Kategorie: Außenpolitik

  • OSZE-Außenministertreffen in Mauerbach

    Am 11. Juli war ich als Präsidentin der OSZE-PV auf dem informellen Treffen der OSZE-AußenministerInnen in Mauerbach. Auf dem Treffen konnten wichtige Einigungen erzielt werden.

  • Jahrestagung der OSZE-PV in Minsk

    Unter dem Motto „Das gegenseitige Vertrauen und die Kooperation für Frieden und Wohlstand in der OSZE-Region fördern“ fand vom 5.-9. Juli in Minsk die Jahrestagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE statt. Das Motto klingt etwas sperrig. Aber wer sich die Krisen in Europa anschaut und die Spannungen und Konflikte, die es mittlerweile zwischen vielen OSZE-Mitgliedsländern [...]

  • Nationalrat – Muttonen wünscht sich „mutigeres Engagement“ von Außenminister Kurz für Flüchtlinge in Afrika

    Bei Hilfszahlungen ist Österreich weit abgeschlagen   Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, machte sich heute, Mittwoch, im Nationalrat, für eine entschlossenere Hilfspolitik von Seiten Österreichs stark, um auf globale Krisen zu reagieren und Fluchtgründe zu vermindern. Heftig kritisierte sie den Außenminister dafür, die entwicklungspolitischen Schwerpunktländer Österreichs Uganda und Äthiopien nicht ausreichend [...]

  • Muttonen: Europa muss seine Sicherheitsinteressen auf Augenhöhe mit globalen Partnern vertreten

    Österreichs Potenzial in internationaler Sicherheitspolitik als Vermittler groß Wien (OTS/SK) – Im heutigen außenpolitischen Ausschuss machte Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, deutlich, dass Europa in seiner Außen- und Sicherheitspolitik eigenständiger werden muss und hierfür die EU-Mitgliedsländer stärker zusammenarbeiten müssen. „Wir stehen heute in Europa vor wichtigen sicherheitspolitischen Herausforderungen. Sei es im Umgang mit dem [...]

  • Muttonen sieht viele Kooperationsmöglichkeiten zwischen Kärnten und Südkasachstan

    Kasachische Green Economy birgt Chancen für Kärntner Unternehmen Wien (OTS/SK) – Hochzufrieden zeigte sich die Villacher Nationalratsabgeordnete Christine Muttonen heute nach ihrer Rückkehr aus Kärntens Partnerprovinz Südkasachstan. „Ich habe in den vergangenen Tagen in Shymkent wirklich interessante und motivierende Gespräche mit dem Gouverneur der Provinz, Schansejit Tüimebajew, und weiteren führenden LandespolitikerInnen geführt. Wir haben sehr [...]

  • OSZE-PV Präsidentin Muttonen verurteilt Anschlag auf Londoner Moschee

    Wien (OTS/SK) – Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, zeigt sich tief bestürzt vom Anschlag auf eine Londoner Moschee in der vergangenen Nacht, bei dem ein Mensch getötet und zehn weitere verletzt wurden. „Ich verurteile den Anschlag aufs Schärfste und spreche den Angehörigen der Opfer und der britischen Bevölkerung mein tiefes Beileid [...]

  • Muttonen: Kasachstan für Österreich ein verlässlicher Partner – Weltausstellung birgt Chancen für österreichische Unternehmen

    Utl.: OSZE-PV-Präsidentin auf Weltausstellung in Astana zu „Future Energy“ = Wien (SK) Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, unterstrich heute, Mittwoch, auf der Weltausstellung zum Thema „Future Energy“ in Kasachstans Hauptstadt Astana das Potenzial einer guten Beziehung zwischen Österreich und Kasachstan: „Kasachstan war und ist gerade für Österreich immer ein verlässlicher Partner in der Politik [...]

  • Ziviler Handel statt TTIP, CETA und Co

    Wie können wir einen globalen Handel organisieren, der Arbeitsplätze schafft, der fair und nachhaltig ist und der den unsäglichen Wettlauf um die niedrigsten Sozial- und Umweltstandards beendet? Wie könnte eine sozialdemokratische Alternative zu Freihandelsabkommen wie TTIP und CETA aussehen?

  • Gute Entwicklungspolitik schafft Sicherheit für Österreich

    Österreich ist keine Insel der Seligen. Selbst Hungersnöte, Bürgerkriege und Terrorismus, die sich in fernen Ländern abspielen, können plötzlich auch uns betreffen. Das haben wir spätestens mit der Flüchtlingskrise zu spüren bekommen. Eine gute Entwicklungspolitik, die Hungerkrisen, Kriegen und Epidemien vorbeugt und für Stabilität, Frieden und wirtschaftliche Entwicklung sorgt, ist daher keine selbstlose Wohltätigkeit, sondern [...]

  • Fair Trade für faire Bildungschancen

    Einen kleinen Snack und eine heiße Tasse fairen Kaffee gab es am Donnerstag zu Beginn der Plenarsitzung in der Säulenhalle des Österreichischen Parlaments.   Wie in jedem Jahr in der Vorosterzeit hat die Parlamentsdirektion zusammen mit der Organisation FAIRTRADE Österreich eine Ausstellung über fairen Handel und Entwicklung organisiert. Gemeinsam mit dem kasachischen Botschafter Kairat Sarybay, [...]

  • SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung eröffnet Wiener Regionalbüro für Zusammenarbeit und Frieden in Europa

    Mit großer Freude habe ich am vergangenen Dienstag an einer Podiumsdiskussion im Kreisky-Forum teilgenommen, mit der die deutsche Friedrich-Ebert-Stiftung ihr Regionalbüro in Wien eröffnet hat.  Eingeleitet wurde die Veranstaltung durch kurze Ansprachen von Bundeskanzler a.D. Franz Vranitzky, dem ehemaligen SPD-Vorsitzenden und Stiftungsvorsitzenden Kurt Beck,  OSZE-Generalsekretär Lamberto Zannier und Bundespräsident a.D. Heinz Fischer.

  • Nationalrat -.Muttonen: Kasachstan-Abkommen schafft Vorteile für Wirtschaft und internationale Sicherheit

    Wien (OTS/SK) - „Österreich profitiert auf mehreren Ebenen vom umfassenden EU-Partnerschaftsabkommen mit Kasachstan“, meint die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU im Nationalrat, Christine Muttonen, heute Mittwoch bei ihrer Parlamentsrede. Kasachstan bot in den vergangenen Jahren mehrmals eine Plattform zur Vermittlung bei internationalen Konflikten. Auch beim Einsatz für nukleare Abrüstung ist das zentralasiatische Land ein enger Partner Österreichs. [...]

  • Muttonen: Außen- und europapolitischer Bericht zeigt Anspruch Österreichs, sich mehr in europäische Sicherheitspolitik einzubringen

    Wien (OTS/SK) -   „In einer Zeit, in der die Idee nationaler Egoismen, militärischer Aufrüstungen und nuklearer Abschreckung wieder ernsthaft diskutiert werden, ist es wichtig, dass wir uns umso mehr und umso lauter für Alternativen einsetzen: für ein starkes Völkerrecht, für Dialog, für Sicherheit durch friedliche Kooperation“, stellt Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, in der [...]

  • 25 Jahre diplomatische Beziehungen zwischen Österreich und Kasachstan

    Am 19. Februar 1992 war Kasachstan das erste Land in Zentralasien, mit dem Österreich diplomatische Beziehungen aufgenommen hat. Seither haben sich diese Beziehungen ausgesprochen gut entwickelt. Die kasachische Botschaft und das Außenministerium hatten daher allen Grund diese Woche zu einer Festveranstaltung in die Diplomatische Akademie einzuladen.

  • SPÖ-Muttonen auf OSZE-PV-Wintertagung: „Wir werden unseren Beitrag für Frieden und gegen Terrorismus leisten“

    OSZE muss als Sicherheitsgemeinschaft aggressiver Politik und Rhetorik einen Riegel vorschieben   Wien (OTS/SK) – Heute, Donnerstag, begann in Wien die 16. Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung (PV) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). In ihrer Eröffnungsrede nannte die Präsidentin der OSZE-PV, Christine Muttonen, den wachsenden Populismus als aktuelles Problem, da er Gefahren [...]

  • Wintertagung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

    Am 23. und 24. Februar ist die von mir geleitete Parlamentarische Versammlung in der Wiener Hofburg zu ihrer 16. Wintertagung zusammengekommen. Nach einleitenden Reden von Nationalratspräsidentin Doris Bures, der Sonderbeauftragten für Genderfragen in der Sicherheitspolitik Hedy Fry und von mir, hat die Versammlung in ihren drei Ausschüssen über die folgenden Fragen diskutiert: Wie können wir [...]

  • Podiumsdiskussion: Herausforderungen der OSZE und die Rolle der Parla-mentarischen Versammlung

    Am 22. Februar war ich vom Renner Institut eingeladen, die Eröffnungsrede für eine interessante Podiumsrunde zu halten, die das Institut anlässlich der Wintertagung der OSZE-PV in den Räumen des Parlaments organisiert hat.

  • Muttonen fordert Ende der Angriffe in der Ostukraine

    OSZE und Hilfsorganisationen müssen Zugang zu festsitzenden ZivilistInnen erhalten Wien (OTS/SK) – Anlässlich der zunehmenden Verletzungen des Waffenstillstandes in der ostukrainischen Stadt Awdijiwka und der Region Donezk hat die amtierende Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, beide Seiten dazu aufgerufen, die wachsenden Feindseligkeiten sofort zu beenden. „Ich verurteile und bedaure zutiefst die Brüche [...]

