Muttonen: Konvent soll umfassende EU-Reform vorbereiten

Wachstums- und Beschäftigungspakt nicht in Liberalisierungspakt umdeuten

Wien (OTS/SK) – „Wir benötigen eine Reform der EU – der Wirtschafts- und Währungspolitik über die Sozialpolitik bis hin zur demokratischen Kontrolle der Institutionen -, die den aktuellen Herausforderungen gewachsen ist. Einen solchen Umbau der EU kann es – das sollte völlig klar sein – aber nur mit einem Konvent geben.“ Das betonte SPÖ-Europasprecherin Christine Muttonen am Mittwoch im EU-Hauptausschuss, der zur Vorbereitung des Europäischen Rates am 18. und 19. Oktober tagte. Mit Hilfe des Konvents könnten dann endlich die vielen kursierenden Reformideen strukturiert und öffentlich diskutiert werden. „Denn solch grundlegende Reformen können nur mit dem Rückhalt der Bevölkerung Erfolg haben“, betonte Muttonen. ****

Anschließend skizzierte Muttonen einige Themen, die in einem Konvent behandelt werden könnten, beispielsweise eine europäische Arbeitslosenversicherung oder die gemeinschaftliche Schuldenbewirtschaftung. „Es gebe noch mehr: Wie Grenzen für Schulden könnte es auch Grenzen für Arbeitslosigkeit geben. Ich begrüße es, dass auch die Sozialpartner Vorschläge in diese Richtung gemacht haben“, so Muttonen. Ziel sei jedenfalls den Zusammenhalt der EU zu festigen, führte die SPÖ-Abgeordnete aus. Der Konvent würde auch die Möglichkeit bieten, über die demokratische Legitimation in Europa nachzudenken. Hierfür müssten die Rechte des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente gestärkt und erweitert werden, führte Muttonen weiter aus.

Bedenken äußerte Muttonen bezüglich der Umsetzungsschritte beim Pakt für Wachstum und Beschäftigung. „Da drängt sich mir der Verdacht auf, der Wachstums- und Beschäftigungspakt soll nachträglich in einen Liberalisierungspakt umgedeutet werden“, betonte Muttonen. Dabei sei die weitere Liberalisierung des Binnenmarktes sicherlich kein Allheilmittel. In diesem Zusammenhang ersuchte die SPÖ-Europasprecherin Bundeskanzler Werner Faymann und Vizekanzler Spindelegger, dem Präsidenten des Europäischen Rates noch einmal die Bandbreite des Paktes deutlich zu machen. „Ich würde mir zumindest wünschen, er verfolgte die Umsetzung sozialpolitischer Maßnahmen wie der Ausbildungsgarantie nach österreichischem Vorbild mit ebensolchem Engagement“, so Muttonen abschließend. (Schluss) sv/sas/mp