allgemein, Darüber hinaus42. Bundesparteitag der SPÖ

     Mehr Gerechtigkeit! Verantwortung für Österreich und für Europa! Unter diesem Titel fand am vergangenen Samstag der 42. Bundesparteitag der SPÖ in St. Pölten statt. Mit dabei waren auch zahlreiche Genossinnen und Genossen aus Kärnten (Foto). … » den ganzen Artikel lesen

  • Allgemein, Darüber hinausBundesfrauenkonferenz der SPÖ

    Unter dem Motto “Gut für die Frauen” fand am Freitag vor dem SPÖ-Bundesparteitages die Bundesfrauenkonferenz der Sozialdemokratinnen in St. Pölten statt. Bundesfrauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek wurde mit 97,81 Prozent als SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende bestätigt. … » den ganzen Artikel lesen

  • Allgemein, EUBesuch des Präsidenten des Europäischen Parlaments, Martin Schulz

    Hoher Besuch stand am vergangenen Donnerstag ins Haus. Der Präsident des Europäischen Parlaments nahm an der Sitzung des EU-Hauptausschusses teil und stellte sich den Fragen der Abgeordneten.

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  • EU, PresseMuttonen begrüßt Anerkennung von EU als Friedensprojekt

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßt die heute bekannt gegebene Verleihung des Friedensnobelpreises an die Europäische Union. “Die Europäische Union ist ein großartiges Friedensprojekt, durch das seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges die Konfrontation der europäischen Staaten durch Kooperation ersetzt wurde. Damit wurde ein wesentlicher Beitrag zu einer friedlicheren Welt geleistet. Die Auszeichnung mit dem Friedensnobelpreis soll daher Anerkennung aber zugleich auch Warnung davor sein, diesen Weg der Kooperation und des friedlichen Zusammenlebens zu verlassen”, so Muttonen. **** (Schluss) ah/sas/mp

  • EU, PresseMuttonen: EU-Finanzrahmen muss aktuellen Herausforderungen gerecht werden

    EU-Haushalt kann nicht losgelöst von den Haushaltsentwicklungen der Mitgliedsländer betrachtet werden

    Wien (OTS/SK) - Der neue EU-Finanzrahmen von 2014 bis 2020 muss so aufgestellt sein, dass er für die großen anstehenden wirtschafts- und sozialpolitischen Herausforderungen der EU bestmöglich gerüstet ist. Das betonte die SPÖ EU-Sprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Unterausschuss des Nationalrates. Natürlich müssten die Mitgliedsländer dabei sicherstellen, dass der EU-Haushalt über ausreichende Mittel zur Förderung von Wachstum und Beschäftigung verfüge, führte Muttonen aus. “Es ist aber auch klar, dass der EU-Haushalt nicht losgelöst von den Haushaltsentwicklungen der Mitgliedsländer betrachtet werden kann. Auch auf europäischer Ebene muss das Budget konsolidiert und die Effizienz gesteigert werden. Das von der Kommission vorgeschlagene Gesamtvolumen von 1033 Mrd. Euro ist daher deutlich zu hoch”, so Muttonen, die gleichzeitig die Bedeutung neuer Einnahmen auch für den EU Haushalt hervorhob.****

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  • EU, PresseFinanztransaktionssteuer – Muttonen/Krainer: Endlich fairer Beitrag des Banken- und Finanzsektors zur Krisenbewältigung

    Wien (OTS/SK) - ”Neun EU-Länder wären für die Umsetzung der Finanztransaktionssteuer notwendig, nun sind elf Länder dabei. Das ist eine gute Basis, um die Finanztransaktionssteuer zu starten”, zeigten sich SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer erfreut über den Durchbruch, der heute gelungen ist. In Österreich gebe es einen Beschluss aller Parteien für die Finanztransaktionssteuer, aber auch in anderen Ländern der Eurozone gebe es eine stetig steigende Mehrheit an Menschen, die endlich wirksame Konsequenzen aus der Finanzkrise und einen fairen Beitrag des Banken- und Finanzsektors fordern. “Dem wird jetzt Rechnung getragen”, so die beiden SPÖ-Abgeordneten am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

     

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  • AllgemeinNeuigkeiten aus dem Nationalrat

    Am 05. Oktober 2012 ist der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Themen waren das Österreichische Steuersystem Bankenhilfen im nationalen und internationalen Kontext sowie die Fristsetzung für das Ende des Korruptionsuntersuchungsausschusses.  Genauere Informationen über die Debatten und meine Arbeit im Parlament können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

  • Allgemein, Darüber hinausParteitag der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE): Gemeinsam für das Europa, das wir brauchen

    Vom 28.-30. September fand in Brüssel der Parteitag der europäischen Sozialdemokraten statt. Auf dem Programm stand vor allem die Präsentation einer sozialdemokratischen Alternative zum unsozialen Spardiktat der liberal-konservativen Regierungen. Der Vorschlag der europäischen Sozialdemokraten sieht ein ausgewogeneres Herangehen an die Haushaltskonsolidierung in den Krisenländern vor. Neben einem nachhaltigen Sparprogramm soll es auch umfassende Investitionen in Wachstum und Beschäftigung geben. Finanziert werden sollen diese Projekte durch eine angemessenere steuerliche Beteiligung der Finanzindustrie, etwa durch die Finanztransaktionssteuer.

