Muttonen begrüßt Beobachterstatus Palästinas bei den Vereinten Nationen

Aufwertung hat große Symbolkraft für die arabische Welt und stärkt die gemäßigten Kräfte Palästinas

Wien (OTS/SK) – Die außenpolitische Sprecherin der SPÖ, Christine Muttonen, begrüßt heute, Freitag, die Anerkennung des Beobachterstatus Palästinas durch die UN-Vollversammlung. Erfreut zeigte sich Muttonen auch darüber, dass sich Österreich bei der Abstimmung nicht enthalten, sondern für die Aufwertung votiert hat. „Damit führt Österreich seine Politik der schrittweisen Aufwertung Palästinas konsequent fort“, erklärte die Sozialdemokratin und verwies darauf, dass Österreich im vergangenen Jahr bereits für die Aufnahme Palästinas in die UNESCO gestimmt habe. „Österreich“, so Muttonen, „setzt mit dieser klaren und stringenten Haltung ein Zeichen aktiver Außenpolitik und positioniert sich als glaubwürdiger Gesprächspartner im arabischen Raum“.

„Die Anerkennung bedeutet eine eindeutige Aufwertung Palästinas und eröffnet den Palästinensern einen besseren Zugang zu den UNO-Institutionen“, erläuterte die außenpolitische Sprecherin der SPÖ. „Sie ist ein eindeutiges Bekenntnis der Staatengemeinschaft für eine friedliche Zweistaaten-Lösung und besitzt daher auch eine große Symbolkraft für die gesamte arabische Welt.“ Darüber hinaus, erklärte Muttonen weiter, würde dieser Schritt den Einschätzungen internationaler Experten zufolge die gemäßigten Kräfte in Palästina stärken. „Die Alternative zu Abbas ist in Palästina die radikale Hamas, mit der Israel gerade erst in einen bewaffneten Konflikt geraten ist. Es dient daher auch dem Sicherheitsinteresse Israels, wenn Abbas gestärkt wird und die palästinensische Bevölkerung sieht, dass Diplomatie größere Erfolge bringen kann als der Einsatz von Gewalt“, betonte Muttonen. „Mit der Aufwertung kommt aber auch ein Mehr an Verantwortung. Beide Seiten müssen jetzt aufeinander zugehen und sich ernsthaft um eine Wiederaufnahme der Friedensverhandlungen bemühen.“ (Schluss) bj/sas