  • OSZE-PV-Präsidentin Muttonen verurteilt die Schießerei in einer Moschee in Quebec-Stadt

    „Ich verurteile aufs schärfste die Schießerei, die gestern Nacht in einer Moschee in Quebec-Stadt stattgefunden hat und ich möchte den Familien der Opfer und unseren kanadischen Freunden mein tiefstes Beileid ausdrücken“, zeigte sich die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE tief betroffen. „Dieser abscheuliche Anschlag unterstreicht noch einmal schmerzhaft, dass der gewaltbereite Extremismus keine Religion [...]

  • Beginn des Österreichischen OSZE-Vorsitzes

    Mit Beginn des neuen Jahres hat Österreich den einjährigen Vorsitz der OSZE von Deutschland übernommen. Am vergangenen Donnerstag war die Auftaktveranstaltung auf der ich als Präsidentin die Parlamentarische Versammlung der OSZE vertreten habe. Ich hoffe, dass wir aus dem glücklichen Umstand, dass die parlamentarische Ebene und die Regierungsebene der OSZE von ÖsterreicherInnen geführt werden, hilfreiche [...]

  • Muttonen: Politische Blockade bei OSZE-Missionen muss schnell überwunden werden

    Missionen sind Aushängeschilder der OSZE Wien (OTS/SK) - SPÖ-Abgeordnete und Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen, hat gestern die OSZE-Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, „sich schnellstmöglich auf die Fortsetzung wichtiger Missionen zu einigen“. Am 31. Dezember 2016 sind die Mandate für die Missionen in Armenien, Tadschikistan, Kirgisistan und Usbekistan ausgelaufen. Die Mission an den russischen Grenzposten Gukovo und [...]

  • PV –Präsidentin Muttonen und PV-Generalsekretär Montella verurteilen den tödlichen Anschlag auf den russischen Botschafter in der Türkei

    “Die tödlichen Schüsse auf Botschafter Karlov waren nicht nur ein Angriff auf einen respektierten russischen Diplomaten, sondern auch ein Anschlag auf die Diplomatie an sich. Es muss jetzt eine schnelle und gründliche Untersuchung geben, wie es zu diesem schrecklichen Vorfall kommen konnte”, erklärten Muttonen und Montella. . Beide bekräftigten die Aussage des amtierenden OSZE-Vorsitzenden Frank-Walter [...]

  • OSZE-PV-Präsidentin Muttonen verurteilt Anschlag in Berlin

    Die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung hat den Anschlag auf einen Berliner Weihnachtsmarkt aufs schärfste verurteilt und den Familien der Opfer ihr tiefes Beileid ausgesprochen. Den Überlebenden wünscht sie eine schnelle Genesung. “Willkürliche und rücksichtslose Gewalt kann niemals gerechtfertigt oder toleriert werden”, machte Muttonen deutlich und forderte eine stärkere internationale Kooperation im Kampf gegen gewalttätigen Extremismus. [...]

  • Solidaritätserklärung mit den Menschen in Aleppo

    In den letzten Tagen haben wir alle die dramatische humanitäre Lage und das große Leid der Menschen in Aleppo verfolgen können. Noch immer leiden 100.000 Menschen unter den Kämpfen in der Stadt. Viele sind verletzt, haben kein sauberes Trinkwasser und nicht genug zu essen. Laut den Vereinten Nationen soll es immer wieder auch zu gezielten [...]

  • Konferenz der Parlamentspräsidentinnen

    Parlamentspräsidentinnen aus aller Welt sind in dieser Woche in Abu Dhabi zusammengekommen, um gemeinsam über Lösungen für die aktuellen geopolitischen, sozioökonomischen, technologischen und umweltpolitischen Herausforderungen zu diskutieren. Herausgekommen ist die Abu Dhabi –Deklaration, die Ihr hier einsehen könnt.   In meinem Redebeitrag habe ich insbesondere die Rolle von Frauen bei der Bewältigung von Kriegen und [...]

  • Muttonen: Parlamentarische Erklärung im Zeichen der Solidarität mit Zivilbevölkerung in Aleppo

    EU-Staats- und Regierungschefs sollen sich für Waffenstillstand und Hilfe einsetzen Wien (OTS/SK) – Heute wurde im Parlament eine gemeinsame Erklärung aller außenpolitischen SprecherInnen der Parteien zur katastrophalen Situation für die Zivilbevölkerung in Aleppo unterzeichnet. „Die Berichte sind alarmierend, die Lage vor Ort ist dramatisch. Wir wollen mit der Erklärung unsere Solidarität mit der Zivilbevölkerung ausdrücken“, [...]

  • Christine Muttonen: “Kein Frieden ohne Frauen”

    OSZE-PV-Präsidentin bei IPU-Konferenz der Parlamentspräsidentinnen in Abu Dhabi Wien (PK) - Frauen müssen stärker in die Prävention und Lösung von Konflikten eingebunden werden. In ihrer Rede bei der 11. Konferenz der Parlamentspräsidentinnen in Abu Dhabi erinnerte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, NR-Abgeordnete Christine Muttonen, daran, dass gerade Frauen überproportional von bewaffneten Konflikten betroffen seien und sexuelle [...]

  • Muttonen setzt bei OSZE-MinisterInnenkonferenz auf “Mensch-zu-Mensch-Diplomatie”

    Wien (OTS/SK) - Dialog, multilaterale Zusammenarbeit, gemeinsame Lösungen – das sind für Christine Muttonen, Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE und außenpolitische Sprecherin der SPÖ, die Instrumente, auf die die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit auch weiterhin setzen muss. “Wir dürfen uns durch Misstrauen und zunehmenden Populismus nicht entmutigen lassen, das ist keine Option”, betonte Muttonen gestern bei [...]

  • Gespräche in Moskau

    Ende November war ich in der russischen Hauptstadt, um mich mit der Vorsitzenden des russischen Föderationsrates Walentina Matwijenko (Foto, gemeinsam mit mir und dem Generalsekretär der OSZE-PV Roberto Montella) und den stellvertretenden Vorsitzenden der Staatsduma Petr Tolstoy zu treffen. Zentrales Thema war natürlich der bewaffnete Konflikt in der Ostukraine. Ich habe gegenüber meinen russischen Gesprächspartnern [...]

  • Nationalrat – Muttonen: Budget für Außenministerium sichert Österreichs Beitrag für internationale Missionen

    Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, hält es für gut, dass das Budget des Außenministeriums für das kommende Jahr erhöht wird. Denn angesichts vieler Kriegs- und Konfliktherde, Muttonen nannte Ostukraine, Syrien, den Irak, sei es absehbar, dass auch 2017 kein einfaches Jahr werden wird. Sie plädiert dafür, dass “wir unseren Beitrag [...]

  • Tagung der NATO-PV in Istanbul

    Am Montag war ich auf der Tagung der Parlamentarischen Versammlung der NATO  in Istanbul. Die Versammlung hatte mich eingeladen als Präsidentin der OSZE-PV neben dem türkischen Präsidenten Erdogan und NATO-Generalsekretär Stoltenberg vor den Abgeordneten zu sprechen. In meiner Rede bin ich auf den wachsenden Konflikt zwischen der NATO und Russland eingegangen, der zunehmend den Frieden [...]

  • Präsidentschaftswahlen in den USA

    Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen in den USA ist insbesondere vom jetzt gewählten Präsidenten Trump immer wieder behauptet worden, die Wahlen würden manipuliert.   Vom 04. bis 09. November war ich nun für die OSZE in Washington und habe ein Team von 300 WahlbeobachterInnen aus 30 Mitgliedsländern koordiniert, die in vielen Bundesstaaten unterwegs waren, um die [...]

  • OSCE PA President Muttonen expresses deep concern over arrests of parliamentarians in Turkey

    WASHINGTON, 5 November 2016 – In response to the arrests of the two leaders of Turkey’s Peoples’ Democratic Party (HDP) along with at least ten other members of parliament, OSCE Parliamentary Assembly President Christine Muttonen (MP, Austria) today expressed concern over these developments and called on Ankara to ensure that the parliamentarians enjoy their full [...]

  • Treffen mit den OSZE-Botschaftern: Zusammenarbeit stärken

    Am 27. Oktober habe ich mich mit den OSZE-BotschafterInnen der 57 Mitgliedstaaten zu einer kurzen Aussprache getroffen. In meiner Rede habe ich für eine bessere Kooperation zwischen den exekutiven Einrichtungen der OSZE, in denen beispielsweise die AußenministerInnen und BotschafterInnen der Mitgliedsländer sitzen und der Parlamentarischen Versammlung geworben.

  • Nationalrat – Muttonen: OSZE-Vorsitz von Österreich 2017 bedeutet große Verantwortung

    Erhöhung von EZA-Geldern gute Investitionen für unsere Sicherheit Wien (OTS/SK) – SPÖ/ „Während Europa 2003 so sicher und frei wie nie zuvor war, wird 2016 die Europäische Union in Frage gestellt und die Region als instabil und unsicher beschrieben“, konstatierte Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, heute im Nationalrat zum neuen außenpolitischen Budget. Österreich [...]

  • Muttonen: Ehrlicher Sicherheitsdialog für Frieden unabdingbar

    Österreich soll Neustart der konventionellen Rüstungskontrolle unterstützen   Wien (OTS/SK) – „Wir sind mit einer Erosion unserer europäischen Sicherheitsarchitektur konfrontiert – jüngstes Beispiel ist das vergangene Woche von Russland ausgesetzte Abkommen, in dem die USA und Russland die Vernichtung von 34 Tonnen waffenfähigem Plutonium vereinbart hatten“, mahnte SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen gestern [...]