     

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  • Allgemein, EU, PresseKrainer/Muttonen zu ESM: Nationalrat hat ein Vetorecht

    Wien (OTS/SK) - Mit der ESM-Begleitnovelle werden dem Nationalrat sehr weitreichende Mitwirkungsrechte beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingeräumt – das betrifft auch die Sekundärmarktoperationen des ESM. Das betonten SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. “Bei einer allfälligen Hebelung des ESM hat der Nationalrat Stellungnahmerecht für die allgemeinen Leitlinien und ein Vetorecht im konkreten Einzelfall, sollte eine Hebelung tatsächlich zum Einsatz kommen”, informierten die SPÖ-Abgeordneten. Nur für den für Sekundärmarktoperationen eigens einzusetzenden Ausschuss gelte es nun, zusätzlich notwendige Regelungen zum Schutz sensibler Informationen und zur Verhinderung von Insider-Geschäften zu beschließen. “In einem Entschließungsantrag wurde bereits im Juli festgelegt, dass die Bundesregierung bis 31.Oktober einen Bericht über notwendige gesetzliche Maßnahmen samt konkreter Formulierungsvorschläge vorlegt”, so die SPÖ-Abgeordneten.****

     

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  • Allgemein, Darüber hinaus, KärntenBundesbildungskonferenz: Bildung braucht Gerechtigkeit

    Unter dem Motto   ”Bildung und Gerechtigkeit” fand am 15. September in Wien die alljährliche Bundesbildungskonferenz der SPÖ statt. Ich wurde als Vertreterin Kärntens in das neue Bundesbildungspräsidium gewählt, das erneut vom Wiener Stadtrat Michael Ludwig geführt wird.

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  • AllgemeinNeuigkeiten aus dem Nationalrat

    Mit der 169. Plenartagung am 19. September hat der Nationalrat seine Herbstsitzungen eröffnet. Themen waren unter anderem die Bundesheerreform, die aktuelle Situation in der Eurozone und die Fortsetzung des Untersuchungsausschuss.

    Genauere Informationen über die Debatten und meine Arbeit im Parlament können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

  • Außenpolitik, EU, PresseNationalrat – Muttonen: Für ein Europa, in dem soziale Errungenschaften im Vordergrund stehen

    Wien (OTS/SK) – “Österreich hat durch seinen neutralen Status in der internationalen Staatengemeinschaft – besonders auch im arabischen Raum – einen sehr guten Ruf.” Das betonte Christine Muttonen, SPÖ-Sprecherin für EU und Außenpolitik, heute, Mittwoch, in ihrer Rede zur Ernennung Reinhold Lopatkas als neuer Staatssekretär im Außenministerium. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist jene, wie sich Europa in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln soll. “Wir wollen ein Europa, das nicht der Wirtschaft und den Banken zuspielt, sondern ein Europa, das die sozialen Errungenschaften in den Vordergrund stellt”, betonte Muttonen. ****

     

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  • Allgemein, AußenpolitikInternationale Konferenz für eine atomwaffenfreie Welt

    Vom 27. – 30. August 2012 fand in der kasachischen Hauptstadt Astana das internationale Forum – “Vom Atomteststopp zu einer atomwaffenfreien Welt” statt. Veranstaltet vom kasachischen Parlament und organisiert vom Parlamentarischen Netzwerk für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) bot das Forum Abgeordneten und Fachexperten aus aller Welt die Gelegenheit untereinander Erfahrungen und Konzepte in ihrer Arbeit für die weltweite Abschaffung der Atomwaffen auszutauschen. In meiner Rede vor den Teilnehmern habe ich die sehr atomkritische Politik Österreichs vorgestellt und darauf hingewiesen, wie wichtig es ist, Sicherheitspolitik heute nicht mehr als Territorialverteidigung sondern als Schutz der Menschen und ihrer Rechte zu verstehen. Gemeinsame Sicherheitsinstitutionen wie die OSZE oder die UN, die auf Kooperation und Zusammenarbeit anstatt auf Abschreckung gründen, müssen von den Staaten stärker gefördert werden. Außerdem müssen die Partizipationsmöglichkeiten von Frauen und NGOs in der Sicherheitspolitik erheblich verbessert werden.

     

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  • EU, PresseMuttonen begrüßt deutsche ESM-Entscheidung

    Jetzt Fokus auf Wachstum und Beschäftigung legen

    Wien (OTS/SK) - Als einen wichtigen Schritt für die Stabilität Europas bezeichnete heute, Mittwoch, SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen das Urteil des deutschen Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. “Nun kann der ESM in Kürze in Kraft treten, was einen wichtigen Schritt zur Stabilisierung Europas darstellt. Jetzt können wir den Fokus auf Wachstum und Beschäftigung legen”, so Muttonen. ****

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  • EuroparatEuroparatsausschuss behandelt Demokratiedefizite in Europa

    Vom 09. bis zum 11. September war ich als SPÖ-Delegierte beim Europarats-Ausschuss für Politik und Demokratie in Helsinki. Hauptthemen sowohl beim Vorbereitungstreffen der sozialdemokratischen Delegierten als auch in den folgenden Ausschusssitzungen waren die demokratischen und menschenrechtlichen Defizite sowie der zunehmende Nationalismus in Europa.

