Nationalrat – Muttonen: EU-Finanzrahmen ist ein guter Kompromiss

Besonders hervorzuheben ist der neue Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit und Investitionen in Forschung, Bildung und Infrastruktur

Wien (OTS/SK) – „Der neue Finanzrahmen ist ein guter Kompromiss aus vielerlei Gründen“, betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen heute, Dienstag, anlässlich der Sondersitzung zum EU-Finanzrahmen 2014-2020 im Parlament. Von Beginn an sei klar gewesen, dass die Verhandlungen über den mehrjährigen Finanzrahmen besonders schwierig sein werden, da die Positionen der einzelnen Staaten sehr weit auseinandergelegen sind. Besonders für Österreich war es eine schwierige Ausgangslage, da bereits im November des letzten Jahres über die Streichung der Rabatte diskutiert wurde und darüber, dass es keine zusätzlichen Mittel für den ländlichen Raum geben solle. „Wenn man sich diese Sachlage anschaut, ist es ein umso größerer Erfolg des Bundeskanzlers Werner Faymann, dass in allen Bereichen zusätzliches Geld für Österreich herausgeholt wurde“, so die Europasprecherin.

Muttonen betonte, dass der Beitrag den Österreich jährlich zu bezahlen habe – er sank von 0,33 auf maximal 0,31 Prozent des BIP noch geringer ausfallen könnte, da sich in den letzten Jahren gezeigt habe, dass die Österreicherinnen und Österreicher „Meister im Abholen von Fördergeldern“ sind. „Dies gilt für die zahlreichen Projekte, die von der EU mitfinanziert werden“, so Muttonen.

Besonders hervorzuheben an der Einigung über das EU-Budgets sei der neue Fonds zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. „Diese sechs Milliarden Euro sind dafür reserviert Jugendliche in Beschäftigung zu bekommen“, sagte Muttonen. Derzeit gibt es 5,5 Millionen junge Menschen ohne Beschäftigung in Europa. „Jeder Euro investiert gegen die Jugendarbeitslosigkeit ist ein guter Euro“, betonte die Europasprecherin.

Auch die eingeplanten Investitionen in Zukunftsbereiche wie Forschung, Bildung und Infrastruktur sind positiv hervorzuheben. „Für den Ausbau des Schienennetzes stehen 20 Milliarden mehr zur Verfügung, und Österreich profitiert von den transnationalen Schienennetzen enorm“, so Muttonen. Gemessen an der Wirtschaftsleistung gehört Österreich zu den wohlhabendsten Ländern Europas. „Das haben wir uns hart erarbeitet und das hängt eng mit der EU-Mitgliedschaft zusammen. Es ist das Prinzip der EU, dass wir den schwächeren Ländern helfen, und wer daher die leicht höheren Zahlungen an die EU kritisiert, kritisiert in Wirklichkeit auch den wirtschaftlichen Erfolg Österreichs“, betonte Muttonen. (Schluss) mis