  • Regierungen sollen verstärkt die Instrumente der OSZE nutzen

    Utl.: AußenministerInnen der OSZE-Länder treffen sich in Potsdam   Wien (OTS/SK) – Auf dem informellen Treffen der OSZE-AußenministerInnen gestern in Potsdam appellierte Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ und amtierende Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE (OSZE-PV), an die Regierungen der Mitgliedsländer, verstärkt die in der OSZE vorhandenen Instrumente zur friedlichen Konfliktlösung zu nutzen. „Herausforderungen [...]

  • Terroranschlag auf Hochzeitsgesellschaft im türkischen Gaziantep

    Im Namen der OSZE-PV verurteile ich zutiefst den jüngsten Terroranschlag im türkischen Gaziantep. Ich bin zutiefst betroffen und meine Gedanken sind mit den Opfern und ihren Angehörigen. Ich möchte erneut unsere Solidarität mit den Menschen in der Türkei zum Ausdruck bringen und ich möchte noch einmal unsere Bereitschaft bekräftigen, unseren türkischen Partnern bei der Bewältigung [...]

  • Fact-Finding Mission in die Türkei: Sorge um die Entwicklungen nach dem Putsch

    Einen Monat nach dem gescheiterten Putschversuch bin ich mit einer hochrangigen Delegation der OSZE-PV nach Ankara und Istanbul gereist, um mit führenden VertreterInnen von Politik, Medien und Zivilgesellschaft über die aktuelle Lage in der Türkei zu sprechen. Neben Präsident Recep Tayyip Erdogan haben wir auf der politischen Seite unter anderem den Sprecher des Parlaments, Ismail [...]

  • Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE

    Am vergangenen Dienstag hat mich die Parlamentarische Versammlung der OSZE (OSZE-PV) zu ihrer Präsidentin gewählt. In zwei Wahlgängen konnte ich mich gegen meine Mitbewerber aus Georgien und Frankreich durchsetzen.  

  • Diskussionsrunde: Nukleare Spannungen reduzieren und Abrüstungsverhand-lungen unterstützen

    Auf mein Betreiben hin fand auf der Jahrestagung der OSZE-PV auch in diesem Jahr wieder eine Diskussionsrunde zur nuklearen Abrüstung statt. Als Mitorganisatoren konnten wir in diesem Jahr die kanadische und die schweizerische Delegation gewinnen. Mit der Veranstaltung wollten wir die ParlamentarierInnen darauf Aufmerksam machen, dass aufgrund der Krisen in Europa und dem arabischen Raum [...]

  • Podiumsdiskussion: Die parlamentarische Dimension der OSZE

    Im Vorfeld der Jahrestagung der OSZE-PV in Tiflis habe ich an einer Diskussionsveranstaltung der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung in der georgischen Hauptstadt teilgenommen. Dabei ging es um die Frage, welche Rolle die Parlamentarische Versammlung innerhalb der gesamteuropäischen Sicherheitsorganisation bei der Lösung der aktuellen Krisen spielen kann.   In meinem Beitrag habe ich die Stärken der OSZE-PV unterstrichen. Dazu [...]

  • OSZE-Wahlbeobachtermission in Kasachstan

    Am 20. März fanden in Kasachstan die Wahlen zur Mäschilis, dem Unterhaus des kasachischen Parlaments, statt. Als Sonderbeauftragte der Parlamentarischen Versammlung der OSZE für Zentralasien habe ich in der früheren Hauptstadt des Landes Almaty und einigen umliegenden Dörfern an einer OSZE Wahlbeobachtermission teilgenommen, um die  Durchführung der Wahlen zu verfolgen.

  • 60 Minuten Politik

    Am Donnerstag war ich in der ORF-Sendung „60 Minuten Politik“ zum Thema Europäische Flüchtlingspolitik. Die Sendung könnt ihr euch noch bis zum 24. März in der ORF-Mediathek anschauen.

  • Muttonen: Klar zum Kampf gegen den illegalen Handel mit Kulturgütern bekennen

    Kulturgüterrückgabegesetz schafft einheitliche Standards im Schutz von Kulturgütern Wien (OTS/SK) - ”Kulturraub ist der Versuch, kulturelles Erbe zu zerstören und auszulöschen. Daher ist zum Schutz unwiederbringlicher und einmaliger Kulturgüter ein strenges Kulturgüterrückgabegesetz wichtig und notwendig“, stellte SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen in der heutigen Nationalratssitzung klar. Der weltweite Schwarzhandel mit Antiquitäten gehört zu einem der umsatzstärksten illegalen Märkte der Welt. Besonders [...]

  • Muttonen: Menschen brauchen wieder Perspektiven in ihren Heimatländern

    Gesamteuropäische Lösung der Flüchtlingsthematik muss Hand in Hand mit einer wirtschaftlichen Unterstützung der Nachbarländer passieren Wien (OTS/SK) – Die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen hat sich heute, Mittwoch, in der Plenarsitzung des Nationalrates für eine gemeinsame europäische Lösung in der Flüchtlingsdebatte ausgesprochen und forderte friedensschaffende und stabilisierende Maßnahmen für Syrien und die umliegende [...]

  • Gespräch mit kasachischem Parlamentspräsidenten Tokayev

    Vergangenen Donnerstag war der kasachische Parlamentspräsident Tokayev mit einer Delegation bei uns im Parlament zu Gast. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Parlamentspräsidenten Kopf habe ich ihn zu einem kurzen Meinungsaustausch getroffen.

  • Gespräche mit dem EU-Sondergesandten für Zentralasien

    Am vergangenen Donnerstag habe ich mich mit dem EU-Sondergesandten für Zentralasien, Peter Burian, getroffen. Ziel unseres Treffens war es, uns über die Arbeiten von EU und OSZE in der Region auszutauschen und zu schauen, wo wir sinnvoll zusammenarbeiten können. Sowohl die EU als auch die OSZE, für deren Parlamentarische Versammlung wiederum ich für Zentralasien zuständig [...]

  • Parlamentarische Freundschaftsgruppe Zentralasien trifft Botschafter der Region

    Am vergangenen Dienstag hat sich die von mir geleitete parlamentarische Freundschaftsgruppe Zentralasien erstmals mit den Botschaftern der Region getroffen. Eingeladen hatte der kasachische Botschafter. Auch der mongolische Botschafter war bei dem Treffen dabei,  da unsere Freundschaftsgruppe seit kurzem auch für die parlamentarischen Beziehungen zur Mongolei zuständig ist.  Es gab kurze Präsentationen zu jedem der Staaten [...]

  • Nationalrat – Muttonen: UN bei Engagement für den Frieden verstärkt unterstützen

    Österreich muss Weg der engagierten Neutralitätspolitik weiter beschreiten Wien (OTS/SK) - „Wir brauchen mehr Brücken und weniger Gräben in Europa. Wir brauchen mehr Kommunikation und Austausch und weniger Blockbildung. In diesem Sinne sollten wir die gemeinsame europäische und globale Sicherheitsarchitektur vorantreiben“, sagte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Vizepräsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Christine Muttonen gestern [...]

  • Muttonen zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Systematischen Einsatz von sexueller Gewalt bekämpfen

    Frauen und Kinder in Flüchtlingslagern besser schützen Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heutigen Internationalen Tages der Menschenrechte hat die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, das Verbrechen der sexuellen Gewalt angesprochen, der vor allem Frauen und Kinder in den weltweiten Krisenregionen ausgesetzt sind. “In vielen Kriegen und bewaffneten Konflikten, sei es in Syrien, sei es [...]

  • Palästinensischer Nationalfeiertag

    Anlässlich des palästinensischen Nationalfeiertages war ich am Dienstag in die palästinensische Vertretung in Wien eingeladen. Umrahmt wurde die Veranstaltung von einer Vernissage der Künstlerin Maysoon Baker (Foto, 2.v.l.). In seiner Ansprache gedachte der Botschafter der Opfer der zahlreichen terroristischen Anschläge weltweit und unterstrich: “Terror kennt keine Nation”.

  • Parlament: Besuch des jordanischen Königs Abdullah II. bin al-Hussein

    Auf seinem Besuch in Österreich ist der jordanische König Abdullah II. in der vergangenen Woche auch zu uns ins Parlament gekommen. Nach dem Empfang durch Nationalratspräsidentin Bures hat sich der König die Zeit genommen mit den AußenpolitikerInnen des Parlaments über die Situation im Nahen und Mittleren Osten zu sprechen.

  • Diskussion: Aktive Neutralitätspolitik heute

    Ist die österreichische Neutralität noch zeitgemäß? Wie verstehen wir aktive oder engagierte Neutralität angesichts der Krisen in der Ukraine und in Syrien? Und wie verträgt sie sich mit der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik in Europa (GASP)? Diese und andere Fragen standen im Zentrum einer öffentlichen Debatte am 10. November, zu der mich das Renner-Institut eingeladen [...]

  • Nationalrat – Muttonen: Fluchtursachen bekämpfen, nicht die Flüchtlinge

    Zäune sind keine Lösung des Problems und gefährden friedliches Zusammenleben in Europa Wien (OTS/SK) – SPÖ-Bereichssprecherin für Außen- und EU-Politik Christine Muttonen hat heute im Nationalrat betont: „Eine vernünftige Lösung der Flüchtlingsfrage kann nur eine gemeinsame Bekämpfung der Fluchtursachen in und mit den Herkunftsländern sowie ein gemeinsamer Schutz und eine gemeinsame Kontrolle der EU-Außengrenzen sein. [...]

