Muttonen zum Europäischen Rat: Sparen allein führt nicht aus der Krise

Europa braucht einen Dreiklang aus Einsparungen, Investitionen und gerechter Steuerpolitik

Wien (OTS/SK) – Zur morgigen Sitzung des Europäischen Rates stellte SPÖ-EU-Sprecherin Christine Muttonen im heutigen EU-Hauptausschuss des Nationalrates fest, dass ein alleiniger Sparkurs der europäischen Staaten nicht aus der Krise führt, sondern diese noch verschärfen kann. „Diese Erkenntnis scheint sich mittlerweile auch in den EU-Mitgliedstaaten durchzusetzen“, so Muttonen. Es sei zwar notwendig, die nationalen Haushalte zu konsolidieren, um damit die Eurozone zu stabilisieren und die Abhängigkeit von den Finanzmärkten zu verringern. „Aber wir können den Haushalt nicht konsolidieren, indem wir allein auf Sparprogramme setzen.

Deshalb haben wir von der SPÖ schon seit langem ein Konsolidierungsprogramm nach österreichischem Vorbild gefordert mit einem Dreiklang aus klugen und verhältnismäßigen Einsparungen, Zukunftsinvestitionen in Bildung, Innovationen, Forschung und Infrastruktur sowie einer gerechteren Steuerpolitik“, betonte die SPÖ-EU-Sprecherin. ****

Der Entwurf der Schlussfolgerungen des Rates lasse darauf hoffen, dass sich diese bewährte Praxis auch auf europäischer Ebene durchsetzen wird, erläuterte Muttonen. „Dem Fiskalpakt, der auf Budgetdisziplin fokussiert ist, muss ein Pakt für Wachstum und Beschäftigung zur Seite gestellt werden.“ Darüber hinaus müssten jedoch auf der morgigen Sitzung auch auf weiteren Feldern Fortschritte erzielt werden, betonte Muttonen. „Erstens bei der Finanztransaktionssteuer. Die Finanzmärkte müssen dringend zur Finanzierung der anstehenden Wachstums- und Beschäftigungsinitiativen herangezogen werden. Das zweite Feld ist das europäische Bankensystem. Hier gilt es nun die Weichen verlässlich hin zu einer Bankenunion zu stellen“, forderte die SPÖ-Abgeordnete. Dazu müssten zunächst in Europa gemeinsame und strenge Regeln für Finanzinstitute umgesetzt werden und Europa müsse sich auf eine gestärkte Bankenaufsicht und auf ein gemeinsames Bankeninsolvenzrecht einigen. „Wir werden von der morgigen Sitzung des Europäischen Rates nicht erwarten können, dass er die Eurozone mit einem Streich aus der Krise holt. Dafür ist die Krise zu kompliziert – auch funktionieren unsere demokratischen Systeme so nicht. Die einfache, schnelle Lösung wird es nicht geben. Ein nachhaltiger Weg aus der Krise, der ausreichend demokratisch legitimiert ist, benötigt Sorgfalt und Zeit. Daher sollten wir auch die Einrichtung eines Konvents nicht scheuen – Bundeskanzler und Vizekanzler haben hier völlig Recht. Vertragsänderungen brauchen Zeit und je früher wir damit anfangen, desto besser“, so Muttonen abschließend. (Schluss) gd