     

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  • Allgemein, EU, PresseMuttonen: Datensicherheit bei elektronischen Signaturen und Identitäten sicherstellen

    SPÖ-EU-Sprecherin kritisiert Tendenz der Ausuferung delegierter Rechtsakte

    Wien (OTS/SK) – Grundsätzlich positiv äußerte sich heute, Dienstag, SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen im EU-Unterausschuss zu einem neuen Vorschlag der EU-Kommission zu elektronischen Signaturen und so genannten “eIDs” – elektronischen Identitäten. “Mit dem Vorschlag werden erstmals Regelungen in diesem Bereich geschaffen, das ist zu begrüßen”, so Muttonen. Große Herausforderung sei allerdings jene der Datensicherheit. Grundanliegen aus österreichischer Sicht müsse sein, ein möglichst hohes Datenschutzniveau zu gewährleisten, ohne die Nützlichkeit der neuen Möglichkeiten allzu sehr einzuschränken. “Kritisch sehe ich die Regelungen zur Langzeitarchivierung”, betonte Muttonen. “Hier sind die Regelungen noch unausgegoren. Ein Grundsatz des Datenschutzes ist es, dass Daten nur solange gespeichert werden, wie auch tatsächlich Bedarf an ihnen besteht, eine theoretische Nützlichkeit allein reicht nicht aus.”****

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  • Allgemein, Darüber hinaus, KärntenKinder aus Westsahara zu Besuch in Kärnten

    Mitte August waren 10 westsaharauische Kinder für eine Woche zu Besuch in Kärnten. Die Kinder stammen aus den algerischen Flüchtlingslagern, in denen sie mit ihren Familien aufgrund der marokkanischen Besetzung der Westsahara leben. Schwimmen, Bootfahren und Spielen standen auf dem Programm und ließen die Kinder für eine kurze Zeit die schweren Lebensumstände in den Flüchtlingslagern vergessen. Besonders begeistert waren die kleinen Gäste von der grünen Landschaft in Kärnten und auch von den für sie ungewöhnlichen Regenschauern. Ermöglicht wurde das unvergessliche Urlaubserlebnis der Kinder durch Karin Scheele. Die niederösterreichische SP-Landesrätin und Vorsitzende der Österreichisch-Saharauischen Gesellschaft organisiert bereits seit 20 Jahren Aufenthalte in Österreich, bei denen sich sich westsaharauische Kinder von den kriegerischen Zuständen in ihrer Heimat erholen können. … » den ganzen Artikel lesen

  • Kärnten69. Kirchtag in Villach

    Am Samstag, den 04. August 2012, besuchte ich den 69. Villacher Kirchtag, der mit dem traditionellen Festzug der Trachtengruppen seinen Höhepunkt fand. Mit dabei war auch unser SPÖ Landesparteivorsitzender LH Stv. Dr. Peter Kaiser.  Es war wieder ein Fest, in dessen Mittelpunkt die bunte Vielfalt und das friedliche und lebendige Miteinander der Menschen im Alpen-Adria Raum stand. 57.000 BesucherInnen kamen allein am Samstag, um den Trachtenumzug zu verfolgen, an dem in diesem Jahr 3300 Trachtenträgerinnen und Trachtenträger aus Österreich und ganz Europa teilnahmen, darunter Gruppen aus Slowenien, Italien, Deutschland und Estland.

  • Allgemein, Außenpolitik, PresseMuttonen unterstützt nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen

    Außenpolitische Sprecherin der SPÖ nimmt an internationaler Konferenz in Kasachstan teil

    Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, nimmt von 27. bis 30. August an der internationalen Konferenz “From a nuclear test ban to a nuclear-weapon-free world” in Kasachstan teil. Veranstaltet wird die Konferenz vom kasachischen Parlament und organisiert vom “Parlamentarischen Netzwerk für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung”, bei der Muttonen auch Mitglied im Rat ist. “Ich unterstütze ganz klar die Ziele des Netzwerkes für eine Abschaffung aller Atomwaffen weltweit. Die Konferenz soll einen Beitrag zur Erreichung dieser Ziele leisten und die Mitglieder untereinander vernetzen”, so Muttonen. Hintergrund für die Konferenz ist auch der Internationale Tag gegen Nuklearversuche am 29. August und das Ende der Atomwaffentests in Kasachstan vor 21 Jahren. **** … » den ganzen Artikel lesen

  • Allgemein, EuroparatKunst und Kultur sind Schlüsselelemente der Bildung

    Kunst und Kultur werden in der heutigen europäischen Bildung leider immer noch allzu oft als Luxusangebote verstanden, die man hinzufügen kann, wenn andere Bildungsangebote bereits erreicht sind. Dabei machen Studien aus der Hirnforschung deutlich, dass wir sinnliche Erfahrungen durch Kunst und Kultur brauchen, um unsere Persönlichkeit, unser Wissen und unsere Kreativität umfassend entwickeln zu können. Kunst und Kultur sind jedoch nicht nur für die persönliche Entwicklung jedes einzelnen Menschen notwendig, sondern für die Gesellschaft insgesamt von großer Bedeutung. Kunst und Kultur fördern den konstruktiven, angstfreien und offenen Umgang mit dem Neuen, dem Andersartigen, mit der kulturellen und gesellschaftlichen Vielfältigkeit in einer globalisierten Welt. Das sind Eigenschaften, die für ein friedliches, kooperatives und solidarisches Zusammenleben besonders wichtig sind.