  • Flüchtlinge – Muttonen: Kurz soll seine Vorschläge in EU-Außenministerrat einbringen

    Wien (OTS/SK) – “Sich auf die Rolle als Besserwisser und Kommentator zu beschränken, löst keine Probleme. Wenn Außenminister Kurz medial nun täglich neue Vorschläge bringt, hat er diese sicher längst auch im EU-Außenministerrat eingebracht. Das wäre jedenfalls seine Aufgabe”, so die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen zu den jüngsten Vorschlägen des Außenministers zur europäischen [...]

  • Nationalrat – Muttonen: Entwicklungszusammenarbeit unabdingbar für Österreichs Sicherheit

    Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds und Zurücknahme von Kürzungen in Entwicklungszusammenarbeit sind wichtige Maßnahmen Wien (OTS/SK) – In der Nationalratssitzung am Donnerstag hat die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen die Erhöhung des Auslandskatastrophenfonds und der Zurücknahme der Kürzungen bei den Mitteln zur Entwicklungszusammenarbeit begrüßt. “Dies sind richtige und notwendige Maßnahmen, die man unterstützen muss”, stellte [...]

  • Muttonen: Nach Ankara-Anschlägen braucht es Schulterschluss der demokratischen Kräfte

    Kooperation und demokratische Antworten sind Gebot der Stunde Wien (OTS/SK) – Aufs Schärfste verurteilt die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die Anschläge in Ankara am Samstag, bei denen nach offiziellen Angaben fast 100 Menschen getötet wurden. “Das war ein verheerender Anschlag mit abscheulicher Symbolkraft: Jene, die sich für eine friedliche Lösung des Konflikts zwischen [...]

  • Muttonen gratuliert tunesischem nationalem Dialogquartett zum Friedensnobelpreis

    Wichtiges Zeichen für gesamte Region Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, begrüßt die Entscheidung des Nobelpreiskomittees, den Friedennobelpreis an das tunesische nationale Dialogquartett zu vergeben. “Mit seiner wichtigen Arbeit hat das Quartett den Verfassungsprozess in Tunesien und einen friedlichen Übergang zur Demokratie vorangetrieben, während das Land am Rande eines Bürgerkriegs stand. [...]

  • Muttonen zum Internationalen Tag der nuklearen Abrüstung: Müssen Rückkehr zur atomaren Abschreckung in Europa verhindern

    SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik fordert Abrüstungsschritte bei UN-Generalversammlung Wien (OTS/SK) - Anlässlich des morgen stattfindenden “Internationalen Tages der vollständigen nuklearen Abrüstung” macht die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, auf die beunruhigende Entwicklung in Europa aufmerksam. “Im Zuge der Ukrainekrise ist die Gefahr eines atomaren Konflikts in Europa wieder realer geworden. Die Androhung der Aufrüstung und des Einsatzes von [...]

  • Gespräche über Sicherheitszusammenarbeit in Beijing

    Am Weg zur OSZE-Herbsttagung in Ulan Bator habe ich einen Zwischenstopp in Beijing eingelegt. Während meines Aufenthaltes habe ich mich unter anderem mit Angehörigen der österreichischen Botschaft und mit österreichischen Pressevertretern über den augenblicklichen Stand unserer Beziehungen zur Volksrepublik ausgetauscht. Ein wichtiges Thema war auch hier die Möglichkeiten einer engeren Zusammenarbeit der beiden regionalen Sicherheitsorganisationen, [...]

  • Muttonen – Türkei: Eskalierende Gewalt gefährdet mühsam erarbeiteten Friedensprozess

    Rückkehr zum Verhandlungstisch ist alternativlos Wien (OTS/SK) – Angesichts der Eskalation der Gewalt in der Türkei zeigt sich die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen tief besorgt: “Die derzeitige Entwicklung ist extrem beunruhigend. Die eskalierende Gewalt auf beiden Seiten macht den in den letzten Jahren mühsam erarbeiteten Friedensprozess wieder zunichte und gefährdet die stabile wirtschaftliche [...]

  • Muttonen – Türkei: Eskalierende Gewalt gefährdet mühsam erarbeiteten Friedensprozess

    Rückkehr zum Verhandlungstisch ist alternativlos Wien (OTS/SK) – Angesichts der Eskalation der Gewalt in der Türkei zeigt sich die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen tief besorgt: “Die derzeitige Entwicklung ist extrem beunruhigend. Die eskalierende Gewalt auf beiden Seiten macht den in den letzten Jahren mühsam erarbeiteten Friedensprozess wieder zunichte und gefährdet die stabile wirtschaftliche [...]

  • Muttonen: Atomwaffenteststoppvertrag muss rasch von allen entscheidenden Staaten unterzeichnet werden

    Atomtests verantwortlich für bis zu 2,4 Mio. Krebserkrankungen Wien (OTS/SK) - Anlässlich des morgigen Internationalen Tages gegen Atomwaffentests erinnert die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, an die verheerenden Auswirkungen, die Atomtests nach sich ziehen. “Seit dem Jahr 1945 sind etwa 2.000 Tests durchgeführt worden. Die Organisation `Ärzte gegen Atomkrieg`, die für ihr Engagement auch mit dem Friedensnobelpreis [...]

  • Muttonen zu Atomabkommen: Hervorragender Erfolg für die internationale Diplomatie

    Hoffnung auf bessere Zeiten für Menschen im Iran Wien (OTS/SK) - Als einen guten Tag für die internationale Diplomatie bezeichnet die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die heute Nacht erzielte Einigung mit dem Iran. Die Verhandlungen zeigen, dass Russland, China, die USA und die EU zur Sicherung des Friedens erfolgversprechend zusammenarbeiten können und was erreicht werden kann, [...]

  • Diskussion: Die nukleare Bedrohung: Europa und der Mittlere Osten

    Um die Aufmerksamkeit der OSZE-PV stärker auf die wiederkehrende Bedrohung durch Nuklearwaffen in Europa zu richten, habe ich nicht nur entsprechende Anträge in die Sitzung eingebracht. Am Mittwoch habe ich auch eine gut besuchte Diskussionsrunde geleitet, auf der wir über die zunehmenden nuklearen Muskelspiele in Europa und die Atomverhandlungen mit dem Iran geredet haben. Dabei [...]

  • Kuba: Annäherung mit den USA hoffentlich zum Wohle der KubanerInnen

    Wie sehen die KubanerInnen die Chancen und Risiken, die sich durch die jüngsten Annäherungen mit den USA ergeben? Darüber habe ich diese Woche mit dem scheidenden kubanische Botschafter Marsan gesprochen.

  • Jordanien: Wie eine Nussschale auf einem stürmischen Ozean

    Am Montag war der Vorsitzende des Außenpolitischen Ausschusses des Jordanischen Parlaments, Bassam al Manaseer, mit einer Delegation bei uns im Nationalrat zu Besuch. Gesprochen haben wir vor allem über die extremen Belastungen, denen Jordanien ausgesetzt ist. Jordanien ist von der Größe und von der Einwohnerzahl mit Österreich vergleichbar, hat aber in den vergangenen Jahren 1, [...]

  • Besuch aus Beijing

    Alte Bekannte durfte ich am Montagnachmittag begrüßen, als mich eine chinesische Delegation unter der Leitung des Stellv. Präsident der Parteihochschule des Zentralkomitees der KP Chinas (CCPS), Hr. HUANG Haotao besuchte. Einige der Delegationsmitglieder hatte ich bereits auf meiner Chinareise im vergangenen Herbst kennengelernt. Dass es jetzt so rasch zu einem Gegenbesuch gekommen ist, zeigt das [...]

  • Nationalrat – Muttonen: Die Schicksale Raif Badawis und seines Anwalts sind keine Einzelfälle

    Politischer und diplomatischer Druck muss aufrecht erhalten bleiben Wien (OTS/SK) – “Die Schicksale von Raif Badawi und seines Anwalts Waleed Abu al-Khair sind keine Einzelfälle, sondern stehen für das unmenschliche Rechtssystem Saudi Arabiens”, sagte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen während einer außenpolitischen Debatte im Nationalrat.

  • Nationalrat – Muttonen: Friedensmission in der Westsahara braucht Menschenrechtsmandat

    Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, warnte in der heutigen Parlamentssitzung davor, den Konflikt in der Westsahara zu vergessen. Einstimmig verabschiedeten die Parlamentarier einen Entschließungsantrag, in dem der Außenminister aufgefordert wird, sich für ein Menschenrechtsmandat der UN-Friedensmission in der Westsahara (MINURSO) einzusetzen. “Wir müssen alle daran arbeiten, dass dieser Konflikt endlich [...]

  • Afrikaklub meets Nationalrat

    Warum kam es zum Anwachsen von jihadistischen Bewegungen in der Sahel-Zone? Was macht China auf dem afrikanischen Kontinent? Und was könnte Österreich dort alles erreichen? Über diese und ähnliche Fragen haben ich und meine KollegInnen vom Außenpolitischen Ausschuss am vergangenen Mittwoch mit VertrerInnen des österreichischen Afrikaklubs debattiert.

