Muttonen: Freihandelsabkommen sind kein Selbstzweck

EU-Unterausschuss beschließt Antrag: Soziale, rechtliche und ökologische Standards müssen eingehalten werden

Wien (OTS/SK) – Freihandelsabkommen dienen der wirtschaftlichen Entwicklung eines Staates, sind jedoch kein Selbstzweck, sondern müssen auch dazu genützt werden, soziale, rechtliche und ökologische Standards zu schützen und anzuheben. Das stellte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Dienstag im EU-Unterausschuss des Nationalrates fest. „Ich sehe es daher als eine Aufgabe Österreichs, genau für diese Standards einzutreten, die die Voraussetzung für Freihandelsabkommen sein müssen. Daher begrüße ich es, dass es gelungen ist, heute einen diesbezüglichen Antrag zu beschließen. Dieser verpflichtet die Bundesregierung, für die Einhaltung hoher sozialer und ökologischer Mindeststandards Sorge zu tragen“, betonte Muttonen.

Es könne nicht sein, führte die SPÖ-Europasprecherin aus, dass die EU Freihandelsverträge mit Staaten abschließe, die keine ausreichenden ArbeitnehmerInnenrechte gewährleisten, in denen die Gewerkschaften keinen hinreichenden Schutz genießen und in denen es kaum ernstzunehmende Umweltstandards gibt. „Damit tun wir den Menschen vor Ort keinen Gefallen, die für bessere Arbeits- und Lebensbedingungen kämpfen und wir schaden uns selbst“, erklärte Muttonen.

Die EU habe in den letzten Jahren im Rahmen ihrer „Global Europe“ – Strategie eine ganze Reihe von Gesprächen über bilaterale Freihandelsabkommen angestoßen – neben Kanada auch mit Kolumbien und Peru, Indien und Südkorea, informierte Muttonen. Jetzt wolle der irische Vorsitz Gespräche mit den USA aufnehmen und Abkommen mit Japan und den Mittelmeeranrainern seien ebenfalls angedacht.

„Diese Abkommen können für die EU und insbesondere auch für Österreich von großem Nutzen sein. Rund 30 Prozent unserer Exporte gehen in Nicht-EU-Länder. Die Ratifikation aller Kernübereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation – Verbot von Zwangsarbeit, Kinderarbeit etc. – muss aber ebenso Voraussetzung für ein Freihandelsabkommen sein, wie die Aufnahme des Nachhaltigkeitskapitels im allgemeinen Streitbeilegungsmechanismus, um auch deren Einhaltung zu garantieren“, erklärte Muttonen. (Schluss) sas/up