    Im Bericht über Kunst und Kultur als Schlüsselelemente der Bildung, den ich initiiert und federführend begleitet habe, macht der Europarat auf die hohe Bedeutung der Auseinandersetzung mit künstlerischen und kulturellen Prozessen aufmerksam und gibt Empfehlungen an seine 47 Mitgliedsländer, wie Kunst und Kultur besser in die nationalen Bildungsprogramme integriert werden können.

    Unter den folgenden Links können Sie den Bericht des Europarates und meine Rede, die ich zu seiner Verabschiedung gehalten habe, einsehen.

  • Allgemein, Außenpolitik, EU, Meine weiteren AusschüsseNeuigkeiten aus dem Nationalrat

    Vom 4. Juli bis zum 6. Juli hat der Nationalrat noch einmal in 3 langen Sitzungen vor der Sommerpause viele wichtige Entscheidungen getroffen. Themen waren unter anderem der ESM-Vertrag, der Stabilitätsvertrag, der EU-Beitritt Kroatiens sowie das Toleranzjahr für den Start der neuen Martura. Genauere Informationen über die Debatten, wichtige Beschlüsse und meine Arbeit im Parlament können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

  • EU, PresseMuttonen begrüßt Beschluss von EU-Beitritt Kroatiens im Nationalrat

    Utl.: Österreich wird in einem ganz besonderen Maße profitieren

    “Wenn Kroatien im Juli 2013 der Europäischen Union beitritt, dann ist das ein großer Erfolg für die Menschen in Kroatien, die hart daran gearbeitet haben und einen langen, aber auch eindrucksvollen Weg zurückgelegt haben.” Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen anlässlich des Beschlusses des kroatischen EU-Beitritts im österreichischen Nationalrat fest. “Österreich wird in einem ganz besonderen Maße vom Beitritt Kroatiens profitieren”, betonte Muttonen gegenüber dem SPÖ-Pressedienst und verwies auf die engen historischen und wirtschaftlichen Verbindungen zu Kroatien. “Ich freue mich daher, wenn wir im Juli 2013 die kroatischen Bürgerinnen und Bürger in der EU begrüßen dürfen”, so Muttonen. ****

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  • EU, PresseNationalrat – Muttonen: Pakt für Wachstum und Beschäftigung leitet Trendwende in Europa ein

    Utl.: Beschlüsse des Europäischen Rates tragen österreichische Handschrift

     

    “Nach dem Europäischen Rat, der vorige Woche getagt hat, ist allen in Europa klar: Sparen alleine führt nicht aus der Krise”, sagte die SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Mittwoch, im Nationalrat über die Ergebnisse der Verhandlungen auf europäischer Ebene. “Auf diesem Gipfel wurde eine Trendwende eingeleitet, auf die wir stolz sein können. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben immer eine Kombination aus intelligenter Budgetkonsolidierung und Investitionen in Wachstum und Beschäftigung gefordert. Das wird jetzt mit dem Pakt für Wachstum und Beschäftigung auch umgesetzt”, betonte Muttonen. ****

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  • EU, PresseMuttonen: ESM ist im ureigensten Interesse Österreichs

    Schafft Zeit für Reformen für Beschäftigung und Wachstum

     

    Wien (OTS/SK) – “Die Menschen in Österreich sind darauf angewiesen, dass wir eine stabile und sichere Eurozone haben. Unser Wohlstand hängt davon ab. Der ESM ist daher im ureigensten Interesse Österreichs”, erklärte die EU-Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Donnerstag in der öffentlichen Sitzung des Verfassungsausschusses. … » den ganzen Artikel lesen

  • Allgemein, Außenpolitik, EU, Meine weiteren AusschüsseNeuigkeiten aus dem Nationalrat

    Am Mittwoch, dem 27. Juni 2012 hat der Nationalrat eine Sondersitzung zum Transparenzpaket abgehalten. Genauere Informationen über das Transparenzpaket und die Debatte im Nationalrat können Sie in meinem Newsletter einsehen.