  • Außenpolitischer Ausschuss zu Besuch in Laibach

    Am 09. April war ich mit meinen außenpolitischen KollegInnen in Laibach. Eingeladen hatte uns der Außenpolitische Ausschuss des slowenischen Parlaments. Wichtig war uns bei dem Treffen vor allem der Austausch unserer Positionen zur EU-Außenpolitik – insbesondere zum Umgang mit der Ukrainekrise. Hier hat Slowenien – obgleich NATO-Mitglied – eine ähnlich sanktionskritische Position wie wir.

  • Muttonen zu Atomgesprächen mit dem Iran: „Guter Tag für internationale Diplomatie“

    Wien (OTS/SK) - Als einen guten Tag für die internationale Diplomatie bezeichnet die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die gestern in Lausanne getroffene Einigung in den Atomverhandlungen zwischen den fünf UN-Vetomächten, Deutschland und dem Iran. “Nach mehr als einem Jahrzehnt zäher Verhandlungen ist die Einigung ein erster großer Erfolg für die friedliche Lösung des Atomkonflikts.” Nun gelte [...]

  • Muttonen: Freiheit für Menschenrechtsaktivist Badawi und seinen Anwalt

    Einstimmiger Beschluss im außenpolitischen Ausschuss im Parlament für humanitäre Lösung Wien (OTS/SK) – Im heutigen außenpolitischen Ausschuss stand erneut ein Entschließungsantrag betreffend Amnestie für den saudi-arabischen Blogger Raif Badawi und seinen Anwalt Waleed Abulkhair auf der Tagesordnung – den beiden Menschenrechtsaktivisten droht die Todesstrafe. “Die im österreichischen Parlament vertretenen Fraktionen sind sich einig: Raif Badawi [...]

  • Muttonen: Brauchen mehr Frauen in der Sicherheitspolitik

    Umsetzung von UN-Resolution 1325 muss vorangetrieben werden Wien (OTS/SK) – Anlässlich des Internationalen Frauentages am 8. März kritisiert die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, den medialen und politischen Umgang mit Frauen in bewaffneten Konflikten. Zudem mahnt die SPÖ-Abgeordnete eine bessere Umsetzung der UN-Resolution 1325 an, in der die Staatengemeinschaft dazu aufgefordert wird, Frauen auf [...]

  • Hongkong

    Anfang März war ich für einige Tage in Hongkong, um dort unter anderem mit Abgeordneten, Ministern, Vertretern von Wirtschaft, Bildung und Kultur zusammenzukommen. Eingeladen hat mich die Hongkonger Verwaltung, die darum bemüht ist, den internationalen Austausch zu fördern und kulturelle, wirtschaftliche und wissenschaftliche Kontakte zu knüpfen.

  • Kasachische Parlamentsdelegation zu Besuch im Nationalrat

    Am 18. Februar war eine Delegation kasachischer ParlamentarierInnen zu Gesprächen bei uns im Nationalrat. Für Ikram Adyrbekov, dem Vorsitzenden des außenpolitischen Ausschusses im kasachischen Parlament ist Österreich der wichtigste Partner in Europa. Kasachstan habe ein großes Interesse an einer engen Kooperation bei den Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur und bei den alternativen Energien. Kasachstan würde sich [...]

  • Veranstaltung zur nuklearen Abrüstung

    Während der OSZE-Wintertagung in Wien habe ich die Gelegenheit genutzt, eine Diskussionsrunde zu organisieren, um mit interessierten  Abgeordneten aus den 57 Mitgliedstaaten über nukleare Abrüstung und die humanitären Folgen von Atomwaffen zu  reden.   Als Gastredner konnte ich den österreichischen Botschafter Alexander Kmentt gewinnen, der im Außenministerium die österreichische Anti-Atomwaffenpolitik koordiniert. Für seine Arbeit wurde [...]

  • Parlamentsdelegation in Kuwait und Bahrain

    Vom 14. bis 18. Februar war ich als Leiterin einer Delegation des Österreichischen Parlaments zu Gesprächen in Kuwait und Bahrain. Eingeladen waren wir vom Kuwaitischen Parlament. Dessen Präsident Adel Al-Jahrallah war denn auch einer der Gesprächspartner, mit denen wir uns über  den Anti-Terrorkampf, die Förderung von Demokratie und Parlamentarismus, die Möglichkeiten eines intensiveren kulturellen Austausches und eine bessere wirtschaftliche Zusammenarbeit unterhalten haben. Bei den Gesprächen mit [...]

  • Nationalrat – Muttonen zu TTIP: Bleiben die ISDS-Klauseln drin, werden wir TTIP nicht zustimmen

    Lohn-, Sozial- und Umweltstandards müssen gewahrt bleiben Wien (OTS/SK) - ”Heute ist einmal mehr deutlich geworden, dass das Parlament der Aufnahme von Sonderklagerechten in TTIP ablehnend gegenübersteht”, betont Christine Muttonen, SPÖ-Sprecherin für Außenpolitik und EU, heute, Mittwoch, im Nationalrat zur Debatte um das Freihandelsabkommen TTIP zusammen. “Es macht keinen Sinn, dass Sonderklagerechte zwischen zwei gut funktionierenden Rechtssystemen eingeführt [...]

  • Treffen mit kurdischen Politikern

    Am Mittwoch hatten Klubobmann Andreas Schieder, Klubobmannstellvertreter Josef Cap und ich ein Treffen mit Abgeordneten der im türkischen Parlament vertretenen kurdischen Partei HDP (Demokratische Gesellschaftspartei), darunter auch Selahattin Demirtaş, Klub-Chef der HDP, sowie Vertretern der kurdischen Gemeinde in Österreich (FEYKOM).

  • Muttonen zum Internationalen Tag der Menschenrechte: Brauchen mehr Frauen in der Sicherheitspolitik

    Wien (OTS/SK) – Anlässlich des heutigen Internationalen Tags der Menschenrechte hat die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen wiederholt auf das enorme Ausmaß sexueller Gewalt in vielen Krisenregionen dieser Welt hingewiesen. “Sexuelle Gewalt wird in vielen bewaffneten Konflikten gezielt als Kriegswaffe eingesetzt, um Terror zu verbreiten und die gesellschaftlichen Bindungen der gegnerischen Seite zu zerstören”, [...]

  • Muttonen: Österreich hat internationale Vorbildfunktion im Kampf für nukleare Abrüstung

    Round Table im Parlament ist Zeichen für Unterstützung der Parlamentarier im Kampf gegen Kernwaffen Wien (OTS/SK) – Anlässlich der Wiener Konferenz zu den humanitären Folgen von Atomwaffen fand heute im Parlament ein von der außenpolitischen Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen initiierter Round Table speziell für ParlamentarierInnen aus den teilnehmenden Staaten statt. “Wir ParlamentarierInnen haben eine [...]

  • Muttonen/Kucharowits: Friedensnobelpreis an Malala und Satyarthi wichtiges Signal für Bildung, Kinderrechte und Mädchenförderung

    “Auszeichnung für zwei mutige KämpferInnen gegen die Unterdrückung von Kindern”   Wien (OTS/SK) – “Der beeindruckende Kampf von Malala Yousafzai und Kailash Satyarthi für Kinderrechte, für das Recht auf Bildung und gegen die Unterdrückung von Mädchen wird zu Recht mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet. Ihr Einsatz, den beide beinahe mit dem eigenen Leben bezahlt hätten, hat [...]

  • Cap/Muttonen: Sechs Parteien-Entschließungsantrag fordert Schutz vor IS-Terror und Möglichkeit zur Selbstverteidigung für Kobane

    “Solidarität mit Kurdinnen und Kurden – Humanitäre Katastrophe verhindern”   Wien (OTS/SK) – Dramatisch und höchst besorgniserregend sind die Entwicklungen der letzten Tage im nordsyrischen Kobane, das seit Mitte September von der radikalislamistischen IS angegriffen wird. Für Josef Cap, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses, und Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, ist es deshalb “sehr erfreulich, [...]

  • Muttonen: Internationale Staatengemeinschaft muss Kurden helfen, um humanitäre Katastrophe zu verhindern

    Außenpolitische Sprecherin der SPÖ trifft Mustafa Ramazan Wien (OTS/SK) – Am Rande eines Treffens mit Dr. Mustafa Ramazan, dem Repräsentanten der Vertretung der Regionalregierung Kurdistan-Irak in Österreich, betonte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die Solidarität für die Kurdinnen und Kurden, die gegen den mörderischen IS-Terror kämpfen. “Die Lage der Kurden im Irak und [...]

  • Situation im Nordirak

    Am 9. Oktober habe ich mich mit dem Vertreter der kurdischen Regionalregierung Dr. Mustafa Ramazan getroffen, um über die schlimme Lage im Nordirak und in Syrien zu sprechen. Dr. Ramazan berichtete, dass es den irakischen Kurden gelungen sei, den IS im Nordirak zurückzudrängen. Allerdings fänden noch immer Kämpfe an der Grenze der Autonomen Republik Kurdistan [...]

  • Ukraine – Muttonen: Vermittlungsinitiative des Bundeskanzlers ist aktive Neutralitätspolitik

    Dialog mit beiden Seiten suchen – klar gegen Völkerrechtsverletzungen Wien (OTS/SK) – SPÖ-Abgeordnete Christine Muttonen, europa- und außenpolitische Bereichssprecherin der SPÖ, unterstützt den Kurs von Bundeskanzler Werner Faymann für eine friedliche Lösung im Ukraine-Konflikt: “Die Gespräche des Bundeskanzlers sowohl mit dem russischem Präsidenten Putin als auch heute mit dem ukrainischen Präsidenten sind der richtige Weg. [...]

  • Muttonen zum Internationalen Tag der vollständigen nuklearen Abrüstung: Atomwaffenfreie Welt jetzt!

