Parteitag der Sozialdemokratischen Partei Europas (SPE): Gemeinsam für das Europa, das wir brauchen

Vom 28.-30. September fand in Brüssel der Parteitag der europäischen Sozialdemokraten statt. Auf dem Programm stand vor allem die Präsentation einer sozialdemokratischen Alternative zum unsozialen Spardiktat der liberal-konservativen Regierungen. Der Vorschlag der europäischen Sozialdemokraten sieht ein ausgewogeneres Herangehen an die Haushaltskonsolidierung in den Krisenländern vor. Neben einem nachhaltigen Sparprogramm soll es auch umfassende Investitionen in Wachstum und Beschäftigung geben. Finanziert werden sollen diese Projekte durch eine angemessenere steuerliche Beteiligung der Finanzindustrie, etwa durch die Finanztransaktionssteuer.

Die Beispiele in Ländern wie Spanien, Portugal und Italien machen das Scheitern der bisherigen einseitigen Sparpolitik deutlich. Trotz rigoroser Sparprogramme sinken die Defizite oftmals nicht. Die Arbeitslosigkeit steigt aber weiterhin rapide an. In Spanien ist bereits mehr als jeder zweite Jugendliche ohne Arbeit. Wir benötigen dringend eine soziale Komponente in der Krisenpolitik.  Die SPE fordert daher einen Europäischen Beschäftigungspakt, um Frauen und Männer durch nachhaltige Investitionen wieder in Arbeit zu bringen. Mit einer Jugendgarantie soll die besonders hohe Arbeitslosigkeit unter den jungen EuropäerInnen bekämpft werden. Um diese Projekte finanzieren zu können, schlägt die SPE ein gerechteres Steuersystem vor. Vermögende und die Finanzindustrie sollen unter anderem durch eine Finanztransaktionssteuer besser an der Finanzierung des Gemeinwohls beteiligt werden und einen angemessenen Anteil an den Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise übernehmen.  Das gesamte Positionspapier der SPE können Sie hier einsehen.

Mit Blick auf die Wahlen zum Europäischen Parlament hat die SPE beschlossen, mit einem gemeinsamen Spitzenkandidaten anzutreten, der im Falle eines Wahlsieges auch als Präsident der neuen EU-Kommission vorgeschlagen werden soll. Aussichtsreichster Kandidat für diese Position ist der derzeitige Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz.

Auf dem Parteitag wurde zudem ein neuer Vorstand gewählt. Alter und neuer Vorsitzender der SPE ist Bulgariens Ex-Premier Sergei Stanishev. Bundeskanzler Werner Faymann wurde ebenfalls in seiner Funktion als SPE-Präsidiumsmitglied erneut bestätigt.