  • EU, PresseMuttonen zum Europäischen Rat: Sparen allein führt nicht aus der Krise

     

    Europa braucht einen Dreiklang aus Einsparungen, Investitionen und gerechter Steuerpolitik

     

    Wien (OTS/SK) – Zur morgigen Sitzung des Europäischen Rates stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen im heutigen EU-Hauptausschuss des Nationalrates fest, dass ein alleiniger Sparkurs der europäischen Staaten nicht aus der Krise führt, sondern diese noch verschärfen kann. “Diese Erkenntnis scheint sich mittlerweile auch in den EU-Mitgliedstaaten durchzusetzen”, so Muttonen. Es sei zwar notwendig, die nationalen Haushalte zu konsolidieren, um damit die Eurozone zu stabilisieren und die Abhängigkeit von den Finanzmärkten zu verringern. “Aber wir können den Haushalt nicht konsolidieren, indem wir allein auf Sparprogramme setzen.

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  • Allgemein, EUInfoletter zur EU

    Aufgrund der aktuellen Debatten und Entwicklungen in EU und Eurozone habe ich einen kleinen Infoletter mit wichtigen und interessanten Informationen zu aktuellen EU-Positionen der SPÖ, zur Ratsitzung vom 28. und 29. Juni 2012 und zum ESM zusammengestellt, den Sie hier einsehen können.

  • Allgemein, Außenpolitik, EU, Meine weiteren AusschüsseNeuigkeiten aus dem Nationalrat

    Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche ist der Nationalrat zu den Plenarsitzungen 159 – 162 zusammengekommen. Wichtige Themen die auf der Tagesordnung standen, waren unter anderem das Transparenzgesetz, die Euro-Krise, der ESM-Vertrag und das Bildungsvolksbegehren. Genauere Informationen über die Debatten, wichtige Beschlüsse und meine Arbeit im Parlament können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters einsehen.

  • EU, PresseNationalrat – Muttonen: Österreich hat wie kaum ein anderes Land von der europäischen Gemeinschaft profitiert

    Muttonen plädiert für bessere Zusammenarbeit unter den europäischen Ländern

     

    Wien (OTS/SK) – “Die wirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen, vor denen wir in Europa stehen, sind zahlreich, daher ist Angstmache weder sinnvoll noch trägt sie zu einer Lösung bei.” Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen heute, Mittwoch, im Rahmen ihrer Rede zur Dringlichen Anfrage zum Thema “Eurokrise” im Nationalrat und forderte einen verantwortungsvollen Umgang mit diesem Thema ein. “Wir brauchen in Europa ein umfassende Wachstums- und Beschäftigungspaket, das mehrere Punkte umfasst”, sagte Muttonen. Aus Sicht der SPÖ müsse intelligent gespart werden, indem durch kluge Investitionen die Grundlage für neuen Wohlstand geschaffen werde. ****

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  • EU, PresseMuttonen fordert umfassende Wachstums- und Beschäftigungsstrategie

    Sofortprogramm gegen hohe Jugendarbeitslosigkeit und Investitionen in Infrastruktur zur Bekämpfung der Krise

     

    Wien (OTS/SK) – Wir brauchen in Europa eine umfassende Wachstums-  und Beschäftigungsstrategie, die mehrere Punkte umfasst. Das stellte  SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Hauptausschuss  des Nationalrates fest. Erstens brauche die EU ein “Sofortprogramm  gegen die hohe Jugendarbeitslosigkeit”, das unter anderem eine  ”Jugendgarantie” umfasse, wie wir sie in Österreich bereits kennen,  und generell eine verbindliche Obergrenze für Arbeitslosigkeit  ähnlich den Maastricht-Kriterien. Zweitens sei eine verstärkte  öffentliche und private Förderung der Bereiche Bildung, Fortbildung,  Forschung und Entwicklung, wie es die EU 2020-Strategie ebenfalls  fordert, vorzusehen. Drittens brauche es Investitionen in den Ausbau  transeuropäischer Infrastrukturnetze, zum Beispiel in den Bereichen  erneuerbare Energien, Verkehr und Informationstechnologie. “Das  schafft Arbeitsplätze und sichert die zukünftige Wettbewerbsfähigkeit  Europas”, erläuterte Muttonen. **** … » den ganzen Artikel lesen

  • Allgemein, Darüber hinausHautkrebs-Screening im Parlament

    Am 15. Mai fand auf Einladung von Nationalratspräsidentin Mag. Barbara Prammer ein Hautkrebs-Screening im Österreichischen Parlament statt. Abgeordnete und ParlamentsmitarbeiterInnen konnten ihre Haut von Dermatologen auf verdächtige Veränderungen kontrollieren lassen. Die Veranstaltung ist Teil einer großen Aufklärungskampagne, die die Österreichische Krebshilfe gemeinsam mit der  Österreichischen Gesellschaft für Dermatologie anlässlich des 25-jährigen Bestehens der Aktion “Sonne ohne Reue” dieses Jahr durchführt. Viele weitere Aktivitäten, wie  Informationsveranstaltungen in Schulen, Kindergärten und Bädern in ganz Österreich, sollen folgen.

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  • Allgemein, Darüber hinausBesuch der Sozialdemokratischen Partei Kurdistans im Nordirak

    Auf Einladung der kurdischen Sozialdemokraten (PUK) war ich vom 3. bis 7. Mai gemeinsam mit Sebastian Schublach vom Renner Institut in der Autonomen Regi-on Kurdistan im Nordirak. Ziel der Reise war es, erste Kontakte miteinander zu knüpfen und politische Erfahrungen auszutauschen. Zudem wurden wir von der PUK gebeten, zwei Seminare zu den Themen Frauen- und Gleichstellungspolitik sowie Bildung und Demokratie zu leiten.