    Stockender Abrüstungsprozess muss wieder in Gang gebracht werden Wien (OTS/SK) - Anlässlich des morgen stattfindenden ersten “Internationalen Tages der vollständigen nuklearen Abrüstung” macht die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, auf die nach wie vor große Gefahr eines globalen Atomkonfliktes aufmerksam und erinnert daran, dass die UN-Generalversammlung in Resolution 68/32 vom Dezember letzten Jahres die Staaten dazu [...]

  • Nationalrat – Muttonen: Österreich setzt auf friedliche Ukraine-Lösung

    Neutralität heißt nicht, dabei zuzusehen, wie Völkerrecht gebrochen wird  Wien (OTS/SK) - Die grotesken Anschuldigungen der FPÖ an die Bundesregierung hinsichtlich der österreichischen Neutralität im Ukraine-Konflikt wies SPÖ-Bereichssprecherin für Außen- und EU Politik, Christine Muttonen, entschieden zurück. In der Aktuellen Europastunde am Mittwoch im Nationalrat erklärte sie: “Der österreichische Kurs ist ein friedlicher”. Man setze auf “diplomatische Vermittlung [...]

  • Muttonen zum Tag gegen Atomwaffentests: Weiterentwicklung von Kernwaffen verhindern

    Österreich muss sich weiterhin für das Inkrafttreten des Atomwaffenteststoppvertrags einsetzen Wien (OTS/SK) - Anlässlich des heutigen Internationalen Tages gegen Atomwaffentests erinnert die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, an die desaströsen Folgen der bislang rund 2.000 weltweit durchgeführten Atomwaffentests für Menschen und Umwelt. Muttonen kritisierte in diesem Zusammenhang, dass der 1996 von der UN-Generalversammlung angenommene Atomwaffenteststoppvertrag noch immer [...]

  • Nationalrat – Muttonen: Druck auf Atomwaffenstaaten erhöhen

    Initiative von Österreich, Mexiko und Norwegen verleiht Abrüstungsdebatte neuen Schwung  Wien (OTS/SK) - Christine Muttonen, SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU, zeigte sich heute in der Sitzung des Nationalrats erfreut über die einstimmige Annahme des von SPÖ und ÖVP eingebrachten Entschließungsantrags über die Bemühungen der österreichischen Bundesregierung im Bereich der Abrüstung und Nichtverbreitung von Nuklearwaffen. “Damit hat das [...]

  • Tadschikische Politikerinnen zu Besuch im Nationalrat

    Am 08. Juli durfte ich eine Delegation weiblicher Abgeordneter aus Tadschi-kistan im Nationalrat begrüßen. Die Frauen gehören den verschiedenen tadschikischen Parteien an und haben gemeinsam eine Plattform gegründet, mit deren Hilfe sie frauenpolitische Themen besser in die tadschikische Politik transportieren wollen. Mit mir wollten sie sich treffen, um Erfahrun-gen auszutauschen und sich über die Situation [...]

  • Nationalrat – Muttonen/Weninger: Waffenhandel muss international reguliert werden

    Internationaler Waffenhandelsvertrag schreibt Kontrollen bei Export fest  Wien (OTS/SK) - Christine Muttonen, Europapolitische Sprecherin der SPÖ, und SPÖ-Abgeordneter Hannes Weninger gehen heute, Dienstag, auf den internationalen Waffenhandelsvertrag ein, der mittlerweile von 118 Staaten unterzeichnet wurde. Weninger konstatiert: “Der Waffenhandel ist eines der gefährlichsten und korruptesten Betätigungsfelder in der Geschäftswelt. Terroristische Gruppen und Warlords werden beträchtlich über den illegalen [...]

  • Muttonen: Licht und Schatten bei Parlaments- und Präsidentschaftswahlen in Mazedonien

    Wien (OTS/SK) – “Der Urnengang selbst ist am vergangenen Sonntag erfolgreich und reibungslos durchgeführt worden. Vor und nach den Wahlen gab es jedoch Probleme”, erklärte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, die als Sonderkoordinatorin die OSZE-Wahlbeobachtungsmission in Mazedonien geleitet hat, am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Muttonen konstatierte, dass Mazedonien zwar auf frühere Vorschläge der [...]

  • Muttonen: OSZE erhofft friedlichen und transparenten Ablauf der Wahlen in Mazedonien

    SPÖ-Europasprecherin als OSZE-Sonderkoordinatorin für Parlamentswahlen in Mazedonien ernannt Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen wurde vom OSZE-Vorsitzenden, dem Schweizer Präsidenten Didier Burkhalter zur OSZE Sonderkoordinatorin für die Parlamentswahlen am 27. April in Mazedonien ernannt. “Ich hoffe auf einen friedlichen und transparenten Wahldurchgang, der die demokratischen Errungenschaften des Landes ausbaut”, so Muttonen am Freitag gegenüber dem [...]

  • GASP/GSVP – Konferenz in Athen

    Vom 02. bis 05. April war ich auf der interparlamentarischen Konferenz zur Gemeinsamen Außen-, Sicherheits- und Verteidigungspolitik (IPC GASP/GSVP) in Athen. Die Konferenz findet seit 2012 zweimal jährlich in dem EU-Land statt, das auch die EU-Ratspräsidentschaft inne hat. Dominierendes Thema waren natürlich auch hier, die Ukraine und die Beziehungen zu Russland. Dabei wurde erneut die [...]

  • Muttonen: Atomgipfel ist auf einem Auge blind

    Wien (OTS/SK) – In Den Haag findet zurzeit der 3. Internationale Gipfel über Atomsicherheit statt. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ und Ko-Präsidentin des Internationalen Parlamentarischen Netzwerks für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung, Christine Muttonen, zeigte sich heute enttäuscht von der einseitigen Agenda des Gipfels: “Die Agenda umfasst einzig den Kampf gegen möglichen Nuklearterrorismus. Die Gefahren, die [...]

  • Gespräch mit dem Präsidenten der syrischen Opposition

    Am Freitag vergangener Woche habe ich gemeinsam mit Klubobmann Andreas Schieder den Präsidenten der syrischen Opposition Georges Sabra getroffen, um über die aktuelle Lage in Syrien zu sprechen. Der Syrienkrieg gerät aufgrund der Ukrainekrise zurzeit ein wenig aus dem Blick der Öffentlichkeit. Aber die Zahlen bleiben erschütternd: Seit Mai 2011 sind 102.000 Menschen in dem [...]

  • Abrüstungspolitik: PNND ernennt mich zur Ko-Präsidentin

    Die Gefahren, die von Atomwaffen ausgehen und der Einsatz für eine weltweite Abschaffung von Atomwaffen sind eines meiner politischen Herzensthemen. Seit vielen Jahren engagiere ich mich daher auch im internationalen Parlamentarischen Netzwerk für Nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND). Vor drei Wochen bin ich nun zur Ko-Präsidentin des weltweiten Netzwerks gewählt worden, dem mehrere Hundert Abgeordnete [...]

  • Muttonen/Schieder: Europäische Gesamtstrategie für Syrien notwendig

    Außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen und SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder halten Arbeitsgespräch mit dem syrischen Oppositionspolitiker George Sabra ab Wien (OTS/SK) - ”Der Krieg in Syrien hat seit März 2011 über 102.000 Opfer gefordert, über 93.000 Personen gelten als vermisst. Die Syrerinnen und Syrer sind auf die Hilfe der Europäischen Union und deren Mitgliedstaaten angewiesen. Solidarität [...]

  • Ukraine – Muttonen: Dialog ist Voraussetzung für Deeskalation

    Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen zeigt sich heute im Rahmen der parlamentarischen Sitzung des EU-Hauptausschusses ob der Situation in der Ukraine besorgt und ersucht die österreichische Bundesregierung den Weg der Deeskalation fortzusetzen. “Es ist gut, dass Österreich nicht den Weg der sofortigen Sanktionen gegenüber Russland geht, sondern weiterhin den Weg des Dialogs auf internationaler [...]

  • Atomdebatte: Diskussion mit dem Abrüstungsexperten des Außenministeriums Botschafter Kment und ICAN Österreich

    Am 25.Februar fand auf Einladung des Außenpolitischen Ausschusses ein Treffen mit dem Ressortleiter für den Bereich Abrüstung im Außenministerium Botschafter Kment und Herrn Woltran, dem VertrVertreter der internationalen zivilgesellschaftlichen Kampagne für die Abschaffung aller Atomwaffen (ICAN), statt. Anlass war die Ankündigung des Außenministeriums, im zweiten Halbjahr 2014 eine internationale Konferenz zu den humanitären Folgen von [...]

  • Nationalrat – Muttonen: Für eine gemeinsame und gewaltfreie Lösung in der Ukraine

    Gute Beziehungen sowohl zur EU als auch zu Russland wichtig Wien (OTS/SK) – Tief bestürzt über die Bilder der letzten Tage aus Kiew ist die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen. Die Ukraine liege nicht allzuweit von Österreich entfernt, “und die Geschehnisse in der Ukraine haben daher auch Auswirkungen auf Österreich”, betonte Muttonen [...]

  • Muttonen: Beschäftigungs- und Sozialpolitik müssen in der EU eine wichtigere Rolle einnehmen

    EU-Unterausschuss behandelt Jahreswachstumsbericht 2014 der EU-Kommission Wien (OTS/SK) – “Beschäftigungs- und Sozialpolitik müssen in der EU eine wichtigere Rolle einnehmen, als sie es bislang getan haben.” Das stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen anlässlich der Beratungen zum Jahreswachstumsbericht 2014 der EU-Kommission im EU-Unterausschuss fest.   Die EU-Kommission spricht sich in dem Bericht dafür aus, dass die Ankurbelung [...]

