Aussprache über die Irische Ratspräsidentschaft

Am 15. Januar war der irische Botschafter, James Brennan, für eine Aussprache im Nationalrat. Thema war das Programm der irischen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2013. Der Botschafter erklärte Irlands Prioritäten für Europa seien Stabilität, Jobs und Wachstum. Besonders wichtig sei die Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit. Ausdrücklich lobte der Botschafter das duale österreichische Ausbildungssystem, das für die jetzt notwendigen Reformen Vorbildcharakter habe. Irland werde sich dafür einsetzen, dass die angedachte europaweite Jugendgarantie möglichst bald umgesetzt werden kann. Weitere wichtige Punkte, die Irland während seiner Ratspräsidentschaft vorantreiben will, sind die Finanztransaktionssteuer, die gemeinsame Bankenunion und eine Übereinkunft bei den Verhandlungen über den EU-Haushaltsrahmen der Jahre 2014-2020.

Von sozialdemokratischer Seite begrüßten ich, mein Kollege Kai Jan Krainer und Bundesrat Stefan Schennach den irischen Fokus auf die Jugendarbeitslosigkeit und die bessere Überwachung der europäischen Banken. Auch das irische Versprechen, die Finanztransaktionssteuer weiter voranzutreiben, wurde von uns positiv bewertet. Kritik gab es von unserer Seite jedoch insbesondere für die radikal niedrige Körperschaftssteuer von 12,5%, mit der Irland versucht Unternehmen auf die Insel zu locken. Mit dieser Politik unterstützt Irland eine Steuerwettbewerb, der zu immer geringeren Körperschaftssteuern führt und somit zu Einnahmeausfällen in den eh schon stark strapazierten Haushaltskassen der EU-Länder.