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  • EUDie 47. Konferenz der Europaausschüsse in Kopenhagen

    Vom 22. bis zum 24. April war ich als Europapolitische Sprecherin der SPÖ in Kopenhagen, um dort an der 47. Konferenz der Europaausschüsse (COSAK) teilzunehmen. Das dominierende Thema der Konferenz war selbstverständlich die extrem hohe Arbeitslosigkeit in den europäischen Krisenstaaten. Gemeinsam mit meinen sozialdemokratischen Kolleginnen und Kollegen aus den übrigen EU-Mitgliedstaaten habe ich darauf gedrängt, die europaweiten Sparprogramme sozial verträglicher zu gestalten und ihnen endlich einen umfassenden Pakt für Wachstum und Beschäftigung an die Seite zu stellen. Denn: Eine Politik, die allein aufs Sparen setzt wird Europa nicht aus der Krise führen können! Wir müssen uns endlich auch um neues Wachstum und die vielen Menschen kümmern, die in Europa ohne Arbeit sind!

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  • EU, PresseMuttonen zu Europatag: Investitionen in Wachstum und Beschäftigung

    Mit Hollande auf dem Weg zu einem sozialeren Europa

     

    Wien (OTS/SK) – Anlässlich des Europatages, der am 9. Mai gefeiert  wird, hebt SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen die Bedeutung der  EU als Wertegemeinschaft und Friedensprojekt hervor. “Angesichts der  dramatischen Arbeitslosenzahlen, vor allem der steigenden  Arbeitslosigkeit von jungen Menschen, braucht dieses Europa dringend  eine stärkere soziale Dimension”, sagte Muttonen am Dienstag  gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. … » den ganzen Artikel lesen

  • EU, PresseMuttonen und Csörgits begrüßen EU-Beschäftigungspaket

    Verbindliche Obergrenzen für Arbeitslosigkeit einführen

     

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen und SPÖ-Sozialsprecherin Renate Csörgits begrüßen das für Mittwoch von EU-Sozialkommissar Laszlo Andor anvisierte EU-Beschäftigungspaket. “Wachstum und Beschäftigung sind zentrale Bestandteile für den nachhaltigen Wohlstand Europas. Angesichts von 23 Millionen Bürgern ohne Arbeit in der EU ist es zu begrüßen, dass sich die EU-Kommission jetzt stärker den Fragen widmet, wie Arbeitsplätze geschaffen werden können und wie ein Arbeitsmarkt der Zukunft aussehen kann”, betonten die SPÖ-Abgeordneten heute, Montag, gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. … » den ganzen Artikel lesen

  • KärntenGedenktag 70 Jahre Deportation der Slowenen und Sloweninnen in Kärnten

    Aus der Geschichte zu lernen ist für die menschliche Gesellschaft ein notwendiger und manchmal schmerzhafter Prozess. Am vergangenen Sonntag, dem 15. April 2012, fand der Gedenktag zur Erinnerung der Deportation der Kärntner Slowenen und Sloweninnen vor 70 Jahren statt. Damals wurden an die 300 Kärntner Familien vom Naziregime gezwungen ihre Häuser und Höfe zu verlassen, weil sie zur slowenischen Volksgruppe gehörten und sich der brutalen Germanisierung nicht beugen wollten. Ihr Hab und Gut wurde eingezogen und sie selbst in Lager nach Mittel-und Norddeutschland deportiert. … » den ganzen Artikel lesen

  • AußenpolitikBesuch des tunesischer Staatssekretärs für Europapolitik

    Am vergangenen Donnerstag durfte ich mit Dr. Touhami Abdouli den sozialdemokratischen Staatsekretär für Europapolitik der ersten demokratisch gewählten Regierung Tunesiens zu einer kurzen Aussprache begrüßen. Dr. Abdouli machte dabei deutlich, dass sich sein Land aufgrund seiner wirtschaftlichen Verflechtungen, seiner geographischen Lage und seiner politischen Kultur vor allem nach Europa und weniger in den arabischen Raum orientieren will. Die EU sei eine große Hilfe beim politischen und wirtschaftlichen Aufbau eines sozialen und demokratischen Tunesien. … » den ganzen Artikel lesen

  • AußenpolitikPalästinensische Gewerkschaftsvertreter zu Besuch in Wien

    Vergangene Woche waren auf Einladung des ÖGB erstmalig Vertreter der palästinensischen Gewerkschaft PGFTU zu Gast in Wien. In einer Aussprache am Donnerstag mit Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses schilderten uns Herr  Manawel Abdelall und Frau Khawla Dosougi den anstrengenden Kampf der Gewerkschaften für die Rechte und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den zersplitterten und krisengeplagten palästinensischen Gebieten. … » den ganzen Artikel lesen

  • EU, PresseMuttonen zu “Erasmus für alle”: Bildung ist Rückgrat moderner Gesellschaften