  • Tunesische ParlamentarierInnen zu Besuch im Nationalrat

    Am 17. Februar hatte ich die große Freude, eine Delegation tunesischer Abgeordneter im Parlament zu empfangen. Die Politikerinnen und Politiker verschiedener tunesischer Parteien zeigten ein sehr großes Interesse an einer engeren Zusammenarbeit mit dem österreichischen Nationalrat und hatten viele Fragen darüber, wie wir im Parlament arbeiten. Die tunesischen Kolleginnen und Kollegen hatten zudem ein besonderes [...]

  • 13. OSZE Wintertagung in Wien

    Am 13. und 14. Februar war ich als außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ auf der 13. Wintertagung der OSZE in Wien (im Bild gemeinsam mit dem Generalsekretär der OSZE Lamberto Zannier). Insgesamt nahmen in diesem Jahr 260 ParlamentarierInnen aus 54 OSZE-Mitgliedstaaten an den Gesprächen und Diskussionen teil. Dominiert wurde die Tagung selbstverständlich von der [...]

  • Muttonen begrüßt österreichische Initiative für Anti-Atomwaffenkonferenz in Wien 2014

    Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, ist hoch erfreut über die Ankündigung des Außenministeriums, noch in diesem Jahr in Wien eine Konferenz über die humanitären Auswirkungen von Nuklearwaffen abzuhalten. “Damit wird ein wichtiger Teil unseres außenpolitischen Regierungsprogramms mit Leben gefüllt”, betonte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ. Die Gefahren, welche Staaten und [...]

  • Muttonen: Großer Erfolg für Tunesiens Frauen

    Neue Verfassung in Tunesien garantiert Gleichheit von tunesischen Staatsbürgerinnen und Staatsbürgern vor dem Recht Wien (OTS/SK) – Die tunesische Nationalversammlung hat am Sonntag mit mehr als der notwendigen Zwei-Drittel-Mehrheit die neue Verfassung der Republik Tunesien beschlossen. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, beglückwünscht die Mitglieder der Nationalversammlung dazu, die über zwei Jahre dauernden schwierigen [...]

  • Muttonen unterstützt österreichische Beteiligung an UN-Chemiewaffenmission

    Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, unterstützt die heute, Donnerstag, im Hauptausschuss des Nationalrates einstimmig beschlossene österreichische Beteiligung an der UN-Mission zur Vernichtung der syrischen Chemiewaffen. “Damit leistet Österreich einen enorm wichtigen Beitrag, um künftig die Sicherheit und Stabilität in der Region des Nahen Ostens zu verbessern”, sagte Muttonen. Österreich verfüge über [...]

  • Nationalrat – Muttonen: Regierung gut für außen- und europapolitische Herausforderungen gerüstet

    Österreich setzt auf Gleichgewicht zwischen Wirtschaft und Sozialem in der EU Wien (OTS/SK) – Für die SPÖ-Bereichssprecherin für Außenpolitik und EU Christine Muttonen ist Österreich mit dem Regierungsprogramm außen- und europapolitisch gut für die Herausforderungen der kommenden Jahre gerüstet. Wie Muttonen am Dienstag im Nationalrat betonte, sei die gleiche Gewichtung von Wirtschaft und Sozialem ein [...]

  • SPÖ-Muttonen: Konflikt in der Ukraine friedlich lösen

    Wien (OTS/SK) – “Ich bin froh, dass es vorerst nicht zu einer weiteren Eskalation der Gewalt in der Ukraine gekommen ist und die Regierung von einer gewaltsamen Räumung des Maidan-Platzes abgesehen hat”, zeigt sich die europapolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst erleichtert. In der Nacht zum Mittwoch hatte die ukrainische [...]

  • Georgia`s Foreign Policy Perspectives / Georgiens außenpolitische Perspektiven

    Erstmals in seiner Geschichte und beinahe unbemerkt von der europäischen Öffentlichkeit hat Georgien im vergangenen Jahr sowohl im Parlament als auch im Präsidentenamt einen demokratischen und weitgehend friedlichen Machtwechsel vollzogen. Für die Nachbarstaaten, allen voran Russland, aber auch für die EU und die USA stellt sich nun vor allem die Frage, welche Auswirkungen dieser Machtwechsel [...]

  • Muttonen: Nobelpreis würdigt unermüdlichen Einsatz für eine Welt frei von Massenvernichtungswaffen

    Wien (OTS/SK) - Die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen ist über die Entscheidung des Nobelpreiskomitees, in diesem Jahr die Internationale Organisation für das Verbot von Chemiewaffen (OPCW) mit dem Friedensnobelpreis auszuzeichnen, hocherfreut. “Damit würdigt das Komitee nicht nur den jetzt begonnenen mutigen Einsatz der OPCW-Inspektoren in Syrien. Die OPCW leistet bereits seit 16 Jahren [...]

  • Muttonen: Lopatka nicht in ÖVP-Außenpolitik eingebunden?

    Außenpolitische Sprecherin der SPÖ erteilt Lopatka Nachhilfe in Sachen ÖVP-Parteilinie und kritisiert ÖVP-Zick-Zack-Kurs in außenpolitischen Fragen Wien (OTS/SK) - ”Der Rückzug der österreichischen Soldaten vom Golan erfolgte geplant, koordiniert und verantwortungsvoll. Die Regierungsparteien haben den Abzug gemeinsam beschlossen und präsentiert. Offenbar hat die ÖVP jedoch Staatssekretär Lopatka nicht davon in Kenntnis gesetzt.” Das sagte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am [...]

  • Ferien vom Krieg

    Wie schon in den vergangenen Jahren verbringen auch heuer wieder 10 saharauische Flüchtlingskinder einen mehrwöchigen Ferienaufenthalt in Österreich. Ein von vielen freiwilligen Unterstützerinnen und Unterstützern aufgestelltes Programm gibt den Kinder die Möglichkeit für kurze Zeit den schwierigen Lebensbedingungen in den Flüchtlingslagern zu entfliehen. Selbstverständlich wird auch Kärnten ein Besuch abgestattet. Seit dem vergangenen Samstag halten [...]

  • Muttonen: EU muss ihre Beziehungen zu Ägypten überprüfen

    Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, zeigte sich zutiefst entsetzt über die Eskalation der Gewalt in Ägypten. “Der Einsatz übertriebener Gewalt von Seiten der Sicherheitskräfte gegenüber den Demonstranten muss sofort beendet werden. Auch die Muslimbruderschaft muss ihre gewaltsamen Aktionen gegen den ägyptischen Staat sofort einstellen, um eine weitere Eskalation zu verhindern”, [...]

  • Muttonen: Wiedereinsetzung der Todesstrafe ist schwerer Rückschlag für Menschenrechte in Vietnam

    Wien (OTS/SK) – In Vietnam ist am 6. August 2013 erstmals seit zwei Jahren wieder ein Häftling hingerichtet worden. Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, zeigte sich tief enttäuscht über die Wiedereinsetzung der Todesstrafe: “Ich appelliere an die vietnamesische Regierung, die Todesstrafe sofort wieder auszusetzen und keine weiteren Hinrichtungen vorzunehmen. Die Todesstrafe stellt eine [...]

  • OSZE-Tagung in Istanbul: Syrien-Resolution verabschiedet

    Vom 29. Juni bis zum 03. Juli 2013 fand in Istanbul die 22. Sitzung der Parlamentarischen Versammlung der OSZE statt. In den 5 Tagen wurden eine ganze Reihe wichtiger Themen behandelt.   Natürlich wurde das gewaltsame Vorgehen der türkischen Regierung gegen die Demonstrationen in Istanbul und anderen Städten der Türkei ausgiebig diskutiert. Regierung wie Opposition [...]

  • Nationalrat – Muttonen: Verantwortungsvolle Umsetzung des UN-Mandats am Golan war nicht mehr möglich

    Österreich muss sich politisch für eine friedliche Lösung      stark machen Wien (OTS/SK) – Christine Muttonen, außenpolitische Sprecherin der SPÖ, unterstützt den Abzug der österreichischen UN-Truppen vom Golan. Es sei eine schwierige, aber unvermeidliche Entscheidung, erklärte die Abgeordnete in der heutigen Nationalratssitzung: “Die Zustimmung zum Abzug erfolgt schweren Herzens”, doch unter den aktuellen Umständen “war eine [...]

  • Muttonen zu Bahrain: Menschrechtsverletzungen müssen stärker international thematisiert werden

    Außenpolitischer Ausschuss beschließt Antrag zur Menschenrechtslage in Bahrain Wien (OTS/SK) – Die Menschrechtslage in Bahrain stand heute, Mittwoch, unter anderem auf der Tagesordnung des außenpolitischen Ausschusses im Nationalrat. Auch ein dementsprechender Antrag wurde mit Stimmen aller Parlamentsparteien verabschiedet. “Seit einem Jahr erlebt Bahrain eine dramatische Menschenrechtskrise. Die Menschen demonstrieren für mehr Demokratie in dem weitgehend [...]

  • Muttonen: Waffen bringen keinen Frieden für Syrien

    Uneinigkeit im EU-Außenministerrat sendet ein verheerendes Signal nach außen Wien (OTS/SK) – SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen bedauert, dass sich die EU-Außenminister beim gestrigen Rat nicht auf eine Verlängerung der Sanktionen und des Waffenembargos einigen konnten. “Waffenlieferungen an Beteiligte im syrischen Bürgerkrieg bergen die Gefahr, dass Waffen in die Hände von Terroristen geraten und so zu einer [...]

