Nationalrat – Muttonen: Für ein Europa, in dem soziale Errungenschaften im Vordergrund stehen

Wien (OTS/SK) – „Österreich hat durch seinen neutralen Status in der internationalen Staatengemeinschaft – besonders auch im arabischen Raum – einen sehr guten Ruf.“ Das betonte Christine Muttonen, SPÖ-Sprecherin für EU und Außenpolitik, heute, Mittwoch, in ihrer Rede zur Ernennung Reinhold Lopatkas als neuer Staatssekretär im Außenministerium. Die Frage, die sich jetzt stellt, ist jene, wie sich Europa in den nächsten Jahren und Jahrzehnten entwickeln soll. „Wir wollen ein Europa, das nicht der Wirtschaft und den Banken zuspielt, sondern ein Europa, das die sozialen Errungenschaften in den Vordergrund stellt“, betonte Muttonen. ****

Auch außenpolitisch steht Europa vor großen Herausforderungen, besonders in Hinblick auf die Umbrüche im arabischen Raum. Hier kommen enorme sicherheitspolitische Aufgaben auf Europa zu. „Unsere Antwort auf die Gewaltausbrüche in zum Beispiel Syrien oder Libyen kann nur die konsequente Weiterverfolgung unserer Unterstützung für die arabischen Partner sein, die für einen Demokratisierungsprozess eintreten“, betonte Muttonen. (Schluss) mis/bj