Krainer/Muttonen zu ESM: Nationalrat hat ein Vetorecht

Wien (OTS/SK) – Mit der ESM-Begleitnovelle werden dem Nationalrat sehr weitreichende Mitwirkungsrechte beim Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) eingeräumt – das betrifft auch die Sekundärmarktoperationen des ESM. Das betonten SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen und SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer am Dienstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. „Bei einer allfälligen Hebelung des ESM hat der Nationalrat Stellungnahmerecht für die allgemeinen Leitlinien und ein Vetorecht im konkreten Einzelfall, sollte eine Hebelung tatsächlich zum Einsatz kommen“, informierten die SPÖ-Abgeordneten. Nur für den für Sekundärmarktoperationen eigens einzusetzenden Ausschuss gelte es nun, zusätzlich notwendige Regelungen zum Schutz sensibler Informationen und zur Verhinderung von Insider-Geschäften zu beschließen. „In einem Entschließungsantrag wurde bereits im Juli festgelegt, dass die Bundesregierung bis 31.Oktober einen Bericht über notwendige gesetzliche Maßnahmen samt konkreter Formulierungsvorschläge vorlegt“, so die SPÖ-Abgeordneten.****

Das österreichische Mitglied im Gouverneursrat des ESM dürfe nach Ablauf der Übergangsfrist einer Gewährung von Finanzhilfe in Form einer Unterstützung am Sekundärmarkt nur zustimmen, wenn eine Ermächtigung vom Nationalrat dazu vorliege, betonte Krainer. „Selbstverständlich ist es unser Interesse, diese Übergangsfrist möglichst kurz zu halten.“ Den Abgeordneten müssen für ihre Entscheidungen die notwendigen Informationen zur Verfügung gestellt werden, daher wird unter anderem durch eine Novelle des Strafrechts der Schutz sensibler Dokumente, Informationen und Sitzungsinhalte sichergestellt. Darüber hinaus müssten auch in anderen Gesetzen Änderungen vorgenommen werden, so der Abgeordnete. Entsprechende Regelungen werden von einer inter-institutionellen Arbeitsgruppe erarbeitet.

Der ESM-Unterausschuss, der sich mit allen anderen ESM-Angelegenheiten mit Ausnahme der Sekundärmarktoperationen befasse, tritt voraussichtlich bereits am 2. Oktober zum ersten Mal zusammen, informierte Muttonen. Abhängig sei dies noch vom Inkrafttreten des ESM-Vertrages. „Die Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments beim ESM sind vorbildlich – das betrifft auch die Sekundärmarktoperationen“, so Muttonen abschließend. (Schluss) ah/sas/mp