  • Nationalrat – Muttonen: Österreich leistet hochwertige Friedensarbeit

    Syrien: Fokus weg von Waffenexporten hin zu einer gemeinsamen zivilen Krisenhilfe Wien (OTS/SK) – “Bereits seit 1974 leistet das österreichische Bundesheer, das für die Vereinten Nationen den Waffenstillstand zwischen Syrien und Israel überwacht, einen unschätzbaren Beitrag für die Deeskalation im Nahost-Konflikt.” Das erklärte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen in ihrer Rede zur Aktuellen Stunde über Entwicklungen im [...]

  • Besuch des Königs von Lesotho, Letsie III.

    Am 24. April war Lesothos König Letsie III. (Bild) zu Gast im Nationalrat. Eine Stunde lang tauschte er sich mit Parlamentspräsidentin Barbara Prammer und Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses aus. Das Augenmerk der Gespräche lag zunächst auf der demokratischen und parlamentarischen Entwicklung Lesothos.

  • Muttonen begrüßt mehr Kontrolle im internationalen Waffenhandel

    Regeln für Waffenhandel schrittweise weiter konkretisieren und verschärfen Wien (OTS/SK) – Die Verschärfung des internationalen Waffenhandels durch die Annahme des ersten globalen Waffenhandelsabkommens in der UNO-Generalversammlung begrüßte heute, Mittwoch, die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen. “Der Vertrag soll Standards für Geschäfte mit konventionellen Waffen festlegen und ist Ergebnis jahrelanger intensiver Verhandlungen, in die sich [...]

  • Muttonen: Einsatz von Chemiewaffen ist schweres Verbrechen an der Menschheit

    Die internationale Staatengemeinschaft muss entschlossene Reaktion zeigen Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ Christine Muttonen reagiert heute, Dienstag, mit großer Besorgnis auf Nachrichten, die von einem Chemiewaffeneinsatz in Syrien berichten. “Ein Einsatz von Chemiewaffen, ist aufs Schärfste zu verurteilen. Egal, ob er von der syrischen Armee oder von Einheiten der Rebellen verübt wurde, ob er sich [...]

  • Besuch der CTBTO in Wien

    Am Dienstag, dem 26. Februar war ich mit meinen KollegInnen Renate Csörgits, Christine Lapp und Elmar Mayer zu Besuch bei der in Wien ansässigen Atomteststoppvertragsorganisation (CTBTO). Die Idee zu dem Besuch, war mir bei einem Gespräch mit dem designierten Leiter der CTBTO, Dr. Lassina Zerbo, während der Anti-Atomwaffen-Konferenz im vergangenen Sommer in Kasachstan gekommen. Dr. [...]

  • Nationalrat – Muttonen besorgt über Chemiewaffen in Syrien

    Beobachterstatus Palästinas ist wichtiger Schritt für friedliche Zweistaaten-Lösung   Wien (OTS/SK) – “Die aktuellen Entwicklungen in Ägypten, Palästina und Syrien fordern verstärkt ein entschlossenes Bekenntnis für Frieden und Demokratie”, betont die außen- und europapolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, am Donnerstag im Nationalrat.****

  • Muttonen begrüßt Beobachterstatus Palästinas bei den Vereinten Nationen

    Aufwertung hat große Symbolkraft für die arabische Welt und stärkt die gemäßigten Kräfte Palästinas   Wien (OTS/SK) - Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, begrüßt heute, Freitag, die Anerkennung des Beobachterstatus Palästinas durch die UN-Vollversammlung. Erfreut zeigte sich Muttonen auch darüber, dass sich Österreich bei der Abstimmung nicht enthalten, sondern für die Aufwertung votiert hat. [...]

  • Besuch des kasachischen Präsidenten

    Am Montag, dem 22. Oktober besuchte der kasachische Staatspräsident Nursultan Nasarbajew das Parlament. Gemeinsam mit Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und Abgeordneten des außenpolitischen Ausschusses diskutierte der Staatspräsident über den Demokratisierungsprozess in Kasachstan und darüber wie die wirtschaftlichen und politischen Beziehungen zwischen beiden Ländern vertieft werden können.

  • Nationalrat – Muttonen: Für ein Europa, in dem soziale Errungenschaften im Vordergrund stehen

    Wien (OTS/SK) – “Österreich hat durch seinen neutralen Status in der internationalen Staatengemeinschaft – besonders auch im arabischen Raum – einen sehr guten Ruf.” Das betonte Christine Muttonen, SPÖ-Sprecherin für EU und Außenpolitik, heute, Mittwoch, in ihrer Rede zur Ernennung Reinhold Lopatkas als neuer Staatssekretär im Außenministerium. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist jene, [...]

  • Internationale Konferenz für eine atomwaffenfreie Welt

    Vom 27. – 30. August 2012 fand in der kasachischen Hauptstadt Astana das internationale Forum – “Vom Atomteststopp zu einer atomwaffenfreien Welt” statt. Veranstaltet vom kasachischen Parlament und organisiert vom Parlamentarischen Netzwerk für nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung (PNND) bot das Forum Abgeordneten und Fachexperten aus aller Welt die Gelegenheit untereinander Erfahrungen und Konzepte in ihrer Arbeit [...]

  • Muttonen unterstützt nukleare Abrüstung und Nichtverbreitung von Atomwaffen

    Außenpolitische Sprecherin der SPÖ nimmt an internationaler Konferenz in Kasachstan teil Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, nimmt von 27. bis 30. August an der internationalen Konferenz “From a nuclear test ban to a nuclear-weapon-free world” in Kasachstan teil. Veranstaltet wird die Konferenz vom kasachischen Parlament und organisiert vom “Parlamentarischen Netzwerk [...]

  • Neuigkeiten aus dem Nationalrat

    Vom 4. Juli bis zum 6. Juli hat der Nationalrat noch einmal in 3 langen Sitzungen vor der Sommerpause viele wichtige Entscheidungen getroffen. Themen waren unter anderem der ESM-Vertrag, der Stabilitätsvertrag, der EU-Beitritt Kroatiens sowie das Toleranzjahr für den Start der neuen Martura. Genauere Informationen über die Debatten, wichtige Beschlüsse und meine Arbeit im Parlament können [...]

  • Neuigkeiten aus dem Nationalrat

    Am Mittwoch, dem 27. Juni 2012 hat der Nationalrat eine Sondersitzung zum Transparenzpaket abgehalten. Genauere Informationen über das Transparenzpaket und die Debatte im Nationalrat können Sie in meinem Newsletter einsehen.

  • Neuigkeiten aus dem Nationalrat

    Am Mittwoch und Donnerstag dieser Woche ist der Nationalrat zu den Plenarsitzungen 159 – 162 zusammengekommen. Wichtige Themen die auf der Tagesordnung standen, waren unter anderem das Transparenzgesetz, die Euro-Krise, der ESM-Vertrag und das Bildungsvolksbegehren. Genauere Informationen über die Debatten, wichtige Beschlüsse und meine Arbeit im Parlament können Sie in der neuen Ausgabe meines Infoletters [...]

  • Besuch des tunesischer Staatssekretärs für Europapolitik

    Am vergangenen Donnerstag durfte ich mit Dr. Touhami Abdouli den sozialdemokratischen Staatsekretär für Europapolitik der ersten demokratisch gewählten Regierung Tunesiens zu einer kurzen Aussprache begrüßen. Dr. Abdouli machte dabei deutlich, dass sich sein Land aufgrund seiner wirtschaftlichen Verflechtungen, seiner geographischen Lage und seiner politischen Kultur vor allem nach Europa und weniger in den arabischen Raum [...]

  • Palästinensische Gewerkschaftsvertreter zu Besuch in Wien

    Vergangene Woche waren auf Einladung des ÖGB erstmalig Vertreter der palästinensischen Gewerkschaft PGFTU zu Gast in Wien. In einer Aussprache am Donnerstag mit Abgeordneten des Außenpolitischen Ausschusses schilderten uns Herr  Manawel Abdelall und Frau Khawla Dosougi den anstrengenden Kampf der Gewerkschaften für die Rechte und Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den zersplitterten und krisengeplagten [...]

  • Muttonen zu Iran: Situation der Menschenrechte nicht aus den Augen verlieren!

    Utl.: Außenpolitischer Ausschuss beschließt Antrag zu Menschenrechtslage im Iran   Wien (OTS/SK) – Der außenpolitische Ausschuss beschloss heute, Dienstag, auf Initiative der außenpolitischen Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, einen Antrag zur aktuellen Menschenrechtslage im Iran, um auf die andauernden Menschenrechtsverletzungen hinzuweisen. 

  • Nationalrat – Muttonen: Österreich hat sich guten Ruf in der internationalen Staatengemeinschaft erarbeitet

    Wien (OTS/SK) – “Österreich hat sich über die letzten Jahre in der internationalen Staatengemeinschaft einen guten Ruf erarbeitet”, sagte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Mittwoch, zum Thema “Außen- und Europapolitischer Bericht 2010″ im Nationalrat. Besonders in Fragen von Rechtsstaatlichkeit, Schutz der Zivilbevölkerung, der Stärkung der Rolle der Frauen und der Internationalen Abrüstung konnte Österreich seine Verlässlichkeit unterstreichen. “Diesen guten Ruf gilt es nun [...]