    Duale Ausbildungssysteme im neuen Bildungsprogramm berücksichtigen

     

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen begrüßte heute, Dienstag, im EU-Unterausschuss des Nationalrates, dass für das  Programm “Erasmus für alle”, das zum Ziel hat, die Mobilität und Beschäftigungsfähigkeit junger Menschen in Europa zu fördern und bisherige Bildungsprogramme wie Erasmus oder Sokrates zusammenzuführen, eine stärkere finanzielle Gewichtung geplant ist. “Das Programm kann, wenn es gezielt eingesetzt wird, einen wichtigen Beitrag zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und zur  qualitativen Weiterentwicklung der Bildungssysteme auf europäischer Ebene leisten”, betonte Muttonen, die forderte, dass sich das neue Programm nicht zu sehr auf die universitäre Bildung konzentrieren dürfe, sondern auch das duale Ausbildungssystem berücksichtigen müsse. **** … » den ganzen Artikel lesen

  • Allgemein, EU, PresseMuttonen: Europäische Bürgerinitiative wichtiger Schritt zu mehr Bürgernähe und Demokratie

     

    Erstes Instrument der direkten Demokratie in der EU startet am 1. April

     

    Wien (OTS/SK) – “Mit der Europäischen Bürgerinitiative, die am 1. April in Kraft tritt, wird die EU um ein wichtiges Instrument der direkten Demokratie erweitert.” Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Mit der Europäischen Bürgerinitiative wird den Bürgerinnen und Bürgern erstmals ein Mittel in die Hand gegeben, um die europäische Politik aktiv mitzugestalten. … » den ganzen Artikel lesen

  • Außenpolitik, PresseMuttonen zu Iran: Situation der Menschenrechte nicht aus den Augen verlieren!

    Utl.: Außenpolitischer Ausschuss beschließt Antrag zu Menschenrechtslage im Iran

     

    Wien (OTS/SK) – Der außenpolitische Ausschuss beschloss heute, Dienstag, auf Initiative der außenpolitischen Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, einen Antrag zur aktuellen Menschenrechtslage im Iran, um auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen.  … » den ganzen Artikel lesen

  • EU, PresseBarroso-Besuch – Muttonen: Vorschläge von Bundeskanzler Faymann zum Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit auf EU-Ebene aufgegriffen

     

    Utl.: Ausbildungsgarantie soll EU-weit kommen – Kommissionspräsident Barroso betont Einsatz des Kanzlers für FTS

     

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen begrüßt, dass die Forderung von Bundeskanzler Werner Faymann beim informellen EU-Gipfel im Jänner, EU-weit größeres Augenmerk auf den Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit zu legen, aufgegriffen wurde. ” … » den ganzen Artikel lesen

  • EU, PresseNationalrat – Muttonen: Europäische Bürgerinitiative weltweit einmalige Chance und Schritt zu mehr Bürgernähe und Demokratie

     

    Utl.: Zuversichtlich, dass Verbesserungen bei EU-weiter Einheitlichkeit der Regelungen zur EBI kommen

     

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen sagte am Mittwoch im Nationalrat, dass die Europäische Bürgerinitiative (EBI), eine große und weltweit einmalige Chance für Millionen von Bürgerinnen und Bürgern von bald 28 Mitgliedstaaten sei, gemeinsam und grenzüberschreitend politische Themen auf die europäische Tagesordnung zu bringen. … » den ganzen Artikel lesen

  • EU, PresseMuttonen unterstützt EU-Pläne für differenziertere und wachstumsfreundlichere Haushaltskonsolidierung

     

    Utl.: Hohe Arbeitslosenquote gefährdet Stabilität der EU – Verbindliche Obergrenzen für Gesamtarbeitslosigkeit einführen

     

    Wien (OTS/SK) – “Die Umsetzung der Wachstumsstrategie ‘Europa 2020′ in den Mittelpunkt zu rücken, ist ein längst überfälliger Schritt. Ich begrüße es daher ausdrücklich, wenn der Rat erklärt, zukünftig eine differenziertere und wachstumsfreundlichere Haushaltskonsolidierung voranzutreiben.” Das betonte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen im EU-Hauptausschuss, der heute, Dienstag, zur Vorbereitung des Europäischen Rates tagte. … » den ganzen Artikel lesen

  • EU, Kärnten, PresseMuttonen begrüßt EU-Leitlinien für Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes

     

    Utl.: Koralmtunnel sichert Anschluss an internationale Transitrouten

     

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen begrüßte heute, Dienstag, die von der EU-Kommission vorgelegten Leitlinien für den Ausbau des transeuropäischen Verkehrsnetzes. “Die Verlagerung des Verkehrs von der Straße auf die Schiene ist aus umweltpolitischen Gründen von großer Bedeutung. Daher begrüße ich es, dass die
    EU-Kommission die transeuropäischen Verkehrsnetze mit umfangreichen Förderungen bis 40 Prozent unterstützt”, betonte Muttonen im EU-Unterausschuss, die als Kärntner Abgeordnete besonders auf die enorme wirtschafts- und arbeitsmarktpolitische Bedeutung des Koralmtunnels als Teil der baltisch-adriatischen Verkehrsachse verwies.**** … » den ganzen Artikel lesen

  • EU, PresseMuttonen erfreut über klares Votum Kroatiens für EU-Beitritt

     

    Utl.: Ratifizierung in Österreich rasch vorantreiben = 

     

    Wien (OTS/SK) – Erfreut zeigt sich heute, Montag, SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen über das eindeutige Votum Kroatiens für einen EU-Beitritt. “Die Bürgerinnen und Bürger von Kroatien haben mit einer Zustimmung von 66 Prozent ein eindeutiges Votum für den Beitritt Kroatiens zur europäischen Union abgeben. Ich begrüße, dass Kroatien diese europäische Perspektive gewählt hat. … » den ganzen Artikel lesen

  • Meine weiteren Ausschüsse, PresseNationalrat – Muttonen begrüßt Möglichkeit zum kostenlosen Nachholen von Bildungsabschlüssen

     

    Utl.: Unentgeltliche Bildungsangebote für Nachholen von Basisbildung und Pflichtschulabschluss

     

    Wien (OTS/SK) – Der Nationalrat hat heute, Donnerstag, beschlossen, dass Bildungsabschlüsse gratis nachgeholt werden können. SPÖ-Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen begrüßt den Beschluss des Gesetzes, das das unentgeltliche Nachholen von Basisbildung und Pflichtschulabschlüssen ermöglicht. “Zukünftig können sich Erwachsenenbildungseinrichtungen akkreditieren lassen und Lehrgänge anbieten, deren Kosten von Bund und Ländern übernommen werden”, sagte Muttonen. **** … » den ganzen Artikel lesen

  • Außenpolitik, PresseNationalrat – Muttonen: Österreich hat sich guten Ruf in der internationalen Staatengemeinschaft erarbeitet

    Wien (OTS/SK) – “Österreich hat sich über die letzten Jahre in der internationalen Staatengemeinschaft einen guten Ruf erarbeitet”, sagte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Mittwoch, zum Thema “Außen- und Europapolitischer Bericht 2010″ im Nationalrat. Besonders in Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Zivilbevölkerung, der Stärkung der Rolle der Frauen und der Internationalen Abrüstung konnte Österreich seine Verlässlichkeit unterstreichen. “Diesen guten Ruf gilt es nun nicht nur zu verteidigen, sondern weiter auszubauen und zu verstärken”, erklärte Muttonen. **** … » den ganzen Artikel lesen

  • EU, PresseNationalrat – Muttonen fordert in Europastunde maximale Toleranzgrenze für Arbeitslosigkeit

     

    Utl.: Gesamtkonzept aus Konsolidierung, Investitionen und Finanzmarktregulierung gefordert

     

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen schlägt vor, EU-weit eine maximale Toleranzgrenze für Arbeitslosigkeit einzuführen. Das betonte die Abgeordnete am Mittwoch im Rahmen der Aktuellen Europastunde zum Thema “Was bedeutet die derzeitige Schuldenkrise für die Zukunft Europas?” im Nationalrat. Eine solche Toleranzgrenze sei “ein deutliches Bekenntnis dazu, dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht für die Fehler der Finanzmärkte büßen müssen”. Angesichts der steigenden Arbeitslosigkeit in vielen EU-Mitgliedsländern müsse schnell gehandelt werden. “Wir dürfen nicht riskieren, dass eine ganze Generation junger Menschen das Vertrauen in die Zukunft verliert”, unterstrich Muttonen ihr Anliegen. **** … » den ganzen Artikel lesen

  • EU, PresseMuttonen gratuliert Swoboda: Unermüdlicher Vorkämpfer für soziales Europa ist neuer S&D-Fraktionschef

     

    Utl.: Starke sozialdemokratische Stimme in Krisenzeiten besonders wichtig =


    Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen gratuliert Hannes Swoboda, der heute, Mittwoch, zum neuen Vorsitzenden der S&D-Fraktion gewählt wurde. … » den ganzen Artikel lesen

  • EU, PresseMuttonen begrüßt EU-Strafverfahren gegen Ungarn

     

    Utl.: Orban als stellvertretender EVP-Vorsitzender untragbar =

     

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen begrüßt heute, Dienstag, die Eröffnung von drei neuen EU-Strafverfahren gegen Ungarn. “Ich bin wie die EU Kommission der Meinung, dass sich Ungarn von den europäischen demokratischen Standards entfernt. Die mangelnde Unabhängigkeit der Notenbank, der Justiz und des
    Datenschutzbeauftragen stimmen nicht mit den EU-Verträgen überein. … » den ganzen Artikel lesen

  • EuroparatSitzung des Europarats vom 03. Bis 06. Oktober 2011 in Straßburg

     

    Auf seiner Sitzung am 04. Oktober hat der Europarat mit überwältigender Mehrheit beschlossen eine Demokratie Partnerschaft mit dem Palästinensischen Nationalrat (PNC) einzugehen und damit die demokratische Entwicklung in den Palästinensergebieten nach Kräften unterstützen.

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